Die nationale Demonstration am Samstag in Bern (14h, Bundesplatz) wird der vorläufige Höhepunkt der Widerstandsbewegung gegen die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung in Zusammenarbeit mit dem westlichen Imperialismus, inklusive der Schweizer Herrschenden Klasse. Erstmals protestieren Arbeiter der West- und Deutschschweiz Schulter an Schulter für die Verteidigung von Gaza – das ist ein wichtiger Schritt vorwärts im Kampf gegen unsere eigene Herrschende Klasse.
Diese fährt seit 3 Wochen eine Repressions-Kampagne gegen jegliche Palästina-Solidarität. Doch auch in der Schweiz verliert diese mit Lügen und Angstmacherei gefüllte Kampagne an Wirkung: weil die Arbeiterklasse gemeinsam kämpft! In den vergangenen zehn Tagen waren in Zürich, Bern, Fribourg, Genf, Lausanne, Neuenburg und St. Gallen Tausende Jugendliche und Arbeiter auf der Strasse.
Darunter Hunderte Aktivisten des Funke, die seit Beginn der erneuten Kriegseskalation am 7. Oktober bedingungslos auf der Seite des palästinensischen Volkes stehen und in der Bewegung das kommunistische Programm verteidigen. Bei unseren Interventionen (siehe Berichte unten) spüren wir eine grosse Solidarität mit Palästina, aber auch eine grosse Wut und Kampfbereitschaft gegen den ganzen Kapitalismus bei jungen Arbeitern.
Diese Wut gilt es zu bündeln und zu kanalisieren. Wenn du für Palästina und für den Sturz des todkranken Kapitalismus kämpfen willst, dann musst du dich mit den Ideen des Marxismus bewaffnen. Das machen wir am kommenden Wochenende in Biel an der marxistischen Herbstschule. Es gibt noch freie Plätze – melde dich jetzt an! Auch eine eintägige Teilnahme am Sonntag ist möglich!
Bern – 28.10
Rund 2’000 Leute kamen gestern an die Palästina- Kundgebung. Die Stimmung war kämpferisch und die Wut auf den israelischen Staat und seine Komplizen brannte. Die legendäre Rede von Genosse Caspar wurde von der Menge bejubelt. Es zeigte, dass wir in den letzten Wochen auch in unserer Praxis bewiesen haben, dass der Funke klar auf der Seite der Unterdrückten steht und somit Vertrauen in der Bewegung erkämpft hat. Das ist ein grosser Erfolg ! Es gab Interessierte, die dann gleich zum Bücherstand kamen und fragten, ob der (Caspar) zu uns gehört und mehr über uns erfahren wollten. Wir haben sicher 15 Kontakte gemacht, 1 Neumitglied gleich rekrutiert und ca. 410.- Franken schon nur durch Spenden eingenommen. Wir sind mit unserer stabilen Intervention unserem Ziel von 200 Teilnehmern aus Bern an der Herbstschule definitiv näher gekommen`
St. Gallen – 27.10
Obwohl wir von den Organisatoren der Demo ausgeschlossen wurden, mobilisierten wir auf die Demo und gingen hin. Eine Rednerin der Juso hat am Besammlungsplatz sogar nochmal darauf hingewiesen, dass sie sich vom Funke distanzieren, da wir «antisemitische Positionen begünstigen» würden. Was eine blanke Lüge und ein billiger Vorwand ist.
Während der Demo wurden immer wieder die gleichen Parolen gerufen: «Free Palestine/ Free Gaza». Einige Leute aus dem Organisationskomitee probierten zwar immer mal wieder, andere Parolen einzubringen, doch wurden sie jedes Mal von der Masse der über 150 Anwesenden übertönt.
Das gleiche Muster bei den anschliessenden Reden: Immer wieder wurde gesagt, dass doch beide Seiten für den Konflikt verantwortlich wären, während die aufgebrachten Massen erneut anfingen, «Free Palestine» zu schreien.
