Wir befinden uns in der schwerwiegendsten Weltwirtschaftskrise seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Obwohl wir erst das Anfangsstadium der Krise zu spüren bekommen, sind die dramatischen Auswirkungen für die ArbeiterInnenklasse bereits offensichtlich. Selbst die Schweiz, die bis anhin als wirtschaftlich und politisch sehr stabil galt, wird durch die Krise unvermindert getroffen. Diese Veränderung der objektiven Situation prägt das Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse und wird tiefgreifende Auswirkungen auf ihre Organisationen haben.  Mit der Analyse der objektiven Bedingungen und der Verfassung der Organisationen der ArbeiterInnenklasse  versuchen wir eine Perspektive für die marxistische Strömung in der Schweiz zu skizzieren. Dieses Dokument soll als Werkzeug zur Intervention in die Kämpfe der schweizerischen ArbeiterInnenbewegungen dienen, aber keineswegs über den gezwungenermassen internationalen Charakter der Kämpfe des Proletariats hinwegtäuschen.

Schweizer Wirtschaft in der Krise

Der 5-Jährige Boom der Weltwirtschaft ist nun definitiv zu Ende. Die Statistiken des Jahres 2008 und vor allem die des ersten Quartals 2009 haben auf der ganzen Welt gezeigt, dass die Weltwirtschaft an ihre Grenzen gestossen ist und sich mittlerweile in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren befindet. Sämtliche westliche entwickelte Länder verzeichnen einen Schwund des realen BIPs um dramatische Werte. So meldet zum Beispiel Deutschland im Vergleich vom 1. Quartal 08 zum 1. Quartal 09  -6.9%, Japan sogar -9.7 %. Die USA, die grösste Volkswirtschaft der Welt, befindet sich nun schon seit 18 Monaten in einer Rezession und rechnet mit einem Rückgang des BIPs 2009 um 6.1%. Die Arbeitslosenquote hat mittlerweile 8.9% (im Dezember 08 waren es noch 7.2%) erreicht. (http://www.marxist.com/world-perspectives-2008.htm – Weltperspektive IMT)

Diese Krise des Weltkapitalismus hat natürlich auch eine starke Wirkung auf die exportorientierte Schweizer Wirtschaft. Besonders hart wurden bisher die Industrie und die Banken getroffen. Alle Branchen der Produktion, mit Ausnahme der Lebensmittel- und der Unterhaltungselektronikindustrie, vermelden einen starken Rückgang der Nachfrage. Die Auslastung der Industrie ist auf 78% gesunken, den Tiefstwert seit Mitte der 70er Jahre. Starke Umsatzeinbussen werden auch durch den Detail- und Grosshandel, das Gastgewerbe und teilweise auch durch  Dienstleistungsbetriebe vermeldet. Die Baubranche stagniert momentan noch, erwartet aber für die nächsten Monate massive Auftragsrückgänge. Momentan ist die rasant fallende Nachfrage im Ausland wichtigster Faktor für die Schwierigkeiten der Schweizer Unternehmen. Der Konsum in der Schweiz bleibt weiterhin in den meisten Bereichen relativ konstant oder mit nur schwachen Verlusten. Es zeigt sich aber bereits, dass sich dies schon in den kommenden Monaten ändern wird.

Das reale BIP der Schweiz hat gegenüber dem 1. Quartal 08 2.4% eingebüsst. Im April arbeiteten ca. 100‘000 Arbeitnehmende in 4‘300 Betrieben aus allen Branchen in Kurzarbeit. Diese Zahl dürfte mittlerweile noch gestiegen sein, da einige grössere Betriebe Kurzarbeit angekündigt haben. Die Arbeitslosenquote ist bis und mit April auf 3.5% gestiegen, was eine Zunahme der Arbeitslosen zwischen April 08 und 09 um 35.5% (bei den Jungen zwischen 15 und 24 sogar 45.7%) bedeutet. Gerade die Jungen zwischen 20 und 24 scheinen durch die Krise stark getroffen zu sein. Im März 09 waren 5.1% dieser Gruppe arbeitslos. Auf 2010 schätzt das Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) gar eine Jugendarbeitslosenquote von 10%. Grössere Entlassungswellen werden aus allen Branchen gemeldet und Massenentlassungen werden, trotz Kurzarbeit, im nächsten Halbjahr zunehmen. Beispielsweise hat die UBS  bereits die Streichung von 1500 Arbeitsplätzen und die Entlassung von 200 Angestellten in der Schweiz angekündigt

