Das Ende Europas, wie wir es kennen
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In der europäischen herrschenden Klasse herrscht Panik. Der Ex-Präsident der europäischen Zentralbank, Mario Draghi, warnt: «Europa läuft Gefahr, untergeordnet, gespalten und deindustrialisiert zu werden – und zwar alles gleichzeitig.» Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, sind gigantisch: ökonomisch, militärisch, politisch, diplomatisch, sozial. Auf allen Ebenen lösen sich alte Gewissheiten in Luft auf. Das alte, geeinte Europa – Wiege der Industrie und Demokratie – läuft Gefahr, in der neuen Periode vollständig auseinanderzubrechen.
2008 brachte die organische Krise des Kapitalismus zurück an die Oberfläche. Nach diesem Einbruch trennten sich die Wachstumskurven der grossen ökonomischen Blöcke radikal. Das BIP der USA ist seither um 123 % gewachsen. Das von China sogar um 453 %. Das der EU (inkl. Grossbritannien) um magere 53 %! Europa wurde abgehängt.
In Europa wurde die Krise mit Rettungspaketen und Tiefzinspolitik überdeckt. Trotz Sparpaketen und Sozialabbau türmten sich enorme Defizite und Staatsverschuldungen auf. Der Widerstand der Arbeiterklasse verhinderte, dass Arbeitsrechte und -bedingungen so weit abgeholzt wurden, dass in Europa gleich billig produziert werden kann wie anderswo. Die Kapitalisten investierten nicht mehr in ihre eigene Wirtschaft, denn das hätte ihre Profite nicht entsprechend vergrössert. Der Produktionsapparat verlotterte. Die Konsequenz? Der europäische Kapitalismus produziert teuer und mit veralteten Maschinen und Technologien, während die chinesische Konkurrenz auf allen Ebenen aufgeholt hat.
In die neue Periode der zugespitzten Konkurrenz zwischen den Grossmächten tritt Europa mit extrem schwachen Vorzeichen auf allen Ebenen. Der Ukraine-Krieg hat die Krise des alten Kontinents nochmals massiv verschärft. Die selbst beschlossenen Sanktionspakete der EU schnitten die eigene Industrie von den billigen russischen Energieträgern ab. Damit fiel ein wichtiger Konkurrenzvorteil weg. Das setzte eine Kettenreaktion in Gang. Die Deindustrialisierung beschleunigte sich. In Deutschland geht das am weitesten.
Dazu kommt ein weiterer Beschleuniger: Sein schneller Niedergang macht Europa selbst zum Jagdgebiet der Grossmächte. Nicht nur die USA greifen die europäische Industrie an, z.B. mit den Zöllen. Auch China macht Druck. Das Reich der Mitte ist zu einer imperialistischen Weltmacht aufgestiegen und muss neue Märkte für seine Waren und sein Kapital erschliessen. In diesem neuen Verteilkampf zwischen den Grossmächten steht Europa auf der Speisekarte und wird aufgeteilt!
Konfrontiert mit diesem Horrorszenario steht ein Grossteil der europäischen Bourgeoisie unter Schockstarre. Andere, wie der oben genannte Draghi, schlagen Massnahmen zur imperialistischen Selbstverteidigung vor. Draghis Hauptaussage: Vereinzelt kann sich kein EU-Land gegen die Konkurrenz durchsetzen. Der EU-Markt müsse stärker integriert und insbesondere der Kapitalmarkt vereinigt werden. Nur so könnten europäische «Champions», also fusionierte Grosskonzerne, geschaffen werden, die der chinesischen und US-Konkurrenz ebenbürtig wären. Der technologische Rückstand müsse mit massiven gemeinsamen Investitionen und einem europäischen Plan für koordinierte Forschung und Entwicklung in Schlüsseltechnologien aufgeholt werden. Das ist an sich absolut logisch und richtig. Aber es ist auch absolut utopisch.
Von der massiven Verschuldung der meisten europäischen Staaten einmal abgesehen, welche solche Investitionen verhindert, bedeutet Einigung und Fusion immer Herrschaft und Übernahme durch die stärkere nationale Bourgeoisie. Die andere Gruppe von Kapitalisten muss verlieren – aber keine verliert freiwillig. Keine Bourgeoisie investiert Milliarden in die Industrie des Nachbarn! Genau das ist der Kern der historischen Sackgasse der europäischen Nationen. Im Gegensatz zu den einheitlich vereinigten, grossen Wirtschaftsräumen, Kapitalmärkten und Industrienationen China und USA sind die Europäer zwergenhafte Kleinstaaten.