Erst, als unser Genosse Lars das Wort ergriff, hörte die Menge gebannt zu. Immer wieder wiesen sich die Leute gegenseitig darauf hin, jetzt ruhig zu sein und die ganze Atmosphäre änderte sich schlagartig. Das Ende der Rede wurde mit stürmischem Applaus gefeiert.
Was war also der Unterschied zwischen dem, was wir gesagt haben, und dem, was das Organisationskomitee gesagt hat? Ich finde, die Antwort einer der Anwesenden bringt es gut auf den Punkt: «Ihr habt das Einzige verständliche und sinnvolle bis jetzt gesagt». Im Gegensatz zu den Organisatoren haben wir nämlich nicht wieder das gleiche Narrativ, das schon zur Genüge in den Mainstream-Medien auftaucht, reproduziert; wir haben nicht so getan, als wären die Hamas und Israel gleichwertig zu verurteilen und als wäre eine Zwei-Staaten-Lösung möglich. Nein: Wir haben uns bedingungslos solidarisch mit dem palästinensischen Volk gezeigt und klargemacht, dass nur die Befreiung Palästinas und der anschliessende, vereinte Klassenkampf eine Lösung bieten.
Zürich – 28.10
An der Solidaritätsdemo mit Palästina am vergangenen Samstag nahmen rund 10‘000 Personen teil. Die Stimmung war erneut wütend und sehr kämpferisch. Die Polizei stellte gleich zu Beginn der Demonstration klar, auf welche Seite sie sich in diesem Konflikt stellt: Die Ansage, dass Beleidigungen gegen ausländische Staaten und Staatsoberhäupter strafrechtlich verfolgt würden, trafen auf laute Buh-Rufe der Teilnehmenden. Auf äusserst wackeliger rechtlicher Grundlage schränken die Schweizer Behörden das demokratische Recht der Meinungsfreiheit weiterhin ein. Auch das Aufgebot von mehreren Kastenwagen und der im Himmel umher kreisende Polizei-Helikopter bestätigten den Eindruck, dass Solidaritätsbekundungen mit der palästinensischen Bevölkerung nicht erwünscht sind. Die sogenannte Demokratie im Kapitalismus entblösst sich weiter: Es wird einzig die Meinung geduldet, welche den Profitinteressen des Kapitals entspricht.
Die Grösse der Demo zeigt aber klar, dass die von der Schweizer Regierung und Medien vertretene Position nicht derjenigen der Arbeiterklasse entspricht. Die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung ist gross. Dies wird verdeutlicht durch folgende zwei Beispiele: Aufgrund des Umzugs war in der Bahnhofstrasse ein Tram gestrandet. Die wartende Tramchauffeur signalisierte mit erhobenen Daumen und Klatschen über mehrere Minuten hinweg seine Unterstützung für das Anliegen. Auch von verschiedenen Balkonen auf der Route hingen Palästina-Flaggen und die Leute jubelten der Menge zu. Und als ich nach der Demo in den Coop ging, sprach mich die Kassiererin auf meinen «Free Palestine, fight for communism»-Pin an und sagte mir, dass sie auch an der Demo teilgenommen hätte, wenn sie nicht hätte arbeiten müssen. Die Demo und unsere Intervention waren ein grosser Erfolg!
Basel – 28.10
Die Teilnehmerzahl an der Demo diesen Samstag war deutlich geringer, trotzdem haben die Genossen ganze Arbeit geleistet, was 6 neue Kontakte klar zeigen! Man sieht daran, dass sich in der objektiven Situation heute überall Kommunisten finden lassen, mit ein paar Genossen mehr, liegt das nächste Mal sicherlich noch mehr drin!
Die Routenwahl vom Claraplatz durch die Innenstadt auf den Theaterplatz sicherte der Demo Aufmerksamkeit durch die vielen Passanten und es herrschte eine kämpferische Stimmung im Demonstrationszug. Die Parolen wie «Free Palestine» oder «End the Genocide» blieben aber abstrakte und so in den Wind gesprochene Forderungen: an keiner Stelle wurde erwähnt, wer die Aufgaben, Palästina zu befreien und den Genozid zu beenden, übernehmen soll und kann! Die Schlussrede des Palästina-Komitees enthielt neben Solidaritätsbekundungen als einzige konkrete Handlungsaufforderung einen Appell, Grossunternehmen zu boykottieren.