Diese Zahlen zeigen unwiderlegbar, dass die Schweiz kein Sonderfall ist und dass sie, wie alle anderen entwickelten kapitalistischen Länder, stark von die Krise getroffen wird.  Die Fokussierung der Schweizer Wirtschaft auf den tertiären Sektor (nur 25% arbeiten im 2. Sektor und erwirtschaften 25% des BIPs) führt aber zu einer Verzögerung der volkswirtschaftlichen Konsequenzen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass wir uns noch in der Anfangsphase der Weltwirtschaftskrise befinden. Die geringen Reallohnerhöhungen der letzten 20 Jahre und die zunehmenden Einkommensunterschiede werden zusammen mit der rasant wachsenden Arbeitslosigkeit auch zu einem Einbruch der Nachfrage für den 3. Sektor in der Schweiz und den benachbarten Länder führen. Verstärkt wird dieser Einbruch durch die Verminderung der Kaufkraft als Folge der Krise um ca. 7 Mia Franken (Schätzung SGB).

Die Grossbanken, welche einen Hauptbeitrag zum, wenn auch geringen, Wachstum der letzten der Jahre erbracht hatten, befinden sich seit der Finanzkrise, in welcher sich unglaubliche Kapitalsummen als fiktiv herausstellten und als Konsequenz vernichtet wurden, weitgehend in einer Krise und in einem Schrumpfungsprozess.

Die Wirtschaftskrise wurde durch den Zusammenbruch der Spekulationsblasen ausgelöst. Die Finanzspekulation ist aber nicht Ursache sondern vielmehr Wirkung einer Krise des Weltkapitalismus. Wobei sich Finanzspekulation und „Realwirtschaft“ nicht wirklich trennen lassen, da beide untrennbare und ineinander verwobene Bestandteile des Kapitalismus sind. Die Spekulationsblase entsteht, bzw. die Spekulation gewinnt dann die Oberhand, wenn es im produktiven Sektor kaum mehr Möglichkeiten gibt, Kapital profitabel zu investieren. Spekulationen basieren immer auf real geschaffenem Wert, entfremden sich aber im Extremfall vollkommen von diesem. Der Grundmotor der Spekulation ist, wie für den Kapitalismus im Allgemeinen, der Kredit. Der Kredit erlaubt laut Marx die Erweiterung des Marktes über seine natürlichen Grenzen hinaus. In einer Boomphase wirkt diese künstliche Ausdehnung des Marktes stimulierend auf die Konjunktur, verkehrt sich aber im Falle einer Krise in ihr Gegenteil, wie wir es im Moment beispielhaft erleben.

Der Kapitalismus ist seit mehr als 15 Jahren nicht mehr fähig die Produktivkräfte der entwickelten Länder nachhaltig zu entwickeln. Die Profitraten können nur gehalten werden, indem die Arbeitsbedingungen ständig verschärft werden. Das Wirtschaftswachstum beruht kaum auf erhöhten Investitionen, sondern auf einer erhöhten Arbeitsproduktivität und Rationalisierungen. Das Kapital ist seit den 90er hauptsächlich in spekulative Geschäfte geflossen, welche zumeist keinen realen Wert generierten. So wird nur fiktiver Wert geschaffen, welcher zwingend dazu verdammt ist, sich früher oder später in Nichts aufzulösen. Die Finanzspekulation ist also nicht Totengräber der „Realwirtschaft“, sondern Ausdruck einer Überproduktion in der „Realwirtschaft“. In der Krise, ähnlich wie im Krieg, werden die fiktiven Werte und ein Teil der Produktionsmittel zerstört, um wieder gewinnbringende Investitionen zu ermöglichen. Momentan befinden wir uns am Anfang einer ernsthaften Wirtschaftskrise, welche genau diesen Zweck erfüllen wird. Diese Krisen sind eine Notwendigkeit in der kapitalistischen Produktionsweise und können im Kapitalismus nicht verhindert, sondern höchstens durch Spekulation verzögert werden.

