Der Studentenverein „Marxist Society Fribourg“ wollte am 12. Oktober 2023 an der Universität Freiburg eine Veranstaltung zur aktuellen Palästinafrage organisieren. Die Direktion der UNIFR verbot dies mit der Begründung, es handele sich um eine Form der „Aufruf zur Gewalt “ (Art. 261bis StGB, ein absolut ernst zu nehmender Vorwurf!). Zusätzlich zum Verbot der fraglichen Veranstaltung wurden dem Verein die Rechte entzogen und es droht ihm die Auflösung. Auch die Mitglieder des Vereins laufen Gefahr, disziplinarisch bestraft zu werden. Zusätzlich war am Tag der Veranstaltung die Polizei vor Ort und versuchte, die Schüler einzuschüchtern.

Bis zu diesem Zeitpunkt konnte die Marxist Society Fribourg die Universitätsräume frei nutzen, und zwar auch um andere öffentliche Veranstaltungen zu ebenso politischen Themen (Klassenkampf, Ökologie, Frauenunterdrückung etc.) mit nicht weniger radikalen Positionen abzuhalten. Dies schien die Universitätsleitung nicht zu stören, bis hin zu der sehr konkreten Frage des israelisch-palästinensischen Konflikts!

Nach dem Ausbruch der Gewalt am 7. Oktober 2023 stellten sich die herrschenden Institutionen und alle politischen Parteien in der Schweiz sofort auf die Seite Israels . Schwere politische Repressionen trafen all jene, die es wagten, ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk auszudrücken. Demonstrationen waren in der gesamten Deutschschweiz verboten, und Konferenzen, die sich für die Verteidigung Palästinas einsetzten, wurden an den Universitäten von Bern und Zürich sowie in Freiburg zensiert. An der Universität Basel zensierte das Rektorat eine Solidaritätsbotschaft von Masterstudenten der Sozialwissenschaften. Eine Debatte, die von Schülern vor einer Gymnasium in Bern organisiert war, wurde durch ein Polizeieinsatz verhindert.

Ganz zu schweigen von der Heuchelei der Medien, die nicht zögerten, Solidaritätsbewegungen für Palästina als Antisemiten zu bezeichnen und sie der Unterstützung des Terrorismus oder der Hassrede zu beschuldigen. Um es klar zu sagen: Antizionismus hat absolut nichts mit Antisemitismus zu tun. Und sich mit einem unterdrückten und massakrierten Volk zu solidarisieren, hat nichts mit einem Aufruf zu Gewalt oder der Unterstützung von Terrorismus zu tun.

Das Massaker in Gaza hat inzwischen die makabre Zahl von 10 000 Toten überschritten, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, während mehr als eine Million Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden und nicht wissen, wohin sie gehen sollen. Grausame Kriegsverbrechen wurden von dem imperialistischen zionistischen Staat begangen. Es ist eine ethnische Säuberung der Palästinenser, die stattfindet. Die israelische Regierung legitimiert dieses Vorgehen, indem sie die Bewohner des Gazastreifens durch den Verteidigungsminister als „menschliche Tiere“ bezeichnet. Jedes Volk, das auf diese Weise behandelt wird, hat das Recht, sich zu verteidigen. Das Recht, gegen Imperialismus und koloniale Unterdrückung zu kämpfen, ist ein Grundpfeiler der Menschenwürde. Und es ist im Völkerrecht verankert. Die extrem einseitige Berichterstattung in den Medien legitimiert – unter dem Anschein der Neutralität – die laufende Bombenkampagne und die flagranten Verstösse gegen das Völkerrecht durch die israelische Armee.

Diese Medienkampagne spiegelt nicht die Haltung der Bevölkerung wider! Eine breite Bevölkerungsschicht in der Schweiz und auf der ganzen Welt verurteilt den israelischen Rachekrieg und solidarisiert sich mit der Bevölkerung Palästinas und ihrem Kampf gegen die Unterdrückung. Es ist ein Grundrecht, diese Solidarität öffentlich zu bekunden! Solche Verbote stellen eine massive Verletzung der demokratischen Grundrechte dar.

Wir verurteilen diese politische Zensur und fordern das Recht, offen in der Verteidigung Palästinas aufzutreten und damit:

• Die Wiederherstellung der Anerkennung und der Rechte der zu Unrecht sanktionierten Marxist Society Freiburg.
• Volle Versammlungsfreiheit: Demonstrationen und Proteste gegen den israelischen Angriff auf Gaza müssen erlaubt sein.
• Volle Meinungsfreiheit: Demonstrationen in Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser gegen ihre Unterdrückung sind kein Terrorismus und stellen keinen Aufruf zur Gewalt dar. Der Kampf gegen Unterdrückung und Kolonialismus ist ein zwingendes Recht.