Der Kampf gegen den Rassismus ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Abstrakte moralische Appelle an die Vernunft reichen nicht aus. Wir brauchen konkrete, revolutionäre Klassenpolitik.

Die herrschende Klasse, ein völlig vermodertes System verwaltend, spritzt überall ihr rassistisches Gift in die Gesellschaft. Trump schickt seine ICE-Schergen in die verschiedenen Bundesstaaten, um Jagd auf Migranten zu machen. Für Bundeskanzler Merz sind Migranten ein «Problem im Stadtbild». Die SVP kommt mit ihrer 10-Millionen-Initiative zum hundertsten Mal mit derselben rassistischen Sündenbockpolitik.

Wut und Abneigung dagegen und Angst vor diesen Entwicklungen sind berechtigt. Aber abstrakte moralische Slogans wie «Flüchtlinge willkommen», so ehrlich solche Forderungen auch gemeint sein mögen, sind keine ausreichende Antwort darauf. Der Marxismus gibt uns eine wissenschaftliche Methode, mit der wir an die Fragen herangehen können.

Was ist Rassismus?

Menschen waren nicht immer rassistisch. Rassismus ist ein historisches Produkt.

Die aufstrebende britische Industrie Ende des 18. Jahrhunderts entfaltete einen unstillbaren Hunger nach Baumwolle. Die Sklaverei der US-Südstaaten lieferte das Material. «Ohne Sklaverei keine Baumwolle; ohne Baumwolle keine moderne Industrie.» (Marx)

Zugleich war dies genau die Zeit der französischen Revolution, die Zeit von «Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit». Die krasse Entmenschlichung der Sklaven in den Südstaaten, der grösstenteils afrikanischen Sklaven, musste gerechtfertigt werden. Die Hautfarbe wurde zum Stempel ihrer vermeintlichen Minderwertigkeit gemacht. Der Rassismus ist als Produkt des Kapitalismus auf die Welt gekommen.

Die Form des Rassismus hat sich in den folgenden Jahrhunderten gewandelt. Aber das Wesen des Rassismus blieb erhalten. Die Kapitalisten lechzen weiterhin nach fetten Profiten und danach, den Lebensstandard möglichst grosser Teile der Arbeiterklasse unter das Niveau «normal» ausgebeuteter Arbeiter zu drücken. Und sie rechtfertigen es weiterhin. Es ist zwar nicht mehr die Rede von einer vermeintlichen Minderwertigkeit bestimmter «Rassen», aber durchaus von «faulen Italienern» und «kriminellen Muslimen».

Aber es geht nicht nur unmittelbar um Profite. Rassismus ist auch, in den Worten von Marx, eine «moralische Macht» der Bourgeoisie. Es ist absolut notwendig für die Kapitalisten, Arbeiter verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts usw. gegeneinander aufzuhetzen, um sie in Ohnmacht zu halten. «Teile und Herrsche» ist ihre Strategie, um sich als Minderheit an der Macht zu halten.

Und die Schweiz?

Die schöne Fassade der offiziellen Schweiz ist wie immer nur das Feigenblatt, hinter dem sich eine brutale Realität verbirgt.

Kaum ein Land auf der Welt exportiert so viel Kapital wie die Schweiz und importiert so viel Superprofite, rausgepresst aus den rechtlosesten und unterdrücktesten Arbeitern der «Dritten Welt». Innerhalb der Schweiz wurde mit den Schweizer Migrationsregimes eine zutiefst rassistische Hierarchie von Arbeitskräften geschaffen: Arbeiter mit C-Bewilligung verdienen im Median 900 Franken weniger als Schweizer Arbeiter, Kurzaufenthalter mit L-Bewilligung 1’300 Franken weniger.

Gleichzeitig ist die Schweizer Bourgeoisie Weltmeister darin, politisch permanent  Kampagne zu machen auf dem Nacken von Ausländern. Die Liste ist endlos: Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat (1960er), Schwarzenbach-Initiative (1970), Schwarze Schafe-Plakate (2007), Minarettverbots-Kampagne (2009), Masseneinwanderungsinitiative (2014) usw.

Der Zynismus davon ist grenzenlos. Immer wieder schreien diese Schweizer Bürgerlichen hysterisch «Ausländer raus! Türen zu!». In Wahrheit wollen sie niemals die Türen wirklich schliessen. Sie brauchen Ausländer – aber als entrechtetes, eingeschüchtertes, atomisiertes Rohmaterial für die kapitalistische Ausbeutung. Daran hat der «liberale» Flügel der Bourgeoisie rund um die FDP ebenso ein Interesse. Die SVP ist nur die Speerspitze der Spaltung.