Schon heute leben knapp 10% der Schweizer Bevölkerung in relativer Armut. Eine Entwicklung welche durch die Krise höchst wahrscheinlich noch drastisch beschleunigt wird. Die Kurzarbeit konnte vorübergehend eine dramatische Entlassungswelle aufschieben. Es ist aber offensichtlich, dass Massenentlassungen mittelfristig von den Unternehmen für notwendig erachtet werden. Die Schliessung von Werken und ganzen Unternehmungen wird aus der Sicht der Kapitalisten notwendig sein, um ihre Profite zu retten. Selbst bürgerliche Analysten gehen von Arbeitslosenquoten von knapp 6% (exklusive der abgewanderten ausländischen Arbeitskräfte) im Jahre 2010 aus. Der Binnenkonsum wird mit der Verschlechterung der Arbeitssituation stark zurückgehen und wird sich auch kaum erholen können, ohne dass sich die wirtschaftliche Situation im EU-Raum stark verbessert. Der Lebensstandard der breiten Massen, welcher durch die minimalen Reallohnerhöhungen der letzten Jahre sowieso gefährdet ist, wird weiter sinken. Insbesondere die wenig qualifizierten Lohnabhängigen, welche ohnehin schon vor der Krise zu den Verlierern der verschärften Arbeitsbedingungen der letzten Periode gehörten, werden durch die Krise stark getroffen.

Wirtschaftspolitisch macht die bürgerlich dominierte Regierung keinerlei Anstalten, Arbeitsplätze zu retten, hilft aber Unternehmen wie der UBS mit bedingungslosen Geldspritzen aus. Das milliardenschwere Rettungspaket für die UBS wird durch die Schweizer Bevölkerung in Form von höheren Steuern und / oder Abbau der Sozialleistungen getragen werden müssen. Der gesellschaftliche Nutzen dieser Aktion ist mehr als fragwürdig. Die Forderung nach Verstaatlichung der Grossbank und des gesamten Bankensektors unter demokratischer Kontrolle ist darum zentral für uns als MarxistInnen und für eine echte Politik im Sinne der Lohnabhängigen. Die Angriffe der Bürgerlichen auf die Sozialleistungen und Sicherheiten sind weiterhin im vollen Gange und werden im Kontext der Krise verschärft werden. Diese Schritte werden zusammen mit der sich rapide verschlechternden Arbeitssituation dramatische Einschnitte für breite Teile der Bevölkerung bedeuten.

Es sind weiterhin keine Zugeständnisse der Kapitalisten an die ArbeiterInnen zu erwarten. Anders als in der Nachkriegszeit hat die herrschende Klasse in der heutigen globalen wirtschaftlichen Lage kaum noch die Möglichkeiten, die Massen mit Zugeständnissen zu beschwichtigen. Die Verschärfungen der Arbeitsbedingungen sind Ausdruck der Versuche, die Profitrate trotz der wachsenden internationalen Konkurrenz auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten. Es bleibt aber nicht viel Spielraum für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Massen, oder auch nur für eine substanzielle Krisenhilfe im Rahmen des Kapitalismus, auch wenn dies die Massen konkret einfordern würden.

In der Schweiz haben sich nicht erst durch die Wirtschaftskrise die Klassengegensätze wieder stärker polarisiert. Es wird immer offensichtlicher, dass die bürgerliche Politik nicht die Interessen der Massen vertritt, sondern diejenige einer privilegierten Schicht von Besitzenden. In einer unglaublichen Dreistigkeit behaupten die Bürgerlichen, dass der Staat sich auch in der Krise nicht in die Wirtschaft einmischen dürfe, tun aber alles um die Interessen grosser Konzerne zu schützen (Beispiel Parallelimporte) und wagen es im Falle der UBS sogar einen Betrag aufzubieten, von dem kaum jemand geahnt hätte, dass er überhaupt zur Verfügung steht. Der Bundesrat griff sogar auf Notrecht zurück, um die bedingungslose Rettung der Grossbank am bürgerlichen Parlament vorbeizuschmuggeln. Diese Verwendung des Notrechts, um ein privates Unternehmen zu retten, ist eine schwerwiegende Massnahme. Vor allem wenn man bedenkt, dass das Notrecht in der bürgerlichen Verfassung den ureigenen Sinn hat, im Ausnahmezustand zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit eine durch die Verfassung legitimierte Diktatur zu ermöglichen! Besser hätten sich die Bürgerlichen nicht entlarven können! Der bürgerliche Staat ist schliesslich dazu da die Besitzverhältnisse zu Gunsten des Unternehmertums zu sichern. Eindeutiger  wurde dies in der Schweiz selten demonstriert. Dies wird immer breiteren Teilen der Bevölkerung bewusst und nicht so schnell vergessen werden. An solchen Ereignissen kristallisieren sich die soziale Unzufriedenheit und die Wut der ArbeiterInnenklasse in der gegenwärtigen Situation. Die Interessen der herrschenden Klasse konkret und klar aufzuzeigen wird in der nächsten Periode einer der wichtigsten Ansatzpunkte sozialistischer Politik sein.

