Klassenkampf in der Klinik

Die ArbeiterInnen in den Spitälern tun alles, um unsere Gesundheit zu erhalten. Der Kapitalismus hängt ihnen dabei wie ein Klotz am Bein. Jetzt müssen wir die fundamentalen Probleme des Schweizer Gesundheitssystems angehen.

Das Coronavirus hat die Defizite im Gesundheitssektor entblösst. Nur der übermenschliche Effort des Gesundheitspersonals (60-Stunden-Wochen, kaum freie Tage, keine Ferien, usw.) konnte die strukturelle Unterversorgung, die in Spitälern herrscht, kompensieren. Doch ausser ein bisschen Applaus, gab es für die ArbeiterInnen keine Anerkennung. Noch schlimmer: Kaum ist die erste Notfallphase überstanden, werden sie erneut völlig verarscht. In zahlreichen Spitälern werden jetzt 12-Stunden-Schichten erzwungen (Kassensturz vom 12.5.), Lohnerhöhungen auf übermorgen (sprich: nie) verschoben.

Die GesundheitsberaterInnen werden eher früh als spät gegen diese Ausbeutung und Dreistigkeit in die Offensive gehen. Wir müssen diese Kämpfe bedingungslos unterstützen und uns darauf vorbereiten. Dieser Artikel behandelt den direkten Einfluss des Kapitals im Gesundheitswesen, während der Folgeartikel in der nächsten Zeitung die Hintergründe der Sparpolitik beleuchtet.

Die Belastung des Gesundheitspersonals war schon vor der Pandemie unmenschlich. Gegenüber der Unia geben 70% des Pflegepersonals an, sich ständig gestresst zu fühlen, 86% sind oft müde und ausgebrannt, und 87% beklagen sich darüber, nicht genügend Zeit für ihre PatientInnen zu haben. Auch die ÄrztInnen arbeiten bis zum Umfallen, leiden unter Schlafmangel. In diesem Zustand müssen sie lebenswichtige Entscheidungen treffen und anspruchsvollste Operationen durchführen. (Blick, 2020)

Stress wegen der Profitlogik

Die Manager privater Spitäler agieren im Interesse der KapitalistInnen, die sich nur für ihren Profit interessieren. Wenn sie die Arbeitszeiten und die Arbeitsintensität erhöhen und die Löhne drücken, steigt der Profit. Die Ausbeutung rechtfertigen sie mit einem unmenschlichen «Effizienzdruck» und der Konkurrenz. Peter Eichenberger, CEO des Claraspitals Basel sagt: «Wenn wir überleben möchten, gibt es nur eines: Wir müssen standardisieren, Kosten senken und industrielle Prozessüberlegungen mit ins Gesundheitswesen einbauen.» (Medinside, 2019) Die Sparpolitik der Kantone zwingt die öffentlichen Spitäler dazu, ebenfalls dieser Logik zu folgen, um Kosten zu sparen.

Die Folgen dieser «industriellen Produktion» ist allen Gesundheitsarbeitenden, ob im Spital oder der psychiatrischen Klinik, haargenau bekannt. Um die Arbeitszeit zu erhöhen, wird zu wenig Personal eingeplant. Die ÄrztInnen und PflegerInnen arbeiten bis weit in ihre Freizeit weiter, damit die PatientInnen nicht leiden. Strikte Vorgaben, wieviel Zeit jeder Arbeitsschritt maximal brauchen darf, sollen die Arbeitsgeschwindigkeit erhöhen. Tatsächlich wird systematisch viel zu wenig Zeit eingeplant, womit sich hauptsächlich der Stress erhöht, während die Qualität sinkt.

Alle Spitalangestellten sind also hoher Belastung ausgesetzt. Während jedoch Ärzte und Ärztinnen vorzüglich entlöhnt werden, sind die Löhne beim übrigen Personal tief bis sehr tief. Angestellte ÄrztInnen (ca. 14% des Spitalpersonals) verdienen durchschnittlich CHF 25’000 monatlich, spezialisierte Chirurgen noch viel mehr. (Büro BASS, 2018) PflegerInnen und anderes medizinisches Personal (55% des Personals) verdienen hingegen zwischen CHF 3900 und CHF 5600 monatlich. Diese «essentiellen ArbeiterInnen» arbeiten nicht nur unter schlechten Bedingungen, sondern verdienen auch wenig.

Widerstand ist angesagt

Das technische Personal, die PflegerInnen und die ÄrztInnen sind müde, teils verzweifelt, teils wütend. Sie haben Besseres verdient! In der Pandemie erhielten sie viel öffentliche Aufmerksamkeit. Daraus konnten sie Selbstvertrauen schöpfen, das nun hilft, um für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu kämpfen. Das ist nötig, da die herrschende Klasse freiwillig keinen Reformen zustimmen wird. Die ArbeiterInnen können Verbesserungen erzwingen, weil ohne sie die Spitäler lahmgelegt würden. Ihre Stärke zeigt sich, wenn sich alle Berufsgruppen im Spital vereinen und organisieren.

Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, diese Einheit herzustellen. Zwei Drittel der Pflegenden sind Frauen, und etwa die Hälfte davon hat keinen Schweizer Pass. Sie werden sich nur engagieren und einen Kampf riskieren, wenn echte Verbesserungen in Sicht sind. Anstatt diese Aufgabe zu übernehmen, appellieren die GewerkschaftsführerInnen an die Politik, den Staat und die KapitalistInnen. So verläuft der Widerstand aber im Sand. Sowohl die Gewerkschaft Unia wie auch der VPOD sind kaum in den Kliniken verankert. Das breiteste Vertrauen geniesst im Moment noch der Pflege-Berufsverband SBK.

In der Corona-Krise wurde der SBK von Mails und Telefonaten seiner Mitglieder überflutet, die die sofortige Umsetzung ihrer «Pflegeinitiative» forderten. Diese Volksinitiative verlangt, dass Bund und Kantone für genügend Personal und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. (SBK, 2017) Die Forderungen sind zwar korrekt, aber die Strategie ist schlecht. Die herrschende Klasse hört nicht auf moralische Appelle und hat viel Erfahrung darin, Gesetze zu umgehen. Die Gewerkschaften müssten aufzeigen, wie die ArbeiterInnen selber aktiv für echte Verbesserungen kämpfen könnten.

Die ArbeiterInnen werden eben nicht ermutigt und ermächtigt, ihr Schicksal selber in die Hand zu nehmen. Endloses Unterschriften-Sammeln für Initiativen und Petitionen, Medienaktionen und andere Symbolpolitik vertrösten und lähmen die ArbeiterInnen. Die PflegerInnen, ÄrztInnen und das technische Personal verdienen eine kämpferische Führung! Sie verdienen Gewerkschaften, die Selbstorganisation fördern und bereit sind, mit einem radikalen Kampfprogramm auf Konfrontation mit dem Kapital zu gehen. Genügend Personal und eine sinnvolle Aufteilung der Arbeit zu deutlich erhöhten Löhnen sind einige zentrale Forderungen, für die man kämpfen müsste. Die Umsetzung darf man nicht blind dem Management anvertrauen. Das Gesundheitspersonal weiss selber am Besten, welche und wie viele Ressourcen wo nötig sind.

Gemeinsam für die Gesundheit

Die KapitalistInnen versuchen das Personal und die PatientInnen gegeneinander auszuspielen. Dabei müssen Arbeitskämpfe nicht auf Kosten der PatientInnen erfolgen. Wenn man etwa bei einem administrativen Streik die Abrechnungen verweigert, verdient zwar das Spital nichts, die Qualität der Pflege bleibt aber erhalten. Die Gewerkschaften müssen die entsprechenden Beispiele und Erfahrungen verbreiten.

Tatsächlich sind GesundheitsarbeiterInnen und PatientInnen natürliche Verbündete im Kampf gegen das Kapital. 92% des Pflegepersonals ist der Ansicht, dass die medizinische Versorgung durch die hohe Belastung verschlechtert wird. (Unia, 2019) Notwendige Massnahmen zur Qualitätsverbesserung bräuchten Ressourcen, die oft fehlen. (BAG, 2019) Die Profit- und Sparlogik verlangt eine maximale Auslastung von Arbeitskräften und Infrastruktur. Reservekapazitäten und Notvorräte, deren Wichtigkeit durch die Pandemie offenbar wurde, sind damit unvereinbar.

Die KapitalistInnen stehen unserer Gesundheit im Weg. In den Kliniken müssen die PflegerInnen, ÄrztInnen und das restliche Personal die Leitung übernehmen. Wir können die Auseinandersetzung aber nicht im Spital allein gewinnen. Das Kapital versucht seine Interessen auch über die staatliche Regulierung und Finanzierung des Gesundheitssystems durchzusetzen. Auf der politischen Ebene geht der Klassenkampf im Interesse unserer Gesundheit weiter. Während die ArbeiterInnen seit 150 Jahren für ein solidarisches System kämpfen, untergräbt die herrschende Klasse aktiv die erreichten Fortschritte. Kantonale Spitäler werden privatisiert und die staatlichen Beiträge stehen durch die Sparpolitik unter ständigem Druck. Die Krankenkassenprämien steigen, weil die Kosten des Gesundheitssystems zunehmend auf die arbeitende Klasse abgewälzt werden.

Der Folgeartikel, der in der nächsten Zeitung erscheinen wird, wird die Klasseninteressen hinter der bürgerlichen Politik entlarven und aufzeigen, was SozialistInnen dagegen tun können.

Lukas Nyffeler
JUSO Stadt Bern

(Bild: Marburger Bund Hessen)

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Artikel zur Lage des Gesundheitssystems: