Perspektiven des Klassenkampfes in der Schweiz 2021

Wer die Gesellschaft verändern will, braucht klare Perspektiven. Deshalb erarbeiten wir jedes Jahr eine allgemeine Einschätzung der wirtschaftlichen und politischen Konjunktur in der Schweiz. Hier veröffentlichen wir das diesjährige Dokument, das an einer nationalen Konferenz im Februar mit Anträgen abgeändert und verabschiedet wurde. Es dient uns als Kompass zur Orientierung in der laufenden politischen Arbeit.

Einführung

«Was vor zwei oder drei Jahren eine Möglichkeit war oder schien, ist zur unmittelbaren Wahrscheinlichkeit geworden, und alles spricht dafür, daß diese Wahrscheinlichkeit bereit ist, zur Notwendigkeit zu werden.»
(Leo Trotzki, 1906, Ergebnisse und Perspektiven)

Die Geschwindigkeit der Entwicklungen ist atemberaubend: Auf der ökonomischen Ebene sehen wir die tiefste Krise seit 300 Jahren (Bank of England). Auf der politischen Ebene werden die Regierungen auf Schritt und Tritt beobachtet. Auf der sozialen Ebene wird die Arbeiterklasse erneut für die Krise zur Kasse gebeten. Dies bleibt nicht unbeantwortet: Bereits seit mehreren Jahren haben explosive Massenbewegungen auf allen Kontinenten die jahrzehntelange Passivität abgelöst. Mit dem Jahr 2020 tritt dieser Prozess in eine neue Phase. Das wichtigste Merkmal der aktuellen Periode ist das Betreten der politischen Bühne durch die Arbeiterklasse. Doch ist dies erst der Anfang: Wir MarxistInnen erkennen darin die Keime der Weltrevolution.

Alle diese Prozesse finden in ihren Grundzügen auch in der Schweiz statt. Die Widersprüche der aktuellen Periode zeigen sich in der für Schweizer Verhältnisse historischen Entblössung des Bundesrats. Die monatelange (eigentlich jahrzehntelange) Zustimmung kippte im Oktober abrupt, als nur noch 37% (März: 61%) der Bevölkerung Vertrauen in die bundesrätliche Coronapolitik bekundeten.^[1] Dies ist einerseits die Konsequenz der enormen ökonomischen Drücke, die auf den Bundesrat wirken. Sie zwingen ihn zu extrem widersprüchlicher und arbeiterfeindlicher Politik. Andererseits ist das ein Ausdruck der allgemeinen Politisierungwelle in der Schweizer Gesellschaft.

Das Jahr 2020 ist ein fundamentaler Wendepunkt für die Entwicklung des Klassenkampfes in der Schweiz. Es ist das Jahr, in dem die scheinbar in Stein gemeisselte Schweizer Stabilität erste sichtbare Risse erlitt. Bereits jetzt wird deutlich, dass viel grössere Teile der Arbeiterklasse und vor allem der Jugend offen für radikale Antworten werden. Diese Entwicklung steht erst ganz am Anfang. Die Aufgabe der MarxistInnen ist es, mit diesen Schichten in Verbindung zu treten und die Notwendigkeit des Sturzes des Kapitalismus aufzuzeigen. Wir müssen in den aktuellen Bedingungen mit Dringlichkeit die revolutionären Kräfte aufbauen. Wir müssen alles daran setzen, 500 marxistische Kader in der Schweiz zu haben, bevor die Massen der Arbeiterklasse in entscheidende Kämpfe treten.

Kein schneller Ausweg für die Bourgeoisie

Das Coronavirus war der Auslöser und der Beschleuniger der aktuellen Krise, aber nicht ihre Ursache. Die Krise ist so tief, weil sie sich über Jahre und Jahrzehnte hinweg vorbereitet hat. Der Kapitalismus befindet sich in einer organischen Krise. Er hat seine historische Rolle erschöpft und stellt gar eine Bedrohung für das Leben auf diesem Planeten dar. Seit Jahrzehnten sinkt das Wachstum der Produktivität in den OECD-Ländern kontinuierlich^[2]. Die Kapitalisten haben seit der Weltwirtschaftskrise der 1970er Jahre verschiedene Wege gefunden, ihre Profite zu sichern und das System zu retten (massive Verschuldung, Spekulation, Steigerung der Ausbeutungsrate, Privatisierung, Globalisierung und Erschliessung neuer Märkte, etc.). Das wirkliche Problem, die Überproduktion und die damit verbundenen sinkenden Investitionen in die Produktion, wurde so jedoch nicht gelöst, sondern nur hinausgeschoben und vergrössert. Die Widersprüche brachen in der heftigen Krise 2008 offen auf. Seither fand die schwächste Erholung in der Geschichte des Kapitalismus statt. Die Staaten haben mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln versucht, die Wirtschaft zu stabilisieren, ohne jedoch die vom Standpunkt des Kapitals nötigen «Marktbereinigungen» – im Sinn von Konkursen unrentabler und veralteter Betriebe und Sektoren – vollziehen zu können. Die massiven Überkapazitäten blieben bestehen und bereiteten den Boden für eine neue, tiefere Krise. Im Jahr 2019 waren 90% aller Länder Teil des weltweiten Wachstumsrückgangs.^[3]

2020 stellt einen neuen Höhepunkt in dieser Entwicklung dar, der auch den Einbruch von 2008 in den Schatten stellt. All die angestauten Widersprüche des Kapitalismus platzen mit der Pandemie auf. Die Krise des Weltkapitalismus ist in eine neue Phase eingetreten, in der sich die bisherige Entwicklung deutlich beschleunigt und vertieft. Die Folgen sind niederschmetternd: Die optimistischen Prognosen (ohne die zweite/dritte Welle) gehen von einem Einbruch von 4,4% der Weltwirtschaft und 9,2% des Welthandels für das Jahr 2020 aus.^[4] Dafür muss in allererster Linie die Arbeiterklasse hinhalten: 400 Millionen Arbeitsplätze gehen verloren, 500 Millionen Menschen sind neu von Armut und 265 Millionen Menschen neu vom Hungertod bedroht.^[5]

Die Reaktion der Regierungen war überall gleich, nämlich die Intensivierung der Post-08-Strategie: Die Staaten nahmen erneut riesige Schuldenberge auf, um die Wirtschaft vor dem Absturz zu bewahren. In allen Ländern sind die Rettungspakete um ein Vielfaches höher als 2008. Die Marktwirtschaft hat einmal mehr versagt, der bürgerliche Staat ist immer mehr die wichtigste (einzige) Stütze des Kapitalismus. Die «Zombifizierung» des Kapitalismus schreitet unaufhaltsam voran: 45% aller Firmenschulden in der EU gelten als hochriskant^[6].

Der Staat kann allerdings die Probleme des Kapitalismus höchstens aufschieben, aber nicht lösen. Seit mindestens 2008 stagniert die Arbeitsproduktivität.^[7] Seit 2010 sind die weltweiten Investitionen rückläufig.^[8] Und trotz des katastrophalen Zustandes der Realwirtschaft haben die (US-)Börsenkurse im vergangenen Sommer den höchsten drei-Monats-Anstieg seit 30 Jahren erlebt, die Spekulation erreicht also immer schwindelerregendere Höhen.^[9] Alle diese Punkte geben ein klares Bild ab: Die rentablen Investitionsmöglichkeiten in die Realwirtschaft werden immer kleiner. Der Kapitalismus ist in seinen Grundfesten beschädigt. Die herrschende Klasse findet nicht mehr aus der globalen Überproduktionskrise heraus. Eine schnelle wirtschaftliche Erholung ist völlig ausgeschlossen.

Der Staat kann allerdings die Probleme des Kapitalismus höchstens aufschieben, aber nicht lösen.

Da die bürgerlichen Krisenbekämpfungsmittel die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus nicht aufheben können, funktionieren sie höchstens kurzfristig. Zwar haben Schulden und Spekulation (oder andere Mittel wie Quantitative Easing) keine absolute Obergrenze. Aber sie führen zu noch grösserer Instabilität und bereiten so immer tiefere und heftigere Krisen vor. Die Liste der potenziellen Brandherde mit sehr kurzer Zündschnur ist lang: Staatsbankrotte (insbesondere von unterentwickelten Ländern), Bankenkrisen, Blasenbildung, Inflation, Protektionismus.

Die Tiefe der Krise bedeutet zudem, dass es für die herrschende Klasse extrem schwierig ist, aus ihren brandgefährlichen Krisenbekämpfungsmitteln auszusteigen. Die Märkte sind nach günstigen Krediten süchtig geworden. Zinsen können nur erhöht werden, wenn die realen Märkte, also Produktion und Absatz wieder wachsen; das Gegenteil ist aber der Fall). Und Schulden können nur abgebaut werden, wenn die Wirtschaft schneller wächst als die Schulden selbst. Dies ist mit fehlenden Erholungsperspektiven sowie bei einer Verschuldung von 331% des Welt-BIP^[10] momentan undenkbar. Die Krise wird sich über Jahre oder gar Jahrzehnte zäh wie Kaugummi hinziehen. Aufschwünge sind möglich, doch sie werden kurz und oberflächlich sein, während die erneuten Kriseneinbrüche (die erwähnten Brandherde) hart und tief ausfallen. Doch der Kapitalismus kennt keine finale Krise: Solange er nicht bewusst von der Arbeiterklasse gestürzt wird, wird die parasitäre und zerstörerische Bourgeoisie an der Macht bleiben und droht die menschliche Zivilisation mit sich in den Abgrund zu reissen.

Die Bourgeoisie bereitet also immer tiefere Krisen vor. Dies gilt mindestens so sehr für die politische Ebene. Zwischen den Staaten bröckelt die «internationale Kooperation» überall^[11]; es gibt eine klare Tendenz zu zunehmenden Stellvertreterkriegen und unbewaffneten Konflikten (Handelskriege). Auch hier fungiert Corona als Beschleuniger: Die protektionistischen Massnahmen nahmen seit 2010 zu, stiegen mit dem Ausbruch des China-USA-Konflikts 2018 in die Höhe und intensivierten sich mit der Pandemie nochmals massiv. Viele zerbrochene Handelsketten werden nicht mehr gänzlich wiederhergestellt.^[12] Die «Globalisierung» – während Jahrzehnten die treibende Wachstumskraft des Kapitalismus – droht zur Achillesferse zu verkommen. Die historische Position der MarxistInnen bewahrheitet sich immer mehr: Kooperation zwischen Nationalstaaten ist in einem gewissen Masse möglich, solange die Wirtschaft wächst. In der Krise findet eine Verkehrung ins Gegenteil statt.

