Am 14. Juni wird die Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative der SVP stattfinden. Kommunisten sind vehement gegen die Initiative – aber aus komplett anderen Gründen als alle (!) Am 14. Juni wird die Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative der SVP stattfinden. Kommunisten sind vehement gegen die Initiative – aber aus komplett anderen Gründen als alle (!) Parteien und die Wirtschaftsverbände. Wer ernsthaft gegen die SVP und ihre Initiative kämpfen will, braucht die unabhängige Position der Arbeiterklasse.

Die SVP-Initiative will die Einwanderung begrenzen, wenn die Bevölkerung der Schweiz die Schwelle von 9.5 Millionen überschreitet. Im heutigen Kontext der Krise des Kapitalismus sind eine Annahme und ein neuer Aufschwung der SVP möglich. Die SVP ist die einzige Partei, die in Umfragen zulegt und steht gemäss Tagesanzeiger vor einem «historischen Allzeithoch». 

Es ist absolut entscheidend, dass wir die Gründe dafür verstehen. Das ist nicht Teil eines «internationalen Rechtsrutschs». Es liegt sicher nicht an einer «dummen, rassistischen Bevölkerung»! Es ist eine Klassenfrage – und sie braucht eine Klassenantwort.

Der Unmut der Arbeiterklasse

Alle Umfragen zeigen, dass die wichtigsten Gründe für eine Zustimmung zur Initiative die Lohn- und Lebenskostenkrise sind. Mit grossem Abstand dominieren die Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien (68 %), vor den Wohnkosten (18 %). Kann das irgendjemanden erstaunen? Das ist das Resultat der Abwälzung der kapitalistischen Krise auf die Arbeiter. Während die Reichen immer reicher werden, hat jeder zweite in der Schweiz Mühe, schon nur ans Ende des Monats zu kommen und etwas auf die Seite zu legen. Die Löhne stagnieren, aber die Krankenkassenprämien und Mieten explodieren. 

In diesen Fragen wächst der Unmut in der ganzen Arbeiterklasse. Kosten und Kaufkraft sind in allen politischen Lagern die dominierende Antwort auf die drängendsten Probleme. 90 % der Bevölkerung haben Angst davor, eine neue Wohnung suchen zu müssen – in Stadt und Land. Der Unmut über die Lebenskostenkrise geht einher mit dem Vertrauensverlust in die Eliten und die bürgerlichen Institutionen, die für die Angriffe verantwortlich sind. Das grösste Misstrauen gilt heute den Medien und politischen Parteien insgesamt. Das hat einen zutiefst progressiven Charakter. 

Das müsste ein Heimspiel sein für jede linke Partei oder Gewerkschaft. Der Kapitalismus steckt in seiner tiefsten Sackgasse. Die Arbeiterklasse beginnt das zu fühlen und lechzt nach Antworten und einer Alternative. Doch auf Massenebene herrscht gähnende Leere: Keinerlei Opposition gegen ihr System. Die Führungen der SP und der Gewerkschaften haben sich mit den Bürgerlichen arrangiert und sind unfähig, dem Unmut einen klassenkämpferischen Ausdruck zu geben.

Der reaktionäre Trick der SVP

Die SVP setzt gezielt an diesem Unmut in der Arbeiterklasse an. Der Erfolg der SVP basierte schon immer darauf, dass sie sich demagogisch als Partei der «Büezer» und «kleinen Leute» gegen die «politische Elite» inszenierte. Aber noch nie hat die SVP so direkt und umfassend alle drängenden Probleme der Arbeiterklasse aufgenommen. Statt den Kapitalismus und die Reichen, macht sie die Migration verantwortlich und richtet den Unmut auf das politische «Establishment», das komplett von der Realität der Arbeiterklasse abgehoben ist. Wir zitieren ausführlich aus einem SVP-Kampagnen-Text:

«Die Schweizer Bevölkerung leidet unter der masslosen Zuwanderung. Wie weltfremd sind eigentlich unsere Politiker in Bern? Diese abgehobenen Politiker lassen sich das 1. Klasse-GA von den Steuerzahlern finanzieren. So bekommt man natürlich nichts mit von den Zuständen im öffentlichen Verkehr. Viele Schweizer Angestellte stehen jeden Tag im Stau. Kein Wunder bei dieser Bevölkerungsexplosion. Und wo sind die weltfremden Politiker? Im Bundeshaus und im Home-Office. Die masslose Zuwanderung treibt die Mietpreise nach oben. Die abgehobenen Politiker haben Wohneigentum und müssen nicht eine bezahlbare Wohnung finden wie viele normale Schweizerinnen und Schweizer. Auch vom Lohndruck und  der sinkenden Kaufkraft sind sie kaum betroffen. Diese Politiker waren offenbar schon lange nicht mehr in einem Schulhaus. Sonst wüssten sie, wie überfordert die Schulen sind mit so vielen fremdsprachigen Kindern.»

