Am 24. Juni wurde die US-Botschafterin ins russische Aussenministerium vorgeladen, wo man ihr eine sogenannte Demarche vorlegte. Das ist eine scharfe Warnung, die nur knapp einer Kriegserklärung vorausgeht. Dies ist ein deutliches Zeichen für die äusserst angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Unmittelbarer Anlass dafür war ein Angriff von Lenkraketen aus US-Produktion am Vortag, der an einem Familienstrand auf der Krim zahlreiche Opfer forderte. Die Details des Angriffs sind unklar, wobei er jedoch ohne die aktive Beteiligung des US-Militärs nicht zustande gekommen wäre. Diese jüngste Provokation Washingtons ist ein Zeichen tiefer Verzweiflung angesichts der katastrophalen Lage der Ukrainer auf dem Schlachtfeld.

Der Krieg ist für die Ukraine unumkehrbar verloren

Was ist der Zweck dieser Raketenangriffe auf die Krim? Aus militärischer Sicht sind solche Aktionen sinnlos. Sie haben keinerlei Einfluss auf das Schlachtfeld, das sich auf den zentralen Donbas und die Charkiw-Front konzentriert. Die bittere Wahrheit ist, dass der Krieg in der Ukraine inzwischen endgültig verloren ist. Die ukrainischen Truppen verzeichnen schreckliche Verluste, die das Kiewer Regime auch nicht mit dem neuen Mobilisierungsgesetz ersetzen kann. Die Ukraine musste wiederholt Niederlagen einstecken, und die russischen Truppen rücken unablässig voran und erobern einen strategischen Punkt nach dem nächsten.

Die unbequeme Wahrheit über die Niederlage dringt langsam auch in die verblendetsten Köpfe in Washington ein. Nur die schwachsinnigen Clowns in London mit ihren imperialen Wunschvorstellungen und der narzisstische Spinner Macron träumen immer noch von einer neuen ukrainischen Offensive. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. 

Die «Friedens»-Konferenz, die Selenskyj in der Schweiz einberief, war ein absoluter Flop. Die meisten Länder und sogar Joe Biden blieben ihr fern. Nur wenige Nationen waren bereit, eine verwässerte Resolution zu unterzeichnen. Ein Stunt, der als Beweis für die internationale Unterstützung der Ukraine gedacht war, bewies genau das Gegenteil. Es belegte die schrumpfende Unterstützung für die ukrainische Sache und zeigte die immense internationale Isolation des US-Imperialismus. 

Auch der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist gescheitert. Die Sanktionen haben die russische Wirtschaft nicht ruiniert, sondern ihr vielmehr zu einem Aufschwung verholfen, der nun ein Wachstum von fünf Prozent bringt. Auch der Handel von russischem Öl und Gas boomt, und die Umsatzeinbussen im Westen wurden durch steigende Energiepreise kompensiert. An der militärischen Front ist die russische Armee heute deutlich stärker als zu Beginn des Krieges. Nach Angaben Putins verfügt sie über 700’000 Soldaten auf ukrainischem Boden und anders als in der ukrainischen Armee mangelt es nicht an kampfbereiten Freiwilligen. Während die Ukrainer über einen Mangel an Munition klagen, haben die Russen genug davon.

Der Westen sagt: Kämpfen bis zum letzten Ukrainer!

 Die westlichen Länder sind panisch, doch anstatt eine diplomatische Lösung zu finden, die das Gesicht wahrt und diesen Krieg beendet, haben die Kriegstreiber in Washington und London nur eine Lösung: Weiterkämpfen bis zum letzten Ukrainer.

Die Amerikaner sabotierten systematisch jeden Versuch, Frieden zu schliessen. Zynisch drängten sie die Ukrainer zu einer katastrophalen Offensive, die mit einer vernichtenden Niederlage und bedeutenden ukrainischen Verlusten endete. Obwohl Selenskyj den Krieg verloren hat, verlangt er immer mehr westliche Waffen. 

 Aber keine noch so grosse amerikanische Hilfe reicht aus, um die katastrophale Situation zu retten. Die Biden-Regierung hat Selenskyj’s Forderungen nach Langstreckenraketen im März schliesslich nachgegeben. Mit diesen Langstreckenraketen können Ziele innerhalb des russischen Territoriums getroffen werden. Diese – in der Theorie – unzerstörbaren Waffen wurden aber nach und nach grösstenteils durch die Russen zerstört.Sie waren nicht mehr als Propagandastunts, um Kiews Verbündete zu überzeugen, noch mehr Waffen und Geld zu schicken.

