Die EU stellt ihrem Wesen nach die direkte Diktatur der Banken und Konzerne dar. Zwar schreibt die NZZ über „finanzielle Repressionen“ gegen Reiche, wer aber nach Griechenland und Spanien schaut, sieht schnell, wer wirklich unter finanziellen Repressionen zu leiden hat. Die Reichen sind weg, oder haben Geld und Wertsachen in der Schweiz gebunkert.

1915 schrieb Lenin, „Vereinigten Staaten von Europa [sind] unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oderreaktionär.“ 2012 fehlen in Griechenland überlebenswichtige Medikamente, Kinder hungern, die Polizei schlägt Demonstrationen zusammen, und der Euro muss jeden Tag mit neuen Multimilliardenschwemmen „gerettet“ werden. Es zeigt sich also, die EU ist reaktionär UND unmöglich. EU, EZB und IWF organisieren die Ausplünderung ganzer Länder, während bei ihnen die Angst an die Tür klopft, morgen gar nicht mehr zu existieren. Die EU ist nicht und war nie das grosse Friedensprojekt, als das sie einst grossartig gefeiert wurde.

Unter Linken verbreitet ist die Behauptung, die EU sei nur in die „falschen Hände geraten“, und wenn erst einmal weniger gierige und vernünftige Menschen dort an die Macht kämen und aufräumten, würde schon alles gut werden. Wir dagegen behaupten, die EU war von Anfang an zu keinem anderen Zweck gemacht, als wir ihn heute sehen.

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Um sich über die Funktionen der EU klar zu werden, muss man sie in besonderen Phasen ihrer Geschichte betrachten. Im Falle der EU gibt es zwei ganz besonders interessanten Phasen: einerseits ist die heutige Krisenphase, andererseits die Gründung interessant. In besonderen und schwierigen Phasen ihrer Geschichte zeigen grosse Organisationen, seien es Nationalstaaten, seien es Konzerne, sei es die EU, was sie tun müssen, um zu überleben. Das Wesen der EU zeigt sich unverhüllt und eindeutig, die Mythen und Illusionen aus der Marketingabteilung haben entweder noch nicht existiert, oder sie werden von der Realität aufs Härteste widerlegt.

1950 wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl oder Montanunion gegründet. Allgemein anerkannt als Grundpfeiler und Keim der heutigen EU. In der EGKS haben sich die vorherigen Kriegstreiber, die Thyssens und die Krupps auf deutscher Seite, und die de Wendels auf französischer Seite zusammengeschlossen. Noch wenige Jahre vorher stand man sich feindlich gegenüber; die Thyssens hatten den Aufstieg der Nationalsozialisten mit grossen finanziellen Zuwendungen überhaupt erst möglich gemacht. Denn diese versprachen, die Profite des Konzerns zu sichern, indem sie riesige Rüstungsaufträge auslösten. Was sie dann auch taten. Auf französischer Seite besassen die de Wendels die weltweit profitabelsten Stahlwerke, aber nur während des Krieges. Jetzt aber waren die Profite in akuter Gefahr, die US-amerikanischen Stahlmagnaten waren tonangebend geworden. Durch den Krieg waren deren Produktionskapazitäten massiv gestiegen, die Fabriken brauchten etwas zu tun. Die eigenen Stahlwerke waren kaputt und zerstört, man musste sich etwas einfallen lassen. Noch mehr Rüstungsaufträge lagen erst einmal nicht drin, also beschloss man, sich zusammenzuschliessen. Das war aber nicht ohne weiteres möglich: Grenzen und Zölle waren im Weg und störten. Also musste man die bürgerlichen Staaten irgendwie dazu bringen zusammenzuarbeiten. Die Idee einer Staatengemeinschaft lag auf der Hand, und irgendwann sprach sie auch jemand aus.

Die Montanunion wurde vorgeblich angeschoben von einem gewissen Robert Schuhman, seines Zeichen französischer Aussenminister. Dieser trat 1950 vor die Presse und erklärte der ganzen Welt seinen Plan, eine gemeinsame Behörde einzurichten, die folgende Zeile verfolgen sollte:

• die Modernisierung der Produktion und die Verbesserung der Qualität;

• die Lieferung von Kohle und Stahl auf dem französischen und deutschen Markt sowie auf den Märkten aller beteiligten Länder zu gleichen Bedingungen;

• die Entwicklung gemeinsamer Ausfuhren in andere Länder;

• die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiterschaft dieser Industrien.

