Die Initiative der SVP spaltet die Linke. Die wirkliche Alternative findet sich nicht auf dem Stimmzettel. Gegen Krieg und Imperialismus brauchen wir einen internationalistischen und revolutionären Klassenstandpunkt.

Am 27. September kommt die «Neutralitätsinitiative» der SVP zur Abstimmung. Sie spaltet die Linke in zwei Lager: Die SP und JUSO aus der sozialdemokratischen Tradition (sowie die Grünen) bekämpfen die Initiative. Die Partei der Arbeit (PdA) und weitere Kleinorganisationen mehrheitlich aus der stalinistischen Tradition unterstützen sie.

Beide linken Lager haben entgegengesetzte Positionen. Aber beide sind absolut unfähig, die Fragen von Neutralität und Krieg vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus anzugehen. Das ist das Produkt der nationalistischen und reformistischen Degeneration beider Strömungen, die Jahrzehnte zurückreicht. Beide enden deshalb in der Verteidigung des imperialistischen Status quo.

Worum geht’s?

Die Initiative der SVP will eine striktere «bewaffnete Neutralität» der Schweiz. Dazu fordert sie ein Verbot von Beitritten zu Militärbündnissen (wie der NATO) und von nicht-militärischen Beteiligungen an Kriegen in Form von Sanktionen.

Hinter den grossen Parolen von «Frieden» und «nationaler Sicherheit» steckt in Wahrheit die Sackgasse des Schweizer Kapitalismus. Die «Neutralität» war immer ein Werkzeug zur Durchsetzung der Interessen des reichen, aber kleinen Schweizer Imperialismus. Unter dem Deckmantel von «humanitären Werten» sollte sich die Schweiz aus politischen und militärischen Angelegenheiten raushalten – damit Schweizer Banken, Konzerne und Rohstoffhändler im Schatten der Grossmächte die besten Geschäfte mit allen kapitalistischen Räubern dieser Welt machen können.

Aber dieses Modell der «Neutralität» steckt in der heutigen Weltsituation von Blockbildung und offenen imperialistischen Konflikten in der Krise. Das zeigte sich spätestens mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs 2022. Damals versuchte der Bundesrat zuerst, die Schweiz «neutral» zu halten. Unter dem Druck des US- und EU-Imperialismus knickte er jedoch schnell ein. Die Schweiz übernahm die westlichen Sanktionen gegen Russland – und verspielte es sich damit mit der anderen Seite. Folgerichtig sieht Russland die Schweiz heute nicht mehr als neutral an, sondern als Kriegspartei.

Seither sehen wir einen Flügelkampf innerhalb der Schweizer Kapitalistenklasse um die Auslegung der Neutralität. Der liberale Mainstream – Bundesrat, FDP/Mitte, Economiesuisse, NZZ – fürchtet bei «strikter Neutralität» die «Isolation der Schweiz von westlichen Partnern» und die damit verbundenen «Risiken für Aussenwirtschaft und Marktzugang» (Economiesuisse). Folglich drücken sie auf eine «flexiblere Neutralität», die Spielraum für die Annäherung an EU und NATO lassen soll. Die SVP fürchtet umgekehrt bei einer Annäherung an EU und NATO um die Profite der Banken und Rohstoffkonzerne. Folglich drückt sie mit ihrer Initiative auf eine «strikte Neutralität», um weiter frei mit Russland und China geschäften zu können.

Die Arbeiterklasse hat in dieser Auseinandersetzung nichts zu gewinnen. Beide Seiten streiten nur darüber, wie die Schweizer Kapitalisten in der heutigen Weltsituation ihre Profite am besten retten können. Tragischerweise ist die Schweizer Linke genau entlang dieser Konfliktlinien der Bourgeoisie gespalten.

SP als Handlanger des westlichen Imperialismus

SP und JUSO lehnen die Initiative entschieden als «Pro-Putin-Initiative» ab. Wenn der «Unrechtsstaat Russland» die Ukraine überfalle, dürfe die Schweiz nicht neutral sein. Die Sozialdemokraten stossen sich vor allem am Verbot von Sanktionen. Dieses würde «die Schweiz faktisch ins Lager des Putin-Regimes rücken und gleichzeitig gegen unsere wichtigste Partnerin, die EU, positionieren».

Natürlich treffen SP-JUSO einen Teil der Wahrheit, wenn sie die wahren Absichten der SVP entlarven: «Die SVP will keinen Frieden, sondern blutige Profite in weisser Weste.» Der Skandal liegt darin, dass sie diese Seite der Wahrheit missbrauchen, um stattdessen die NATO in ihrem imperialistischen Krieg zu unterstützen.

Denn das ist, was in der Ukraine passiert: ein inter-imperialistischer Krieg zwischen den westlichen Imperialisten und Russland auf dem Terrain der Ukraine. Die Ukrainer hatten dabei nie etwas zu melden. Sie sind Bauernopfer im Ringen der grossen imperialistischen Mächte um Einflusssphären.

Seit 2022 sind die Sozialdemokraten die lautesten Verfechter von Sanktionen gegen Russland – und damit der nicht-militärischen Kriegsmassnahmen des Westens. Was immer sie von sich selbst denken mögen, sie machen sich damit faktisch zum Handlanger der europäischen und US-Imperialisten.

Ja, im Angesicht von Krieg können wir nicht neutral sein. Kommunisten wählen immer eine Seite. Aber die Seiten sind hier nicht der gute «demokratische» Westen gegen böse «Unrechtsstaaten» wie Russland. Jeder, der bereit ist, die ohrenbetäubende westliche Propaganda zu ignorieren und nüchtern auf die Entwicklung seit den 1990ern zu schauen, wird zur Erkenntnis gelangen: Es ist der westliche Imperialismus, der diesen grässlichen Krieg überhaupt erst provoziert hat und ihn bis heute am Laufen hält. Die NATO ist und bleibt die reaktionärste Kraft des Planeten.

Die Arbeiterklasse aller Länder hat kein Interesse an ihren Kriegen. Das ist unsere Seite, jene der internationalen Arbeiterklasse gegen die imperialistischen Herrscher in all unseren Ländern, beginnend in der Schweiz. Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

PdA, gehen wir zurück zum echten Lenin!

Die PdA nimmt die umgekehrte Position ein. Sie sieht in der Initiative eine «unverhoffte Chance, ein klares Zeichen für Frieden und gegen die NATO zu setzen». Wir teilen die Ablehnung der NATO und des US-Imperialismus und deren Kriege. Aber wie können wir wirklich für Frieden und gegen NATO und Imperialismus kämpfen? Bestimmt nicht, indem wir Illusionen in die Schweizer Neutralität schüren!

Die PdA präsentiert die Initiative als «Werkzeug» für eine «neutrale Schweiz», «die sich nicht der imperialistischen und kriegstreiberischen Politik der EU und der USA unterordnet». Eine solche neutrale Schweiz verstehe sie «als eine Kraft für friedliche Konfliktlösung und Solidarität mit den unterdrückten Völkern». Aber ist die Schweiz etwa nicht selbst imperialistisch? Als sässen die Imperialisten nur in Washington, Berlin und Paris!

Die PdA ist eine Partei, die sich noch auf Lenin beruft. Sie hat vergessen, was Lenin im Ersten Weltkrieg jenen Teilen der Schweizer Arbeiterbewegung erklärte, die die Neutralität verteidigten: Dass Imperialismus nicht nur territoriale Expansion bedeutet, sondern auch finanzielle; dass die reiche Schweiz durch Kapitalexport die Völker der armen Länder ausbeutet; dass «die Schweiz durch ein Netz von Verbindungen des schweizerischen Bankkapitals nicht nur eine ‹Bourgeoisregierung› , sondern auch eine imperialistische Bourgeoisregierung ist».

Die PdA erklärt gut, wie Sanktionen gegen Venezuela, den Iran, Nicaragua oder die DR Kongo «imperialistische Disziplinierungsmassnahmen» sind, um «diese Länder zu verarmen». Aber wäre die Schweiz weniger imperialistisch ohne diese Sanktionen? Die Arbeiter der nicht-westlichen Welt schaffen 90 % des globalen Outputs, erhalten aber nur 21 % des Einkommens. Die reiche Schweiz steht an der Spitze dieses imperialistischen Weltsystems, in dem sich der westliche Imperialismus jährlich systematisch Billionen Dollar an unbezahlter Arbeit aus armen Ländern aneignet. Der Schweizer Imperialismus ist nicht besser, weil er «nur» wirtschaftlich ausbeutet. Wenn er nicht im Ausland militärisch interveniert, so nur, weil er zu klein ist. Er überlässt das Kriegen und Stürzen von Regierungen einfach dem US-Imperialismus und versteckt sein Plündern hinter der «humanitären» Maske der «Neutralität». Die imperialistische Schweizer Bourgeoisie ist mitverantwortlich für die Kriege und die Armut dieser Welt.

