Eigentlich sind Mieten, Krankenkassenprämien und Einkäufe schon teuer genug. Jetzt will der Bundesrat, dass wir noch mehr bezahlen. Ab 2028 soll die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte erhöht werden. Aus unserem Portemonnaie würde das Geld ausgerechnet in die militärische Aufrüstung fliessen. Das ist inakzeptabel.

Zwei Drittel der Bevölkerung lehnen diesen dreisten Vorschlag ab, wie eine Umfrage des Sotomo-Instituts zeigt. Je tiefer das Einkommen der Befragten, desto stärker ist die Ablehnung. Die Schweizer Arbeiterklasse goutiert dabei weder Mittel noch Zweck. Sie will grundsätzlich keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, auch nicht für die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Auch unabhängig davon, woher das Geld kommt, ist eine Mehrheit gegen die zusätzliche Aufrüstung. Das ist bedeutsam: Die Arbeiterklasse steht dem Militarismus der Herrschenden misstrauisch gegenüber und ist unwillig, dafür Opfer zu erbringen. Deshalb könnte eine antimilitaristische Bewegung den Kampf gegen Aufrüstung mit sozialen Anliegen und schlussendlich mit dem Sturz des Kapitalismus verbinden. 

Imperialistische Aufrüstung

Vor einem Jahr hat das Parlament bereits beschlossen, die Rüstungsausgaben um einen Drittel auf 1 % des BIPs zu erhöhen. Jetzt verlangt der Bundesrat weitere Milliarden. Das sei nötig, um die Landesverteidigung in der neuen Weltordnung sicherzustellen. «Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist wieder eine geopolitische Realität geworden», schreibt die Schweizer Armee in ihrem Zielbericht. Weise Worte! Für welche Politik ist denn der Bundesrat bereit, militärische Mittel einzusetzen?

Es geht um Sicherheit für die Profite der Schweizer Kapitalisten. Als imperialistische Klasse hat sie grundsätzlich dieselben Interessen wie die Grossmächte, wenn auch nicht dieselben Mittel. Jeder Imperialismus muss global seine Rohstoffquellen, Produktionsstätten und Absatzmärkte gegen Rivalen absichern. In der letzten Periode waren Diplomatie und Bestechung ausreichend. In Krisenzeiten wird mit härteren Bandagen gekämpft: militärische Konflikte, Handelskriege und Blockbildung folgen. Deshalb rüsten alle Länder auf.

Im imperialistischen Teich ist die Schweiz ein kleiner Fisch und würde im Kriegsfall rasch gefressen. Dennoch muss die Schweizer Bourgeoisie ihre Interessen auch militärisch absichern. Zum Beispiel, indem sie internationale Konferenzen schützt, die Cyber-Sicherheit garantiert oder kritische Infrastruktur wahrt. Zudem muss sie ja nicht alleine Krieg führen. Die Aufrüstung ist ein wichtiges Zeichen an die «Freunde» in Europa und den USA, das klar macht: «Wir tragen unseren Teil zur Sicherheit bei.»

Die Bürgerlichen zanken noch über die Finanzierung des imperialistischen Aufrüstungsprogramms und darüber, wie fest mit der NATO oder der EU kooperiert werden soll. Klar ist nur, dass aufgerüstet wird und dass die Zeche letztendlich bei der Arbeiterklasse landet. Das hat begonnen mit massiven Sparmassnahmen auf Bundes- und Kantonsebene. Unsere Bildung, Gesundheit und Verkehr sind «Luxus», der geopfert werden muss, um Kampfflugzeuge, Drohnen und Munition anzuschaffen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre eine faktische Reallohnsenkung, die umso schwerer wiegt, je weniger Geld man hat. Dabei ist das Leben im Kapitalismus heute schon kaum mehr bezahlbar und die Zukunftsaussicht düster.

Für proletarischen Antimilitarismus

Unsere herrschende Klasse mit ihrer Aufrüstung und Kriegstreiberei verschafft uns keine Sicherheit – im Gegenteil: Sie ist unsere grösste Bedrohung. Nicht zuletzt, weil die Armee auch trainiert, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, zum Beispiel in der Übung «Nostro Clima». Wir sollen für ihre Aufrüstung bezahlen, um ihre Profite zu verteidigen. Um das zu verschleiern, erzählen sie uns Schauermärchen vom «Russen» wie im Kalten Krieg. Wir brauchen Bildung statt Bomben und Gesundheit statt Granaten! Deshalb stellen wir keinen Rappen und keinen Mann für diese Armee.

Von dieser Haltung sind die grossen linken Parteien Welten entfernt. Die Sozialdemokratische Partei ist überhaupt nicht gegen Aufrüstung. Auch die Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist keine rote Linie mehr, wie die Parteileitung im Meyer:Wermuth-Podcast erklärt. Sie bemängelt lediglich, dass der Bund nicht «sorgfältig» genug aufrüstet. Insbesondere soll die Schweiz sich an den EU-Imperialismus anbiedern anstatt an den US-amerikanischen. Fraktionspräsidentin Samira Marti erklärt:  «Das sicherheitspolitische Problem ist, dass man noch nicht verstanden hat, dass Europa die Antwort ist und nicht die USA.» Statt ein teures US-Flugzeug zu kaufen, soll die Schweiz mehr Waffenexporte an die Ukraine ermöglichen. Mit dieser unverschämten bürgerlichen Position dient die SP als das «linke» Feigenblatt der Kriegstreiber. Die Grüne Partei folgt den Argumenten der SP in den meisten Fällen, lehnt aber immerhin die «asoziale» Mehrwertsteuererhöhung zugunsten des «Rüstungswahns» ab.

Der Mehrwertsteuer-Vorschlag ist so unbeliebt, dass er wahrscheinlich gar nie zur Abstimmung kommen wird. Andere asoziale Vorlagen werden ihn ersetzen. Der Kapitalismus bietet nichts als Elend und Krieg. Umso wichtiger ist es, die Traditionen des proletarischen Antimilitarismus wieder zu erlernen und organisiert zu verteidigen. 

Deutschland: Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht

Der Kampf gegen Militarismus birgt enorme Sprengkraft. In Deutschland will die Regierung die Wehrpflicht wieder einführen, um «kriegstauglich» zu werden. Dagegen wehren sich die Jungen. Im Dezember waren55’000 Schüler in mehr als 80 Städten auf der Strasse. Am 5. März ist der nächste Streiktag angesagt. Unsere deutschen Genossen sind mit einem Programm dabei, das sich ohne Wenn und Aber gegen den kapitalistischen Militarismus stellt, aber auch eine Abgrenzung gegenüber dem Pazifismus zieht. 

Lies den ganzen Artikel unserer deutschen Sektion!