Einheit wäre die einzige Überlebenschance. Doch unter dem Druck der Grossmächte, die sich Europa vorknöpfen, und konfrontiert mit der Unmöglichkeit einer gemeinsamen Antwort, setzt sich das Gesetz des Dschungels durch: Jede nationale Bourgeoisie versucht, mit Deals mit unterschiedlichen Blöcken das eigene Überleben zu sichern. Um für sich selbst Vorteile herauszuholen, zerren alle Länder in eine andere Richtung. Enorme zentrifugale Tendenzen drohen die EU vollständig auseinanderzureissen.
Nur in einem sind sich alle Regierungen Europas einig: der Aufrüstung. Der Fokus des US-Imperialismus liegt im Pazifik und auf dem Zurückdrängen des chinesischen Einflusses. Deshalb entzieht Trump Europa die Subvention der militärischen Sicherheit. Ab jetzt müssen die Europäer selber für ihre Sicherheit – sprich das bewaffnete Absichern ihrer imperialistischen Interessen – aufkommen. Die Notwendigkeit der selbständigen europäischen Aufrüstung wird noch verschärft durch die Stärkung des russischen Imperialismus im Osten.
Doch die Aufrüstungspläne werden an den gleichen Widersprüchen der europäischen Uneinigkeit scheitern. Um sich von der militär-technologischen Abhängigkeit der USA zu befreien, müssten eigene Panzer, Kampfflugzeuge und Satellitensysteme entwickelt und entsprechende Industrien aufgebaut werden. Doch bisher sind alle Projekte in diese Richtung an der Konkurrenz zwischen den nationalen Bourgeoisien und ihren profitorientierten Rüstungsindustrien gescheitert.
Trotzdem muss dringend aufgerüstet werden. Riesige Summen werden in überteuerte Tötungsinstrumente und den Armeeaufbau gesteckt. Um diese Budgetposten zu vergrössern, werden Kürzungen in den Staatsausgaben durchgesetzt. Und zwar zusätzlich zu den bereits laufenden Kürzungen. Wie ein Kolumnist der Financial Times treffend titelte: «Europa muss seinen Sozialstaat abbauen, um einen Kriegsstaat aufzubauen». Alle sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit werden auf dem Altar der Wehrhaftigkeit des Kapitals geopfert.
Seit 2008 folgte Sparpaket auf Sparpaket. Was die europäischen Herrschenden jetzt brauchen? Noch härtere Sparpakete. Plus Fabrikschliessungen, Massenentlassungen, Kostensenkungen, teure Militarisierung und noch mehr Angriffe.
Das Problem: Alle traditionellen Parteien Europas sind im Sinkflug, weil Jahrzehnte der Kürzungspolitik sie verhasst gemacht hat. Das Vertrauen in die Regierungen ist auf einem historischen Tiefstand. Gerade wenn sie es am dringendsten bräuchte, fehlen der Bourgeoisie die verlässlichen politischen Vertreter. Niemand verfügt über genug Unterstützung in der Bevölkerung, um die drastischen Massnahmen umzusetzen, die jetzt notwendig sind.
Indem sie sich als Alternative zum verhassten Establishment positionieren, profitieren die Rechtspopulisten von der Unzufriedenheit. Für die Kapitalisten sind aber auch sie keine verlässlichen Auswechselspieler. Einerseits steigern ihre Lösungsvorschläge die Instabilität zusätzlich. Beispielsweise ist die Forderung der AfD, aus dem Euro auszusteigen, für das deutsche Grosskapital eine grosse Gefahr. Andererseits stehen auch die rechtspopulistischen Formationen unter enormem Druck: Die Erwartungen der Arbeiterklasse werden notwendigerweise gegen die engen Grenzen der kapitalistischen Krisenpolitik prallen und auch diese Parteien verheizen.
Es bleibt den Kapitalisten also nichts anderes übrig, als die drakonischen Angriffe auf die Arbeiterklasse mit extrem schwachen Regierungen durchzupeitschen. Das ist ein fertiges Rezept für Klassenkampf, wie ihn Europa seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat. Dank ihrer imperialistischen Position konnten sich die europäischen Kapitalisten in den letzten 70 Jahren einen gewissen Klassenfrieden erkaufen. Diese Zeit ist vorbei. Damit beginnt eine neue Epoche im europäischen Klassenkampf.
