Frauenstreik 2019 – wie weiter? Ein Programmvorschlag der marxistischen Strömung der Funke
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Am 14. Juni 2019 fand in der Schweiz der Frauenstreik statt. Dieser grosse Tag im Kampf gegen die Frauenunterdrückung darf kein isolierter Akt bleiben. Die Frage stellt sich auch heute: Wie soll es weitergehen? Wir von der marxistischen Strömung der Funke schlagen im Folgenden ein Programm vor.
Die Bewegung um den Frauenstreik ist Ausdruck der weltweiten Radikalisierung von Frauen, welche die Nase voll haben vom Sexismus, tiefen Löhnen und der Doppelbelastung von Haus- und Lohnarbeit.
Spätestens mit der Bewegung für den Frauenstreik vom 14. Juni ist die Frauenfrage auch in der Schweiz voll auf dem Tisch. Der Frauenstreik 2019 hat das Potenzial, als Startschuss für eine regelrechte Offensive im Frauenkampf zu dienen. Die Bedingung dafür ist, dass der 14. Juni kein isolierter Akt bleibt.
Die entscheidende Frage ab heute lautet: Wie kann sich die Frauenstreik-Bewegung längerfristig organisieren? Die marxistische Strömung der Funke will mit diesem Dokument strategische und programmatische Antworten liefern.
Wie kämpfen wir?
Am Schweizer Frauenstreik 1991 beteiligten sich über 500’000 Frauen. Am Ende dieses Kampfes stand das Lohngleichheitsgesetzes. Doch dieses symbolische Zugeständnis veränderte nichts. Die Kapitalisten und der bürgerliche Staat haben die Lohngleichheit bis heute nicht durchgesetzt. Und werden es auch nicht. Die Kapitalisten schenken uns nichts. Die Erfahrung von 1991 zeigt, dass wir nur auf unsere eigene Stärke vertrauen können. Zur Umsetzung der Gesetze müssen der Staat und die Kapitalisten gezwungen werden. Nur wenn wir eine Schlagkraft in den Betrieben aufbauen, können wir die Kapitalisten zwingen, unsere Forderungen umzusetzen. Ein Streik darf deshalb nicht als «symbolische Massnahme» betrachtet werden. Ein Streik baut nur dann Druck auf, wenn er die Wirtschaft blockiert! Das heisst: Mit der Vorstellung des blossen «symbolischen Streiks», die auch die Diskussion zum diesjährigen Frauenstreik bestimmt hat, entwaffnen wir uns selbst!
Die allermeisten Frauen sind heute Teil der ArbeiterInnenklasse, denn sie sind von einem Lohn abhängig. Dies bedeutet: Um neue Errungenschaften durchzusetzen, muss unser Programm und unsere Organisierung einen klaren Klassencharakter haben. Unsere Feinde sind nicht die Männer, sondern der Kapitalismus. Unsere Verbündeten sind nicht die Minderheit an bürgerlichen Frauen, welche vom Kapitalismus profitieren und ihn nicht angreifen wollen. Natürlicher Verbündeter der Frauen ist die ArbeiterInnenklasse als Ganzes. Dabei machen wir uns keine Illusionen: Unter den Arbeitern existieren sexistische Vorurteile, weshalb ein Kampf gegen Sexismus innerhalb der Arbeiterbewegung zentral ist. Wir müssen die Männer von unserem Programm überzeugen und in den Kampf mit einbeziehen! Schaffen wir dies nicht, werden wir nichts erreichen. Denn jeder Mann, der arbeitet, während wir streiken, untergräbt die Effektivität des Streiks. Kompensiert er die abwesenden Frauen im Betrieb, hat der Streik keine Wirkung. Indem wir uns spalten, schwächen wir den Kampf gegen das Kapital und die Frauenunterdrückung. Gerade der gemeinsame Kampf ist es, der die alten Vorurteile zu überwinden imstande ist.
Wieso der Streik das beste Kampfmittel ist
Nach der weltweiten #MeToo-Bewegung greifen die Frauen nun auf das Mittel des Klassenkampfes zurück: den Streik. In Spanien standen am 8. März 2018 und 2019 jeweils sechs Millionen Frauen und Männer im Streik. Die Bewegung in Spanien hatte eine so grosse internationale Wirkung, weil sie als Massenstreik die ganze spanische Gesellschaft aufgerüttelt hat.
