„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet.“ Diese einleitenden Worte aus dem Kommunistischen Manifest von 1848 scheinen angesichts des aktuellen Wirbels um den Textbeitrag „Wege zum Kommunismus“ von Gesine Lötzsch für die Tageszeitung „junge Welt“ wieder einmal hochaktuell zu sein. Von Christoph Mürdter (www.derfunke.de).

Bürgerliche Medien – von BILD bis zum Spiegel – wollen wieder einmal nachweisen, dass die LINKE eine undemokratische, nicht wählbare Partei sei. CSU-Politiker fordern bereits eine flächendeckende Bespitzelung der LINKEN und die Prüfung eines Verbotsverfahrens.

Was treibt sie um? Bürgerliche PolitikerInnen und Medien wollen in Zeiten der kapitalistischen Krise eine mögliche Alternative zum Wirtschaftssystem diskreditieren. Dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Sie sollten aber zumindest den Text gelesen haben, den sie so heftig kritisieren. Denn vom Kommunismus redet Gesine Lötzsch in diesem Text kaum. Vielmehr geht es ihr um die Umsetzbarkeit einer sozialistischen Reformpolitik.

Positiv an der aktuellen Auseinandersetzung ist, dass nun wieder eine Debatte über Kommunismus und Sozialismus in der Öffentlichkeit ausgelöst wurde. Dies ist das Verdienst der Parteivorsitzenden der LINKE Gesine Lötzsch. Daher ist es selbstverständlich, dass wir sie uneingeschränkt gegen die heuchlerischen Angriffe der bürgerlichen Medien und PolitikerInnen verteidigen müssen. Wir sollten in der LINKEN diese Kontroverse nutzen und uns inhaltlich mit diesen theoretischen Grundfragen auseinandersetzen. Dies kann auch dazu beitragen, die aktuelle Programmdiskussion zu intensivieren.

Denn wir befinden uns nach wie vor in der tiefsten kapitalistischen Krise seit 80 Jahren. Wir benötigen theoretische Klarheit, um einen sozialistischen Ausweg aus der Krise anbieten zu können. Was bedeutet Kommunismus überhaupt? Marx, Engels und andere sozialistische Klassiker beschrieben den Kommunismus als eine höher entwickelte sozialistische, klassenlose Gesellschaft, in der die die krasse Ungleichheit der heutigen kapitalistischen Gesellschaft überwunden ist und in der es auch kein Privateigentum an Produktionsmitteln mehr gibt.

Dennoch holen die bürgerlichen Parteien und Medien je nach Bedarf ihre „Rote-Socken-Kampagne“ aus der Mottenkiste und versuchen damit, sozialistische Ideen mit einer Diktatur gleichzusetzen. Wir müssen aber dabei klarmachen, dass bis Ende der 1980er Jahre bestehende osteuropäische Stalinismus nichts mit Sozialismus oder Kommunismus gemein hatte. Im Gegenteil: Es war eine konterrevolutionäre Diktatur. Wirtschaftsplanung im Interesse der arbeitenden Bevölkerung ist unvereinbar mit totalitären Kommandostrukturen und der Herrschaft einer abgehobenen Bürokratie.

Einge Ausführungen von Gesine Lötzsch in ihrem Aufsatz könnten allerdings zu Verwirrungen führen:
„Wie viele Wege haben die Linken gefunden, die nicht funktionierten? Waren es 100 oder 1000? Es waren bestimmt nicht 10.000! Das ist genau das Problem! Wir sind zu oft mit dem Finger auf der Landkarte unterwegs. Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen.“
Dies erscheint uns als eine recht eigenartige Strategie in Richtung Sozialismus, die mit dem Trial and Error-Prinzip (Versuch und Irrtum) von Thomas Edison bei der Erfindung der Glühbirne gleichgesetzt wird und zur Schlussfolgerung führt, man müsse nur genug Wege zum Sozialismus ausprobieren.