Eine Klassenfrage

Der Kampf gegen den Rassismus ist also ein Kampf gegen die ganze Bourgeoisie. Solange der Kapitalismus existiert, so lange herrscht Mangel in allen Teilen der arbeitenden Klasse. Das bietet einen fruchtbaren Nährboden, um verschiedene Schichten der Arbeiterklasse gegeneinander auszuspielen. 

Rassismus und der Kampf dagegen sind eine Klassenfrage.  Rassismus hält nicht nur ausländische, «farbige» und Arbeiter bestimmter Minderheiten unten, sondern ist ein Mittel der herrschenden Klasse, um die ganze Arbeiterklasse in Knechtschaft, Elend und Ohnmacht zu halten.

Marx hat der Frage der Unterdrückung der Iren durch die Briten viel Zeit gewidmet und den hier entscheidenden Punkt folgendermassen formuliert: «Dieser Antagonismus [zwischen Iren und Briten] ist das Geheimnis der Ohnmacht der englischen Arbeiterklasse, trotz ihrer Organisation. Er ist das Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse.»

Die Frage des Kampfs gegen den Rassismus reduziert sich also auf die Frage: Wie vereinen wir die Arbeiterklasse? Wie gewinnen wir die ganze Arbeiterklasse für die Revolution? Hier offenbaren sich die Schranken einer abstrakt-liberalen Herangehensweise.

Schranken des Moralismus

Wir kämpfen für volle demokratische Rechte von ausländischen Arbeitern,ganz besonders in der Schweiz, wo 28 % der Menschen keine Staatsbürgerschaft und kaum politische Rechte haben. Aber das ist nur das A eines ganzen ABCs. Wer nur «Flüchtlinge willkommen!» oder «Abschaffung aller Grenzen!» ruft, erreicht paradoxerweise das Gegenteil dessen, was er beabsichtigt.

Jeder Schweizer Arbeiter wird sich, konfrontiert mit diesen abstrakten Slogans, die Frage stellen: «Aber was ist mit meinem Lohn? Wer zahlt die Miete meiner Familie?» Das heisst in keinster Weise, dass die Arbeiterklasse unfähig zur Solidarität ist. Aber es lässt eine Flanke offen, was die demagogische Rechte erbarmungslos bestraft. «Schaut, die Linke kümmert sich nicht um eure Probleme! Wir hingegen schauen für die Schweizer ‹Büezer›! Für gute Wohnungen: Ausländer raus!»

Marx zeigt hingegen den korrekten Weg vorwärts. In Bezug auf die Iren-Frage bestand die Aufgabe darin, den englischen Arbeitern klarzumachen, dass die Befreiung der Iren keine «Frage des […] menschenfreundlichen Gefühls ist, sondern […] Bedingung für ihre eigene soziale Befreiung». Es geht darum, der Arbeiterklasse zu zeigen, dass der Kampf für die Verbesserung eines Teils der Arbeiterklasse desto schlagkräftiger und erfolgreicher sein wird, je mehr wir uns für die Interessen aller anderen Teile einsetzen.

«Stand up to Racism» – ein Negativbeispiel

Die Ereignisse Anfang Monat in Sheffield (GB) deuten die Differenz in der Herangehensweise an. Am 4. April gab es Demonstrationen von Anti-Migranten-Gruppen. Da waren eingefleischte Rassisten und Faschisten dabei, aber ein grosser Teil der Demonstranten bestand aus Arbeitern, die frustriert waren mit dem Leben im völlig zerfallenden englischen Kapitalismus.

«Stand up to Racism», eine linksliberale Gruppe, mobilisierte gegen die Demo unter dem Slogan «Wir sind viel zahlreicher als ihr!» Die Strategie dieser selbsternannten Revolutionäre bestand darin, möglichst jeden einengenden Klassengehalt über Bord zu werfen, um unter einem allgemeinen moralischen Banner eine möglichst breite klassenübergreifende Front gegen die Rechten aufzubauen.

Was clever aussehen mag, ist eine totale Sackgasse. Dadurch treibt die «Linke» die Arbeiter, die heute noch den Rechten folgen, nur noch tiefer in die Arme dieser Demagogen. Die Reaktion im Kopf eines Arbeiters ist mit Händen zu greifen: «Diese Linke klebt am Rockzipfel des liberalen Establishment. Dieselben Leute kürzen unsere Renten. Diese Linke zeigt mit dem Finger auf mich. Da gehe ich lieber mit den Rechten: Die stellen sich gegen das Establishment und anerkennen meine Probleme!»