Gewerkschaften und Klassenkampf

Die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen haben in der Schweiz ziemlich schnell zu ersten Reaktionen in der ArbeiterInnenklasse geführt. Das undemokratische und bedingungslose Rettungspaket für die UBS sorgte für grosse Empörung in der Bevölkerung. So gab es bereits im Oktober und November erste Mobilisierungen gegen die Krise, welche der verbreiteten Wut gegenüber dem Finanzkapital einen politischen Ausdruck verliehen. Hinter den Mobilisierungen standen in erster Linie die Gewerkschaften und die JungsozialistInnen.

Bereits in den letzten Jahren nahm die Zahl der Arbeitskonflikte in der Schweiz im Zuge des erhöhten Drucks auf die Arbeitsbedingungen stetig zu. Dabei kam es zu symbolträchtigen Auseinandersetzungen mit der Arbeitgeberseite. Der schlussendlich gerade noch erfolgreich geführte Kampf um den LMV im Bauhauptgewerbe zeigte, dass die organisierte Arbeiterbewegung trotz der jahrelangen sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung und der zahlenmässigen Schwäche fähig ist, sich gegen Angriffe zu verteidigen. Für die UnternehmerInnen, die mit der Kündigung des „fortschrittlichsten“ Gesamtarbeitsvertrages in der Schweiz ihre Stärke demonstrieren wollten, war die Niederlage eine Warnung, sich nicht allzu stark in Sicherheit zu wägen.

Der bedeutendste Arbeitskonflikt spielte sich jedoch im März 2008 im Tessin in den SBB Cargo Werkstätten von Bellinzona ab, bei dem die ArbeiterInnen durch einen 35 Tage dauernden konsequenten und kämpferischen Streik die Schliessung ihrer Fabrik und somit die Entlassung von über 100 Arbeitern  verhinderten. Dieser Arbeitskampf besitzt Vorbildcharakter weit über die Landesgrenzen hinaus. Er ist ein Beweis dafür, dass Stellenabbau und Betriebsschliessungen erfolgreich bekämpft werden können, wenn der Kampf mit den richtigen Methoden geführt wird. Ausserdem zeigt er beispielhaft auf, wie schnell sich in der gegeben Situation ein Kampf um elementare ökonomische Forderungen (z. B. Stellenerhalt, Lohn, Arbeitszeit) weit darüber hinaus entwickeln und der Keim einer Arbeitermacht, welche Voraussetzung einer jeden echten sozialistischen Revolution ist, entstehen kann.

Der Streik und die Betriebsbesetzung in Bellinzona stellten im Kleinen den Kapitalismus direkt in Frage und führten zur Entstehung einer Doppelmachtstruktur im Betrieb, die immer noch nachwirkt. Die ArbeiterInnen hinterfragten öffentlich ihr Management und mit ihr die Besitzverhältnisse. Sie betonten, dass es sich nicht nur um einen Kampf gegen die Schliessung, sondern um einen Kampf gegen ein Wirtschaftssystem handle, in welchem die Profitmaximierung an Stelle des Menschen im Zentrum stünde.

Der Arbeitskampf wurde mit Methoden geführt, welche an die besten Traditionen der revolutionären ArbeiterInnenbewegung erinnern – dies in einem Land wie der Schweiz. Zentral war dabei die Rolle, welches das Streikkomitee spielte. Dieses Komitee, welches die Streikenden sofort als ihre legitime Führung bestimmten, setzte sich aus einem Kern von bewussten ArbeiterInnen und Gewerkschaftern zusammen, welche sich bereits seit mehreren Jahren regelmässig trafen, um zu diskutieren, wie sie sich gegen die zunehmenden Angriffe der Unternehmensleitung zu Wehr setzen können.

