Am 29. Mai schlossen wir uns der Demonstration «RAFAH BRENNT “ an. Die Reaktion auf die Bombardierung der sicheren Zone in Rafah durch die israelische Armee trieb trotz kurzer Mobilisierung breitere Schichten in Aktion. Dies drückte sich in der kämpferischsten Demonstration aus, die in Bern seit der ersten Demo gegen den Genozid am palästinensischen Volk stattgefunden hat. Es war kein Abendspaziergang um ein «Zeichen zu setzen», sondern ein Ausdruck der Radikalisierung. Entlang der ganzen Route wurde diese in Parolen ausgedrückt. Von «Free Free Palestine», zu Boykott-Aufrufen, über “Ceasefire now”, hin zu «There is only one Solution, Intifada Revolution».
Besonders auf dem Bundesplatz drückte sich das Unverständnis und die Wut über das Schweigen der «humanitären» Schweiz aus. Die Parolen richteten sich gegen die Schweizer Regierung: «Cassis, Cassis you can’t hide, we charge you with genocide». Der Schweizer Staat steht von Beginn an hinter Israel und verteidigte das Terrorregime, welches die Palästinenser seit 1948 drangsaliert. Die Demonstranten formierten sich direkt vor der Polizei in Vollmontur. Sie schützten die Parlamentarier beim Herauskommen aus dem Bundeshaus. Die meisten Parlamentarier von SP und Grünen, die ebenfalls noch nicht klar Stellung gegen den Völkermord bezogen haben, schlichen sich an der Demo vorbei. Fabian Molina – sonst gern kommunikativ in internationalen Belangen, wandte sich lieber seinen Nationalratskollegen der SVP zu, als sich zu solidarisieren. So viel zu den westlich-demokratischen Werten des «Genossen». (Kein Wunder, er ist gerade mit dem Kampf für die «Amerikanische Demokratie» auf der anderen Seite der Welt beschäftig und traf sich mit der Abgeordneten des Taiwanischen Parlaments).
Die Bewegung hatte, nach der Besetzung der Universität, wieder ihren Ausdruck in einer Demo gefunden. Solche Demos haben heute von der Form her nicht die Kraft, den Interessen des Schweizer Imperialismus wirklich gefährlich zu werden. Sie sind aber eine ausgezeichnete Möglichkeit, die Bewegung auszuweiten und weitere Schichten in den Kampf zu ziehen. Viele Protestierende waren das erste Mal dabei. Die Linie zwischen Freunden und Feinden wird immer klarer: Wir können es nicht bei Appellen an den Bundesrat, Parlamentarier oder die UNO belassen. Sie Decken alle das Massaker. Sie sind die Feinde des palästinensischen Volkes und der Arbeitenden in diesem Land. Wir müssen sie zwingen, ihre Unterstützung Israels zu beenden oder die Kriegsmaschinerie Israels blockieren. Dafür müssen wir den Kampf in unsere Betriebe und Schulen tragen und unsere Kollegen von dieser Aufgabe überzeugen. Als Vorbild dienen die 48.000 Angestellten der University of California, welche mit ihrer Gewerkschaft UAW beschlossen, in den Streik zu treten, als Reaktion auf die Polizeibrutalität, die das Encampment der Universität erfuhr. In unserer Zahl liegt unsere Stärke!
Die Demo zog vom Bundeshaus weiter zur amerikanischen Botschaft. Dem Land von Genocide Joe. Dieser bittet Netanyahu regelmässig, sich beim Morden an das Völkerrecht zu halten. Doch dann schickt er weiter Waffen an Israel – seinem Flugzeugträger im Nahen Osten. In Wahrheit rückt er keinen Millimeter von der Unterstützung Netanjahus bei der ethnischen Säuberung der Palästinenser ab.
Ein Busfahrer zwischen Bundeshaus und Botschaft klatsche enthusiastisch mit und schrie Parolen. Die Polizei blockierte den Demonstrationszug vor der Botschaft, worauf die Demo nach einigen Sprechchören aufgab und zurück zum Bahnhof zog. Einige wollten in ihrem Kampfwillen die Strasse mit einer Sitzblockade blockieren und blieben noch längere Zeit den Bullen gegenüber sitzen.
Als sich die Demo auflöste, zeigte sich das Bröckeln der Illusionen in die offizielle Schweiz, die zum Massaker in Rafah weiter schweigt. Es zeigte sich aber auch, wie schmerzlich ein Weg vorwärts für die Bewegung fehlt. Auch heute verblieben wir bei Appellen. Die Suche nach einem Plan für den Kampf war in den Gesprächen extrem spürbar. Der Kampf für Palästina hat das Potential, eine breitere Verankerung in den Betrieben (wie der Busfahrer zeigt), den Schulen und den Unis zu finden. Um die nächste Schicht in den Kampf zu ziehen, brauchen wir aber Argumente. Wir müssen erklären, dass keine Menge an palästinensischem Blut die Regierung der Kapitalisten dazu bringen wird, tatsächlich etwas gegen Israels Massaker zu tun. Darum können wir nur auf unsere eigenen Kräfte zählen, um gegen die Verteidiger der Imperialisten und Kriegsverbrecher in der Schweiz zu siegen.
Mit dieser Perspektive sind wir bei vielen Kämpfern auf offene Ohren gestossen.
Es herrschte enorme Verbitterung gegenüber dem Status Quo. Viele waren einverstanden, dass nur eine Revolution dieses blutige System umwälzen kann.
Eine Demonstrantin meinte, dass sie „kein Vertrauen mehr in die Regierung hat“ da diese Leute „für Geld und Macht über Leichen gehen“. Sie diskutiert jeden Tag an ihrem Arbeitsplatz und plant mit ihren Freundinnen einen Aufstand. Wir sind voll einverstanden und haben ergänzt, dass ein Aufstand nur erfolgreich ist, wenn wir es schaffen, die Bewegung auszuweiten und so viele Leute wie möglich für eine weltweite Intifada zu organisieren.
Uns ist klar, dass die Zeit der Stabilität in der Schweiz vorbei ist. Das Leben wird auch hier härter und die Regierung entblösst sich zunehmend als das, was sie ist: ein Verwaltungsinstrument der Banken, Bonzen und Pharmaunternehmen. Das rüttelt auch die hiesige Arbeiterklasse auf, denn das Leben wird für alle härter! Es ist eine Frage der Zeit, wann es auch in der Schweiz zu revolutionären Bewegungen kommen wird. Wer hier einen Unterschied machen will, muss sich heute mit der RKP – als Teil der Revolutionären Kommunistischen Internationale – darauf vorbereiten, um diese siegreich zu machen.
Auf diese Art und Weise haben wir in der Kundgebung neue Kämpfer gefunden, die sich organisieren und den Kampf für eine Intifada in der Schweiz und weltweit führen wollen.
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