Aber es haben sich gegen die Demo und die leere Herangehensweise auch Basisgruppen gebildet. Ihr Flyer sagte: «Wer streicht unsere Arbeitsplätze, um seine Gewinne zu sichern? Nicht die Migranten, sondern die Bosse!» Und die Aktivisten haben die Flyer an der «Rassisten-Demo» verteilt. Das deutet die richtige Herangehensweise an.

Was ist also die Herangehensweise der Kommunisten?

Zunächst einmal stehen wir nicht nur für gleiche Rechte, sondern auch für die Organisierung ausländischer Arbeiter, insbesondere in den Gewerkschaften. Das bedeutet auch für engagierte Kampagnen zur Organisation ausländischer und weiblicher Arbeiter. Diese kollektive Organisierung ist für die Arbeiter keine Frage nur «des menschenfreundlichen Gefühls», sondern stärkt die ganze Arbeiterbewegung. In der Schweiz stärkte die Organisierung migrantischer Arbeiter die ganze Gewerkschaftsbewegung.

Der wahre Kampf gegen den Rassismus ist das genaue Gegenteil davon, einen möglichst abstrakten moralischen gemeinsamen Nenner zu finden, dem sich jeder «vernünftige» Mensch (lies: Liberale, Kirche, NGOs usw.) anschliessen kann. Wir brauchen ein konkretes Klassenprogramm, das die gemeinsamen Interessen verschiedener Schichten der Arbeiterklasse wiederspiegelt, den wahren sozialen Gegensatz in der Gesellschaft zum Ausdruck bringt und einen revolutionären Ausweg aufzeigt.

Wir stehen für die Aufteilung der Arbeit auf alle arbeitsfähigen Menschen, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für eine saftige allgemeine Lohnerhöhung, für billigen Wohnraum für alle, für einen Ausbau des Sozialstaats usw. Die Ressourcen zur Verwirklichung dieses Programms wären im Überfluss vorhanden, nur sind sie konzentriert in den Händen der Kapitalisten. Nichts weiter als deren Eigentum an den Produktionsmitteln und Wohnraum verhindert ein gutes Leben aller Arbeiter. Sie müssen enteignet werden.

Zu guter Letzt müssen wir verstehen, wie die Arbeiterklasse lernt. Die Arbeiterklasse lernt nicht einfach durch Propaganda und Programme, sondern durch den Kampf für solche Programme. Darum ist der gemeinsame Kampf von weiblichen und männlichen Arbeitern, aus- und inländischen Arbeitern usw. das mächtigste Mittel, um Vorurteile bereits heute aus den Köpfen der Arbeiterklasse zu vertreiben.

Marx und Engels haben in diesem Zusammenhang bereits 1845 geschrieben, «dass die Revolution nicht nur nötig ist, weil die herrschende Klasse auf keine andre Weise gestürzt werden kann, sondern auch, weil die stürzende Klasse nur in einer Revolution dahin kommen kann, sich den ganzen alten Dreck vom Halse zu schaffen».

Perspektiven und Aufgaben

Der Kapitalismus steckt heute in der totalen Sackgasse. Die herrschende Klasse hat nichts mehr anzubieten. Ihre Herrschaft und alle ihre Institutionen werden zunehmend in Frage gestellt – von der mächtigsten Arbeiterklasse, die es je gegeben hat. So wird die Spaltung der Arbeiterklasse zunehmend zum einzigen Mittel für die Bourgeoisie, um sich an ihre Macht zu klammern.

Aber das ist nur eine Seite der Medaille. In Minnesota verbrüderten sich die Arbeiter und die Jugend mit ihren migrantischen Klassenbrüdern und -schwestern gegen die ICE-Angriffe und warfen Trumps Schergen raus. In Italien streikte die italienische Arbeiterklasse zwei Mal in Solidarität mit den Palästinensern. Auf diese Tendenz müssen wir uns stützen:ein tiefer kollektiver Hass auf die herrschende Klasse einerseits, Solidarität innerhalb der eigenen Klasse andererseits.

Ein Sturm des Klassenkampfs braut sich zusammen. Die Arbeiterklasse braucht eine politische Kraft, die sie hinter einem revolutionären sozialistischen Programm vereinigen kann. Die wichtigste Aufgabe heute besteht darin, den Kern dieser Partei aufzubauen und auszubilden.