Schweizer Komplizen

Auf die skandalöse Entführung Maduros hat der Bundesrat rasant reagiert und knackige Sanktionen verhängt – aber nicht etwa gegen die USA, sondern gegen den entführten Maduro. Anstatt für Venezuelas «Recht auf Selbstverteidigung» einzustehen oder die USA für ihren «Angriffskrieg auf das Selbstbestimmungsrecht» Venezuelas zu kritisieren, hat der Bundesrat entschieden, Maduros Vermögenswerte zu sperren.

Das Schweizer Kapital und seine Regierung standen bezüglich Venezuela immer schon im Lager des US-Imperialismus. So hatte der Bundesrat 2018 beschlossen, die imperialistischen (von Obama initiierten) Sanktionen gegen Venezuela zu übernehmen, welche die venezolanischen Massen ausbluten liessen. Von diesem Elend hatten die Schweizer Kapitalisten zuvor fleissig profitiert: gezwungen, seine Goldreserven zu verkaufen, transportierte Venezuela Gold im Wert von über 4 Milliarden Franken in die Schweiz.

A propos Handel: Die parasitären Schweizer Rohstoffhändler kontrollieren etwa ⅓ des globalen Erdölhandels. Diese Profitgeier kreisen nun über der Beute, welche Trump erlegt zu haben scheint – Venezuelas Öl. Der Ausblick darauf liess bereits am Montag nach Maduros Entführung die Glencore-Aktien steigen. Vitol und Trafigura, beides Rohstoffhändler mit Sitz in Genf, haben von Trump den Auftrag erhalten, die ersten 30-35 Millionen Fässer seines Diebesguts zu verkaufen und zu transportieren.

Ob Banken, Händler oder deren Bundesrat: Sie alle haben ihre Finger in der Ausbeutung der Unterdrückten in der Schweiz, in Venezuela und weltweit im Spiel. Darum ist der Kampf gegen den Imperialismus der Kampf gegen unsere eigene herrschende Klasse.

Die „Donroe-Doktrin“ in Aktion – Der US-Angriff auf Venezuela

Der kriminelle militärische Einfall der USA in Venezuela und die Entführung eines amtierenden ausländischen Staatsoberhauptes sind die erste praktische Umsetzung von Trumps neuer nationalen Sicherheitsstrategie. Washington ist entschlossen, seine Vorherrschaft über die westliche Hemisphäre, die es als seinen Hinterhof betrachtet, zu etablieren und alle «nicht-hemisphärischen Akteure», vor allem China, aus der Region zu vertreiben.

Jorge Martin, marxist.com

Auf die Militäraktion in Venezuela folgte eine wahnwitzige Pressekonferenz, auf der Trump und Marco Rubio mit dem Ausmass der US-Macht prahlten und Kolumbien, Mexiko und Kuba drohten. Trump hat seine früheren Aussagen wiederholt, wonach die USA Grönland «aus Gründen der nationalen Sicherheit» benötigen würden, und versprach, dies «innerhalb von zwei Monaten» zu regeln. Das sind keine leeren Drohungen.

Durchsichtige Vorwände

Wir müssen es klar sagen: Dieser Akt der dreisten militärischen imperialistischen Aggression gegen ein souveränes Land hatte absolut nichts mit Drogenhandel zu tun, wie Trump ursprünglich behauptete. Jeder – vor allem die US-Geheimdienste – weiss, dass Fentanyl nicht aus Venezuela kommt, dass das Land kein Kokain produziert und dass es nur eine sehr geringe Rolle im Drogenhandel spielt. Das sogenannte Cartel de los Soles existiert nicht [wie inzwischen selbst das US-Justizministerium stillschweigend anerkennt].

Die Entführung Maduros hat auch nichts mit Demokratie zu tun. Es steht ausser Frage, dass Petro in Kolumbien und Sheinbaum in Mexiko freie und faire Wahlen gewonnen haben – dennoch droht Trump ihnen und beschuldigt sie haltlos, Drogenschmuggler zu sein oder unter dem Einfluss von Drogenkartellen zu stehen.

Präsident Chávez gewann zwischen 1998 und 2013 nicht weniger als 19 demokratische Wahlen und Referenden. Das hinderte den US-Imperialismus nicht daran, mehrfach zu versuchen, ihn zu stürzen, beginnend mit dem kurzlebigen Putsch im April 2002.

Wie seine Vorgänger hat Trump auch  kein Problem damit, mit Prinz bin Salman aus Saudi-Arabien zu verkehren, der sich noch nie irgendeiner Wahl gestellt hat.

