Nach Bekanntgabe der umstrittenen Arbeitsmarktreform der Ministerin El Khomri folgte am 9. März ein erster, am 31. März ein zweiter und am 28. April ein dritter frankreichweiter Aktionstag. Eine Delegation des Funke/l’étincelle organisierte stattete diesem dritten grossen Streik- und Aktionstag vom 28. April in Lyon einen Besuch ab.

Die El Khomri-Reform beinhaltet die drei folgenden zentralen Neuerungen:

• Die Einführung einer Höchstgrenze der Abfindungen für unrechtmässige (Massen-)Entlassungen. Das französische Arbeitsrecht erlaubt den ArbeiterInnen ihre Entlassung vor einem Schiedsgericht anzufechten und eine beträchtliche Abfindung anzustreben.
• Die Abschaffung der 35-Stunden-Woche. Die Wochenarbeitszeit wurde bisher nicht eingehalten, jedoch wurden die Überstunden ausbezahlt, was neu nicht mehr der Fall sein wird.
• Die Begünstigung von Betriebs-GAVs gegenüber Branchenverträgen. Dies führt zu vermehrter Konkurrenz zwischen Betrieben derselben Branche und damit zu Lohndumping.

Die französische Wirtschaft ist auch betroffen von der weltweiten Krise des Kapitalismus. Diese Reform ist ein Ausdruck davon. Die Kosten für die Stabilisierung der Wirtschaft werden auf die Lohnabhängigen abgewälzt, da deren Rechte einschränkt werden.

Impressionen von Lyon

Am Besammlungsort wächst die Masse an Demonstranten um die Mittagszeit zusehends. Junge, Alte, Menschen mittleren Alters, GewerkschafterInnen, AnarchistInnen, LinksreformistInnen, TrotzkistInnen, und dann tauchen sogar Nazis auf, letztere jedoch mit dem Ziel, die Protestaktion zu stören. Die Polizei, präsent, platziert sich im Vorfeld.

Das Wetter schön, die Stimmung gut, es geht los. Zuvorderst die Jugend, radikal, dynamisch und entschlossen, ihre Frustration und ihren Unmut kund zu tun, gefolgt von den Gewerkschaften, zu erkennen an ihren gedruckten Transparenten – die französische Sektion der IMT mit einem Klapptisch, einigen Büchern und Zeitungen mittendrin.

Die Schweizer Delegation reiht sich ein in die Menschenmenge – 15’000 Teilnehmer sollen es gewesen sein – und die energiegeladene, kraftvolle Stimmung. Das Adrenalin steigt, Parolen werden geschrien. Plötzlich lässt die Polizei Schockgranaten los. Kurze Zeit kann man das Tränengas riechen. Rechts und links der Route PolizistInnen, über den Köpfen ein Helikopter. Es gibt drei Arten von Ordnungshütern in Frankreich – die CRS (Compagnies Républicaines de Sécurité – eine Art Bereitschaftspolizei), die BAC (brigade anti-criminalité – als Greiffertrupps) und die Gendarmerie (zum Militär gehörig). Die kollektive Wut auf die Polizei liegt schwer in der Luft. Einige Leute werden festgenommen, manche nicht ohne versuchte Befreiungsaktion durch Mitdemonstrierende.

Die Demonstration erreicht eine Rhônebrücke. Hier wäre ein optimaler Ort, um die Demonstrationszüge zu trennen und den vorderen Teil einzukesseln. Zuvorderst gehen die Jungen. Die Gewerkschaften halten sich zurück. Sie haben im Vornherein Vereinbarungen mit der Polizei getroffen. Diese Allianzen werfen ein schlechtes Bild auf das ohnehin schon angeschlagene Image der Gewerkschaften.

Offenbar ist es diesmal zu keiner Spaltung des Demonstrationszuges gekommen. Auf der gegenüberliegenden Uferseite angekommen, erwarten uns Kastenwagen und Wasserwerfer. Es bleibt aber trocken und die Demonstration endet wie vorgesehen auf dem Place Bellecour.

Unüblicherweise gibt es bereits auf dem Platz eine Diskussion im improvisierten Plenum. Man ist entschlossen zu bleiben, bis zu einer möglichen polizeilichen Räumung. Unser Genosse Jonas meldet sich zu Wort und hält eine Solidaritätsrede, Caspar übersetzt. Viele Zuhörer wedeln mit den Händen als Zeichen für ihr Einverständnis („d’accord“).

Nuit debout

Die Nuit debout (in etwa „die Nacht über wach“ oder im übertragenen Sinn “aufrecht bleiben”) ist in Frankreich Ende März aus der Stimmung der allgemeinen Unzufriedenheit und dem Kampf gegen die Arbeitsgesetzreform entstanden. Man will es nicht bei einem Demonstrationszug belassen und versammelt sich allabends auf dem Place Guichard, um zu diskutieren.

Die Wortmeldungen sind noch sehr von Individualismus geprägt und es macht den Anschein, dass niemand genau weiss, was zu tun ist. Aktionsideen verschiedenster Art und Weltanschauungen, wie Speziezismus werden präsentiert. Es wird auch vorgeschlagen, abends um acht auf Kochtöpfen Krach zu machen.

Schnell wird klar, dass solche vereinzelten Aktionen nicht viel nützen. Nötig wäre ein Programm mit Forderungen und vor allem anhaltende Aktionen. Oft hört man, dass nur ein unbefristeter Generalstreik die Regierung zum Einknicken bringen würde.  Das ist absolut korrekt. Doch wie das zustande zu bringen ist, dass weiss niemand so genau.

Bleiben die AktivistInnen so hartnäckig und sind bereit, sich kritisch mit den eigenen Ideen und Vorgehensweise auseinanderzusetzen, kann aus dieser Bewegung eine politische Führung entstehen, die der herrschenden Klasse das Fürchten lernen wird. Dazu müssen sie politische Strukturen herausbilden, die fähig sind, die breiten lohnabhängigen Massen hinter einem sozialistischen Programm zu vereinen.

In dieser aktiven, gelebten Demokratie, die eine Demokratie der 99% und nicht der Elite darstellt, schlummert der Embryo einer neuen Gesellschaft. Deshalb ist Nuit Debout eine grosse Inspiration für unseren sozialistischen Kampf in der Schweiz.

Edmée M.
JUSO Baselland
Text und Fotos