Schweizer Wirtschaft: die genau gleichen Tendenzen

Die Schweiz ist integraler Bestandteil dieser kapitalistischen Abwärtsspirale. Aufgrund ihrer grossen Abhängigkeit von den Weltmärkten wird das Tempo sowie die Tiefe der Krise in der Schweiz zu einem grossen Teil von der Krise des Weltkapitalismus bestimmt. Alle wichtigen Exportmärkte der Schweiz befinden sich inmitten einer historischen Krise.Das bedeutet aber nicht, dass die aktuelle Krise etwas Exogenes für den Schweizer Kapitalismus ist, ein Übel, das ihm von außen aufgezwungen wird. Im Gegenteil, auch die Schweizer Unternehmen haben die Überproduktion angeheizt und sind daher ebenfalls Krisentreiber. Auf allen Kontinenten, auf allen Ebenen, in den allermeisten Branchen gibt es Krisenherde, akut oder latent. Diesen Entwicklungen ist die Schweizer Bourgeoisie in grossem Ausmass hilflos ausgeliefert.Angesichts des Zusammenbruchs der internationalen Wirtschaft ist diese Wirtschaftskrise auch in der Schweiz von historischem Ausmaß. Sogar im Szenario des Seco von September (BIP minus 3,8%) wäre es der stärkste Einbruch seit den 70er-Jahren, wobei die Geschwindigkeit des Einsturzes beispiellos ist.

In der Industrie hatte sich die Krise bereits 2019 deutlich angebahnt (siehe Perspektiven des Klassenkampfes in der Schweiz 2020). Da 80% der Güter der MEM-Industrie exportiert werden, übersetzt sich die Krise der Exportmärkte sehr direkt in die Schweiz. Bereits vor der zweiten Welle gaben 70% der Exportbetriebe an, Absatzschwierigkeiten im Ausland zu haben und keine schnellen Verbesserungen zu erwarten.^[13] Die Kurzarbeit hat bisher die meisten Entlassungen verhindert, doch eine heftige «Marktbereinigung» (sprich Firmensterben und Massenentlassungen) steht noch bevor.^[14] Aufgrund der zentralen Stellung der Exporte in der Schweizer Wirtschaft kann sich die Krise der Industrie in viele Dienstleistungssektoren übertragen. Die Exportorientierung der Schweizer Wirtschaft war jahrzehntelang eine grosse Stärke. Nun droht sie sich in eine grosse Schwäche zu verkehren.

Die Betriebe der Industrie werden mit allen Mitteln versuchen müssen, ihre Profitbedingungen zu stabilisieren und wiederherzustellen. Sowohl im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2008 als auch des Frankenschocks 2015 standen die exportorientierten Sektoren sowie die mit ihr verbandelten Teile der Wirtschaft vor ebendieser Aufgabe. Auf politischer Ebene wurden die Profitbedingungen gestützt durch die Senkung des Unternehmenssteuersatzes von durchschnittlich 19.4% 2008 auf 17.1% 2019. Die Unternehmen sind nun dazu gezwungen, abermals breitflächig zu reagieren.

Die Krise wird kurz- und längerfristige Marktbereinigungen zur Folge haben. Kurzfristig sind in der Gastronomie 100’000 Stellen gefährdet^[15] und in der Hotellerie sehen sich knapp 40% der Betriebe gezwungen, Personal zu entlassen.^[16]Die längerfristigen Bereinigungen, der sogenannte «Strukturwandel», wird in veralteten Sektoren und maroden Unternehmen stattfinden. Diese werden sicher nicht auf Grundlage der sozialen Bedürfnisse ersetzt. Falls überhaupt neue Jobs entstehen, dann jene, die den Kapitalisten maximale Profite ermöglichen. Alle Massnahmen werden wiederum die ArbeiterInnen zu spüren kommen, der bereits hohe Druck auf die Arbeitsbedingungen wird abermals zunehmen. Die Frage der Löhne wird vermehrt im Fokus stehen. Seit der Krise 2008/9 hat der Reallohn in der Schweiz, im Gegensatz zu anderen Ländern, keinen Einbruch erlebt. Bis 2016 konnte weiterhin ein geringes Wachstum verzeichnet werden. Nach 2017 brach dieses Wachstum jedoch ein. Die Bourgeoisie wird nun alles versuchen, um die eingebrochenen Profite wieder herzustellen. 2021 wird ein bemerkenswerter Einbruch der Nominallöhne bevorstehen. Für die Arbeiterklasse wird dies eine schockartige Veränderung der Lebensbedingungen zur Folge haben.

Aufgrund der zentralen Stellung der Exporte in der Schweizer Wirtschaft kann sich die Krise der Industrie in viele Dienstleistungssektoren übertragen.