Die niederländische Regierung macht eifrig mit im Aufrüstungswettlauf. Statt Reformen zur Bekämpfung der Wohnungskrise wird das Land «kriegsbereit» gemacht. Öffentlich begründen sie dies damit, dass Russland die NATO bedrohe. In Wahrheit wollen sie sich den USA beweisen und sich auf eine Welt ohne deren Schutz vorbereiten.
Bis 2035 sollen jährlich 41 Mrd. € für Verteidigung ausgegeben, die Streitkräfte um die Hälfte ausgebaut und, wenn nötig, die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Zusätzlich investieren sie jährlich 3 Mrd. € in die Zerstörung der Ukraine – dreimal so viel, wie für die Lösung der Wohnungskrise.
Finanziert werden soll das durch ein Sparpaket in Höhe von 6,5 Mrd. €, das auf Kosten des Sozialstaats geht. Das Rentenalter soll angehoben, Leistungen für Arbeitslose und Erwerbsunfähige gekürzt und Gesundheitskosten erhöht werden. Zusätzlich soll die Bevölkerung eine «Freiheitsabgabe» zahlen!
Nach nur sechs Monaten an der Macht sind 70 % der Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden. Das Vertrauen in die Politik sank auf einen neuen Tiefpunkt. Nach Jahren stagnierender Löhne soll der Gürtel noch enger geschnallt werden, um ein Land zu verteidigen, in dem Miete und Lebensmittel unbezahlbar geworden sind.
Im März streikten Tausende öffentliche Angestellte und 700 Hafenarbeiter beschlossen, die Häfen mindestens fünf Tage lahmzulegen. Noch bevor es zum Streik kam, zwangen ein Ultimatum der drei grössten Gewerkschaften und ein vierstündiger Streik des öffentlichen Verkehrs die Regierung, zentrale Sparmassnahmen fallenzulassen. Da aber 70 % der Kürzungen nicht zurückgenommen oder lediglich aufgeschoben wurden, wurde Anfang September trotzdem gestreikt.
Diese Mobilisierungen mit tausenden Arbeitern aus zahlreichen Branchen sind die breiteste Bewegung seit Jahrzehnten und werden von 78 % der Bevölkerung unterstützt. Wenige hundert Hafenarbeiter in Rotterdam legten den verkehrsreichsten Hafen Europas lahm. Doch die Gewerkschaftsführungen sabotieren einen Generalstreik, lassen die Sektoren nacheinander streiken und zielen nur auf einen Kompromiss mit den Bossen.
Die Regierung könnte gezwungen werden, alle Sparmassnahmen zurückzuziehen. Dies wäre jedoch nur eine vorübergehende Atempause. Kürzungen und Aufrüstung sind letztendlich für die Kapitalistenklasse notwendig. In ganz Europa finden ähnliche Kämpfe statt.
Wir befinden uns im Krieg gegen unsere eigenen Kapitalisten und Kriegstreiber. Niederländische Arbeiter brauchen einen Generalstreik unter einer kämpferischen Führung gegen jeden Cent, der gekürzt und für die Aufrüstung ausgegeben wird. Das würde die herrschende Klasse in die Knie zwingen und den Arbeitern Europas als revolutionäres Vorbild dienen!
Eine tiefe Krise hat die deutsche Industrie getroffen und greift jetzt auch auf die Schweiz über. Die deutsche Industrieproduktion liegt heute um 9.5 % unter dem Niveau vor dem Krieg in der Ukraine. Am stärksten ist die Krise zweifellos in der deutschen Automobilindustrie zu spüren. Angesichts der Konkurrenz durch chinesische Elektroautos kündigte Volkswagen im vergangenen März einen Gewinnrückgang von 44 % und den Abbau von 50’000 Stellen an und sprach dabei von einer «existenziellen» Krise. Der deutsche Industriesektor wird derzeit von der chinesischen Konkurrenz überholt, und mit ihm ein ganzer Teil der europäischen und schweizerischen Industrie.
