Bussgelder und Verfahrenskosten im fünfstelligen Bereich erwarten die 28 Verhafteten. Im Mai beteiligten sie sich an einem No Tech For Genocide-Protest im ETH-Hauptgebäude. Daraufhin wurden sie von der Schulleitung angezeigt. Die RKP fordert die ETH auf, alle Anzeigen zurückzuziehen und beteiligt sich an der Solidaritätskampagne.

Die juristische Verfolgung an der ETH ist die Spitze der Repression, die den Protest gegen Israels Massaker seit elf Monaten verfolgt. Während Netanjahu im Gazastreifen einen rücksichtslosen Vernichtungskrieg führt, ist das Verhalten der ETH-Schulleitung repräsentativ für den Kurs des gesamten Schweizer Imperialismus. 

Sie reden von Meinungsfreiheit und Menschenrechten, doch dahinter verstecken sich die kalten Interessen des Kapitals: Schutz von Profiten und Exporten der Schweizer Konzerne (nach Israel und anderswo), gute Beziehungen zur Schutzmacht USA und ideologische Absicherung des Zionismus. Dafür nehmen sie auch die brutale Tötung und Vertreibung der Palästinenser hin. Die Reichen und Mächtigen der Schweiz haben Blut an ihren Händen.

Wer sich traut, diesen himmelschreienden Zynismus anzuprangern, dem ist der Polizeiknüppel garantiert. Ihre «Meinungsfreiheit» gilt solange, wie sich die Meinungen nicht gegen die imperialistischen Interessen der herrschenden Klasse richten. Hinter der Fassade der bürgerlichen «Demokratie» mit ihren «Rechten» und «Freiheiten» versteckt sich die nackte Diktatur der Banken und Konzerne. An der ETH trumpft, was im Interesse der UBS (40 Millionen Drittmittel), von Google und anderen spendablen Grosskapitalisten liegt: Die Erfüllung von deren Wünschen ist der ETH wichtiger als der Kampf gegen einen Genozid.

Protest ist kein Verbrechen

Die 28 Angezeigten protestierten im Kontext der Besetzungsbewegung friedlich dafür, dass die ETH sich nicht mehr an der Entwicklung von Technologie beteiligt, die vom israelischen Militär gegen die Palästinenser eingesetzt wird. Wir berichteten über No Tech For Genocide. Es war nicht das erste Mal, dass die harte Hand der Schulleitung bei Palästinaprotesten spürbar wurde. Bereits im April hat die ETH ein Referat zu «Bewaffneter Architektur» in Gaza verboten, was hohe Wellen geschlagen hatte. 

Auf die Repression angesprochen, versichert der ETH-Sicherheitschef Weidmann im hauseigenen Propagandaheft, dass «die ETH Zürich sich als Ort [sieht], wo unterschiedliche Meinungen und Perspektiven offen geäussert werden dürfen und sollen.» Die Realität straft diese Plattitüde Lüge. Der freie Meinungsaustausch gilt, solange die Ideen der Herrschenden unangefochten bleiben. Im letzten Jahr musste das Rektorat mehrmals feststellen, wie unpopulär die Unterstützung von Israels Genozid unter den Studenten ist. Sie haben richtigerweise Angst, dass sich eine grössere Bewegung bildet, die ihre Heuchelei entblösst und ihre Interessen bedroht. Genau wie der Protest im Mai aufzeigte, dass sie es hinnehmen, dass ETH-entwickelte Künstliche Intelligenz im Kriegseffort verwendet wird. Deshalb versuchen sie, jedes Anzeichen einer Bewegung bereits im Keim gewaltsam zu unterdrücken. «Meinungsaustausch»? Ein Luxus, den sie sich nicht mehr leisten können. Wir dürfen uns davon nicht beeindrucken lassen: In Wahrheit ist ihr Verhalten ein Zeichen der Schwäche. Ihre Position isoliert sie zunehmend und zeigt: Sie verteidigen die Interessen einer Minderheit. 