Aber von der PdA kein Wort gegen die Schweizer Kapitalisten! Die PdA ignoriert den Klassencharakter des Schweizer Staates und damit die Notwendigkeit der Revolution. Wie sollte diese «neutrale» Schweiz eine Kraft für Frieden und Solidarität sein? Solange die Bourgeoisie an der Macht ist, ist die Schweiz imperialistisch und solange sie imperialistisch ist, kann es keine «solidarische» Schweiz geben. Und sie bleibt an der Macht, bis die Arbeiterklasse in der Revolution die Macht übernimmt und die Kapitalisten enteignet. Wer das nicht klar ausspricht und stattdessen Illusionen schürt, eine «neutrale» (imperialistische!) Schweiz könne eine fortschrittliche Rolle spielen, belügt die Arbeiterklasse und ist keine Kraft für den Frieden.

Die Aufgabe von Kommunisten ist nicht, die Parolen der Neutralität nachzuplappern, mit denen die Bourgeoisie die Arbeiterklasse betrügt. Unsere Aufgabe ist es, in Lenins Worten, die «eigene Bourgeoisie ohne Illusionen und unbarmherzig zu entlarven».

Die PdA spricht derweil lieber von «friedlicher Koexistenz mit China und Russland». Wie «friedliche Koexistenz» innerhalb des Kapitalismus in seinem Stadium der imperialistischen Fäulnis möglich sein soll, werden sie uns nicht erklären können. Es wird niemals Frieden geben in einem Kapitalismus, in dem die imperialistischen Mächte erbittert um Märkte, Rohstoffe und Einfluss konkurrieren.

Wer Frieden will, muss für den Sturz dieses Systems kämpfen. Nur eine Kraft ist in der Position dazu. Sicher nicht, wie die PdA fabuliert, die «neutrale» Schweiz oder die UNO – hat denn der Genozid in Gaza wirklich nicht schon zu Genüge bewiesen, dass die UNO komplett unfähig ist, Kriege zu verhindern? Sondern einzig die internationale Arbeiterklasse.

Wie also abstimmen?

Kommunisten sind nicht prinzipiell für Enthaltungen bei Abstimmungen. Aber in dieser Abstimmung gibt es keine Option für die Arbeiterklasse. Beide Seiten sind reaktionär. Dass die Linke hier einknickt, ist ein tragisches Lehrstück und eine Warnung, wohin es führt, wenn man die revolutionären Ideen des Marxismus aufgibt.

Die Sozialdemokraten werden zu Kriegstreibern im Dienste der mächtigsten Imperialisten. Die Stalinisten beginnen mit noblen Absichten – aber in Ermangelung eines proletarischen Klassenstandpunktes enden sie in einem ohnmächtigen kleinbürgerlichen Pazifismus, der Illusionen in den Schweizer Imperialismus und Frieden innerhalb des Kapitalismus schürt.

Die einzige wirkliche Option findet sich nicht auf dem Stimmzettel: der dringende Aufbau der Revolutionären Kommunistischen Internationale. Wir stellen uns konsequent auf den internationalistischen Standpunkt der Arbeiterklasse, weil wir die marxistische Theorie ernst nehmen. Wie Lenin den Schweizer Sozialisten schon damals sagte: Um sich gegen imperialistische Kriege zu wehren, «gibt es jetzt kein anderes Mittel, als den internationalen revolutionären Klassenkampf gegen die Bourgeoisie zu führen!»

Wer ist «die Schweiz», liebe Linke?

Neutralität, Krieg, Handelskriege, …: Die Organisationen der Schweizer Arbeiterbewegung geben unterschiedliche, teilweise entgegengesetzte Antworten auf die grossen Fragen der Weltsituation. Aber sie alle argumentieren gleichermassen vom Standpunkt: «die Schweiz».