Der Streik ist das beste Kampfmittel, das uns zur Verfügung steht. Es erlaubt uns, den Kampf gegen die Unterdrückung der Frau als das zu führen, was er ist: ein Teil des Klassenkampfes. Die Kapitalisten sind darauf angewiesen, die Lohnabhängigen ausbeuten zu können, um fette Profite einzustreichen. Und der bürgerliche Staat hat die Aufgabe, die kapitalistische Wirtschaft mit möglichst guten und ruhigen Bedingungen am Laufen zu halten. Doch wenn wir, die ArbeiterInnenklasse, streiken, dann üben wir Druck auf die Bosse aus, unseren Forderungen nachzukommen. Mit einem Streik zeigen wir auf, wer wirklich die Macht in der Gesellschaft hat. Nämlich die ArbeiterInnenklasse – unter der Bedingung, dass sie organisiert ist und geeint kämpft!
Der 14. Juni 2019 ist ein riesiger Kampf- und Aktionstag. Für die Mehrheit der Frauen ist es heute aber nicht möglich zu streiken. Diese Tatsache soll keinesfalls die Bedeutung der grossen Anzahl an Aktionen in allen Kantonen vermindern. Der 14. Juni als Kampftag wird zweifellos einen grossen Einfluss auf das Bewusstsein zahlreicher Frauen (und Männer) haben. Doch wir müssen auch klar sagen, dass wir mehr wollen als einen einzelnen Aktionstag. Und vor allem, dass mehr nötig ist, um die Kapitalisten und ihr unterdrückerisches System in die Knie zu zwingen. Dafür müssen wir uns in Betriebsgruppen organisieren! Wer isoliert ist, kann nicht kämpfen. Nur gemeinsam sind wir stark. Um zu streiken, braucht man Vertrauen in die KollegInnen und eine starke Betriebsgruppe. Der 14. Juni soll der Startschuss sein, das Kräfteverhältnis nachhaltig zu verändern.
Welche Rolle sollten dabei die Gewerkschaften spielen?
Es ist eine Tatsache, dass der Arbeitsplatz der effektivste Ort ist, an welchem sich die Frauen gegen ihre Unterdrückung und gegen den Kapitalismus organisieren können. Einerseits sind fast 80% der Frauen in der Schweiz auf dem Arbeitsmarkt tätig. Dies bedeutet, dass die Frauen in den Betrieben konzentriert sind, was ihre Organisierung stark vereinfacht. Im Gegensatz dazu stehen die 3.7 Millionen Haushalte in der Schweiz, die somit stark vereinzelte und isolierte Einheiten darstellen. Andererseits greifen wir mit der Organisierung am Arbeitsplatz direkt die Kapitalisten an, die gleich mehrfach von der Frauenunterdrückung profitieren.
Die Gewerkschaften sind genau jenes Werkzeug, mit welchem die Lohnabhängigen ihre Kämpfe auch über einen einzelnen Arbeitsplatz hinweg koordinieren und mit geeinter Schlagkraft führen können. Die Gewerkschaften hätten das Potenzial, die riesige Mehrheit der Frauen und Männer zu organisieren. Doch dieses Potenzial wird heute nicht ausgeschöpft. Die Gewerkschaften haben es seit jeher unterlassen, sich in den typischen «Frauenbranchen» zu verankern. Gerade dort ist der gewerkschaftliche Organisierungsgrad sehr tief. Insofern ist es absolut verständlich, wenn sich zahlreiche Lohnabhängige enttäuscht oder gar angewidert von den Gewerkschaften abwenden.
Doch wenn es ums Streiken geht, sind die Gewerkschaften die Referenz in den Betreiben. Damit der 14. Juni für viele Frauen nicht als reiner Aktionstag, sondern als der Tag ihrer ersten effektiven Arbeitsniederlegung in Erinnerung geblieben wäre, hätten die Gewerkschaften die Vorbereitung und Planung offensiv anführen müssen. Die Gewerkschaften sind die einzigen, welche die Erfahrungen, die Grösse und die Organisation haben, tausende Frauen bei ihrem ersten Streik zu unterstützen.
Angetrieben durch die Dynamik um den Frauenstreik 2019 müssen sich die Frauen und Männer an ihrem Arbeitsplatz organisieren. Dafür müssen die Gewerkschaften den Anstoss geben und für Betriebsgruppen kämpfen.
Der 14. Juni zeigt eindrücklich, wie gross das Bedürfnis des Kampfes gegen die Frauenunterdrückung ist. Diese Energie darf nicht verpuffen. Nach dem 14. Juni muss der Aufbau von Betriebsgruppen in den Betrieben vorangetrieben werden. Dort soll die am Anfang erwähnte entscheidende Frage diskutiert werden: Wie kann sich die Frauenstreik-Bewegung längerfristig organisieren? Denn nur durch die dauerhafte Organisierung kann der 14. Juni 2019 genutzt werden, um genügend Druck aufzubauen, um neue Errungenschaften zu erkämpfen und zu sichern.
Die Frage nach der Organisierung zieht immer direkt die Frage nach unseren Forderungen nach sich: Mit welchem Programm organisieren wir uns, mit welchen Forderungen kämpfen wir? Unsere Forderungen sollen die Selbstermächtigung der Frauen vorantreiben – keine Stellvertreterpolitik: Wir können uns nur selbst befreien! Dafür kämpft die marxistische Strömung und schlägt im Folgendem ein solches revolutionäres Programm vor – machen wir aus dem Frauenstreik einen Generalstreik!
Nach Jahrzehnten der Ruhe treten Frauen wieder auf die politische Bühne und fordern in weltweiten Bewegungen ihr Recht auf Selbstbestimmung ein. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Seit den Frauenbewegungen in den 80ern sind wir kaum einen Schritt weiter im Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter – im Gegenteil. Die Kapitalisten und der bürgerliche Staat sind nicht nur unfähig die Emanzipation der arbeitenden Frauen voranzutreiben, sie haben ein direktes Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Unterdrückung. Die Lohndiskriminierung ist dabei aber nur die Spitze des Eisbergs: Die meisten Frauen sind der Doppelbelastung von Lohn- und Hausarbeit ausgesetzt, arbeiten häufig in schlechtbezahlten «Frauenbranchen», und auch Sexismus gehört nach wie vor zum Alltag der allermeisten Frauen. Das sind Probleme, die tief in unserer Gesellschaft verankert sind.
In der heutigen Krise des Kapitalismus werden alle Errungenschaften des letzten Jahrhunderts infrage gestellt – insbesondere für die Frau hat dies krasse Auswirkungen. Die Löhne werden gedrückt, speziell im Niedriglohnsektor und betreffen so überdimensioniert Frauen und besonders Migrantinnen. Gerade auch die schlechte gewerkschaftliche Organisierung (meistens weniger als 6%) in diesen Bereichen erschweren den Kampf gegen diese Angriffe. Auf der staatlichen Ebene führen die bürgerlichen Sparpakete zu Einschnitten bei den Sozialwerken, was beispielsweise alleinerziehende Mütter (die doppelt so oft von Armut betroffen sind im Vergleich zum Rest der Bevölkerung) besonders hart trifft. Auch betroffen von den Sparmassnahmen sind die Arbeitsbedingungen in Erziehungs- und Pflegeberufen, welche zu den typischen Frauenberufen gehören.
Was bei all dem offensichtlich wird: Der Kapitalismus hat der Frau nichts mehr zu bieten. Das System trifft sie doppelt und dreifach: als Arbeiterin, Bedürftige, Hausfrau, Partnerin und Sexobjekt. In der Krise verstärken sich diese Tendenzen: Getrieben von Kapitalinteressen blasen Bürgerliche zum Angriff gegen die Errungenschaften der Frauen und der Arbeiterklasse als Ganzes. Unsere Antwort muss darum klar sein: Wir Frauen zahlen den Kapitalisten ihre Systemkrise nicht! Wir fordern die Rücknahme jeglicher Sparmassnahmen und Privatisierungen und eine starke Besteuerung der Grossunternehmen und Reichen für den Ausbau der Sozialwerke! Um dies zu erreichen müssen wir den radikalsten Kampf gegen die Angriffe des Kapitals und der Bürgerlichen führen! Dafür müssen wir uns längerfristig organisieren und die Umsetzung und Kontrollen unserer Rechte selbst in den Betrieben vorantreiben. Vertrauen wir nur auf unsere Kräfte, niemand, auch nicht der bürgerliche Staat, wird unsere Forderungen für uns umsetzen.
Wir fordern:
Dafür müssen die Gewerkschaften:
Sexismus und sexualisierte Gewalt sind noch heute Alltag, auch in der Schweiz. Gemäss der WHO erleben 35,6% aller Frauen weltweit (Hochlohnländer: 32,7%) in ihrem Leben physische oder sexuelle Gewalt, meist ausgeübt von ihrem Partner. Diese Vergehen gehen im Stillen vor sich, daher ist die Dunkelziffer sehr hoch. Hilfe für Frauen, die solchen Missbräuchen ausgesetzt sind, ist in der Schweiz ungenügend. Laut der Dachorganisation der Frauenhäuser DAO mussten im Jahr 2017 mehr als 1’200 Schutzsuchende abgewiesen werden. Die Frauenhäuser, die ein Zufluchtsort sein sollten für Frauen, die häusliche Gewalt erlebten, sind überfüllt, unterfinanziert und von Spendengeldern abhängig. Jedes vierte Gewaltopfer muss deswegen aus Platzgründen abgewiesen werden.
Dies zeigt auf, dass zwischen den Geschlechtern alles andere als Gleichheit herrscht. Noch immer existieren sexistische Rollenbilder. Von früh auf werden uns geschlechtstypische Rollenbilder anerzogen. Frauen sollen sensibel, Männer dominant sein. Dies ist auch eine Vorbereitung, um später unsere Rolle in der Familie als typische Mütter oder Väter wahrzunehmen. Diese Verhaltensmuster sind aber nicht naturbedingt, sondern gesellschaftlich anerzogen. Männer sollen die Beschützer der Familie oder der Frau sein, dürfen aber im Gegenzug über sie verfügen und bestimmen. Diese Rollenverteilung wird letztlich durch die geschlechtliche Arbeitsteilung hervorgebracht und durch den Kapitalismus reproduziert. Viele Frauen sind materiell von ihren Männern oder Partnern abhängig. Dies kann nur durchbrochen werden durch ein kostenloses öffentliches Netz an unterstützenden Institutionen.
Darum fordern wir:
Der Kapitalismus basiert auf der Unterdrückung der Frau. Die unentlöhnte Hausarbeit ist für den Kapitalismus lebensnotwendig: Denn Arbeiten wie Putzen, Kochen, aber vor allem die Betreuung von Kindern sind notwendig, damit die Lohnabhängigen Tag für Tag wieder auf der Matte stehen. So wird ihre Arbeitskraft reproduziert und es wird eine neue Generation von Lohnabhängigen aufgezogen, welche die bestehenden Arbeitskräfte ersetzen können. Doch für das Kapital ist auch eines klar: Diese Arbeiten sollen sie so wenig wie möglich kosten. Die Reproduktionsarbeit wird deshalb nach wie vor innerhalb der Familien privat und unentlöhnt verrichtet. Frauen verrichten heute nach wie vor den Grossteil der Haus- und Betreuungsarbeit – fast doppelt soviel wie Männer. Dem Mann wird auf der anderen Seite die Rolle des Haupternährers zugewiesen. In mehr als der Hälfte aller Paarhaushalte in der Schweiz arbeitet der Mann Vollzeit, die Frau Teilzeit. Besonders prekär ist die Situation der Alleinerziehenden. Alleinerziehende Mütter erreichen mit einer Gesamtbelastung von über 70 Stunden Lohn- und Hausarbeit den statistischen Höchstwert. Zeitgleich ist die Armutsquote bei 12.7% fast viermal höher als bei den restlichen Erwerbstätigen (3.5%). Alleinerziehende Mütter sind nicht Teil der kapitalistischen Kleinfamilie – und werden dafür im Kapitalismus doppelt und dreifach abgestraft.
Die meisten Frauen sind somit einer krassen Doppelbelastung ausgesetzt: Die typischen Frauenbranchen zeichnen sich durch tiefe Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen aus und Frauen werden auf tausende Arten auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert: Sei es das «Schwangerschaftsrisiko», der ungleiche Elternschaftsurlaub oder die Lohndiskriminierung. Gerade aufgrund der Doppelbelastung durch Lohn- und Hausarbeit sind viele Frauen dazu gezwungen, Teilzeit zu arbeiten. Dies alles treibt sie in eine materielle Abhängigkeit zum Mann. Durch all diese ökonomischen Mechanismen reproduziert sich die geschlechtliche Arbeitsteilung und bringt so die ganzen reaktionären Rollenbilder mit sich, nach welchen die Frau feinfühlig, umsorgend, aber auch unterwürfig, der Mann hingegen ehrgeizig und dominant sein soll. Deswegen kämpfen wir für die ökonomische Unabhängigkeit der arbeitenden Frauen, für eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn und die Vergesellschaftung der Hausarbeit. Nur so legen wir das Fundament für eine wirkliche Gleichstellung der Geschlechter!
Wir fordern:
Wir fordern die Vergesellschaftung der Haus- und Care-Arbeit! Das heisst:
Wir wollen die Befreiung der Frau in allen Bereichen: auf ökonomischer, sozialer und ideologischer Ebene. Nur mit der realen Möglichkeit, ökonomisch selbständig am öffentlichen Leben teilzunehmen, wird zugleich die Grundlage für eine ideologische Emanzipation gelegt. Dafür brauchen wir die Vergesellschaftung der Hausarbeit und die Gleichstellung von Mann und Frau in der Lohnarbeit. Frauen werden als gleichwertig wahrgenommen, weil sie gleichwertig sind – nicht wie heute, wo sie als Hausarbeitsmaschinen und als Anhängsel des Mannes betrachtet werden.
Der Kampf für diese Forderungen bedeutet der Kampf für bessere Lebensbedingungen hier und jetzt. Die Umsetzung dieses Programms ist notwendig, um die Interessen der arbeitenden Frauen auch langfristig zu sichern. Genau deswegen bedeutet es aber auch einen radikalen Bruch mit dem Kapitalismus. Die Interessen von Kapitalisten und Lohnabhängigen sind nicht vereinbar. Die Vergesellschaftung der Hausarbeit, die Erhöhung der Löhne oder die Verkürzung der Arbeitszeit sind alles Forderungen, die direkt die Interessen der Kapitalisten angreifen. Sie sind nicht vereinbar mit der Profitlogik, welche die kapitalistische Gesellschaft bestimmt. Wir müssen deshalb die Wirtschaft in unsere eigenen Hände nehmen, indem wir die wichtigsten Schlüsselindustrien, die Banken und die Versicherungen unter die demokratische Kontrolle der Lohnabhängigen bringen. So schaffen wir die Grundlage für die demokratische Planung der Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Menschen statt den Profiten weniger.
Eine solche sozialistische Gesellschaft bietet das Potential für eine allgemeine Emanzipation der Arbeiterklasse und allen voran der arbeitenden Frauen. Wir werden als Gesellschaft gemeinsam unser Zusammenleben organisieren und darüber entscheiden, was und wie produziert werden soll. Im Kapitalismus hingegen bleibt die Wirtschaft eine Sphäre, in der nur eine kleine Handvoll Kapitalisten in ihrem Eigeninteresse entscheiden.
Wir sagen: Ohne Sozialismus keine Frauenbefreiung und ohne Frauenbefreiung kein Sozialismus! Diese Losung muss zu unserer Handlungsanleitung werden. Sie bedeutet: Nur wenn wir den Kapitalismus stürzen, können wir die Gesellschaft so organisieren, dass wir unabhängig und selbstbestimmt über unsere Arbeit, Leben, unsere Sexualpartner, unsere Familienplanung entscheiden können. Es bedeutet aber auch, dass wir dieses Ziel nur erreichen, wenn wir bereits heute den Kampf für diese Forderungen und gegen jeglichen Sexismus organisieren – auch in den eigenen Reihen! Sexistische Vorurteile existieren auch in der Arbeiterbewegung – der Kampf dagegen ist äusserst wichtig. Und diesen Kampf nehmen wir heute auf. Dies geschieht durch das gemeinsame Herausbilden und Überzeugen von unseren Forderungen. Im gemeinsamen Kampf für gemeinsame Interessen überwinden wir sexistische Ideologien und bilden so die Einheit der Arbeiterklasse!
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