In Frankreich findet ein Spektakel statt. Die Olympischen Spiele werden von der Krise des französischen Regimes überschattet. Auch vier Wochen nach den Wahlen hat Frankreich keine neue Regierung.

Am 7. Juli atmete die Arbeiterklasse und Jugend in Frankreich und ganz Europa erleichtert auf: Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) wurde an der Urne geschlagen. Der RN gewann zwar viele Sitze dazu, aber blieb weit entfernt von der absoluten Mehrheit im Parlament.

Wahlsieger war der Nouveau Front Populaire (NFP), das Wahlbündnis der linken Parteien (SP, Grüne, KP, FI). Sie gewannen mit einem Programm mit einigen sozialen Verbesserungen und als einzige Kraft, die in diesen Wahlen den RN besiegen konnte. Doch auch sie verfehlten die absolute Mehrheit (184 Sitze). Die Gruppen um Präsident Macron erreichten 166 Sitze. 

Angesichts des fragmentierten Parlaments sucht die herrschende Klasse nun Wege, ihr kapitalistisches Programm trotzdem durchsetzen zu können. Deshalb lancierten Macron und die bürgerliche Presse eine grosse Kampagne für einen «Front Républicain». Das heisst ein Bündnis aller Parteien, ausser den «extremistischen» RN und France insoumise (FI). Damit versucht Macron, den NFP zu spalten. 

Im Parlament keine Lösungen für die Arbeiterklasse

Tatsächlich ist der NFP politisch zerrissen. Mélenchon und seine FI stiegen in den letzten Jahren zur einzig wirklich linken Kraft auf. Er brach mit den traditionellen Reformisten, die jetzt aber ebenfalls im NFP sind. Beispielsweise François Hollande der SP, der jahrelang als Präsident die Sparpolitik der herrschenden Klasse mitgetragen hat. Jetzt kommen diese politischen Risse innerhalb des Bündnisses an die Oberfläche. 

Die Führungen der SP und der Grünen zeigen sich bereit, mit den Macronisten über die Politik einer NFP-Regierung zu verhandeln. Aber die Macronisten werden keine progressiven Massnahmen des NFP-Programms mittragen. Ein «Front Républicain» würde also die Sparpolitik und Angriffe der letzten sieben Jahre unter Macron fortführen. Deshalb kann das Programm des NFP nicht mit parlamentarischen Spielchen umgesetzt werden. 

Bis jetzt hat sich niemand offen für eine Allianz mit Macron ausgesprochen. Dafür gibt es auch gute Gründe. Die Führungen der SP und der Grünen wären in dieser Allianz in der Minderheit. Der FI würde gestärkt, weil er angesichts des «Front Républicain» als einzige linke Opposition dastehen würde. Die Regierungsbildung bleibt also weiter blockiert.

Mélenchon repräsentiert den linken Flügel der NFP und verlangt, dass der NFP die Regierung stellt, um das ganze Programm des NFP durchzusetzen. Aber er ist auch völlig passiv und geht nicht über den Rahmen des Parlaments hinaus. Der linke Flügel der Reformisten ist unwillig, mit dem Kapitalismus und dem rechten Flügel zu brechen. Mélenchon zieht nicht die Schlussfolgerung aus der parlamentarischen Blockade: Der Kampf muss heute auf die Strasse und die Betriebe gehen! 

Wie weiter?

Im Kontext dieser Regimekrise kann die Jugend und die Arbeiterbewegung nicht geduldig abwarten, bis eine nächste Regierung gebildet wird. Egal wer die Regierung stellt, wirkliche Verbesserungen für die Arbeiterklasse sind heute nur durch Massenmobilisierungen und Streikbewegungen möglich. Einige Sektionen der CGT Gewerkschaft machen sich bereit, für das NFP-Programm zu kämpfen. Das zeigt den Weg vorwärts!

Der NFP hat zwar keine Mehrheit im Parlament, aber die Arbeiterklasse ist die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in Frankreich. Sie ist die wichtigste soziale Kraft. Insbesondere die Gewerkschaftsbasis muss Druck auf ihre Führungen ausüben, damit diese einen offensiven und mit einem radikalen Programm bewaffneten Schlachtplan ausarbeiten. Den Kampf innerhalb des Parlaments zu belassen, heisst Verschlechterungen für die Arbeiterklasse zu akzeptieren. Und das ist der sicherste Weg, um den RN weiter zu stärken, der sich demagogisch als Oppositionspartei aufspielen kann. 

Auf der Grundlage des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse wäre es möglich, nicht nur alle fortschrittlichen Massnahmen des NFP-Programms umzusetzen, sondern noch viel weiter zu gehen – bis hin zur Enteignung der Kapitalisten. 

Revolution in Kenia


In Kenia lernen die Massen, dass eine Revolution kein Ein-Akt-Drama ist. Ende Juni eskalierten Proteste gegen neue Steuern, mit der die Ruto-Regierung IWF-Schulden begleichen wollte. Die «Gen-Z»-Revolution trotzte blutiger Repression (40 Tote), stürmte das Parlament und zwang Ruto, die asozialen Steuern zurückzuziehen. Dieser Sieg zeigt das Potential der jugendlichen Massenbewegung. Noch hält sich Ruto mit Manövern an der Macht, weil eine revolutionäre Partei fehlt, um den Sack zuzumachen und Kenia aus den Klauen des Imperialismus zu befreien. 

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Volle Solidarität mit dem Kampf gegen das Regime in Bangladesch!


Studenten in Bangladesch protestieren gegen das verhasste Quotensystem, das der Hasina Regierung erlaubt, die einzig sicheren Arbeitsplätze im Land, im öffentlichen Sektor, mit ihren Parteimitgliedern zu besetzen. Im Kampf gegen die Proteste enthüllt die Regierung ihr wahres Gesicht: Die Polizei und Paramilitärs töten mindestens 170 Protestierende, tausende werden verletzt. Wir sagen: Sieg den Studenten! Nieder mit dem Quotensystem! Nieder mit der mörderischen Regierung! Nieder mit dem Kapitalismus! 

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