SGB: «Die Schweiz braucht eine kluge und aktive Aussenhandelsstrategie». SP: «Die Schweiz muss sich gemeinsam mit Europa für demokratische Souveränität einsetzen». PdA: «Die Schweiz muss ihre Souveränität ohne Kompromisse bewahren».

Aber wer ist «die Schweiz»? Die Schweiz ist in Klassen gespalten. Es gibt die Schweiz einer winzigen Minderheit, die Schweiz der Reichen, der Kapitalisten. Und es gibt die Schweiz der grossen Mehrheit, die Schweiz von unten, der Arbeiterklasse.

Erstere kontrollieren die Wirtschaft, den Staat, die Medien. Solange die Macht in den Händen der Kapitalisten liegt, ist «die Schweiz» die bürgerliche, imperialistische Schweiz.

Wer sich auf den Standpunkt «die Schweiz» stellt, stellt sich auf den Standpunkt der herrschenden Kapitalistenklasse. Einer Klasse, die verzweifelt versuchen muss, ihre Profite in der verschärften Konkurrenz zu sichern – was nur gegen die Arbeiterklasse geht. So macht er die Arbeiterklasse zur Geisel ihrer Profite, ihrer Sparmassnahmen, ihrer Aufrüstung und Kriege.

Wir brauchen den unabhängigen Standpunkt der Arbeiterklasse und der sozialen Revolution.

Lenin über die Schweizer Neutralität

Zwölf kurze Thesen über H. Greulichs Verteidigung der Landesverteidigung

Lenin Werke 23, S. 263f.

1. H. Greulich erklärt am Anfange seines I. Artikels, es gebe heute (er meint sicher angebliche) «Sozialisten», die «heute Junker- und Bourgeoisregierungen vertrauen».

Diese Anklage einer Richtung des heutigen «Sozialismus», nämlich des Sozialpatriotismus, ist sicher richtig. Aber was beweisen alle vier Artikel des Gen. H. Greulich anderes, als daß er blindlings der «Bourgeoisregierung» der Schweiz «vertraut»?? Er vergißt sogar, daß die «Bourgeoisregierung» der Schweiz durch ein Netz von Verbindungen des schweizerischen Bankkapitals nicht nur eine «Bourgeoisregierung», sondern auch eine imperialistische Bourgeoisregierung ist.

2. H. Greulich erkennt im I. Artikel an, es seien zwei Hauptströmungen in der ganzen internationalen Sozialdemokratie vorhanden. Die eine (natürlich sozialpatriotische) definiert er ganz richtig, indem er ihre Anhänger als «Agenten» bürgerlicher Regierungen brandmarkt.

Sonderbarerweise vergißt Greulich, erstens, daß die Sozialpatrioten der Schweiz auch Agenten der Bourgeoisregierung der Schweiz sind; zweitens, sowenig wie die Schweiz überhaupt aus dem Netze der Weltmarktverbindungen herausgerissen werden kann, sowenig kann man die heutige, hochentwickelte, höchst reiche bürgerliche Schweiz aus dem Netze der imperialistischen Weltzusammenhänge herausreißen; drittens, daß es gut wäre, die Argumente für und gegen die Landesverteidigung eben in der ganzen internationalen Sozialdemokratie und namentlich im Zusammenhange mit diesen imperialistischen, finanzkapitalistischen Weltzusammenhängen zu untersuchen; viertens, daß es unmöglich ist, diese zwei Hauptströmungen in der ganzen internationalen Sozialdemokratie zu versöhnen, und daß die schweizerische Partei deshalb wählen muß, mit welcher Strömung sie gehen will.

3. H. Greulich erklärt im II. Artikel: «Die Schweiz kann keinen Angriffskrieg führen.»

Sonderbarerweise vergißt Greulich die unbestreitbare und offenkundige Tatsache, daß in beiden möglichen Fällen – nämlich in dem Fall, daß die Schweiz im Bunde mit Deutschland England bekriegt, oder im Bunde mit England Deutschland bekriegt –, in beiden Fällen nimmt die Schweiz teil an einem imperialistischen Kriege, an einem Raubkriege, an einem Angriffskriege.