Auch die Binnenwirtschaft, in vergangenen Krisen ein Rettungsanker, wird die Krise höchstens bedingt bremsen können. Für 2020 und 2021 ist mit einem Rückgang der verfügbaren Einkommen in der Schweiz von rund 23,5 Mrd. CHF zu rechnen^[17] (insbesondere, weil die Kurzarbeit nur 80% des Lohns deckt) – Geld, welches sonst zu grossen Teilen wieder ausgegeben würde. Auch steigende Arbeitslosigkeit und Sozialabbau werden zunehmend auf den Konsum drücken. Verstärkend könnte die Privatverschuldung der Haushalte als weiterer Faktor wirken. Sie beträgt in der Schweiz 223% der verfügbaren Einkommen, was im internationalen Vergleich einen Rekordwert darstellt^[18]. Im Vergleich zum Lohnwachstum der Nachkriegszeit stagniert dieses Wachstum deutlich seit den 90er Jahren. Die Fixkosten steigen aber substantiell an. Insbesondere diejenigen Haushalte, die über keine Reserven verfügen, könnten in Zahlungsschwierigkeiten kommen, was sich wiederum auf den Konsum auswirken könnte.

Wenige Sektoren der Schweizer Wirtschaft sind noch stabil. Die Pharmaindustrie bleibt weiterhin das einzige wirkliche Zugpferd der Schweizer Volkswirtschaft. Das Image der Branche hat allerdings mit der Pandemie klare Risse bekommen. Dies trifft auch auf die Basler Pharmariesen zu, die sich in den letzten Jahren aus reinen Profitgründen aus der Impfstoff-Forschung zurückgezogen haben. Das Kapital der Pharma-Industrie hat ein beachtliches politisches und wirtschaftliches Gewicht (Stichwort USR3) und auch ein gewisses Potenzial für den Klassenkampf der ArbeiterInnen. Zwar beschäftigt dieser Sektor nur 0.8% aller Lohnabhängigen in der Schweiz, diese stehen allerdings am Ursprung einer umso grösseren Wertschöpfung (5,4% der Wirtschaftsleistung der Schweiz)^[19]. Sie können ein entsprechend grösseres Gewicht in den Kampf einbringen: Sie haben einen grösseren Hebel, um die Wertschöpfung der Kapitalisten lahmzulegen.

Auch in der Schweiz steht die Bourgeoisie mit dem Rücken zur Wand. Der Bankensektor steht auf dünnem Eis und die im internationalen Vergleich hohen Unternehmensschulden sind mit den Rettungspaketen weiter angewachsen.^[20] Insbesondere die faulen Unternehmensschulden und die sich anbahnende Schulden- und Bankenkrise in Italien bergen riesige Gefahren. Ohne Erholungsperspektive steigt das Risiko einer Pleitewelle, die auf den Bankensektor überschlagen könnte. Weitere Rettungsschirme können dieses Risiko nur aufschieben, nicht beheben. Das Krisenmittel der tiefen Zinsen ist bereits aufgebraucht. Hinzu kommt die risikobehaftete Aufblähung der SNB-Bilanz aufgrund der Frankenstärke.^[21] Dauerhafte Tiefzinspolitik birgt die Gefahr von Blasenbildung, wobei in der Schweiz besonders Exzesse auf dem Immobilienmarkt im Fokus stehen.^[22] Zusätzlich dazu offenbaren auch die stark sinkenden Investitionen und die steigende Bargeldhortung die bürgerliche Sackgasse: Die Überproduktionskrise.

Die seriösen bürgerlichen Ideologen sind sich der Tiefe der Krise völlig bewusst: Der IWF sagte (noch vor der zweiten Welle), dass die Schweizer Wirtschaft nicht vor 2025 (!) ihr Vorkrisenniveau erreichen wird. Und die Bürgerlichen wissen auch, wer dafür bezahlen soll, nämlich die Arbeiterklasse. Die NZZ droht der Arbeiterklasse offen und direkt: «Bisher haben grösstenteils die Unternehmen den Wirtschaftseinbruch auf ihre Bücher genommen. Der Anteil der Firmengewinne an der Gesamtwirtschaft sank im Zuge der Pandemie deutlich stärker als der Anteil der Löhne. Klassenkämpferisch formuliert: Das Kapital blutete mehr als die Arbeit. Ewig anhalten kann dieses Ungleichgewicht aber nicht, die Unternehmen müssen ihre Bilanzen wieder ins Lot bringen, auch über die Lohnkosten. Sie werden dies tun, indem sie einen Personalstopp verfügen, die Löhne niedrig halten, Angestellte entlassen oder – wenn gar nichts mehr hilft – den Konkurs anmelden.» ^[23]

Die Bürgerlichen sind sich bewusst, dass sie die Arbeiterklasse in naher Zukunft frontal angreifen müssen, um ihre Profite zu sichern. Bisher hat die Schweizer Bourgeoisie mit den Rettungspaketen die grossen Angriffe umgangen. Die Schweizer Bourgeoisie betritt die neue Periode mit relativ tiefen Staatsschulden (etwa halb so hoch wie der Eurozone-Durchschnitt)^[24]. Die Frage stellt sich, ob diese Reserve ein Mittel sein kann, um die ökonomischen und sozialen Widersprüche abzumildern oder sogar zu versöhnen.