Der jüngste Angriff führte jedoch zu einem Aufruhr in Russland und der ausdrücklichen Warnung an die USA. Putin warnte die Amerikaner, dass Russland ebenfalls über Langstreckenraketen verfüge, die Ziele auf der ganzen Welt treffen könnten.

Die jüngsten Entwicklungen sind die unvermeidlichen Konsequenzen der wahnwitzigen Politik endloser Provokationen und die Eskalation, die die USA und ihre NATO-Verbündeten seit Jahren verfolgen. Zu glauben, dass sie mit Raketenangriffen ins Landesinnere von Russland durchkommen und die Russen einfach die Hände in den Schoss legen würden, war der Gipfel ihrer Dummheit. Doch die Dummheit ist inzwischen das Markenzeichen der gesamten westlichen Diplomatie und das der USA im Besonderen. Die meisten Menschen durchschauen zunehmend diesen dichten Nebel der Propaganda. Sie haben verstanden, dass der US-Imperialismus einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, in dem das ukrainische Volk nur ein Spielball in einem zynischen Spiel der Grossmächte ist.

Eine drohende Eskalation

Russlands Äusserungen sind nur einen Schritt von der Erklärung des Kriegszustands an die USA entfernt – etwas, das jeder bis auf die durchgeknallten Kriegstreiber in den Regierungen in Washington und London vermeiden will. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine solch ernste Situation, die wiederum die Türe öffnet für alle möglichen Entwicklungen, die vor wenigen Jahren noch unmöglich schienen. 

Wobei der wichtigste Fakt ist, dass die russische Regierung öffentlich erklärt hat, dass sie sich nicht mehr in einem Zustand des Friedens mit den USA befindet. Es ist unwahrscheinlich, dass Russland die USA angreift. Sie wollen keinen Dritten Weltkrieg anzetteln, aber sie haben viele andere Möglichkeiten. Beispielsweise beginnen die Russen, Gegner der Vereinigten Staaten mit modernen Waffen zu beliefern, was auch durch Putins kürzlichen Besuch in Nordkorea und Vietnam offensichtlich wird. Washington betrachtet Russland sowie Nordkorea als «Paria-Staaten» und es ist nicht überraschend, dass sie angesichts des gemeinsamen – und immer kriegerischen – Gegners zu engeren Beziehungen gedrängt werden. Die Amerikaner schlugen entsetzt die Hände über dem Kopf zusammen, als sie hörten, dass Nordkorea möglicherweise Russland mit Munition im Ukrainekrieg unterstützt. 

Aber die restliche Welt hat langsam dieses «spezielle» Spiel satt, das belustigend als «regelbasierte Weltordnung» bezeichnet wird. Wenn die Amerikaner ihre ukrainischen Komplizen bis an die Zähne bewaffnen können, um in ihrem Namen einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen, warum sollten die Russen nicht genauso vorgehen? 

Zweifellos werden die Russen in naher Zukunft moderne Waffensysteme an Amerikas Feinde in verschiedene Teile der Welt liefern. Der Nahe Osten gleicht einem Pulverfass, das nur darauf wartet zu explodieren. Währenddessen erwägt nun Moskau, den Iran und andere Staaten mit hochentwickelten Waffensystemen auszurüsten. Wenn Russland eine Allianz mit dem Iran bildet, wird dieser gestärkt, was sich auf das Kräfteverhältnis im Nahen Osten auswirkt, und den Handlungsspielraum der Vereinigten Staaten in dieser Schlüsselregion schmälern wird. Solche Entwicklungen werden in der «freien Presse» Aufschreie des Entsetzens erzeugen. Aber wenn die Vereinigten Staaten einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen, warum sollten die Russen dann nicht ihrem Beispiel folgen?

«Schlimmer als ein Verbrechen, ein Fehler»

Der Diplomat Talleyrand bemerkte einmal: «C’est pire qu’un crime; c’est une faute» (Es ist schlimmer als ein Verbrechen; es ist ein Fehler). Hätte die US-Regierung anstelle von Biden einen Diplomaten von Talleyrands Grösse besessen, hätte sie sich viel Ärger erspart. Joe Biden ist alles andere als ein fähiger Diplomat. Es ist sogar zu bezweifeln, dass er einen Supermarkt in einer Kleinstadt im Mittleren Westen führen könnte. Aber dieser Herr lenkt die Geschäfte der mächtigsten Nation der Welt und hat den Finger am Atombombenknopf.

Es ergäbe eine interessante Studie, wenn man die aktuelle Krise des US-Imperialismus mit dem Untergang des Römischen Reiches vergleicht. Das römische Imperium war über sich selbst hinausgewachsen und war unfähig, die kolossale Last zu tragen, die ihm die Aufrechterhaltung seiner Vorherrschaft aufbürdete. Das Resultat war der vollständige Zusammenbruch.

Die Position der USA als Weltmacht, die überall ihren Einfluss ausübt, ist ein grosser Schwachpunkt. Die Notwendigkeit, ihre Interessen auf internationaler Bühne zu vertreten, stellt eine gewaltige Herausforderung dar. Das zeigt der Ukrainekrieg, der sogar für das reichste Land der Welt einen enormen Verschleiss von Ressourcen bedeutet. Und überall brauen sich neue Konflikte und Kriege zusammen. Netanjahus mörderischer Krieg in Gaza steckt in der Sackgasse und nun versucht er, einen Krieg gegen die Hisbollah im Libanon zu provozieren. Das wird eine weitaus blutigere Angelegenheit als der Krieg in Gaza, die mehr Hilfe von den Vereinigten Staaten erfordert.

Auf der anderen Seite der Welt nehmen die Spannungen zwischen China, Taiwan und den Philippinen täglich zu. Die Ressourcen Washingtons sind zwar beträchtlich, aber nicht unendlich. Und sie werden sich entscheiden müssen, wohin sie die begrenzten Waffen verteilen. Die neuen Krisen und Kriege werden unlösbare Probleme darstellen, nicht nur für die USA, sondern auch für die europäischen Verbündeten. Ist also die Zeit des Niedergangs des US-Imperialismus gekommen, der auch das kaiserliche Rom in den Ruin trieb? Die Zeit wird es verraten.

Beim Fall der Sowjetunion waren die Verteidiger des Kapitalismus euphorisch. Sie sprachen vom Ende des Kommunismus und einer dieser Herren, Francis Fukuyama, verkündete sogar das Ende der Geschichte. Aber so einfach kann man die Geschichte nicht abschaffen, sie ist noch nicht zu Ende. Sie schreitet unaufhaltsam voran und hat die Gewohnheit, sich an den Mächtigen zu rächen.

Leserbrief: Spart euch eure Krokodilstränen!

Nach dem russischen Angriff auf ein Kinderspital in Kiew liessen die Verurteilungen des Westens nicht lange auf sich warten: Der Angriff sei menschenverachtend. Dass die Zerstörung eines Kinderspitals für Entsetzen sorgt, ist klar. Aber dieselben Politiker haben nichts gesagt, als in Gaza ein Spital nach dem anderen zerstört wurde. Die Entrüstung dieser Heuchler ist nichts weiter als die Träne, die ein Krokodil vergiesst, während es seine Beute frisst. Sie tun so, als stünden sie über dem Morden. Doch das stimmt nicht. Sie unterstützen einfach eine Seite im Krieg – die NATO in der Ukraine, Israel im Nahen Osten. Ihre «Verurteilung» von Gewalt treibt mich deshalb an, noch härter für ihren Sturz zu kämpfen. Nieder mit diesen Kriegstreibern!

Jessica Bamford, Zürich

Bürgenstock-Konferenz: Ein Debakel für den Schweizer Imperialismus!

Die Bürgerlichen in der Schweiz nennen die Bürgenstock-Konferenz eine «erfolgreiche Friedenskonferenz». Sie bringen es zustande, in einem Ausdruck mit zwei Wörtern zwei Mal zu lügen.

Der Bundesrat wollte mit der Konferenz die Schweiz als «neutrales» Land präsentieren. Übersetzt bedeutet die Schweizer «Neutralität»: Der kleine Räuber versucht, sich aus den Streitereien zwischen den grossen Räubern politisch rauszuhalten, zum Zweck, auf allen Seiten einen Teil der Beute zu erschleichen. Es geht nicht um Frieden, sondern darum, diese parasitäre Rolle der imperialistischen Schweizer Bourgeoisie aufrechtzuerhalten. 

Und war das erfolgreich? Ganz im Gegenteil. Der US-Imperialismus bewies mit der Konferenz seine zunehmende Isolation, und die Schweiz stand mit beiden Füssen im kleinen Lager des US-Imperialismus. Die Kreml-Sprecherin durchbrach für einmal die diplomatischen Codes und nannte die Schweiz eine «unehrliche Maklerin».

Im Kontext der Verschärfung der Widersprüche der grossen Blöcke wird die ehemalige Sonderrolle des kleinen Parasiten zerdrückt. Der Ukraine-Krieg stellt einen unumkehrbaren Wendepunkt dar; die Konferenz beweist es nochmals. Die Unterordnung in den Block der «westlichen Demokratie» bedeutet in Wahrheit Unterordnung unter den US-Imperialismus – die reaktionärste Kraft auf dem Erdball. Für den Sturz der imperialistischen Schweizer Bourgeoisie!