Die Alternative für Deutschland siegte auf ganzer Linie. In den ostdeutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erhöhte sie ihren Stimmenanteil um mehr als das Doppelte. Von 20,8 Prozent auf 44,8 Prozent in Sachsen-Anhalt und von 16,7 auf 38,2 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU – Teil der Bundesregierung – verlor auf ganzer Linie, in Mecklenburg-Vorpommern verpasste sie sogar den Einzug ins Parlament.

Diese AfD-Siege lösen bei vielen verständlicherweise Sorgen aus. Wie kann es sein, dass so viele Arbeiter eine reaktionäre Partei wählen, die gegen Ausländer hetzt, Frauen zurück an den Herd schickt und Rechte von Arbeitern einschränken will?

Absoluter Niedergang des deutschen Kapitalismus

Um das Wahlergebnis zu verstehen, müssen wir den Kontext begreifen. Der deutsche Kapitalismus ist im absoluten Niedergang: Die Wirtschaft ist de facto seit drei Jahren in einer Rezession. Dafür muss die Arbeiterklasse mit Arbeitslosigkeit und brutalen Sparmassnahmen bezahlen. Entsprechend unbeliebt ist die nationale CDU/SPD-Regierung. Bundeskanzler Friedrich Merz ist der verhassteste Regierungschef der Welt. 78 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit ihm.

Hinzu kommt, dass die Situation in Ostdeutschland bereits vor der jetzigen Wirtschaftskrise katastrophal war (siehe gegenüberliegende Seite). In Sachsen-Anhalt ist fast jede vierte Person von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Bevölkerung ist dort seit den 80ern um einen Drittel geschrumpft!

Hass auf das Establishment

In diesem Kontext hat sich bei vielen Arbeitern ein brennender Hass auf die aktuelle Regierung und das gesamte Establishment entwickelt. Kanzler Merz durfte vor den Wahlen nicht mehr Wahlkampf betreiben, weil er überall beschimpft wurde. Die AfD ist die einzige Partei, die noch nie regiert hat, sowohl lokal als auch national. Sie greift die «Altparteien» hart an und trifft damit einen Nerv.

Die AfD ist zwar eine kapitalistische Partei, doch besonders ihre Aussenpolitik ist der deutschen Bourgeoisie zu unberechenbar. Unter dem Vorwand der Verteidigung der Demokratie gegen den Faschismus erklären alle Parteien, fast alle Medien, die Kirche und sogar die Gewerkschaften ständig und hysterisch, dass die AfD eine besonders gefährliche Partei sei, mit der niemand zusammenarbeiten dürfe und die vielleicht sogar verboten werden sollte. Für viele Arbeiter ist es klar, welche Seite sie in diesem Konflikt wählen: sicher nicht die Seite jener, die seit Jahrzehnten regieren. 

Sie sehen in der AfD eine Möglichkeit, dem verhassten Establishment eins auszuwischen. 89 % der AfD-Wähler stimmen der Aussage zu, dass die Bundesregierung einen Denkzettel verdient habe. Genau so viele AfD-Wähler stimmen dem Satz zu: «Ich mache mir grosse Sorgen, dass die Preise so stark steigen, dass ich meine Rechnungen nicht bezahlen kann.» 

Die AfD vertritt jedoch genauso die Interessen der Schuldigen der Krise – der Kapitalisten. Für die fehlenden Jobs und Spitalbetten gibt sie den Ausländern die Schuld: Wenn man jene aus dem Land werfe, verbessere sich die Situation für die deutschen Arbeiter. Das Ganze ist natürlich eine glatte, rassistische Lüge. Nur ein kleiner Teil der AfD-Basis besteht aus überzeugten Rassisten und Nazis. Aber der Rassismus der AfD findet in breiteren Teilen der Arbeiterklasse Anklang, weil die AfD damit reale soziale Verbesserungen verspricht. 

Klägliches Scheitern der Politik des kleineren Übels

Wieso konnte also Die Linke nicht von dieser Radikalisierung profitieren? Historisch hatte sie eine grosse Basis in Ostdeutschland. Bei Landtagswahlen erreichte sie oft über 20 Prozent. Dieses Mal fuhr Die Linke mit 8,6 Prozent und 6,5 Prozent die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte ein. Schuld an diesen Niederlagen ist einzig und allein ihre reformistische Politik. 

Seit Jahren beteiligt sie sich an Landesregierungen, die die Krise des Kapitalismus verwalten. Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek wird nicht müde zu betonen, dass man auch bereit sei, die CDU, das kleinere Übel, zu unterstützen, um das grössere Übel einer AfD-Regierung zu verhindern. Das Anbiedern an die CDU führte auch dazu, dass Die Linke das kapitalistische Wirtschaftsprogramm der AfD nicht mit sozialistischen Forderungen herausforderte. Deshalb ist Die Linke für viele Arbeiter inzwischen eine Partei wie alle anderen; wer eine Alternative will, wählt AfD.

In Berlin hat Die Linke auf radikale Forderungen, wie Wohneigentum enteignen, gesetzt. Damit bekamen sie riesige Unterstützung: bei 25 bis 35-Jährigen kamen sie auf 48 %! Damit beweisen sie: Es findet eine politische Polarisierung statt, auch nach links! Und: Der einzige Weg, die AfD zu schlagen, ist Klassenkampf.

Stürmische Zeiten

Wer jetzt in Sachsen-Anhalt die Regierung bilden wird, ist noch nicht ganz klar. Eine AfD-Regierung würde für ein extrem reaktionäres Programm stehen: Abschaffung des Mindestlohns, Schikanen für Ausländer und Linke und reaktionärsten Kulturkampf an den Schulen. 

Es stimmt aber nicht, dass sie eine faschistische Diktatur errichten werden. Liberale und Reformisten behaupten das, um Arbeiter dazu zu bringen, gegen ihre eigenen Interessen kapitalistische Parteien zu wählen. Sehr ähnlich wie Trump und Meloni fusst der ganze Erfolg der AfD darauf, unzufriedene Arbeiter bei demokratischen, bürgerlichen Wahlen zu mobilisieren. Das ist absolut keine soziale Basis, um den Arbeitern all ihre Rechte wegzunehmen.

Der deutsche Kapitalismus ist im Niedergang. Egal wer regiert, die Arbeiterklasse muss brutal angegriffen werden. Arbeiter, die die AfD gewählt haben, werden bitter enttäuscht werden. Der Klassenhass, der jetzt verwirrte Formen annimmt, wird sich in klarerer Form gegen die AfD und gegen die gesamte herrschende Klasse richten. Deutschland tritt in eine stürmische Periode des Klassenkampfs ein.