Da sagen wir klipp und klar: diese Forderungen sind viel zu schwach und bieten uns nichts! Uneindeutig adressierte Forderungen richten sich letztlich immer an die herrschenden politischen Institutionen und das sind ja die Imperialisten, die kein Interesse an einem Frieden in Palästina haben! Moralappelle für Konsumverzicht helfen uns nicht weiter, besonders nicht an ein Publikum gerichtet, das wohl mehrheitlich bereits solchen Verzicht übt!
Fribourg – 24.10
Wir haben interveniert bis zum Schluss, bis zur letzten Person, die noch da war. Eine Ansprache vor allen wurde uns verboten – aber dies hat uns nicht aufgehalten: Genossin Michelle hat zum Megafon gegriffen und unsere Position kundgetan. Und unsere Intervention hat sich gelohnt! Wir haben Zeitungen verkauft, viele für mehr als 7 Franken. Doch noch wichtiger, wir haben Kommunisten gefunden, darunter zwei, die nächste Woche gleich mitarbeiten und an die marxistische Herbstschule kommen! Im Anschluss der Kundgebung sind wir noch Plakate aufhängen gegangen.
Das Highlight des Abends kam nach der Demo. Wir sassen zusammen im Café, als plötzlich eine Gruppe Jugendlicher auf uns zukommt, da der eine einen Genossen kannte. Uns wurde dann die Frage gestellt, was Kommunismus ist. Wir haben ihnen dann die Frage beantwortet, als einer der Kanadier ganz selbstverständlich die Faust hebt und sagt: «so that’s what it means to be a communist». Wie cool ist das! Wir haben dann noch weitere Fragen geklärt wie: «Was ist Revolution oder wie sieht Sozialismus aus?».
Genf – 28.10
Es waren viele Leute da, wenn man bedenkt, wie viele Demonstrationen es in den letzten Wochen gegeben hat, und das zeigt, dass die jüngsten Ereignisse die Jugend immer noch empören. Es gab auch eine allgemeine Tendenz zum Defätismus, aber wir haben es ziemlich gut geschafft, durch unsere Perspektiven Positivität zu erzeugen.
Ich denke, wir haben angesichts des Defätismus, den es gab, ziemlich gute Arbeit geleistet, und obwohl wir zahlenmässig nicht sehr viele Kommunisten gefunden haben,, konnten wir politisch wertvolle Gespräche führen. Die Leute wissen jetzt besser, was für eine Organisation wir sind.
Lausanne – 28.10
Laut den Organisatoren waren wir leider viel weniger als bei den Demonstrationen der letzten Woche. Aber wir sind positiv geblieben, die Solidarität ist immer noch da, und ausserdem bedeutet weniger Leute, dass gestern nur die radikalsten Leute gekommen sind.
Wir unterhielten uns mit vielen jungen Leuten, die begannen, eine Verbindung zwischen den vielen Krisen und der Notwendigkeit des Kapitalismus herzustellen. Indem wir diese Gespräche führen, können wir das Bewusstsein dieser jungen Menschen zumindest ein wenig anstossen, und wenn der Moment der Radikalisierung kommt, werden sie zu uns kommen und sich organisieren!
Kurz gesagt, wir dürfen nicht locker lassen, unsere Anwesenheit bei Demos trotz weniger Menschen zeigt, dass wir die Unterdrückten unterstützen und immer mehr Menschen werden den Kommunismus als eine gangbare Option und möglicherweise als die einzige Lösung für die kapitalistische Krise sehen!
Arbeiterbewegung — von Martin Kohler, Bern — 10. 10. 2024
Nah-Ost — von Revolutionäre Kommunistische Internationale (RKI) — 09. 10. 2024