Die bürgerliche Schweiz kann unter keinen Umständen weder den Charakter des jetzigen Krieges ändern noch überhaupt einen antiimperialistischen Krieg führen.

Ist es zulässig, daß Greulich «den Boden der Tatsachen» (siehe seinen IV. Artikel) verläßt und statt von diesem Kriege zu sprechen von irgendwelchem phantastischen Kriege spricht?

4. H. Greulich erklärt im II. Artikel:

«Neutralität und Landesverteidigung sind für die Schweiz identisch. Wer die Landesverteidigung ablehnt, gefährdet die Neutralität. Darüber muß man sich klar sein.» Zwei bescheidene Fragen an Gen. Greulich:

Erstens. Muß man sich nicht darüber klar sein, daß das Vertrauen zu den Neutralitätserklärungen und Neutralitätsabsichten in diesem Kriege nicht nur blindes Vertrauen zu seiner «Bourgeoisregierung» und anderen «Bourgeoisregierungen» bedeutet, sondern auch direkt lächerlich ist?

Zweitens. Muß man sich nicht darüber klar sein, daß in Wirklichkeit die Sache folgendermaßen steht:

Wer in diesem Kriege die Landesverteidigung anerkennt, der verwandelt sich in einen Helfershelfer «seiner» nationalen Bourgeoisie, die in der Schweiz auch durch und durch imperialistisch, namentlich finanziell, mit Großmächten verbunden und in die imperialistische Weltpolitik verstrickt ist.

Wer die Landesverteidigung in diesem Kriege ablehnt, der zertrümmert das Vertrauen des Proletariats zur Bourgeoisie und hilft dem internationalen Proletariat den Kampf gegen die Herrschaft der Bourgeoisie führen.

5. H. Greulich erklärt am Schlusse des II. Artikels:

«Mit der Abschaffung des schweizerischen Milizheeres sind die Kriege zwischen den Großmächten noch nicht beseitigt.»

Warum vergißt Gen. Greulich, daß die Sozialdemokraten die Abschaffung jedes Heeres (also auch der Miliz) nicht anders als nach der siegreichen sozialen Revolution für denkbar halten? daß es eben jetzt gilt, im Bunde mit den internationalistisch-revolutionären Minderheiten aller Großmächte für die soziale Revolution zu kämpfen?

Von wem erwartet Greulich die Abschaffung «der Kriege zwischen Großmächten»? Etwa vom Milizheere eines vier Millionen starken bürgerlichen Städtchens?

Wir Sozialdemokraten erwarten die Abschaffung «der Kriege zwischen Großmächten» von den revolutionären Aktionen des Proletariats aller Groß- und Kleinmächte.

6. Im III. Artikel behauptet Greulich, der schweizerische Arbeiter habe «die Demokratie» zu «verteidigen»!!

Weiß denn Gen. Greulich wirklich nicht, daß in diesem Kriege kein Staat in Europa die Demokratie verteidigt noch verteidigen kann? Im Gegenteil, die Teilnahme an diesem imperialistischen Kriege bedeutet für alle Staaten, ob groß oder klein, Erwürgung der Demokratie, Sieg der Reaktion über die Demokratie. Kennt Greulich wirklich nicht tausend Beispiele dafür aus England, Deutschland, Frankreich usw.? Oder «vertraut» Gen. Greulich wirklich so stark der schweizerischen, also seiner «Bourgeoisregierung», daß er die Bankdirektoren und Millionäre der Schweiz für lauter Wilhelm Telle nimmt?

Nicht die Teilnahme am imperialistischen Kriege, nicht die Teilnahme an Mobilisationen angeblich zu dem Zweck, die Neutralität zu schützen, sondern revolutionärer Kampf gegen alle bürgerlichen Regierungen – dies und dies allein kann den Sozialismus bringen, und ohne Sozialismus gibt es keine Garantie für Demokratie!

7. Gen. Greulich schreibt im III. Artikel:

«Mutet denn die Schweiz dem Proletariat seine ‹gegenseitige Bekämpfung in imperialistischen Kämpfen › zu?»

Diese Frage beweist, daß der Gen. Greulich mit beiden Füßen auf dem nationalen Boden steht, aber leider existiert für die Schweiz ein solcher Boden im jetzigen Kriege nicht.