Das ist die gleiche Strategie, welche die ganze herrschende Klasse im letzten Jahr verfolgt hat. Von Beginn weg haben sie zahlreiche Demonstrationen verboten. Sie haben das Recht auf Meinungsäusserung eingeschränkt. Die Medien hetzten gegen jede Palästinaflagge. Nach der polizeilichen Räumung aller universitären Palästinacamps sind die 28 Anzeigen nun der traurige Höhepunkt der Repression. Ihr Ziel? Die Einschüchterung aller, die sich für Palästina einsetzen wollen. Indem die herrschende Klasse jeden Protest mundtot macht, bereitet sie sich auf den Schulanfang im Herbst vor.

Das wahre Verbrechen: Genozid unterstützen

Doch dieser Herbst ist nicht wie der letzte. Das letzte Jahr hat bewiesen: Was wir Kommunisten bereits ab dem 8. Oktober 2023 erklärt haben, hat sich grauenhaft bewahrheitet. Die herrschende Klasse Israels missbraucht den gewalttätigen Anschlag der Hamas, um eine neue ethnische Säuberung im Gazastreifen zu rechtfertigen. Damit nicht genug: Aktuell provoziert die Netanjahu-Regierung einen regionalen Kriegsausbruch – um ihre eigenen zynischen Interessen durchzusetzen.

Die 28 an der ETH wurden angezeigt wegen «Hausfriedensbruch». Aber die einzigen Verbrecher, die einzigen, die einen «Hausfrieden brechen», sind diejenigen, die eine Armee unterstützen, die in Gaza 60 % der Häuser beschädigt oder vollständig zerstört hat. Das wahre Verbrechen besteht darin, Israels 76-jährige gewaltsame Unterdrückung der Palästinenser zu unterstützen! 

Unsere Genossen und ihre Mitstreiter haben nichts verbrochen. Im Gegenteil: Ohne die politische, finanzielle und militärische Hilfe des westlichen Imperialismus, auch der Schweiz, könnte Netanjahu diesen Krieg niemals aufrechterhalten. Unser Kampf gilt dem Schweizer Imperialismus und seiner kriminellen Israel-Unterstützung. 

Für den Rückzug aller Anzeigen der ETH!

Es ist Zeit, den Spiess umzudrehen. Wir dürfen diese Einschüchterung nicht akzeptieren! Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle! Auf 28 Urteile werden 28 Rekurse folgen: als Auftakt einer politischen Solidaritätskampagne. Der ETH-Rat hat den Fehdehandschuh hingeworfen. Wir werfen ihn zurück! 

Juristisch können wir diesen Kampf nicht gewinnen. Die bürgerliche Justiz ist ein Instrument der Kapitalisten, mit dem Zweck, ihre Privilegien zu verteidigen. Deshalb müssen wir den Kampf gegen die Kriminalisierung der Palästinasolidarität politisch führen – denn ein politischer Kampf ist er bereits!

Die ETH muss alle Anzeigen sofort zurückziehen. Das ist die Hauptforderung dieser Solidaritätsbewegung. Doch das Ziel ist nicht nur der Freispruch der ETH28. Wir müssen die Solidaritätsbewegung nutzen, um den Kampf für Palästina diesen Herbst auf ein neues Niveau zu heben!

Diesen Kampf gewinnen wir, indem wir konsequent aufzeigen, was die politischen Gründe für die Repression sind. Die Kapitalisten verteidigen ihre imperialistischen Interessen. Diese sind den Interessen der Arbeiterklasse und der Jugend diametral entgegengesetzt. Sie verteidigen Genozid mit Repression. Wir kämpfen für die Freiheit der Palästinenser und aller Unterdrückten. Unsere Waffe ist Solidarität – und die Tatsache, dass wir die grosse Mehrheit der Gesellschaft darstellen!