Trotz des wortgewaltigen Titels ihres Aufsatzes bleibt Gesine Lötzsch’ Sozialismus im Reformismus stecken. Sie geht den Weg der kleinen Reformschritte (sie nennt das „radikale Realpolitik“), die dann irgendwann zum Sozialismus führen würden:

„Es sollen Tagesfragen beantwortet und Kapitalismus und Militarismus zurückgedrängt werden mit dem Ziel, diese schließlich zu überwinden. Der Weg dahin sollte vor allem durch das eigene demokratische Handeln der Arbeiter, des Volkes geprägt sein, durch Lernprozesse in der praktischen Veränderung. Es sollte weniger eine Politik für die Arbeiter als durch sie sein. Für mich steht linke Politik insgesamt und die Politik der Partei Die Linke in dieser herausfordernden Tradition gesellschaftsverändernder, radikaler Realpolitik.
Wir haben die Umwandlung aller staatlichen Finanzhilfen für die private Wirtschaft in Anteile der öffentlichen Hand bzw. der Belegschaften an diesen Unternehmen gefordert, um so die öffentlichen und Belegschaftsinteressen »hineinzupressen« in das bürgerliche Eigentum.“

Rosa Luxemburg lehnte in ihrer Schrift „Sozialreform oder Revolution“ kategorisch die Vorstellung ab, dass die Ziele des Sozialismus in eine Reihe von Teilreformen aufgelöst, dass sie Stück für Stück durch Wahlkämpfe und Parlamentsarbeit erreicht werden könnten. Eine Reformtaktik, selbst wenn sie von einem sozialistischen Ziel durchdrungen ist, ist nicht dasselbe wie eine revolutionäre Strategie, die zu diesem Ziel führen kann. Selbstverständlich kämpfen MarxistInnen im Sinne von Rosa Luxemburg mittels parlamentarischer Aktivitäten für Reformen, aber die Krisen und Widersprüche des Kapitalismus werden die erreichten Errungenschaften immer wieder in Frage stellen, solange die kapitalistische Produktionsweise besteht.
Für Rosa Luxemburg stand der Kampf um Reformen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Kapitalismus. Nur wenn das Ziel mit den unmittelbaren Belangen der Menschen verbunden und schließlich ein Teil von ihnen wird, kann die Revolution siegreich sein.

Während Rosa Luxemburg den Kampf für soziale Verbesserungen als Mittel zur sozialistischen Umwälzung verstand, beschränkt sich Gesine Lötzsch auf einzelne linke Reformprojekte wie beispielsweise die Ausweitung von Belegschaftseigentum. Mehr Mitbestimmung – so wichtig diese auch ist – hat aber noch nichts mit einer „strukturellen Veränderung der Eigentums- und Machtverhältnisse“ zu tun.
Gesine Lötzsch sieht Rosa Luxemburg als Kronzeugin für ihre Reformpolitik, indem sie ihr eine klare sozialistische Perspektive mit konkreten inhaltlichen Zielen abspricht:

„Sie war auf der Suche, im Dialog mit anderen, zugleich außerordentlich ungeduldig und mahnend, sich nicht hinreißen zu lassen zu Terror und Sektierertum und doch entschieden zu wirken. Sozialismus war für sie kein fertiges Ideal, kein genial entworfener Bauplan, sondern etwas, das aus den realen Kämpfen wachsen würde. Sie schrieb in ihrer Auseinandersetzung mit Lenin und Trotzki: »Das Negative, den Abbau, kann man dekretieren, den Aufbau, das Positive, nicht. Neuland. Tausend Probleme. Nur Erfahrung [ist] imstande, zu korrigieren und neue Wege zu eröffnen. Nur ungehemmtes, schäumendes Leben verfällt auf tausend neue Formen…«“

Es gibt selbstverständlich kein fix und fertiges Sozialismus-Konzept für alle Länder auf der Welt. Es gibt aber reichhaltige positive und negative Erfahrungen in der Geschichte der Arbeiterbewegung und der Befreiungsbewegungen in aller Welt, die wir begreifen und auf die wir uns stützen müssen. Wir wollen aus der Geschichte lernen und die schweren Niederlagen der Vergangenheit wiederholen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die herrschende Klasse Eigentum, Macht und Privilegien nie freiwillig abgibt und alles daran setzen wird, diese zu behalten. Ein bisschen Sozialismus kann es ebenso wenig geben wie ein bisschen schwanger. Ausserdem hat das deutsche Kapital zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen und die Nazi-Diktatur gefördert. Von diesen Herrschaften brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie.

Wir wissen, dass Sozialismus und Demokratie zusammen gehören. Wir wissen, dass ohne eine umfassende Umwälzung der Eigentums- und Machtverhältnisse und eine Verstaatlichung der Banken und der Schlüsselindustrien unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung kein fortschrittlicher Ausweg aus der Krise möglich ist und die demokratischen und sozialen Errungenschaften auf Dauer gefährdet sind.

Unsere Antwort auf die Propaganda der Bürgerlichen kann nur lauten: Freiheit durch Sozialismus!