Nicht die Schweiz «mutet» dies dem Proletariat «zu», sondern der Kapitalismus, der in allen zivilisierten Ländern, auch in der Schweiz, zum imperialistischen Kapitalismus geworden ist. Die Herrschaft der Bourgeoisie «mutet» jetzt dem Proletariat aller Länder «zu», «sich gegenseitig in imperialistischen Kämpfen zu bekämpfen» – das vergißt Greulich. Um sich dagegen zu wehren, gibt es jetzt kein anderes Mittel, als den internationalen revolutionären Klassenkampf gegen die Bourgeoisie zu führen!

Warum vergißt Greulich, daß schon das Baseler Manifest der Internationale vom Jahre 1912 erstens den imperialistischen Kapitalismus ausdrücklich als das grundlegend Charakteristische bei diesem kommenden Kriege anerkennt; zweitens von einer proletarischen Revolution eben im Zusammenhange gerade mit diesem Kriege spricht?

8. Greulich schreibt im III. Artikel:

Revolutionäre Massenkämpfe «an Stelle der Benützung demokratischer Rechte» seien ein «sehr unbestimmter Begriff».

Das beweist, daß Greulich ausschließlich den bürgerlich-reformistischen Weg anerkennt, aber die Revolution ablehnt oder ignoriert. Das ziemt einem Grütlianer, keineswegs aber einem Sozialdemokraten.

Revolutionen sind ohne «revolutionäre Massenkämpfe» unmöglich. Solche Revolutionen hat es nie gegeben. Revolutionen sind im jetzigen, begonnenen, imperialistischen Zeitalter auch in Europa unvermeidlich.

9. Im IV. Artikel erklärt Gen. Greulich ausdrücklich, er werde «selbstverständlich» sein Nationalratsmandat niederlegen, wenn die Partei die Landesverteidigung grundsätzlich ablehnt. Und er fügt hinzu, diese Ablehnung würde bedeuten, daß wir «unsere Einigkeit zerstören».

Das ist ein klares, nicht wegzuinterpretierendes Ultimatum sozialpatriotischer Nationalratsmitglieder an die Partei. Entweder soll die Partei sozialpatriotische Ansichten anerkennen, oder «wir» (Greulich, Müller etc.) legen unser Mandat nieder.

Aber von welcher «Einigkeit» darf man dann wahrheitsgemäß sprechen? Wohl von keiner anderen als von der «Einigkeit» sozialpatriotischer Führer mit ihren Nationalratsmandaten?!

Grundsätzliche proletarische Einigkeit bedeutet ganz was anderes: Die Sozialpatrioten, d. h. die «Vaterlandsverteidiger», sollen «einig» sein mit dem sozialpatriotischen, durch und durch bürgerlichen Grütli-Verein. Die Ablehner der Vaterlandsverteidigung, die Sozialdemokraten, sollen «einig» sein mit dem sozialistischen Proletariat. Das ist ja ganz klar.

Wir hoffen zuversichtlich, Genosse Greulich wird sich nicht blamieren durch einen Versuch, zu beweisen (trotz den Erfahrungen von England, Deutschland, Schweden usw.), die «Einigkeit» der Sozialpatrioten, der «Agenten» der Bourgeoisregierungen, mit dem sozialistischen Proletariat könne etwas anderes als lauter Desorganisation, Demoralisation, Heuchelei und Lüge zustande bringen.

10. Das «Gelübde» der Nationalratsmitglieder, die Unabhängigkeit des Landes zu schützen, soll, nach Meinung Greulichs, mit der Ablehnung der Landesverteidigung nicht «vereinbar» sein.

Gut! Aber ist etwa irgendwelche revolutionäre Tätigkeit mit den «Gelübden», die Gesetze kapitalistischer Staaten zu beachten, «vereinbar»??

Die Grütlianer, d. h. die Diener der Bourgeoisie, erkennen grundsätzlich nur gesetzmäßige Wege an. Bisher hat noch kein Sozialdemokrat Revolutionen abgelehnt oder nur solche Revolutionen anerkannt, die mit den «Gelübden», die bürgerlichen Gesetze zu achten, «vereinbar» seien.