Die Betriebsgruppe, die sich rund um den Arbeiterführer Gianni Frizzo bildete, welcher sich schon seit den 90ern aktiv in der ArbeiterInnenbewegung betätigte, und die demokratische Führung des Streiks waren grundlegende Faktoren für den Erfolg des Arbeitskampfes. (Für eine tiefergehende Analyse des Arbeitskampfs in Bellinzona empfehlen wir die Broschüre von Rainer Thomann: Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf. Eine Studie aktueller Beispiele.)

Die allgemeinen Lehren, welche MarxistInnen aus Erfahrungen wie Bellinzona ziehen können sind, dass eine demokratische Organisation eines Arbeitskampfes mehr erreicht als den Erfolg des Streiks und die Realisierung unabhängig gesteckter Ziele zu sichern (In diesem Fall die Verhinderung der Fabrikschliessung).

Sie beginnt, den/die einzelnen/e Arbeiter/in von der langen Gewohnheit der Passivität und der Unterordnung im Wirtschaftsleben zu befreien. Sie befreit ihn/sie vom Druck verschiedener „Autoritäten“, die ihn/sie im täglichen Leben unterdrücken. Sie beginnt somit einen die Entfremdung aufhebenden Prozess, einen Prozess der Emanzipation im wahren Sinne des Wortes. Aus einem Objekt, das durch das wirtschaftliche und gesellschaftliche System, durch das Kapital, die „Marktgesetze“, die Maschinen und die Meister und Vorarbeiter bestimmt und unterdrückt ist, wird der /die Arbeiter/in zu einem sich selbst bestimmenden Subjekt. Das Gefühl von Freiheit und elementarer „Lebensfreude“, das im Beispiel von Bellinzona, aber auch in jedem anderen grossen Streik zu beobachten war und ist, ist der direkte Ausdruck dieser Emanzipation.

Die Bedeutung, welche dieser Arbeitskampf für das Bewusstsein der Schweizer, oder gar der europäischen ArbeiterInnenklasse hat, ist enorm. Als MarxistInnen haben wir die Pflicht solche Erfahrungen als Werkzeug zu verwenden, um zu versuchen die ArbeiterInnen aus ihrer Resignation und Passivität, mit der die Klasse mehrheitlich im ersten Moment auf die Krise und ihre Auswirkungen reagiert, zu führen.

Das Beispiel Bellinzona zeigt auch, dass der Klassenkampf in der Schweiz zurück auf der Tagesordnung erscheint und dass die sich täglich verschlimmernde Wirtschaftskrise den bereits in der vorherigen Periode in Gang gebrachten Bewusstseinbildungsprozess in der ArbeiterInnenklasse beschleunigt. Dennoch dürfen wir uns nicht blenden lassen und falsche Schlüsse aus einer einzelnen Erfahrung ziehen, die klar das Resultat von verschiedenen „zufällig“ aufeinander treffenden Bedingungen war.

Das charakteristischste Merkmal der beginnenden Periode ist die in der Krise noch offensichtlicher hervortretende Schwäche des subjektiven Faktors, der Führung der ArbeiterInnenklasse. Um die entscheidende Frage nach der Entwicklung des Klassenkampfs in der Schweiz zu beantworten ist eine Analyse der traditionellen Massenorganisationen der ArbeiterInnenbewegung zentral. Allen voran die Rolle der Gewerkschaftenbewegung, welche gegenwärtig den bedeutendsten organisierten Ausdruck der Schweizer ArbeiterInnenbewegung darstellt.

Die Schweizer Gewerkschaftsbewegung

Die Situation in den schweizerischen Gewerkschaften ist im Grossen und Ganzen identisch mit der Verfassung der europäischen Gewerkschaftsbewegung. Nach Jahrzehnten von Sozialpartnerschaft und einem Rückgang des Klassenkampfniveaus ist viel von den ursprünglichen Organisationen zur Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen zerstört worden. Die Stellvertreterpolitik (Kämpfe werden vom Apparat und nicht von den ArbeiterInnen geführt) und mit ihr die einhergehende Bürokratisierung und somit die Entfremdung der Gewerkschaftsapparate von der Basis wiegt in der Krise schwer für die ArbeiterInnen.

Der starke Rückgang der Mitgliederzahlen seit den 90er Jahren und der Strukturwandel in der Wirtschaft führte zu einer Schwächung der Gewerkschaftsbewegung. Hinzu kommen die zunehmende Zerstückelung der Gesamtarbeitsverträge (GAVs) und die Schwierigkeit der Organisierung von Angestellten in prekären Arbeitsverhältnissen (Temporärangestellte) und in Berufen im Dienstleistungssektor. Dies führt zu der Situation, dass schweizweit zwar 500 verschiedene GAVs existieren, lediglich aber etwa 50% der Arbeitnehmenden darin eingeschlossen sind. Zudem beinhalten GAVs durchschnittlich 30% bessere Löhne und Arbeitsbedingungen als vom Arbeitsgesetz vorgesehen.