Besonders das letzte Ziel scheint interessant, denn es schien ja auf die Interessen der Arbeiter abzuzielen. Das ist nicht verwunderlich, mussten sich doch die Kapitalisten der antikapitalistischen Stimmung und Aktion im Volk erwehren, die ihre Privilegien zu zerstören drohte. Am besten zeigt sich die Grundstimmung der Nachkriegszeit im Gründungsprogramm einer der grössten deutschen Parteien, das mit den Zeilen beginnt: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ (Ahlener Programm der CDU, 1946). Ein recht verständlicher Standpunkt, man hatte ja gerade relativ schlechte Erfahrungen mit dem Kapitalismus gesammelt. Dieser Stimmung wurde mit schönen Worten entgegengewirkt. Denn tatsächlich ging es beim Schumanplan natürlich nicht um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter. Im Kapitalismus verbessern sich die Lebensbedingungen der Arbeiter nur, wenn einige Bedingungen zusammentreffen: Dem Privateigentum droht die direkte Enteignung, was heisst dass die Arbeiterklasse dem Kapitalismus direkt den Kampf ansagt; sie ist bereit, ihre Interessen mit Streiks und notfalls mit Gewalt durchzusetzen und die Kapitalisten haben genug Spielraum, d.h. Profit, von dem sie etwas an die arbeitende Klasse abgeben. Ist das nicht gegeben, verschlechtern sich die Lebensbedingungen der Arbeiter, allen schönen Ideen und Konzepten zum Trotz.

Interessanterweise wurde der Schuhmannplan nun auch gar nicht von Robert Schuhman geschrieben. Geschrieben hat ihn tatsächlich ein gewisser Jean Monnet. Sein Nachname klingt nicht nur nach Geld, er hatte es eben auch tatsächlich, er war Erbe des väterlichen Cognacimperiums (Monnet Cognac), Banker bei der Bancamerica-Blair, und Teilhaber an vielen Unternehmen. Bekannt wurde er als erster Präsident der hohen Behörde, der wichtigsten Institution der EGKS (natürlich ohne jemals gewählt worden zu sein). Herr Monnet war kein unbeschriebenes Blatt. Der Mann hatte Erfahrungen in der Verteilung von Gütern zwischen Staaten gesammelt: er hatte im wirtschaftlichen Koordinationskomitee der Entente im ersten Weltkrieg mitgearbeitet, war Chef des alliierten Koordinationskomitees (nichts anderes als ein grosses Nachfragekartell) im zweiten Weltkrieg gewesen, war Wirtschaftsberater der Kuomintang in China, arbeitete den Plan für die Umstellung der US-Wirtschaft von Friedens- auf Kriegsproduktion aus und war erster Chef des französischen Planungsamtes. Kurzum Monnet war ein Grosskapitalist, wie er im Buche steht; zudem brachte er ausserordentlich wertvollen Erfahrungen in Wirtschaftsplanung und grossartige Vernetzung mit.

Der Schuhmannplan stiess sofort auf eine rasende Zustimmung. Schon vor der ersten Pressekonferenz stimmte Konrad Adenauer dem Plan telefonisch zu. Wenn plötzlich eine Idee auf so fruchtbaren Boden fällt, werden Marxisten hellhörig und schauen genau hin. Ideen stammen nicht aus dem nichts, sie entsprechen gewissen realen Bedingungen, diese wirken durch das Handeln der Menschen hindurch, ob sie wollen oder nicht. Entsprechen Ideen nicht den realen Bedingungen, werden sie schlicht nie umgesetzt, sie und der Mensch, der sie hat, bleiben völlig bedeutungslos. Werden sie aber umgesetzt, müssen Menschen dahinterstecken, die sich von diesen Ideen etwas versprechen. Um herauszufinden, wer das ist, stellen Marxisten Frage „cui bono – wem zum Vorteil?“ Bereits diese Frage trägt in sich die Essenz der materialistischen Geschichtsauffassung nach Marx: Das gesellschaftliche Bewusstsein resultiert aus dem Sein, und nicht umgekehrt. Marxisten fragen nicht nach schönen Ideen, nach Moral, nach Werten, die angeblich das Leben bestimmen. Sie gehen davon aus, dass all diese Dinge niemanden daran hindern seinen Profit zu maximieren. Sie sind diesbezüglich völlig illusionslos. Zudem war die Idee auch gar nicht so neu, der Plan wurde vorher schon häufig gedacht, aber nie umgesetzt. Andere Dinge waren eben profitabler. Jetzt war das nicht mehr möglich. Wem gereichte es also zum Vorteil? Den Thyssens, Krupps und de Wendels. Auch ganz praktisch; wäre doch ohne ihr Einverständnis die Idee ein Luftschloss geblieben.