Organisieren wir den heissen Herbst

Aktuell kommen Tausende wieder zurück an Schulen und Universitäten. Sie sind gezeichnet von elf Monaten Genozid – sowie allen anderen Gräueltaten des Kapitalismus, von Inflation, militärischer Aufrüstung und Sparmassnahmen. Wir sind überzeugt, dass ein grosser Teil von ihnen darüber empört ist und einen Weg sucht, um etwas zu tun. #freeETH28 und der Kampf für die Rücknahme der Anzeigen muss zu einem Schlachtruf werden, der sie alle im Kampf gegen die imperialistischen Gräueltaten vereinigt.

Wir können die ETH zur Rücknahme der Anzeigen bringen. Dafür bauen wir diese Kampagne auf – mit Veranstaltungen, Kundgebungen, Demos und sogar Streiks. Diese Schlagkraft erreichen wir nur, wenn wir den Kampf ausweiten, von der Frage der Repression auf ihre Ursache: die Unterstützung Israels durch den Schweizer Imperialismus. Darum geht es im Kern!

Um das zu bewerkstelligen, müssen wir heute Komitees aufbauen, an jeder Schule und in jedem Betrieb, die diesen Kampf in die eigenen Hände nehmen. So kann er mit den anderen Kämpfen verbunden werden, wie z.B. dem Kampf gegen die Studiengebührenerhöhungen für ausländische Studierende an der ETH.

Hilf mit und kämpfe gemeinsam mit uns! #freeETH28

• freeETH28 – sofortige Rücknahme aller Anzeigen durch die ETH!
• Free Palestine – End the genocide! – No tech 4 Genocide!
• Keine Einschüchterung: Palästinasolidarität ist kein Verbrechen!
• Bildung statt Bomben: gegen Gebührenerhöhungen und Kürzungen an der ETH, gegen Rassismus und Aufrüstung!

Zwei Genossen angezeigt

Venu und Patrick kämpften gegen Imperialismus und für Palästina. Sie wurden von der ETH angezeigt, von der Polizei vorgeladen und erwarten nun je eine vierstellige Busse. Sie organisieren den Kampf gegen die Repression und bauen das Solidaritätskomitee der Angezeigten auf.

So kannst du sie unterstützen:

• Solidaritätsbotschaft an info@kommunismus.ch
• Hast du auch Repression erlebt? Schreib uns deine Erfahrung!
• Spenden! Vermerk “freeETH28” -> kommunismus.ch/spenden (geht an die Spendensammlung für die Prozesskosten)
• Soli-Komitee aufbauen, Pins verkaufen, Soli-Aktionen durchführen

#freeETH28: Was kannst du tun?

Q&A mit Betroffenen –  10. Oktober Zürich (Kochstrasse 2) + Zoom

Repression an deiner Schule?

Wenn wir uns organisieren, um gegen die Herrschenden zu kämpfen, müssen wir mit Repression rechnen. Mitglieder von Palästinakomitees mussten bereits zum Rektor und ihnen wurde mit Verweisen gedroht. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Unsere Stärke: Ihre Vorwürfe sind absolut haltlos und wir haben nichts verbrochen. Wir stehen auf der richtigen Seite und können auf breite Unterstützung zählen, wenn wir den Kampf politisch führen! Wir mobilisieren, indem wir den politischen Hintergrund der Drohungen aufzeigen. Damit können wir gleich auch neue Mitstreiter überzeugen.

Ist die Verteidigung Palästinas antisemitisch?

Nein. Dieser Vorwurf ist falsch und rein politisch motiviert. Die Herrschenden verleumden jegliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk als antisemitisch, um legitime Proteste zu kriminalisieren. Der Kampf gegen die genozidale Politik der Israelischen Regierung ist kein Gewaltaufruf gegen die Juden. Die systematische Unterdrückung der Palästinenser ist keine jüdische Politik, sondern die jahrzehntelange Politik des israelischen Staates und des westlichen Imperialismus. Wir bekämpfen Genozid und Imperialismus, damit alle Völker und Religionen im Nahen Osten ein selbstbestimmtes Leben führen können.