11. Greulich verneint, daß die Schweiz ein «bürgerlicher Klassenstaat» «im absoluten Sinne des Wortes» ist. Er definiert den Sozialismus (am Ende des IV. Artikels) so, daß die soziale Revolution sowie jede revolutionäre Aktion vollständig verschwindet. Die soziale Revolution ist eine «Utopie» – das ist der kurze Sinn aller langen Reden oder Artikel Greulichs.

Gut! Das ist aber krassester Grütlianismus, kein Sozialismus. Das ist bürgerlicher Reformismus, kein Sozialismus.

Warum stellt der Gen. Greulich nicht offen den Antrag, die Worte von der «proletarischen Revolution» aus dem Baseler Manifest von 1912 zu streichen? die Worte von den «revolutionären Massenaktionen» aus dem Aarauer Beschluß von 1915 zu streichen? alle Zimmerwalder und Kienthaler Resolutionen zu verbrennen?

12. Gen. Greulich steht mit beiden Füßen auf dem nationalen Boden – auf dem bürgerlich-reformistischen Boden – auf dem grütlianerischen Boden.

Er ignoriert hartnäckig den imperialistischen Charakter des jetzigen Krieges sowie auch die imperialistischen Verbindungen der jetzigen schweizerischen Bourgeoisie. Er ignoriert die Spaltung der Sozialisten der ganzen Welt in Sozialpatrioten und revolutionäre Internationalisten.

Er vergißt, daß in Wirklichkeit nur zwei Wege dem schweizerischen Proletariat offenstehen:

Der erste Weg. Seiner nationalen Bourgeoisie zu helfen, sich zu bewaffnen, Mobilisationen zu dem angeblichen Zwecke des Schutzes der Neutralität zu unterstützen, täglich Gefahr zu laufen, in den imperialistischen Krieg hineingezogen zu werden. Im Falle des «Sieges» in einem solchen Kriege zu verhungern, 100000 Tote zu verzeichnen, der schweizerischen Bourgeoisie neue Milliarden Kriegsgewinne in die Taschen zu stecken, ihr neue gewinnbringende Kapitalanlagen im Auslande zu sichern, in eine neue finanzielle Knechtschaft von seinen imperialistischen «Verbündeten» – Großmächten – zu geraten.

Der zweite Weg. Im innigsten Bunde mit den internationalistisch-revolutionären Minderheiten aller Großmächte einen rücksichtslosen Kampf gegen alle «Bourgeoisregierungen» und zuerst gegen seine «Bourgeoisregierung» zu führen, kein «Vertrauen», weder seiner Bourgeoisregierung noch ihren Reden von dem Schutze der Neutralität zu schenken, die Sozialpatrioten höflichst einzuladen, in den Grütliverein überzusiedeln.

Im Falle des Sieges die Teuerung, den Hunger und die Kriege für immer loszuwerden, die sozialistische Revolution zusammen mit den französischen, deutschen usw. Arbeitern zu inszenieren.

Beide Wege sind schwierig, beide ohne Opfer ungangbar.

Das schweizerische Proletariat soll wählen, ob es diese Opfer der imperialistischen Bourgeoisie der Schweiz und einer der Großmächtekoalitionen oder aber der Sache der Befreiung der Menschheit vom Kapitalismus, vom Hunger, von den Kriegen bringen will.

Das Proletariat soll wählen.

Geschrieben zwischen dem 13. und 17. (26. und 30.) Januar 1917 in deutscher Sprache.

Veröffentlicht am 31. Januar und 1. Februar 1917 im «Volksrecht» Nr. 25 und 27.

Unterschrift: —e—

Nach dem deutschsprachigen Manuskript.

Der Schutz der Neutralität

Lenin Werke, Band 23, S. 271-273

Angenommen den Satz, der heutige Krieg sei ein imperialistischer, d. h. ein Krieg zwischen zwei großen Räubern um die Beherrschung und Ausplünderung der Welt, – ist damit noch nicht bewiesen, daß die Vaterlandsverteidigung der Schweiz abzulehnen sei. Wir Schweizer schützen eben unsere Neutralität, wir besetzen unsere Grenzen militärisch, eben um die Teilnahme an diesem Raubkriege zu vermeiden!

