Mit dem «Rahmenabkommen» steht der nächste Angriff auf die Arbeiterklasse an. Doch auch wenn es nicht durchkommt, winkt keine Erlösung. Die Angriffe werden weitergehen. Der Widerstand muss langfristig und auf breiter Front organisiert werden.

Die Löhne der Beschäftigten in der Schweiz stehen einmal mal mehr unter Druck. Seit 1988 stieg das durchschnittliche Reallohnwachstum nur ein einziges Mal um mehr als 1.5 Prozent, 2017 haben die Reallöhne erstmals seither abgenommen. Mit dem Rahmenabkommen würde der Lohnschutz ausgehöhlt werden und der Lebensstandard der Lohnabhängigen dementsprechend sinken. Die Verteidigung des Lohnschutzes ist eine Klassenfrage.

Cui bono? Kapitalinteressen!
Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU soll festlegen, wie die Schweiz Neuerungen des EU-Rechts übernimmt und betrifft die Verträge zu Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und das Agrarabkommen. Für die Arbeiterklasse geht es in erster Linie um die Flankierenden Massnahmen (FlaM), die im Vertrag zur Personenfreizügigkeit geregelt sind. Die FlaM schützen die Löhne der in der Schweiz Beschäftigten bis zu einem gewissen Grad. Das vorliegende Rahmenabkommen ist ein Angriff auf die FlaM.

Teile der Schweizer Bourgeoisie versuchen ihre Profitbedingungen über die Verwässerung des Lohnschutzes durch das Rahmenabkommen zu verbessern. Dies ist für die Kapitalisten nötig, da angesichts der instabilen Wirtschaftslage die Profite unter Druck sind und die Konkurrenz sich verschärft. Vom ungehinderten Lohndumping würden sowohl Teile der Schweizer Baufirmen, die in Zusammenarbeit mit europäischen Agenturen billige Arbeitskräfte einschleusen könnten, als auch die Exportindustrie, wie die Pharma- und Maschinenindustrie, profitieren. Für die Schweizer Bourgeoisie, besonders für die Exportindustrie, geht es zudem darum, den Zugang zum Binnenmarkt der EU zu erhalten und weiterzuentwickeln. Der Bundesrat warnt: «Ohne regelmässige Aktualisierung der bestehenden Marktzugangsabkommen entstehen Rechtsunsicherheiten und neue Marktzugangshürden, was zu einer Erosion des bestehenden Marktzugangs führen würde.»

Selbst ein kurzfristiger Sieg mittels Lampart-Methoden bei der Verteidigung der FlaM wird ein Pyrrhussieg bleiben.

Der Druck der EU
Die EU ihrerseits übt stetig steigenden Druck auf die Schweiz aus, das vorliegende Rahmenabkommen anzunehmen. Einerseits muss die EU Härte gegenüber ihren Mitgliedsstaaten beweisen. Es geht darum zu zeigen, dass ein Austritt aus der EU nur Nachteile bringt. Die Schweiz bekommt diese Härte zu spüren, weil demonstriert werden soll, dass die EU gegenüber nicht-EU-Staaten am längeren Hebel sitzt und ihre Interessen durchsetzt, ohne Sonderprivilegien zu gewähren: entweder man ist bereit, die Spielregeln der EU vollumfänglich zu akzeptieren, oder man trägt die Konsequenzen. Andererseits übt insbesondere das süddeutsche Kapital seinerseits Druck auf die EU aus, die Schweiz zu zwingen, Hürden zum Schweizer Markt abzubauen.

Die Konsequenz ist Klassenkampf
In der Schweiz sind die Gewerkschaften und – abgesehen vom linksliberalen Flügel – die SP gegen das vorliegende Rahmenabkommen, weil eine Aufweichung der FlaM die Löhne in der Schweiz stark unter Druck setzten würde. Die SVP stellt sich aus propagandistischen Gründen dagegen: sie kann im Wahljahr das Thema einer drohenden Machtübernahme durch die EU ausschlachten. Mit dem Ziel, die FlaM aufzuweichen ist sie sehr wohl einverstanden.

Die Konsequenz bei einer Annahme des Rahmenabkommens ist eine Verschärfung des Klassenkampfes auf Ebene der Löhne; die Konsequenz bei einer Ablehnung ist eine mittelfristige Erschwerung des Marktzugangs für die Exportindustrie. Hinzu kommt, dass eine Art Rechtsunsicherheit für die Unternehmen entstehen würde, was mit ungünstigeren Akkumulationsbedingungen gleichzusetzen ist. Aber auch bei einer Ablehnung des Abkommens würde die Arbeiterklasse schlussendlich unter Druck geraten, da die KapitalistInnen die Verschlechterung der Profitbedingungen wiederum auf die Lohnabhängigen abwälzen würden. Die Verteidigung der FlaM, also der Kampf gegen das Rahmenabkommen, ist schlussendlich eine Klassenfrage.

Was ist das Gegengift?
Der Kampf gegen das Rahmenabkommen könnte hervorragend genutzt werden, um die Gewerkschaften breiter in den Betrieben zu verankern. Bisher beschränkt sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund, insbesondere ihr Chefökonom Lampart, aber auf Appelle an die Bürgerlichen: er versucht ihnen zu erklären versucht, wie wichtig doch der Lohnschutz auch für die Wirtschaft sei. Doch selbst ein kurzfristiger Sieg mittels Lampart-Methoden bei der Verteidigung der FlaM wird ein Pyrrhussieg bleiben, falls der Widerstand gegen den steigenden Druck auf die Löhne und den Lebensstandard der Arbeiterklasse nicht in den Betrieben organisiert wird. Denn der Druck auf die Löhne wird zunehmen  – mit oder ohne Rahmenabkommen. Das einzige Gegenmittel ist eine gut organisierte Arbeiterklasse.

Jonas Gerber
Marxistischer Verein Unibe

Bild: SGB