Vor zwei Jahren siegte die Initiative für eine 13. AHV an der Urne. Nun stimmen wir am 29. November über die Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) ab, um die 13. AHV zu finanzieren.
Eine MWST-Erhöhung ist immer ein Angriff auf die Arbeiterklasse. Sie wirkt wie eine Lohnkürzung, die darüber hinaus noch die tieferen Löhne härter trifft als die höheren. Es gehört zum ABC der Arbeiterbewegung, jede Erhöhung dieser asozialen Steuer kategorisch abzulehnen.
Und doch sind es hier ausgerechnet der Gewerkschaftsbund (SGB) und die SP, die Kampagne machen für die Erhöhung der MWST. Das ist ungeheuerlich. Aber es ist der logische Endpunkt des Reformismus.
Die Initiative für eine 13. AHV wurde von den Gewerkschaften und linken Parteien getragen. Sie forderte eine zusätzliche AHV-Monatsrente für alle Pensionierten. 2024 wurde sie mit überwältigenden 58 % angenommen.
Die Bürgerlichen waren in Panik. Nach Jahrzehnten der erfolgreichen bürgerlichen Propaganda siegte zum ersten Mal eine Initiative für einen Sozialausbau. Die NZZ fragte verdutzt, «was in den vergangenen Jahren mit den Schweizerinnen und Schweizern passiert ist»?
Passiert ist, dass die Lebenskostenkrise und die Klassenpolarisierung im Bewusstsein der Arbeiterklasse angekommen sind. Nach Jahren der stagnierenden Lebensbedingungen spürt sie die Last der kapitalistischen Krise seit 2020 immer deutlicher: Unhaltbare Prämien, Mieten und Löhne, die nicht mehr bis zum Ende des Monats reichen – während die Vermögen der Reichsten explodieren.
Die Annahme der 13. AHV hatte einen unmissverständlichen Klassencharakter. Die Mehrheit liess sich von den Schreckensszenarien der Bourgeoisie nicht mehr einschüchtern und forderte bessere Lebensbedingungen. Es war ein historischer Sieg.
Selbstverständlich unterstützte die RKP die Initiative für eine 13. AHV. Aber wir hatten auch eindringlich gewarnt, dass es ein Fehler ist, dass die Gewerkschaften und die SP die entscheidende Frage einfach ausblendeten: Wer bezahlt?
Entweder zahlt die Arbeiterklasse selbst – dann hat sie unter dem Strich nichts davon. Oder es zahlen die Kapitalisten – aber das werden sie nie freiwillig tun, dafür braucht es Klassenkampf gegen die Kapitalisten und ihre Parteien.
Die Reformisten verlagerten die Finanzierungsfrage bewusst ins Parlament. Dort sollte die SP nach der Volksabstimmung einen Kompromiss mit den Bürgerlichen aushandeln. Nur, dass man im bürgerlichen Parlament keine Mehrheit finden wird, um die Kapitalisten zur Kasse zu bitten, ist offensichtlich.
Der einzige Weg wäre gewesen, den Kampf auf das Terrain der Arbeiterklasse zu verlegen. Die Führungen der Gewerkschaften und SP hätten prinzipienfest verteidigen müssen: Die Kapitalisten müssen zahlen, der Reichtum ist allemal vorhanden! Auf dieser Grundlage hätten sie die Arbeiterklasse dort organisieren und mobilisieren können, wo sie tatsächlich einen Hebel hat: auf der Strasse und in den Betrieben.
Doch die Reformisten haben es nicht einmal versucht. Und so kam es, wie es kommen musste. Wer nicht bereit ist, den Klassenkampf gegen die Kapitalisten aufzunehmen, muss die Rechnung für die Verbesserung am Ende wieder der Arbeiterklasse zuschieben – hier in Form der MWST-Erhöhung.
Innert zwei Jahren hat die Logik des Reformismus die Sache um 180° in sein Gegenteil verkehrt: Nun stehen wir vor einer Abstimmung, in der die Organisationen der Arbeiterbewegung für einen Angriff auf die Arbeiterklasse werben…, während umgekehrt die Klassenfeinde aus der SVP und FDP (aus ihren eigenen kapitalistischen Gründen) Nein sagen zu dieser arbeiterfeindlichen MWST-Erhöhung!
Das ist vollkommen absurd. Aber zufällig ist es nicht. Es ist die zwingende Folge der Feigheit des Reformismus, der soziale Verbesserungen will, ohne Klassenkampf führen zu müssen.
Der SGB und die SP behaupten, wir sollten die MWST-Erhöhung schlucken, weil es ja «nur» 7-15 zusätzliche Franken pro Monat seien. Dafür erhalte man später eine ganze zusätzliche Rente, also 105-210 Fr. pro Monat.
Das ist sicher nicht, wofür die Arbeiterklasse 2024 gestimmt hatte! Die Umfragen zeigen deutlich: «Zwei Drittel wollen die Reichen zur Kasse bitten – die höhere Mehrwertsteuer fällt durch». Während sich die Arbeiter täglich abmühen, zahlen sich die Kapitalisten jährlich über 60 Milliarden an Dividenden aus. Und dann sagen uns die Reformisten – wir müssten halt etwas mehr bezahlen, das sei doch nicht so schlimm! Da soll sich noch einer wundern, dass Teile der Arbeiterklasse von der Linken enttäuscht sind und sich der SVP zuwenden.
Die Frage ist nicht, ob 7-15 Franken wenig oder viel sind. Jeder Rappen ist einer zu viel. Das Problem ist, dass Gewerkschaften und SP ihre Schüsse in die falsche Richtung feuern: auf ihre eigene Arbeiterbasis, statt auf die Kapitalisten. Das verwirrt, demoralisiert und desorganisiert die Arbeiterklasse. Es ist das genaue Gegenteil von dem, was heute notwendig ist: Die Arbeiterklasse im Kampf gegen die kapitalistische Krise zu organisieren.