…Das Stahlkartell

In einem sehr interessanten Artikel aus dem Spiegel 20/1950, mit dem gleichen Titel „Kombinat Europa“, wird gut beschrieben, was die Montanunion genau tat. Es gab nämlich ein gewaltiges Problem: Es wurde zu viel Stahl produziert. Die französischen und deutschen Konzerne wussten nicht wohin mit ihren Erzeugnissen, gemeinsam produzierten sie 20 Millionen Tonnen Stahl, und ohne grosse Kriegsindustrie wusste man nicht so recht wohin damit(1939 produzierte allein Deutschland 15 Millionen Tonnen Stahl). Eine typische Überproduktionskrise wie auch Marx sie schon im kommunistischen Manifest beschrieb. Allerdings war dies nicht so universal, alle Branchen betreffend, wie wir sie heute sehen, sondern betraf nur die Stahl- und Rüstungsindustrie. In anderen Branchen dagegen waren die kapitalistischen Bedingungen ausgezeichnet, wie der allgemeine Nachkriegsboom beweist.

Die bürgerliche Geschichtsschreibung schreibt dann von ruinösem Wettbewerb und einer Strukturkrise, in der notwendige Anpassungen vonnöten seien. Aber kurz gesagt: Man wusste schlicht nicht mehr, wohin mit dem ganzen Stahl. Die Produktionskräfte rebellierten gegen die engen Schranken des Privatbesitzes. Wie ist das gemeint? Es ist ja nicht so, dass man in Afrika keine hochwertigen Stahlprodukte benötigt hätte, Schuhmann sagte ja bereits 1950: „Europa wird mit mehr Mitteln an die Verwirklichung einer seiner wesentlichsten Aufgaben herangehen können: die Entwicklung des afrikanischen Kontinents“. Passiert ist aber bis heute nichts.Und es ist ja auch nicht so, dass die Arbeiter in den Stahlfabriken gerne ihre Jobs verloren.Die kapitalistische Antwort darauf ist nicht die, Dinge herzustellen, die benötigt werden. Die kapitalistische Antwort darauf ist, die Produktionsmittel zu zerstören, also Fabriken zu schliessen um einfach weniger herzustellen, damit die Profitrate wieder anwachsen kann. Das bedeutet natürlich für die Arbeiter, die von ihrem Lohn leben müssen, den Entzug der Existenzgrundlage, andere kommen nicht an die Güter heran, die sie benötigen, aber den Kapitalismus, bzw. die Kapitalisten, interessiert das schlicht nicht. In den Überproduktionskrisen verliert der Kapitalismus dann auch seine fortschrittliche Rolle, er beginnt die technische Entwicklung zu hemmen, um die Eigentumsverhältnisse aufrecht zu erhalten. Er wird zutiefst reaktionär.

Was begann nun die neu geschaffene hohe Behörde zu machen? Sie begann, ein gemeinsames Kartell zu organisieren: Es musste dafür gesorgt werden, das weniger produziert wird, das kennt man noch heute sehr anschaulich von der Landwirtschaft: Verkaufsquoten und –gebiete wurden bestimmt, zu produzierende Mengen festgelegt, Gewinne aufgeteilt, und so weiter. Offiziell war die Aufgabe der hohen Behörde:

• Modernisierung und Rationalisierung der Kohle- und Stahlproduktion

• Versorgung der französischen und deutschen Wirtschaft (sowie der Wirtschaft jedes anderen Mitgliedsstaates) mit Kohle und Stahl zu gleichen Bedingungen

• Gemeinsame Exportplanung und –entwicklung

• Angleichung der Löhne und sozialen Leistungen

• Abbau der Zollschranken

• Angleichung der Preise und Frachten.