Nach der US-Invasion und der Entführung Maduros beklagten sich Liberale in den USA und anderswo lautstark darüber, dass dies eine illegale Handlung sei – ein Verstoss gegen die sogenannte regelbasierte Ordnung – und forderten ein Eingreifen der UNO und der OAS.

Das ist pure Heuchelei. Tatsächlich ist das «internationale Recht» nur ein Feigenblatt für die Herrschaft der Mächtigen. US-Präsidenten haben sich nie um rechtliche Feinheiten geschert, und viele von ihnen (Republikaner wie Demokraten) haben gegen das Gesetz (US-amerikanisches und internationales) verstossen, um militärische Aggressionen im Ausland durchzuführen. Wenn sie von der UNO Rückendeckung für ihre imperialistischen Pläne bekommen konnten, war das natürlich praktisch. Wenn nicht, zogen sie die Aggressionen trotzdem durch.

Die Entführung Maduros ist kein Bruch mit dem bisherigen Verhalten des US-Imperialismus. Die Ermordung ausländischer Staatsoberhäupter (Lumumba, Allende, Gaddafi, um nur einige zu nennen) und der Sturz von Regierungen durch Militärputsche (Kuba, Guatemala, Brasilien, Dominikanische Republik, Iran, Chile, Argentinien, Paraguay, Bolivien, Venezuela, Grenada und viele mehr) sind für den US-Imperialismus und die CIA gewöhnliche Praktiken. Der Präsident Panamas, Noriega, und der Präsident Haitis, Aristide, wurden 1989 bzw. 2004 durch US-Militäreinsätze entführt und aus ihren Ländern gebracht.

Wenn überhaupt, besteht der Unterschied darin, dass der derzeitige Bewohner des Weissen Hauses sich offenbar nicht darum schert, wohlklingende Vorwände für US-imperialistische Aggressionen zu liefern. Trump scheut sich nicht, das auszusprechen, was sonst nur hinter vorgehaltener Hand gesagt wird. In seiner wirren Pressekonferenz am 3. Januar stellte er klar, dass die USA Venezuela direkt regieren und Venezuelas Öl an US-amerikanische Ölkonzerne übergeben würden.

Delcy Rodríguez hat nun das Amt der amtierenden Präsidentin Venezuelas übernommen und wurde unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sie, falls sie sich den US-Plänen widersetzt, ein ähnliches Schicksal erleiden wird wie Maduro. Washington agiert in seinem Hinterhof wie ein Mafia-Schutzgelderpresser: Bezahle für «Schutz», in Öl und Ressourcen, oder lebe mit den Konsequenzen. Das ist die klare Botschaft der Trump-Regierung; nicht nur an Venezuela, sondern an den gesamten Kontinent.

Venezuela hat nur zwei Optionen: Entweder es widersetzt sich dem Ansturm des US-Imperialismus durch die Mobilisierung der Massen von Arbeitern, Bauern und Armen und richtet einen Appell an die Massen Lateinamerikas und der Welt – oder es unterwirft sich vollständig den Diktaten Washingtons und überlässt seine natürlichen Ressourcen gänzlich der Ausbeutung durch die USA.

Maduro als Thermidor

Eine echte revolutionäre Führung würde den ersten Weg gehen. Das Problem ist, dass in Venezuela seit Maduros Machtübernahme vor 12 Jahren ein schrittweiser, langwieriger Prozess der thermidorianischen Konterrevolution stattfindet. Während Chávez die direkte Beteiligung der Massen an der Politik förderte, erstickte Maduro sie bürokratisch.

Die Arbeiterkontrolle wurde zerschlagen, verstaatlichte Unternehmen privatisiert, Bauern von dem Land vertrieben, das unter Chávez enteignet worden war. Gleichzeitig wurden Tarifverhandlungen und Arbeiterrechte zerstört, kämpferische Gewerkschafter inhaftiert, linken Parteien (einschliesslich der Kommunistischen Partei) die Wahlzulassung entzogen: von der Bolivarischen Revolution ist nur noch sehr wenig übrig.

Die Tatsache, dass diese thermidorianische Konterrevolution von der Maduro-Bürokratie zynisch unter dem Banner von «Sozialismus», «Bolivarismus» und «Chavismus» durchgeführt wurde, hat zu einer breiten Diskreditierung dieser Ideen und zu tiefer politischer Demoralisierung unter den Massen von Arbeitern und Armen geführt.

Im April 2002 gingen Zehntausende gegen den von den USA unterstützten Putsch gegen Präsident Chávez auf die Strasse. Dieses Mal versammelten sich nur etwa 100 Menschen vor dem Miraflores-Palast.