Das ist ein fertiger Katalog der wichtigsten Probleme der Arbeiterklasse im heutigen kapitalistischen Niedergang, kombiniert mit einer scharfen Abgrenzung vom abgehobenen Establishment – und einer Portion hässlichem Rassismus. Zweifellos hat die SVP die Situation und Stimmung in breiten Teilen der Arbeiterklasse deutlich besser verstanden als die Führungen der linken Massenorganisationen. Sie versucht den wachsenden Hass auf die Eliten aufzunehmen und sich als einzige Anti-Establishment-Partei zu positionieren – obwohl sie seit 30 Jahren die grösste und wichtigste Partei der Bourgeoisie und gänzlich mit dem gesamten Establishment verwoben ist! Die SVP sind die grössten Heuchler und Lügner.

Der einzige Grund, warum dieser reaktionäre Trick bei einem signifikanten Teil der Arbeiterklasse funktionieren kann, ist das totale Versagen der linken Massenorganisationen, echte Erklärungen und Lösungen gegen die kapitalistische Krise zu geben. Wer diesen Punkt nicht versteht, kann die gesamte heutige politische Situation nicht verstehen und wird nicht gegen den Rassismus der SVP kämpfen können.

Arbeiterklasse vs. Bourgeoisie

Kommunisten sind vehement gegen diese Initiative und die SVP. Erstens, weil sie den realen und fortschrittlichen Unmut der Arbeiterklasse in den falschen Kanal lenkt: weg vom Klassenkampf gegen die Kapitalisten hin zum Kampf gegen Einwanderer. Zweitens, weil sie die Arbeiterklasse entlang von Nationalitäten spaltet und einen Teil direkt angreift und zur besseren Ausbeutung entrechten will. Davon profitiert kein einziger Arbeiter. Davon profitieren einzig einige superreiche Kapitalisten. Im Kampf gegen die SVP braucht die Arbeiterklasse eine unabhängige Klassenposition. Sie hat direkt entgegengesetzte und keine gemeinsamen Interessen mit der liberalen Bourgeoisie.

Die liberale Bourgeoisie um die FDP und den Kapitalistenverband Economiesuisse droht verzweifelt vor dem «Chaos» der «radikalen» Initiative. Sie haben, wie wir an anderer Stelle ausgeführt haben, Angst vor den Konsequenzen für ihre Wirtschaft und ihre Beziehungen zur EU. Aber sie haben der Arbeiterklasse nicht das Geringste anzubieten. Sie sagen ihr: «Euch geht es doch besser mit Migration, denn das führt zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand!». Aber davon spürt die Arbeiterklasse nichts. Sie kennt ihre Probleme. Weil die Liberalen ahnen, dass das nicht zieht, kopieren sie den Rassismus der SVP und verlangen selbst eine «konsequentere Umsetzung des Asylrechts». Nein, diese Liberalen sind keine Freunde der Arbeiterklasse und kein Verbündeter im Kampf gegen die SVP und ihren Rassismus. Im Gegenteil, sie sind es, die durch ihre jahrelangen Angriffe den Status Quo für breite Teile der Arbeiterklasse unhaltbar gemacht haben.

Volksfront zwischen SP und Liberalen

Skandalöserweise haben sich die reformistischen Führungen der SP und des SGB mit genau dieser FDP und Economiesuisse in einer klassenübergreifenden Volksfront zusammengeschlossen. Das wird die SVP nur stärken: Die SP kettet sich fester ans verhasste Establishment und ermöglicht der SVP, sich als einzige Alternative zu präsentieren. Die SP hat sich der liberalen Bourgeoisie untergeordnet und ihre gesamte Argumentationslinie übernommen. Der erste (!) Einwand von SP-Co-Präsident Wermuth im SP-Podcast gegen die Initiative ist, dass sie «zu extrem» sei. Aber wenn Arbeiter für die SVP-Initiative stimmen werden, dann weil sie verstehen, dass die Situation extrem ist und extreme Antworten verlangt. 

Wermuth sagt: «Die Initiative geht von einer fundamental falschen Prämisse aus. Die Realität ist folgende: Wir suchen heute schon händeringend nach Arbeitskräften.» Aber wer ist «wir»? Sucht etwa die Pflegerin oder der Metallbauer nach Arbeitskräften? Das ist eine Faust ins Gesicht aller Arbeiter, die unter der Krise leiden und einen Ausweg suchen. Die Frage ist nicht, ob Migration gut oder schlecht ist. Die Frage ist nicht, ob die Bilateralen gut oder schlecht sind. Die Frage ist: Was sind die wirklichen Ursachen für die von der SVP demagogisch instrumentalisierten wirklichen Probleme der Arbeiterklasse, warum ist die Antwort der SVP auf diese Probleme falsch und wie lösen wir sie wirklich.