Ein Kartell also. Mit anderen Worten: Die Stahl- und Kohleproduktion wurde geplant. Die hohe Behörde hat die Planwirtschaft eingeführt, etwas, das angeblich dem freien Markt und Wettbewerb und damit der Grundlage unserer der kapitalistischen Wirtschaft widerspricht. Doch es wurde getan, von der Montanunion, einer übernationalen Behörde, mitten im Kapitalismus, und wir alle konnten dabei zuschauen. Sind die Marxisten dann jetzt also glücklich mit der Montanunion? Nein!

Die Montanunion hatte die gesellschaftlich geplante Produktion erreicht. Aber diese Produktion war nicht demokratisch organisiert. Die EGKS (und natürlich ihre Schwesterinstitutionen Euratom und EWS) hatten jetzt also eine multinationale Planung und Beaufsichtigung der (Stahl-)Produktion für die gesamte Gesellschaft durchgesetzt. Die Folge war ein grösseres Wirtschaftswachstum innerhalb der EGKS als ausserhalb; die Konzerne konnte geschützt agieren und mit garantierten Preisen und Absatzmengen ihre Gewinnmargen oben halten, im Exportgeschäft konnte die Konkurrenz per Preisdumping aus dem Feld geschlagen werden. Das Wirtschaftswachstum in der so vereinigten Zone beschleunigte sich enorm, drum herum fiel es. Den Kapitalisten der umgebenden Länder blieb eigentlich keine grosse Wahl: Dem Kartell beitreten oder untergehen. Zunächst versuchten es die EFTA-Staaten unter Federführung Grossbritanniens mit einer eigenen Freihandelszone, auch hier wirkte die Überproduktion auf die politische Agenda, doch es blieb bei einer Freihandelszone, die beim ersten wirtschaftlichen Gewitter 1973 in sich zusammenfiel. In den Krisen zeigte sich die Überlegenheit zentralisierter Produktionsplanung in aller Deutlichkeit. Und so wuchs der europäische Staatenbund über die Jahrzehnte mit jeder kleinen Krise eines Landes in der Peripherie zu einem Zusammenschluss von 27 Mitgliedsstaaten heran, die heute die Europäische Union bilden.

2002 sind dann die Verträge über die EGKS nach offizieller Laufzeit von 50 Jahren wieder aufgelöst worden. Warum hat man den Vertrag nicht verlängert? Das Kartell war gar nicht mehr notwendig, es war einem Monopol gewichen: Arcelor Mittal. Arcelor Mittal kauft planmässig europäische und amerikanische Fabriken auf und lässt sie sterben, damit es mit billigeren Lohnstückkosten in den Indischen Stammwerken ohne lästige Konkurrenz fette Gewinne einstreichen kann. Die Behörde war überflüssig geworden.

Die Aufgaben der EU

An diesem Beispiel, diesem Grundpfeiler der EU, zeigt sich wunderbar, wofür die EU eigentlich da ist: Sie organisiert die Produktivkräfte (also die Wirtschaft), die über den Nationalstaat hinausgewachsen sind, die schlicht zu gross geworden sind, weswegen natürlich auch die EU gewachsen ist. Sie macht bis heute auch nichts anderes, am anschaulichsten und offensichtlichsten ist dies in der Landwirtschaft zu sehen: sie verteilt Subventionen, legt Milchkontigente, -absatzgebiete und –gewinne fest, bezuschusst Exporte, usw., usf. Die EU ist demzufolge also ein staatlich anerkanntes multinationales Kartell, in dem die gesamtwirtschaftliche Planung unter Ausschluss demokratischer Mitspracherechte vonstatten geht, zum Zwecke der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsweise. Sie bezweckt also das Gegenteil vom Sozialismus, der gesamtwirtschaftlichen Planung durch demokratische Mitspracherechte. Kann sich dieses Gebilde mit demokratischer Mitsprache vertragen? Die Gründung der EGKS war von der Zustimmung der grossen Stahlkonzerne abhängig, und war bis zuletzt von ihrem Willen und Wollen abhängig. Die EU, wie wir sie heute kennen, ist vom Wohlwollen der Grossbanken abhängig, deren Willen sie konsequent durchsetzt. Die EU hat nichts mit Demokratie zu tun. Sie ist in etwa so demokratisch wie die UBS.

