Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt lässt sich nicht verstehen, ohne die Niederlage zu verstehen, die die ostdeutsche Arbeiterklasse mit der Wende erfuhr. Im Herbst 1989 entwickelte sich in der DDR eine Massenbewegung gegen die Herrschaft der stalinistischen Bürokratie. Ein Jahr später lag ihr Regime in Trümmern. Die Wiedervereinigung wurde zum Startschuss eines beispiellosen Raubzugs am Volkseigentum der DDR-Bürger.

Vor der Wiedervereinigung versprach der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, die neuen Bundesländer in «blühende Landschaften» zu verwandeln. Doch die Versprechen des westlichen Kapitals erwiesen sich als leer: Bis 1991 brach die Industrieproduktion um 65 % ein. Das gesellschaftliche Eigentum wurde privatisiert, 80 % der Industriebetriebe gingen an westdeutsche Eigentümer. Millionen Menschen verloren ihre Arbeit. Die bürgerliche Erklärung: Die DDR-Wirtschaft sei eben marode gewesen, der «Realsozialismus» gescheitert.

War die DDR sozialistisch?

Nein. Was für den Aufbau des Sozialismus gefehlt hat, ist Arbeiterdemokratie. Es gab zwar kein Privateigentum an Produktionsmitteln und die Wirtschaft war geplant, doch die Arbeiter hatten keine Kontrolle darüber. Trotzdem ermöglichte diese Planwirtschaft reale Fortschritte: Arbeitslosigkeit war unbekannt, Mieten waren gedeckelt und Gesundheitsversorgung kostenlos. 1989 waren in der DDR 92 % der Frauen berufstätig, im Westen nur 51 %.

Die stalinistische Bürokratie bestimmte Produktion und Verteilung von oben und war selbst die Fessel der Planwirtschaft. Denn Planung braucht Arbeiterdemokratie: Millionen Entscheidungen verlangen Kontrolle und Initiative der Arbeiter selbst. Der Russische Revolutionär Leo Trotzki brachte es auf den Punkt: Die Planwirtschaft braucht die Demokratie wie der Mensch die Luft zum Atmen!

Gegen diese Bürokratie erhoben sich 1989 Hunderttausende. Sie kämpften für demokratische Rechte, nicht für den Kapitalismus. Selbst Oppositionsgruppen hielten am Volkseigentum fest. Schon damals kämpften Kommunisten dafür, die Bürokratie vollständig zu stürzen und die Planwirtschaft unter demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse zu stellen.

Als das bürokratische Regime zerfiel, stand die Planwirtschaft keineswegs einfach still. Die Arbeiter selbst hielten die Produktion vielerorts aufrecht, sie waren schliesslich die Experten ihrer Fabriken! Hier zeigte sich Arbeiterkontrolle in der Praxis.

Doch es fehlte eine revolutionäre Führung mit einem Programm zum Sturz der Bürokratie, unter Verteidigung des vergesellschafteten Eigentums unter der Macht der Arbeiterklasse. Während die DDR-Staatsmacht zerfiel, ergriff die herrschende Klasse der wirtschaftlich stärkeren BRD die Initiative.

Ausverkauf der DDR

Die Zerstörung der volkseigenen Wirtschaft bekam einen Namen: Treuhand. Die Treuhandanstalt, eine halbstaatliche Institution, erhielt im Juni 1990 den Auftrag, das Volkseigentum «so rasch und so weit wie möglich» zu privatisieren. Rund 8’000 Betriebe mit vier Millionen Beschäftigten gerieten unter ihre Kontrolle. 

Gleichzeitig kam die Währungsunion. Löhne und laufende Kosten wurden 1:1 auf D-Mark umgestellt, obwohl die DDR-Mark nur einen Bruchteil davon wert war. Für ostdeutsche Betriebe vervielfachten sich damit über Nacht – bewusst – die Kosten. Damit wurde eine funktionierende Wirtschaft den Bedingungen des kapitalistischen Marktes unterworfen. Ob weiter produziert und Arbeitsplätze erhalten wurden, entschied nun die Profitabilität, nicht der Bedarf der DDR-Bürger.

Dann begann der Ausverkauf. Bis Ende 1994 hatte die Treuhand fast ein Drittel der DDR-Betriebe geschlossen und über die Hälfte privatisiert. Betriebe wurden unter Wert, mit massiven staatlichen Zugeständnissen, verkauft. In zahlreichen Fällen bereicherten sich die Investoren an den zu Schleuderpreisen erworbenen Betrieben: Das Barvermögen wurde geplündert, der Betrieb stillgelegt und die Immobilien verkauft. Zusammen mit Währungsschock und Privatisierung vernichteten die Treuhand und die BRD-Bourgeoise Millionen Arbeitsplätze. Der reaktionäre Charakter dieses Prozesses war offensichtlich: Gesellschaftliches Eigentum und die Existenzgrundlage von Millionen von Arbeitern wurden den Interessen privater Eigentümer unterworfen.

Doch die Arbeiter nahmen diese Angriffe nicht einfach passiv hin, sie wehrten sich. 1991 kam es zu Streiks und Massendemonstrationen gegen die Treuhand. Zum Symbol wurde das Salzbergwerk Bischofferode: Die Bergbauarbeiter besetzten 1993 ihr Werk, rund 40 traten in den Hungerstreik und lösten eine bundesweite Solidaritätsbewegung aus. Doch die Treuhand setzte sich über ihren Widerstand hinweg und schloss das Werk.

Folgen bis heute

Die Abwicklung hinterliess mehr als Arbeitslosigkeit und verlassene Industriestandorte. Die Treuhand übernahm eine Planwirtschaft und hinterliess 330 Milliarden D-Mark Schulden. Eine ganze Generation erlebte den Zusammenbruch des Stalinismus und die gebrochenen Versprechen des Kapitalismus. Hier liegt die materielle Grundlage für das tiefe Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien und des Erstarkens der AfD.

1989 zeigte zugleich die enorme Macht der Arbeiterklasse: Eine Massenbewegung brachte binnen Monaten einen scheinbar unerschütterlichen Staatsapparat zu Fall. Doch ihr fehlte eine revolutionäre Partei mit einem Programm zur Machtergreifung und zum Aufbau des Sozialismus.

Heute erleben auch Arbeiter im Westen, wie Konzerne Werke schliessen und ihre Existenz dem Profit opfern. Ost und West stehen damit vor derselben Aufgabe: dem gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse für eine sozialistische Gesellschaft.