Der gewerkschaftliche Nettoorganisationsgrad – definiert als die einem ArbeitnehmerInnenverband angeschlossenen Lohnabhängigen geteilt durch die gesamte lohnabhängige Beschäftigung – lag in der Schweiz 2005 bei rund 22 Prozent und ist seither noch leicht zurückgegangen. Wie in den meisten europäischen Ländern liegt auch in der Schweiz der Organisierungsgrad im öffentlichen Bereich deutlich höher als in der Privatwirtschaft. 1999 lagen die entsprechenden Organisationsgrade bei 38 (öffentlicher Sektor) und bei 18 Prozent (privater Sektor).

Im Folgenden können im Allgemeinen drei verschiedene Konfigurationen vom Organisationsgrad nach Wirtschaftsektoren unterschieden werden:
1. Hoher Organisationsgrad: Mit rund 45 % vergleichsweise hoch liegt der Organisationsgrad im Bauhaupt- und z.T. Nebengewerbe, Transport und Kommunikation.
2. Durchschnittlicher Organisationsgrad: Auf einem bereits deutlich tieferen Niveau von 20-25 Prozent liegt der Organisationsgrad in der Industrie, im Gewerbe sowie in den sozialen Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung.
3. Tiefer Organisationsgrad: Mit etwas weniger als 10 Prozent liegt der Organisationsgrad in den privaten Dienstleistungen am tiefsten.

Die Rezession von 1991-1996 mit einem Wirtschaftswachstum von unter 1 Prozent (Von 91-93 negativ) und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von 18 000 auf 190 000 traf die Schweiz hart. Die gewerkschaftlichen Kernbranchen waren von der Konjunkturkrise und dem durch sie beschleunigten Strukturwandel besonders stark betroffen. Zwischen 1991 und 2005 gingen in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe 195 000 Stellen verloren. Im Gegenzug erfolgte das Beschäftigungswachstum in gut qualifizierten Dienstleistungsbranchen und -berufen, in welchen die Gewerkschaften wenig präsent sind.

Keine Gewerkschaft wurde von der Rezession – und der damit einhergehenden Baukrise – stärker getroffen als die Gewerkschaft Bau und Holz (GBH, später GBI). Sie schrumpfte von 124 000 Mitgliedern (1990) auf 91 000 Mitglieder (2000), obwohl sie 1992 mit der Gewerkschaft Textil Chemie Papier (GTCP) fusionierte, die ihr 12 000 Mitglieder zuführte. Ähnlich erging es dem anderen Gewerkschaftsriesen, dem Schweizerischen Maschinen- und Uhrenverband (SMUV). Dieser hatte Mitte der siebziger Jahre seinen Höhepunkt mit 145 000 Mitgliedern erreicht. Unter dem Druck der Deindustrialiserung und Höherqualifizierung der Industriebeschäftigung verlor er kontinuierlich an Mitgliedern und fand sich 2000 auf dem exakt gleichen Mitgliederstand wie die GBI.

Blieb die gewerkschaftliche Verbandsstruktur seit dem Ende des 1. Weltkrieges bis 1990 erstaunlich stabil, drängten die Rezession und der einhergehende Mitgliederverlust die Gewerkschaften zu Strukturreformen, die in der Schweizer Gewerkschaftsbewegung schon seit Mitte der siebziger Jahren diskutiert wurden. Stichworte waren die Tertiarisierung (Ausdehnung des Diensleistungssektors) und Deindustrialisierung, Höherqualifizierung der Berufsstruktur und Feminisierung der Erwerbsarbeit, welche die traditionellen Organisationsbereiche der Gewerkschaften verkleinerten.