So die Sozialpatrioten, die Grütlianer außerhalb und innerhalb der sozialistischen Partei.

Dieses Argument basiert auf folgenden stillschweigend zu akzeptierenden oder einzuschmuggelnden Voraussetzungen:

Kritikloses Wiederholen dessen, was die Bourgeoisie sagt und was sie, um ihre Klassenherrschaft zu wahren, sagen muß.

Volles Vertrauen der Bourgeoisie, volles Mißtrauen dem Proletariat gegenüber.

Ignorierung der wirklichen, nicht vorgetäuschten, internationalen Lage, die sich aus imperialistischen Verhältnissen zwischen allen europäischen Ländern und aus der imperialistischen «Gebundenheit» der schweizerischen Kapitalistenklasse zusammensetzt.

Hat die rumänische und die bulgarische Bourgeoisie nicht monatelang auf das feierlichste versichert, ihre militärischen Vorbereitungen gälten «nur» dem angeblichen Schutze der Neutralität?

Gibt es ernstliche, wissenschaftliche Gründe, um in dieser Beziehung einen prinzipiellen Unterschied zwischen den genannten Bourgeoisien und der schweizerischen Bourgeoisie machen zu dürfen?

Sicher nicht! Wenn man darauf hinweist, daß in Rumänien und Bulgarien die Bourgeoisie notorische Eroberungs- bzw. Annexionsgelüste hatte und daß solche Bestreben in bezug auf die schweizerische Bourgeoisie nicht festgestellt werden können, so ist es eben kein prinzipieller Unterschied.

Die imperialistischen Interessen lassen sich, wie allgemein bekannt, nicht nur durch territoriale Erwerbungen wahrmachen, sondern auch durch finanzielle. Die schweizerische Bourgeoisie exportiert – das darf nicht übersehen werden – mindestens 3 Milliarden frs. Kapital, beutet also zurückgebliebene Völker imperialistisch aus. Das ist Tatsache. Tatsache ist auch, daß das schweizerische Bankkapital in innigster Verbindung und Verflechtung mit dem Bankkapital der Großmächte steht, daß die «Fremdenindustrie» in der Schweiz usw. die ständige Teilung des imperialistischen Reichtums zwischen den Großmächten und der Schweiz bedeutet.

Und dazu ist die Schweiz ungemein höher kapitalistisch entwickelt als Rumänien und Bulgarien, – von irgendwelcher «nationaler» Volksbewegung kann in der Schweiz absolut nicht die Rede sein, diese Epoche der geschichtlichen Entwicklung ist für die Schweiz vor Jahrhunderten schon abgeschlossen, was von keinem der genannten Balkanländer gesagt werden kann.

Also: Es ziemt einem Bourgeois, dem Volke, den Ausgebeuteten, Vertrauen zur Bourgeoisie einflößen zu wollen, die wirkliche imperialistische Politik «seiner» Bourgeoisie durch plausible Redensarten zu verdecken zu suchen.

Einem Sozialisten ziemt etwas ganz anderes. Nämlich: Diese wirkliche Politik «seiner» Bourgeoisie ohne Illusionen und unbarmherzig zu entlarven.

Die Fortsetzung dieser wirklichen Politik der schweizerischen Bourgeoisie wäre viel eher und viel «natürlicher» (d. h. der Natur dieser Bourgeoisie entsprechender), daß sie ihr Volk an die eine oder an die andere imperialistische Mächtekoalition verkauft, als daß sie die Demokratie im wahren Sinne des Wortes im Gegensatz zu den Interessen des Profits zu wahren imstande wäre.

«Jedem das Seine»: die Grütlianer als Diener und Agenten der Bourgeoisie mögen das Volk durch Phrasen wie «Schutz der Neutralität» betören.

Die Sozialisten, als Kämpfer gegen die Bourgeoisie, sollen dem Volke die Augen öffnen für die sehr reale, durch die ganze Geschichte der schweizerischen bürgerlichen Politik bewiesene Gefahr, von «seiner» Bourgeoisie verkauft zu werden!

Geschrieben im Januar 1917 in deutscher Sprache. Zuerst veröffentlicht 1931 im Lenin-Sammelband XVII.
Nach dem deutschsprachigen Manuskript