Die Frage der tiefen Staatsverschuldung in der Schweiz

Ohne das historisch fette Rettungspaket im März 2020 wären tausende Firmen pleite gegangen und die Arbeitslosigkeit wäre ohne Kurzarbeit auf 20% angestiegen.^[25] Es hätte bedeutet, alle relativen Gleichgewichte der kapitalistischen Gesellschaft über Nacht zerbersten zu lassen: Jede Regierung – ob nun tief oder hoch verschuldet – hat in ähnlichem Ausmass Geld in die Wirtschaft pumpen müssen, weil keine Regierung einen gesellschaftlichen Zusammenbruch dieses Ausmasses zulassen konnte. Es war ein notwendiger Eingriff zur Rettung der Profitwirtschaft. Die herrschende Klasse liessen daran nie Zweifel aufkommen: keine Lockerung der Schuldenbremse oder der institutionalisierten Sparpolitik; direkter Abbau der Schulden durch Sparmassnahmen; so wenig neue Schulden wie möglich.

Die tiefe Staatsverschuldung der Schweiz ist Produkt jahrzehntelanger Sparpolitik. Das erste Corona-Rettungspaket im Frühling entspricht den Einsparungen von 15 Jahren Sparpolitik seit Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003.^[26] Die Rettungspakete waren jedoch sicherlich kein Bruch mit der Linie der harten Sparpolitik der Schweizer Bourgeoisie. Bereits jetzt wurden erneut schwerwiegende Sparpakete verkündet. Die kommenden Sparmassnahmen werden – wie immer – geschickt auf Bundes-, Kantons- und Gemeinde-Ebene sowie auf die verschiedenen Ressorts aufgestückelt. Sie werden härter und damit auch weniger versteckt kommen als in der letzten Periode. Viele Kantone haben für 2021 riesige Defizite budgetiert (z.B. Bern: 547 Millionen Franken oder Genf: 846 Millionen Franken). Selbst wenn die meisten Kantone es in einem ersten Moment aus politischen Gründen nicht wagen, die Defizite durch Sparpakete abzubauen, ist klar, dass sie in den nächsten Jahren genau dies tun werden. Bundesrat Maurer hat auch schon Sparmassnahmen auf Bundesebene angekündigt. Der Vorschlag der NZZ ist ein jährlicher fünf-prozentiger Abbau der Gesamtausgaben während 15 Jahren.^[27] Gleichzeitig wird jeglichem Sozialausbau ein klarer Riegel vorgeschoben, was in Zeiten steigender Armut ebenfalls einen harten Angriff darstellt. Der nächste brutale Angriffsversuch auf die Renten (drastische Kürzungen und Erhöhung des Frauenrentenalters) ist bereits auf dem Weg.

Ein Teil der herrschenden Klasse stellt sich vehement gegen neue Schulden in Form von neuen Rettungspaketen. Stellvertretend dafür steht SVP-Bundesrat Ueli Maurer mit seiner Aussage beim Ausbruch der zweiten Welle: «Wir haben nicht nochmals 30 Milliarden!». Der Bundesrat hat Mitte Januar die Massnahmen verschärft (Teillockdown, Lockerung der «Härtefall»-Regelung, Verschärfung des social distancing, Ausweitung der Kurzarbeit). SP-Mann Berset scheint im Bundesrat für den Moment einen Grossteil der Bürgerlichen auf seine Linie gebracht zu haben. Teile der SVP prügeln von rechts auf den Bundesrat ein. Die Massnahmen sind kein sozialer Kurswechsel. Sie wurden getroffen im Angesicht der Gefahr der dritten Welle mit der Virusmutation (NZZ, 21.1.) und des Drucks auf Arbeiterklasse und Kleinbürgertum (SRG-Umfrage, 15.1.). Angesichts dessen stellen sie im internationalen Vergleich weiterhin auf herausragend brutale und offene Weise die Profite der Kapitalisten über die Gesundheit der Massen. Und sie sind weiter vergleichsweise zurückhaltend mit wirtschaftspolitischen Rettungsmassnahmen. («Neue Bundesratsmassnahmen», 28.1.)

Maurer weiss: Zapft man die Reserven an, sind sie schnell aufgebraucht und damit auch der staatliche Spielraum der tiefen Staatsverschuldung. Die Schweizer Staatsverschuldung ist relativ tief – und sie muss tief bleiben. Heute erhöhte Staatsschulden zahlt in der Zukunft entweder die Arbeiterklasse (über Sparmassnahmen oder Inflation, also Erhöhung der Lebensmittelpreise) oder die Bourgeoisie (über Unternehmenssteuern). Das ist eine Frage des Klassenkampfs. Es wird schwierig sein, der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung Sparmassnahmen politisch zu verkaufen, ohne dass auch die Unternehmen einen Teil für die Krise zahlen. Es birgt die Gefahr, die Unternehmenssteuern erhöhen zu müssen. Bleiben die Staatsschulden hingegen tief, So kann der Schweizer Staat den Kapitalisten in Zukunft weiter so tiefe Unternehmenssteuern anbieten. Dadurch müssen die Kapitalisten nur kleine Teile des Mehrwerts an den Staat abgegeben, was in der verschärften internationalen Konkurrenzsituation entscheidend ist. Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen verschärft das nochmals. Die Kantone nehmen mehr Steuern ein als der Bund. In vielen Kantonsverfassungen sind die Steuersätze direkt an die Verschuldung gekoppelt. Als Konsequenz müssen die Kantonsschulden tief gehalten werden, um die Steuern tief zu halten. Die Banken profitieren auch von der niedrigen Staatsverschuldung, da diese das Vertrauen des internationalen Finanzkapitals in die Stabilität des Schweizer Frankens stärkt, was einer der Hauptvorteile des Bankenplatzes als Verwalter internationaler Vermögenswerte ist.