Der US-Imperialismus fühlt sich stark, nachdem er eine potenziell komplizierte Operation durchgeführt hat, und ist nun vom Sieg berauscht. Doch die Vorstellung, Venezuela direkt von den USA regieren zu lassen und China aus Lateinamerika zu verdrängen, dürfte sich als wesentlich schwieriger umzusetzen erweisen.

Jede Regierung in Caracas, die versucht Trumps Forderungen nach einer vollständigen Übergabe der natürlichen Ressourcen umzusetzen, wird früher oder später auf den Widerstand der venezolanischen Bevölkerung stossen. Unter den Massen Venezuelas und ganz Lateinamerikas gibt es tief verwurzelte, sehr gesunde und stolze antiimperialistische Gefühle. Die Vorstellung, dass US-Ölkonzerne die staatliche Ölgesellschaft PDVSA zerschlagen und die Profite aus dem Land absaugen, wird Millionen anwidern; darunter auch viele, die Maduro nicht unterstützt haben.

Eine «Donroe-Doktrin»?

Im Kampf gegen Chinas Präsenz in Lateinamerika wird Trump mit der Tatsache konfrontiert sein, dass China inzwischen der wichtigste Handelspartner für ganz Südamerika ist und enge wirtschaftliche Beziehungen zu Brasilien, Chile, Argentinien, Ecuador, Peru, Kolumbien usw. aufgebaut hat. 

Selbst Regierungen, die momentan politisch Trumps Verbündete sind – wie Argentinien, Bolivien, Peru, Ecuador und Chile – können es sich nicht leisten, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu China abzubrechen. Werden die Vereinigten Staaten in der Lage sein, die enormen Mengen an Kupfer, Sojabohnen und Fleisch zu kaufen, die diese Länder an China verkaufen?

Auf der Pressekonferenz nach Maduros Entführung sprach Trump davon, die Monroe-Doktrin wiederzubeleben – ein Projekt, das manche als «Donroe-Doktrin» bezeichnen. Die nationale Sicherheitsstrategie spricht von einem «Trump-Zusatz» zur Doktrin von 1823. «Amerika den Amerikanern» war damals ein Versuch, andere (europäische) imperialistische Mächte vom Kontinent fernzuhalten, auch wenn der US-Imperialismus noch nicht die Mittel hatte, dies durchzusetzen. Was wir heute sehen, ist vielmehr der Versuch zum «Roosevelt-Zusatz» zurückzukehren, der nach der Seeblockade Venezuelas 1902–03 eingeführt wurde, als sich die USA das Recht anmassten, militärisch in Lateinamerika zu intervenieren.

Das ist ein Rezept für Zusammenstösse und Konflikte – nicht nur mit chinesischen Interessen, sondern letztlich auch mit den Massen Lateinamerikas, die US-imperialistisches Mobbing kaum kampflos hinnehmen werden. Die imperialistische Aggression in Venezuela zeigt: Eine «multipolare Welt» mit dem Aufstieg Chinas und Russlands wird die Ausbeutung der Völker Lateinamerikas nicht verringern. Der einzige Weg zur echten Befreiung vom Imperialismus ist der Kampf für die Abschaffung des Kapitalismus weltweit – nicht mehr geopolitisches Kalkül.

International werden Trumps Handlungen in Venezuela als grünes Licht für andere Mächte (China und Russland) gesehen werden, in ihren eigenen Einflussgebieten ähnlich vorzugehen. De facto gesteht Trump ein, dass die USA Russland in der Ukraine nicht besiegen können, aber in der Lage sein sollten, ihre Vorherrschaft zumindest auf dem eigenen Kontinent durchzusetzen. Auch Xi Jinping wird dies aufmerksam registrieren. Einen Tag vor dem Angriff auf Venezuela befand sich eine chinesische Delegation in Caracas um Wirtschaftsabkommen zu unterzeichnen. Als Reaktion auf die US-Waffenlieferungen an Taiwan hat China seine Militärübungen rund um die Insel verstärkt.

Als Kommunisten lehnen wir diesen jüngsten Akt US-imperialistischer Aggression entschieden ab. Wir stehen bedingungslos für die Verteidigung Venezuelas. Der einzige wirksame Weg, den Imperialismus zu bekämpfen, ist der Kampf der Massen der arbeitenden Bevölkerung – in Lateinamerika, weltweit und auch in den USA selbst. Der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium ist ein System in der Krise und ein System des Krieges, der Gewalt und der Unterdrückung. Nur durch die Abschaffung des Kapitalismus können wir eine Welt des Friedens und des Wohlstands für die Vielen garantieren.