Ohne solche Antworten auf Massenebene, wird die Initiative die Arbeiterklasse weiter in zwei Richtungen spalten: Auf der einen Seite diejenigen, die völlig zurecht empört sind über den Rassismus und die Sündenbockpolitik der SVP. Auf der anderen diejenigen, die völlig zurecht empört sind über die Lebenskostenkrise und die Abgehobenheit der «Eliten» und irgendeine Antwort suchen. 

Proletarische Klassenpolitik

Eine proletarische Klassenposition hätte das Potenzial, durch diese Spaltung durchzuschneiden. Sie könnte beginnen, die ganze Arbeiterklasse auf der Grundlage ihres gemeinsamen objektiven Interesses zu vereinen. Kommunisten sagen den Arbeitern: 

«Die Probleme, die die SVP anspricht, sind real. Wir brauchen dringend eine Lösung für die Lebenskostenkrise und einen Bruch mit dem Status Quo! Die SVP sagt dir, die Masseneinwanderung sei die Ursache dieser Probleme. Und alles würde besser, wenn wir nur die Migration begrenzen. Aber wer drückt unsere Löhne? Wer stellt uns auf die Strasse, wenn die Profite der Unternehmen wegbrechen oder wenn wir zu alt für sie werden? Wer besitzt die Immobilien und die Baufirmen, die unsere Mieten in die Höhe treiben? Wohin fliesst das ganze Geld unserer Prämien? Wer streicht die gigantischen Profite für die überteuerten Medikamente ein? Es sind die Grossaktionäre und CEOs der Grosskonzerne, der Pharma und der Banken! Die superreichen Kapitalisten versinken im Luxus, während die Arbeiterklasse, die dieses Land jeden Tag aufbaut, nicht mehr weiss, wie sie ihre Rechnungen zahlen soll! Keines dieser Probleme wird verschwinden, wenn die Migration begrenzt wird. Die SVP versucht dich nur auszunutzen. Sie ist selbst Teil dieser politischen Elite, die sie kritisiert! Sie sind es, die seit Jahren die Banken und Profite der Grosskonzerne verteidigen. Sie sind es, die am aggressivsten unser Gesundheitssystem und unsere Bildung kaputtsparen!»

«Aber es gibt eine echte Lösung. Sie ist simpel in der Logik, aber sie erfordert einen echten Kraftakt von uns. Denn unsere Gegner sind sehr mächtig! Wir brauchen gute Löhne, Bildung, Gesundheit, Wohnungen etc. Es gibt keinen objektiven Mangel. Wissen, Rohstoffe, Arbeitskräfte – alles ist da. Aber heute wird die gesamte Wirtschaft von den Kapitalisten kontrolliert, die die Unternehmen besitzen. Können wir uns noch länger leisten, dass diese winzige Minderheit von Kapitalisten ihre Privilegien über die Interessen der Arbeiterklasse stellt? Wir müssen uns in jedem Betrieb und Quartier organisieren, um diese Parasiten zu stürzen. Wir müssen die Banken und Konzerne enteignen und die Wirtschaft endlich unter die demokratische Kontrolle von all denen stellen, die den Reichtum täglich erschaffen! Dafür braucht es die Einheit der Arbeiter – ob Männer oder Frauen, Migranten oder Schweizer, Junge oder Alte – wir können nur gewinnen, wenn wir gemeinsam für gemeinsame Interessen einstehen.»

Auf der Grundlage einer Fundamentalopposition gegen den ganzen Kapitalismus und das verhasste Establishment könnte eine echte Massenpartei der Arbeiterklasse auf eine breite Mobilisierung hinarbeiten und die Arbeiterklasse selbst in Verantwortung ziehen. Wir sind überzeugt, eine solche Herangehensweise würde Enthusiasmus und Hoffnung in den fortgeschrittensten Teilen der Jugend und der Arbeiterklasse provozieren und nach und nach auch die übrigen gewinnen. 

Aber eine solche Massenpartei der Arbeiterklasse gibt es heute nicht. Die RKP hat die Ideen, das Verständnis der Epoche und das Programm. Aber wir sind heute noch zu klein. Wir müssen dringend wachsen und die kommunistischen Kräfte aufbauen. Das Potenzial dafür ist so gross wie seit Jahrzehnten nicht mehr.