Diese Krisenpolitik ist keine rein ökonomische Frage, sondern eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen.

Den Schweizer Wettbewerbsvorteil der tiefen Unternehmenssteuern muss die Schweizer Bourgeoisie verteidigen: Einerseits setzt sie auf Sparmassnahmen, um den durch das Rettungspaket der ersten Welle angehäuften Schuldenberg direkt wieder abzubauen. Andererseits will sie möglichst wenig neue Schulden aufnehmen, was das Risiko von höheren Steuern mit sich brächte. Aufgrund der aktuellen Negativzinsen und dem grossen Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit des Schweizer Staates könnten die Schulden noch deutlich erhöht werden, bevor Steuererhöhungen zwingend werden. Die Schweizer Bourgeoisie tut es nicht, weil sie zuversichtlich ist, dass die Kosten der Krise ohne grosse Gegenwehr auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden können.

Diese Krisenpolitik ist keine rein ökonomische Frage, sondern eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen. Wie überall, ist in der Schweiz das objektive Kräfteverhältnis zwischen den Klassen günstiger für die Arbeiterklasse denn je in der Geschichte des Kapitalismus: Die Arbeiterklasse ist zahlenmässig mächtiger und die potenziellen sozialen Reserven der Reaktion kraftloser denn je. Aber der Klassenkampf in der Schweiz in der letzten Periode war im Vergleich zu anderen Ländern weniger scharf und das relative soziale und politische Gleichgewicht stabiler. Die Schweizer Bourgeoisie und ihre Vertreter verfolgen zwar die Klassenkämpfe in den anderen Ländern: Sie wissen über das soziale Sprengpotenzial Bescheid. Heute greifen sie im Vergleich zu anderen Bourgeoisien, mit einer gewissen Selbstsicherheit und teilweise mit offener Arroganz an. Diese sind Überbleibsel der letzten Periode. Die Bourgeoisie bringt ein gewisses soziales und politisches Polster mit. Die Bourgeoisie rechnet mit der Passivität der Arbeiterklasse – und geht tastend in die Offensive.

Der Angriff auf die überdurchschnittlich gut organisierten und vor allem politisch erfahreneren Genfer Staatsangestellten – direktes Abbauen von Corona-Schulden durch Sparpolitik – war eine wichtige erste Probe aufs Exempel. Der allgemeine Angriffskurs der Bourgeoisie hat empirischen Charakter: Die Angriffe werden so scharf wie möglich sein – um für den Moment zurückzurudern, wenn der Widerstand zu eskalieren oder das soziale Gleichgewicht abrupt zu brechen droht. Doch dann müssen auch neue Schulden aufgenommen werden.

Die Bourgeoisie versucht die Reserve der tiefen Staatsverschuldung so wenig wie möglich anzutasten. Damit tragen sie das Polster der sozialen Stabilität ab. Doch sogar mit Rettungspaketen können die Angriffe auf die Arbeiterklasse nicht verhindert werden: ohne Wirtschaftsaufschwung bedeuten Rettungspakete einerseits notwendigerweise harte Sparmassnahmen; andererseits verhindern sie nicht Angriffe der Einzelkapitalisten im Betrieb. Der Schein, als ob es in der Schweiz allen gut gehe, schwindet bereits jetzt. Die soziale Frage rückt ins Bewusstsein. (SRG-Umfrage, 15.1.) Die düstere Perspektive für die Schweizer Arbeiterklasse lautet jahrelange Verschlechterungen auf die Lebensbedingungen. Dies bedeutet aber auch jahrelange Hammerschläge auf das Bewusstsein.

Die Frage der Rettungspakete hat auch Spannungen innerhalb der Bourgeoisie zum Vorschein gebracht. Auf der einen Seite die Vertreter der Grossbourgeoisie, vor allem economiesuisse und die Banken-Lobby, die sich mit aller Kraft gegen neue Schulden wehren. Auf der anderen Seite der Gewerbeverband, Swissmem, der Arbeitgeberverband, die zumindest in dieser Frage näher an den KleinunternehmerInnen und Selbstständigen stehen. Die grossen Unternehmen sind für die aktuelle tiefe Krisensituation klar besser gerüstet: Einige Unternehmen werden die Krise überstehen, aber nicht etwa durch Innovation und Entwicklung der Produktivkräfte, sondern schlicht durch das Prinzip des «last man standing». Die Kleinbetriebe sind, hauptsächlich wegen ihrer kleinen Reserven, von der Krise am brutalsten getroffen und verlangen deshalb Hilfsgelder vom Staat. Wenn also Ueli Maurer und economiesuisse erneute Rettungspakete klar ablehnen, dann steht dies stellvertretend für die Grossbourgeoisie, die in der Krise die Kleinbetriebe opfert. Bereits die milliardenschweren Rettungspakete selbst mit Covid-Krediten und À-fonds-perdu-Beiträgen waren nicht in erster Linie KMU-Hilfen, sondern garantierten vor allem die Profite der großen Unternehmen und Banken. Denn KMUs müssen dieses Geld vor allem für die Tilgung ihrer Schulden (bei Banken), Miete (bei Immobilienbesitzern, grösstenteils Banken) und Versicherungen ausgeben. Während UBS und CS ihre Gewinne – unter anderem dank den vom Bundesrat gedeckten Krediten – steigern und Dividenden an die Aktionäre ausschütten, sind 15-33% der KMU vom Konkurs bedroht. Der Mythos vom KMU-Land Schweiz bricht auf. Die für die herrschende Klasse in der Schweiz historisch wichtige Allianz wird aktuell auf die Probe gestellt. Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse sind erste Anzeichen einer sich zuspitzenden Regimekrise.