Wir begrüssen deshalb, dass es innerhalb des Gewerkschaftsbundes und der Sozialdemokratie eine linke Opposition gegen diesen Angriff gibt. Der VPOD, die SP Genf und die JUSO haben sich gegen den Kurs ihrer Führung entschieden. Die RKP unterstützt dieses linke Nein zur MWST-Erhöhung.
Wir müssen allerdings feststellen, dass ihre Argumentation schwach bleibt. Nebst dem korrekten Einwand, dass die Mehrwertsteuer asozial ist, ist das Hauptargument des VPOD, dass es gar keine Zusatzfinanzierung brauche, weil die bestehenden AHV-Reserven für die nächsten Jahre ausreichen würden. Damit versuchen auch sie dem Klassenkampf auszuweichen, indem sie die Frage «Wer zahlt?» kleinreden und in die Zukunft verschieben.
Wir rufen den linken Flügel auf, sich mit uns auf den Standpunkt des Klassenkampfes gegen die Reichen zu stellen. Alles andere wird uns in der heutigen Krise des Kapitalismus nicht vorwärts bringen.
Die herrschende Klasse spürt die Radikalisierung in der Jugend und weiten Teilen der Arbeiterklasse. Die grossen Demonstrationen und Streikbewegungen der letzten Jahre sind nur Vorläufer. Das Bundesparlament beschloss nun ein neues nationales Gesetz, das die Kosten für Polizeieinsätze auf die Organisatoren von Demos und Kundgebungen abwälzt. Nur Parlamentarier von der SP und den Grünen stimmten dagegen.
Amnesty International ordnet ein: «In der Schweiz wird das Demonstrieren immer schwieriger. Die behördlichen Formalitäten sind oft aufwendig und kostspielig, manche friedlichen Demonstrationen werden verboten, und die Polizei greift manchmal unverhältnismässig hart ein. Diese Einschränkungen schaffen ein abschreckendes Klima, das die Ausübung unserer Grundrechte unmittelbar gefährdet.»
Sie wollen uns spalten in «legitime» Demonstranten, die nur das tun, was SIE uns erlauben, und Krawallmacher. Aber warum gehen die bürgerlichen «Demokraten» so vor? Einerseits ist es billiger Klamauk, denn die meisten Kantone haben bereits solche Gesetze. Die Staatsanwaltschaften verschicken regelmässig Rechnungen für Demonstrationen in der Höhe von mehreren zehntausend Franken. Andererseits schafft sich die herrschende Klasse eine rechtliche Grundlage, um demokratische Rechte einzuschränken. Sie sehen, dass sich etwas zusammenbraut und rüsten sich.
Die wahre Gewalt in dieser Gesellschaft geht vom Kapital, seiner Polizei und Armee aus. Dagegen setzen wir Kommunisten nicht auf das Mittel der Gewalt an Demonstrationen oder sonstige direkte Aktion. Denn die Ausschreitungen von einzelnen oder hunderten sind nicht unser stärkstes Mittel. Unsere Kraft liegt in unserer Zahl, geeint durch ein gemeinsames Programm der Arbeiterklasse.
Die Bourgeoisie hat uns nie demokratische Rechte geschenkt. Wir mussten sie immer hart erkämpfen. Diese Errungenschaften erleichtern es der Arbeiterklasse, in den Kampf zu ziehen und unsere Interessen durchzusetzen. Darum verteidigen wir Kommunisten die grösstmöglichen demokratischen Rechte und kämpfen gegen solche bürgerlichen Angriffe!
«Werden die Armen immer ärmer? NEIN!» schreien uns Plakate in Basler Trams und Bussen an. Was wie ein schlechter Scherz scheint, meint die Handelskammer beider Basel ernst. Ihre Begründung: Die verfügbaren Einkommen der einkommensschwächsten 10 % hätten in den letzten 15 Jahren doppelt so stark zugenommen wie die Teuerung. Diese Damen und Herren tun so, als ob ihnen die Armen wichtig wären und meinen, wir würden auf ihr Gaslighting reinfallen.
Beziehen wir die explodierenden Krankenkassenprämien und weitere steigende Abgaben und Ausgaben mit ein und schauen uns also an, was tatsächlich «verfügbar» ist. Dann sehen wir, dass in den letzten zehn Jahren tiefe und mittlere Einkommen sanken oder stagnierten. Aber Manager und die 1 % Topverdiener erhalten tausende Franken mehr und bezahlen weniger Steuern (Quelle: SGB).
Diesen Widerspruch erkennen immer mehr Menschen. Und die Bosse sagen uns, unsere «Wahrnehmung» sei falsch. Diese abgehobenen Bonzen bereichern sich auf unseren Nacken und lügen uns noch ins Gesicht! Die Kapitalistenklasse kann uns nichts mehr bieten. Es ist ihr System, das Kriege und Dürren verursacht und damit Preise hochtreibt. Sie streichen Stellen. Sie wollen das Rentenalter anheben. Sie sparen in der Bildung «investieren» in Aufrüstung.
Aber die Stimmung dreht sich gegen sie und ihren Reichtum, sonst würden sie nicht solche Kampagnen machen. Millionen in Europa verlangen eine lebenswerte Zukunft. Lernen wir mit unseren Kapitalisten Französisch reden!
Schweiz — von Martin Kohler, Redaktion — 16. 11. 2026
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Nah-Ost — von Alan Woods, marxist.com — 10. 11. 2026