In Folge kam es zu verschiedensten Fusionen innerhalb der beiden Dachverbänden SGB (Schweizerischer Gewerkschaftsbund; eher sozialdemokratisch geprägt) und des CNG (Christlich-nationaler Gewerkschaftsbund, welcher 2003 mit einigen Angestelltenverbänden zu Travail.Suisse fusionierte), auf die wir hier nicht genauer eingehen werden. Die bedeutensten Gebilde, welche daraus entstanden, sind die interprofessionelle Unia (SGB) mit rund 200 000 Mitgliedern und die Syna (CNG) mit rund 60 000 Mitgliedern. Innerhalb der beiden Dachverbänden sind diese neuen Gewerkschaften tonangebend: 2006 stellte Syna 38 Prozent der Mitglieder von Travail.Suisse, die Unia gar 53 Prozent der Mitglieder des SGB.

Der Faktor des zunehmenden Drucks des Kapitals auf die Arbeitsbedingungen und die neoliberale Offensive begünstigten die Reformen innerhalb der Schweizer Gewerkschaften und führten zu einem tendenziellen Linksruck. Prominente Vertreter des Arbeitgeberlagers entfachten eine Diskussion über eine neoliberale „Revitalisierung“ der Schweizer Wirtschaft. Durch Deregulation und Restrukturierungen erhöhten sie den Druck auf die kollektiven Arbeitsbedingungen und somit auf die ArbeiterInnenbewegung im Allgemeinen. Die Infragestellung der Sozialpartnerschaft und des Sozialstaates waren Ausdrucks dieses Angriffes auf die ArbeiterInnenklasse.

Auf der Seite der Gewerkschaften führten diese Angriffe zu einem Schulterschluss und verringerten die Distanz zwischen dem traditionell linken (z. B. GBI) und rechten (z.B. SMUV, VHTL) Gewerkschaftsflügel. Das Bedürfnis nach politisierteren und konfliktfähigeren Gewerkschaften begann zu wachsen. Mit den Worten des langjährigen GBI- und Unia-(Co-)Präsidenten Vasco Pedrina, einem ehemaligen Trotzkisten, ging es darum, „nach der Gewerkschaft der Hochkonjunktur die Gewerkschaft für raue Zeiten“ aufzubauen.

Aufgrund dieser Entwicklungen stieg die Anzahl der Arbeitskonflikte zu Anfang des neuen Jahrtausends deutlich an. Obwohl sich die Einsicht, dass die Streikfähigkeit zentraler Punkt einer jeden Gewerkschaft sein muss, bis in die Führungen durchsetzte, wurden viele Arbeitskämpfe bürokratisch geführt und die Bewegungen teilweise von der Bürokratie abgewürgt. Ein Beispiel dafür war der harte Arbeitskampf bei der Swissmetall Fabrik „La Boillat“ in Reconvilier 2006. Obwohl die Solidarität in der Bevölkerung für den Streik und gegen den Stellenabbau stetig wuchs, bremste die Unia Führung die Belegschaft und drängte sie schlussendlich zu einem faulen Kompromiss mit der Geschäftsleitung. Dies obwohl sich das Kräfteverhältnis Schritt für Schritt zu Gunsten der ArbeiterInnen verschob und die Rückschlagung des Angriffes anstatt die Aushandlung eines Sozialplanes mehr als möglich war.

Ein Unterschied der Schweizer Gewerkschaftslandschaft zu den Gewerkschaften der Nachbarländer liegt in der tendenziellen Stärke des linken Flügels und in den relativ grossen Beteiligungsmöglichkeiten der Gewerkschaftsbasis (Stichwort Vertrauensleutestrukturen). Dies ist gerade in der grössten und wichtigsten Gewerkschaft der Schweiz, der Unia, am offensichtlichsten.

Unia und die Krise

Das 6 Punkte Programm, welches die Unia als erste Antwort auf die Wirtschaftskrise aufstellte, liest sich wie eine Programmschrift von Keynes (Wirtschaftstheoretiker der den Keynesianismus begründet). Staatliche Investitionsprogramme, über die Arbeitslosenkasse finanzierte Kurzarbeit, ökologischer Umbau, eine Weiterbildungsoffensive und Wirtschaftsdemokratie sind die unzureichenden, reformistischen „Antworten“ der Gewerkschaftsführung auf die Krise.