Bundesrat: Erste Risse

Die Krise hat für die herrschende Ordnung starke Auswirkungen: Erstens spitzen sich die Klassengegensätze zu, was den bürgerlichen Staat zunehmend zwingt, seinen wahren Charakter zu entblössen. Zweitens werden die herrschende Klasse und v.a. ihre politischen Repräsentanten viel genauer beobachtet. Drittens bietet dies die Grundlage dafür, dass sich Stabilitätsfaktoren in ihr Gegenteil verkehren.

Die wichtigste Eigenschaft der Coronapolitik des Bundesrates war und ist die Tatsache, dass die Gesundheit der Bevölkerung für die Profite geopfert wird. Doch während der ersten Welle war der Bundesrat eine der wenigen Regierungen weltweit, die an Vertrauen dazu gewann. Das relativ gute Gesundheitssystem, die Kurzarbeit, die engen Beziehungen zwischen Banken und Staat sowie die starke Einbindung der Führungen von SP und Gewerkschaften erlaubten es, den Klassencharakter der Pandemie-Politik teilweise zu kaschieren. Doch dies gelang bereits im Verlauf des Jahres immer weniger. Die widersprüchlichen Massnahmen, das völlig verfrühte Ausrufen einer neuen «Normalität», der Maskenskandal, das Föderalismus-Chaos und die losgetretene Wirtschaftskrise rüttelten am Ansehen der Landesregierung.

Mit der zweiten Welle kam der für Schweizer Verhältnisse historische Vertrauensverlust in den Bundesrat. Die faktische Nicht-Vorbereitung auf die zweite Welle stellte den Bundesrat als inkompetent dar. Gleichzeitig setzte sich die Erkenntnis durch, dass das Hauptziel der Coronapolitik der Schutz «der Wirtschaft» ist (was ja vom Bundesrat auch so gesagt wurde). Der Klassencharakter der Regierung wurde so stark wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg entblösst. Eine wichtige Neuheit, bspw. im Vergleich zur Bankenrettung 2008, ist, dass sich der Bundesrat ziemlich offen gegen Teile der Arbeiterklasse und einen Grossteil der Bevölkerung stellen musste. Für viele wurde sichtbar, dass das Gesundheitspersonal schlicht verarscht wurde. Mit der Verweigerung des zweiten Lockdowns wurden bewusst viele Kranke und Tote in Kauf genommen. Nicht nur steht der Staat auf der Seite der Kapitalisten, sondern er stellt sich gegen die Arbeiterklasse und somit gegen die Mehrheit der Bevölkerung!

Gleichzeitig fanden mehrere Entblössungen der Kapitalistenklasse als raffgieriger und parasitärer Haufen statt. Die Ungleichheiten stiegen nochmals rasant: Während die Pandemie der Arbeiterklasse Kurzarbeit und Massenentlassungen brachte, stieg das Vermögen der Milliardäre in der Schweiz zwischen April und Juli um 29%.^[28] Bei zahlreichen Unternehmen wurde aufgedeckt, dass sie Staatsgelder kassierten und gleichzeitig Dividenden und Boni auszahlten.

Auch der Föderalismus hat sich als reaktionär entlarvt, indem er gut sichtbar eine Hürde für eine effiziente Coronapolitk darstellte. Das föderalistische Gewebe wurde von der Landesregierung bewusst als Instrument eingesetzt, um eine kostengünstigere und gnadenlosere Coronapolitik durchführen zu können. Dies führte zu einer breiten Ablehnung von Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit durch die Kantone im Zuge der zweiten Welle im Herbst zu Lasten der Volksgesundheit. Dies hat einerseits die Schwäche des Bundesrats und des Schweizer Systems entblösst und legte unter anderem die Spannungen zwischen verschiedenen Landesteilen, das heisst verschiedenen Regierungen und Kapitalisten, offen. Andererseits schwächte sie die Kantonsregierungen, indem sie ihre Rolle als Hüter der Krise im Interesse der Bosse demonstrierte.

