Sozialdemokratie — von Flo D. — 03. 04. 2019

Die SP will Steuergeschenke für Konzerne nur mit angeblich sozialer Kompensation. Im Kanton Waadt zeichnet sich ab, wer dafür wirklich bezahlen muss: die arbeitende Bevölkerung. Die Linke muss den Kampf gegen Steuerprivilegien und Rentenklau organisieren.SP–Finanzdirektorin Eva Herzog war «superoberglücklich.» Am 10. Februar wurde ihr Projekt zur kantonalen Steuervorlage 17 mit fast 79% angenommen. Herzog konnte […]

Juso — von Kevin W. — 12. 10. 2018

Dass die SP Schweiz das Bundesgesetz zur Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) unterstützt, ist ein schwerer Fehler, der sie noch teuer zu stehen kommen könnte – ein Fehler, der aber keineswegs überraschend ist.Am Ende war es deutlich: Die ausserordentliche Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom 29. September beschloss mit 148 zu 68 Stimmen die Ja-Parole zur […]

Juso — von die Redaktion — 03. 08. 2018

Im Herbst steht wohl die Verabschiedung des wichtigsten Geschäfts vor den Wahlen 2019 an: die kombinierte Konterreform «Steuerreform und AHV-Finanzierung». Tut die Linke nichts dagegen, müssen die Lohnabhängigen für die bürgerliche Krisenpolitik herhalten. Ist es also ein blosser Verteidigungskampf? Nein, aus diesem Abstimmungskampf können wir viel gewinnen. Die Linke kann zu einer schlagkräftigen Opposition werden, […]

Schweiz — von Caspar O. — 23. 09. 2016

Die Unternehmenssteuerreform III führt zu grossflächigen Steuersenkungen für die reichsten der Reichen. Das Thema ist komplex, aber bei genauer Betrachtung erfährt man viel über die Interessen der GrossunternehmerInnen, über die Finanzierung des Staates und die unschöne Rolle einiger sozialdemokratischer PolitikerInnen.Die Unternehmenssteuerreform III (USR 3) hat zum Ziel, die „Wettbewerbsfähigkeit” der Schweiz als internationales Steuerparadies für […]

Schweiz — von Cyrill S. & Caspar O. — 10. 08. 2016

Am 14. April hat der Regierungsrat des Kantons Zürich sein Sparpaket bekannt gegeben. Im Folgenden soll untersucht werden, wen die Sparmassnahmen primär betreffen, woher sie kommen und wie sie erfolgreich bekämpft werden können.Im ersten Teil analysieren wir die taktischen Kniffe, welche der Kantonsrat bei der Ausarbeitung des Sparprogramms angewendet hat. Im zweiten Teil zeigen wir […]