Wenn die Staatschefs sich in der EU treffen, dann werden sie lediglich über die aktuelle von den Kapitalisten herbeigeführte Lage informiert. Dann bekommen sie Informationen darüber, was für Beschlüsse sie zu treffen haben, streiten sich noch ein wenig über Prozentzahlen, und setzen zuhause die Beschlüsse um. Durch den Vertrag von Lissabon haben sich zudem alle nationalen Parlamente verpflichtet, Vorlagen der EU in jedem Fall bindend anzunehmen. Die bürgerliche Demokratie wurde de Facto ausgeschaltet. Das Europäische Parlament hat schlicht nichts zu melden; es kann keine eigenen Gesetzesinitiativen starten und darf nur über bestimmte Vorlagen abstimmen, die die EU-Bürokratie ihr erlauben. In der so genannten „Wettbewerbspolitik“, der „gemeinsamen Handelspolitik“ und in der „Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik“ hat es nichts zu sagen. Mit anderen Worten: Wenn es um die Interessen des Kartells geht, oder man gerade Widerstand niederknüppelt, hat niemand dazwischen zu reden. Interessanterweise zeigen sich die Kernaufgaben der EU genau in den Themen, in denen das Parlament nicht mitreden darf ungeschminkt, und machen so den Charakter der EU überdeutlich klar:

1. Die Organisation der Wirtschaft und des Marktes, die Kartellfunktion („Wettbewerbspolitik“)

2. Organisierung und Förderung von Waren- und Kapitalexporten („gemeinsame Handelspolitik“),

3. Interessensvertretung nach Aussen, sowohl gegenüber den anderen grossen kapitalistischen Blöcken (USA, neuerdings China) als auch gegenüber den abhängigen Ländern, in denen exportiertes Kapital, und mit ihm der Staat, kontrolliert werden muss („gemeinsame Aussenpolitik“)

4. Organisierung der Repression, Niederhaltung jeglichen Protestes („gemeinsame Sicherheitspoltik“)

Und damit kommen wir wieder auf die eingangs erwähnte These zurück: Die EU ist die direkte Diktatur der Banken und Konzerne.

Was von der EU fordern?

Die Propagandamaschinerie der EU bringt ihre Botschaften vom grossen Friedensprojekt, von Demokratie, Freiheit und Wohlstand in jedes europäische Klassenzimmer, und stellt jeden, der gegen sie ist, als Feind von Frieden, Demokratie, Freiheit und Wohlstand dar. Gleichzeitig organisiert sie in Griechenland die in der Geschichte grösste Umverteilung von unten nach oben; sie nimmt der Bevölkerung geradezu das letzte Hab und Gut weg.

Die gesamte EU-Bürokratie steht der arbeitenden Bevölkerung in einem unversöhnlichen Gegensatz gegenüber. Jede Forderung der Lohnabhängigen Klasse, die auch nur die geringste Schmälerung des Profits der Kartelle bedeutet, stösst in der EU auf den schärfsten Widerstand. Blöd nur, dass die Lohnabhängigen den allergrössten Teil der europäischen Bevölkerung ausmachen und sie dem Druck des Profits nicht ewig standhalten können. Die Menschen gehen aus Wut, Verzweiflung und Rache auf die Strasse; setzen sich in ungezielten, spontanen Wutausbrüchen zur Wehr. Wir haben die Riots in London gesehen, wir sehen die Massenproteste und Generalstreiks in Griechenland, Spanien und Portugal. Die Aufgabe der Sozialisten ist es, diese Wut zu bündeln und zu richten, dem Widerstand sein Zentrum zu geben.

Und was brauchen wir dann noch von der EU? Einen ganzen Stapel Dokumente, aus dem ziemlich klar hervorgeht, wie man die Wirtschaft eines ganzen Kontinents plant. Und so leuchtet tief im dunklen Herz der Reaktion ein kleiner Schimmer einer besseren Zukunft.