In diesen Momenten ist es die Aufgabe der MarxistInnen, alle Entblössungen gnadenlos zu benennen und jederzeit den Klassencharakter des bürgerlichen Staates aufzuzeigen. Dies nutzen wir, um die Überlegenheit einer Arbeiterregierung und einer zentralisierten und demokratisch kontrollierten Planwirtschaft zu erklären.^[29]

Der entscheidende Punkt ist, zu erkennen, dass diese ersten Entblössungen der herrschenden Klasse und des bürgerlichen Staates nur den Anfang eines viel grösseren Prozesses darstellen. In den nächsten Jahren hat der bürgerliche Staat die Aufgabe, die historische Krise im Interesse der herrschenden Klasse zu verwalten. Dabei steht sie einer Arbeiterklasse gegenüber, die beginnt, der herrschenden Klasse und ihrem Staat mit Skepsis zu begegnen. Sowohl im März als auch im Oktober waren die Langzeitfolgen und die Wirtschaftskrise die grössten Ängste der Bevölkerung bezüglich des Coronavirus (SRG-Umfrage). Gleichzeitig hat die Arbeiterklasse mit der Pandemie angefangen, die Krisenpolitik viel genauer zu verfolgen. Noch nie gab ein so hoher Anteil der Bevölkerung (85%) an, «politikinteressiert» zu sein wie im Jahr 2020 (CS Sorgenbarometer). Die Arbeiterklasse wird zunehmend angegriffen werden, doch früher oder später wird sie sich das nicht mehr gefallen lassen und zurückschlagen.

Die wirtschaftliche Perspektive ist eine jahrelange Krise. Während der Pandemie identifizierten gewisse Teile der Bevölkerung völlig zurecht jene, die für diese Angriffe verantwortlich sind, als ein und dieselben Personen, die auch für die Toten, Kranken und Überarbeiteten verantwortlich zeichnen. Das ist eine hochexplosive Mischung! Die Arbeiterklasse wird die Krisenpolitik genauer als in der vergangenen Periode verfolgen. Die «ewige» politische Stabilität der Schweiz hat im vergangenen Jahr erste Risse bekommen. Dieser Prozess wird sich lange weiterziehen. Irgendwann wird sich der Zorn gegen die herrschende Klasse und ihren Staat entladen. Das Jahr 2020 stellt einen Wendepunkt in der Entwicklung des Schweizer Klassenkampfes dar.

Teil 2 geht am Sonntag 18. April online. Darin geht es besonders um die SP, die JUSO, das CO2-Gesetz und die Lage der arbeitenden Klasse in der Schweiz. Abonniere uns auf Facebook oder Instagram um keinen Post zu verpassen. Hier kannst du unser Perspektivendokument als Broschüre vorbestellen.

Anmerkungen

^[1] SRG-Corona-Umfragen

^[2] Produktivität und Wohlstand | wko.at

^[3] IMF, Oktober 2019

^[4] WTO, Oktober 2019

^[5] ILO, September 2020

^[6] EU: Gemeinsam abwärts | derfunke.at 23.9.2020

^[7] Sehr ausführlich hier: IMF, 2017, Gone with the Headwinds: Global Productivity

^[8] Weltbank, Net investment in nonfinancial assets (% of GDP) – OECD members | Data

^[9] Stock market booms and the insanity of capitalism | marxist.com

^[10] IIF, Global Debt Monitor

^[11] UNCDAT, World Investment Report 2020

^[12] Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ziehen aufgrund der aktuellen Krise ca. 15% der Unternehmen eine Verlagerung von Standorten zurück nach Deutschland oder die EU in Betracht. Ähnliche Prozesse in den USA: Zwei Drittel der befragten Unternehmen sagen, dass sie aufgrund der globalen Handelsspannungen einen Teil ihrer Aktivitäten weg von Asien näher zu sich nach Mexiko verlagert haben, dies planen oder in Erwägung ziehen.

^[13] Corona-Auswirkungen: Folgt auf die Entspannung im Sommer der Winterblues? | economiesuisse.ch

^[14] Stellenabbau: Strukturwandel in der Industrie ist unaufhaltsam | NZZ 23.10.2020

^[15] Gastronomie: «Ich will nicht schwarzmalen, aber es brennt» | HZ 27.10.2020

^[16] Corona-Krise: Nur ein Viertel der Hotels sieht kein Konkurs-Risiko | HZ 12.10.2020

^[17] Starker wirtschaftlicher Aufwind im dritten Quartal – doch die Corona-Krise beschert den Schweizer Privathaushalten hohe Einkommenseinbussen | NZZ 1.12.2020

^[18] Der Schweiz droht eine Schuldenspirale | NZZ 19.10.2020

^[19] Bedeutung der Pharmaindustrie für die Schweiz | BAK Basel Economics November 2020

^[20] Wie die hohe Privatverschuldung in der Schweiz einzuordnen ist | avenir suisse 13.9.2020

^[21] Nationalbank kauft Devisen – SNB hat bald 1000 Milliarden in der Kasse | Tagesanzeiger 3.10.2020

^[22] UBS: «In Zürich, München und Frankfurt drohen Immobilienblasen» | NZZ 1.10.2020

^[23] Die Schweizer Wirtschaft erholt sich – doch jetzt beginnt der mühsame Teil | NZZ 21.9.2020

^[24] Die Schweizer Staatschuldenquote im internationalen und historischen Vergleich | avenir suisse 24.8.2020