In der Schweiz sind 578 Unternehmen und 34’000 Arbeiterinnen und Arbeiter von der deutschen Automobilindustrie abhängig. Auch diese Unternehmen werden von der Krise voll getroffen. Zwischen Januar und Juni 2026 sanken die Exporte von Ersatzteilen für die deutsche Automobilbranche um 12 %, während die Branche bereits seit 2024 Gewinnrückgänge verzeichnet. So häufen sich Werksschliessungen, Standortverlagerungen und Stellenabbau: 75 Stellen wurden bei SFS in Flawil (SG) gestrichen, 230 bei Mubea in Arbon (TG), ein Viertel der Stellen bei Thyssenkrupp Presta, und die Liste liesse sich noch fortsetzen.
Die Krise und ihre sozialen Folgen sind in der Schweizer Industrie bereits spürbar, und das Problem geht über den Automobilsektor hinaus. Tatsächlich ist der Grossteil der Schweizer Industrie auf Deutschland ausgerichtet. 25 % der Exporte der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) gehen nach Deutschland, weitere 25 % in andere EU-Länder.
Unter den Schweizer Industrieunternehmen gibt es einige kleine Betriebe, die schlichtweg nicht über die Mittel verfügen, sich neu auszurichten; sie häufen Verluste an und werden schliesslich verschwinden oder aufgekauft werden. Die grösseren Unternehmen hingegen setzen ihr Kapital ein, um sich anderen Branchen und anderen Regionen der Welt zuzuwenden. Parallel zur Schliessung seines Werks in Flawil hat das Unternehmen SFS die Übernahme eines US-amerikanischen Luftfahrtunternehmens (sprich: Rüstungsunternehmens) angekündigt, um sich Zugang zum lukrativen Markt der Militarisierung zu verschaffen. Andere, wie das in Winterthur ansässige Unternehmen Autoneum, versuchen, sich auf China und die Produktion von Elektroautos auszurichten.
Der Trend ist klar: Der Industriesektor konzentriert sich zunehmend auf einige wenige, auf das Ausland ausgerichtete Grossunternehmen, und in der Schweiz gehen Dutzende von Arbeitsplätzen in der Industrie verloren. Von den 16’000 Angestellten von Autoneum arbeiten nur noch 360 in der Schweiz, vor allem am Hauptsitz des Unternehmens, während die Belegschaft in Asien in nur zwei Jahren von 0 auf 2’500 angestiegen ist.
Europa wird zunehmend zum Schauplatz des imperialistischen Kampfes zwischen den USA und China. Beide betrachten Europa als einen Markt, den es zu erobern gilt, um ihre Waren und ihr Kapital dorthin zu exportieren. Dies erklärt die europäische Industriekrise: Die verschiedenen europäischen Wirtschaften sind nicht produktiv und mächtig genug, um der Erpressung durch die USA und der Flut chinesischer Waren standzuhalten (siehe Analyse S. 6). Sie müssen die Rolle untergeordneter «Partner» zweiter Klasse akzeptieren und lassen ihre eigenen Arbeiterklassen dafür bezahlen.
Die Schweiz ist ein integraler Bestandteil dieses Prozesses. Wenn sie Zugang zum US-amerikanischen oder chinesischen Markt haben will, muss sie sich den immer aggressiveren Forderungen des einen oder des anderen beugen. Sie folgt daher den amerikanischen Forderungen, in den USA zu investieren, und lässt zu, dass China den Schweizer Markt mit seinen Elektroautos überschwemmt, auch wenn dies die Zerstörung des Schweizer Industriestandortes bedeutet. Der Trend zur Deindustrialisierung ist das Ergebnis der Sackgasse, in die der kleine Schweizer Imperialismus in der neuen Weltkrise geraten ist.
In den letzten Wochen hat sich die bürgerliche Presse über die wirtschaftliche Gesundheit des Schweizer Kapitalismus gefreut, die durch die Supergewinne der Pharmaindustrie und den gegenüber dem Euro etwas schwächeren Franken beflügelt wurde. Sie feiert damit lediglich eine kurzfristig etwas bessere Situation für die Profitsicherung.
Für die Schweizer Arbeiterinnen und Arbeiter sieht die Realität ganz anders aus: Die Deindustrialisierung schreitet immer schneller voran und mit ihr die Entlassungen und die soziale Krise. In Industriestädten wie Arbon im Thurgau schliesst die letzte Fabrik, und mit ihr versinkt die gesamte lokale Wirtschaft im Sumpf der sozialen Krise und der strukturellen Arbeitslosigkeit. Der Mythos einer über Klassengrenzen hinweg geeinten und prosperierenden Schweizer Insel stösst immer mehr an die Realität des Lebens in diesem Land.
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