Am Beispiel der Kurzarbeit ist die Problematik die sich hinter solchen reformistischen Forderungen und Krisenlösungsvorschlägen verbergen, klar ersichtlich. Zwar mag es stimmen, dass so die ArbeiterInnen nicht sofort auf der Strasse stehen. Die negativen Seiten davon müssen aber klar auf den Tisch gebracht werden. So sind die finanziellen und psychischen Folgen der Kurzarbeit direkt mit den Begleiterscheinungen der Arbeitslosigkeit zu vergleichen. Zudem ist es den Bossen unter den momentanen Bestimmungen zur Kurzarbeit möglich, weiterhin Stellen abzubauen und finanziell davon zu profitieren. So können die Entlassungen, welche in der kapitalistischen Logik in einer Überproduktionskrise unerlässlich sind, über bis anhin maximal 18 Monate scheibchenweise vollzogen werden, ohne dass es zu offensichtlichen Massenentlassungen kommt. Den ArbeiterInnen bringt dies jedoch nichts, stehen sie früher oder später trotzdem ohne Arbeit da.

Dass die Kurzarbeit im Besonderen ein unwirksames Mittel ist, um eine lang anhaltende Wirtschaftskrise zu bekämpfen, ist sowohl den Gewerkschaften, wie auch den Unternehmern klar. Der Grund warum die Gewerkschaftsführungen sie zurzeit als Allerheilmittel anbeten und propagieren, ist die Perspektivenlosigkeit, welche diese Krise im Lager der ReformistInnen erzeugt.
Abschliessend muss man erwähnen, dass die Kurzarbeit zu einem grossen Teil von den Lohnabhängigen selber bezahlt wird. Somit geschieht dasselbe wie bei den Bankenrettungspaketen: Die ArbeiterInnen ziehen das private Kapital durch ihr hart erarbeitetes Geld aus dem Dreck und subventionieren die Firmen, ohne die kleinste Möglichkeit der Mitsprache zu haben.

Der Boomerangeffekt, der aus den enormen Staatsausgaben für die Kurzarbeit, der erhöhten Arbeitslosigkeit, den Bankenrettungspaketen und Investitionsprogrammen usw., wie von den Gewerkschaften gefordert, entsteht, richtet sich früher oder später in Form von Sparmassnahmen und Angriffen auf das Renten-, Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem gegen die Arbeiterklasse und die Jugend. Die Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassenrenten und die massive Erhöhung der Krankenkassenprämien (10-20%) sind bereits klarer Ausdruck dieses Mechanismus. Durch all dies versucht das Kapital die Krise auf dem Buckel der ArbeiterInnen auszutragen. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren ist der Leitsatz der gegenwärtigen Epoche.

Die spezielle Geschichte der Unia führt zur Situation, dass im Gewerkschaftsapparat ein ausgeprägter rechter Flügel (ehemals SMUV, VHTL) neben einem stark linksreformistischen Flügel existiert, wodurch immer wieder Flügelkämpfe entstehen. Es macht zurzeit den Anschein, dass der linke Flügel leicht Überhand gewinnt. Dies geht nicht zuletzt auf die nach links treibende Basis zurück, wie man eindrücklich am 1. ordentlichen Kongress im Oktober 2008 in Lugano sehen konnte.

Die Gewerkschaftsführung wurde kurz nach Beginn des Kongresses das erste Mal bloss gestellt, als die Gewerkschaftsjugend mit einem radikalen Vorstoss intervenierte. Dabei ging es darum, den liberalen Bundespräsidenten Pascal Couchpin (FDP), der für die Schweizer Lohnabhängigen das Symbol des Sozialabbaus darstellt und von der Unia Geschäftsleitung als Gast eingeladen wurde, kurzerhand wieder auszuladen. Die GL unterband diesen Antrag, in dem sie auf die sozialpartnerschaftliche Tradition und die Unmöglichkeit dieses Unterfangens, die sie bürokratisch aus der Kurzfristigkeit des Antrages ableitete, hinwies.

Dieser Vorstoss, der von der marxistischen Strömung entscheidend mitorganisiert wurde, stiess bei den Delegierten auf enorme Sympathie. Beim Auftritt des hochrangigen Kapitalvertreters verliessen ca. 1/3 der Delegierten den Saal und begannen vor den Türen spontan die Internationale zu singen.

Die relative Stärke des linken Flügels soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Linke sehr schlecht vernetzt und mehrheitlich linksreformistisch ausgerichtet ist. Die radikale Rhetorik mit der sich immer wieder auch Geschäftsleitungsmitglieder präsentieren, darf nicht von der Rolle, welche die Bürokratie spielt, ablenken.

So wurde im Herbst 2008 unter der Führung von Corrado Pardini, Mitglied der Unia Geschäftsleitung und verantwortlich für die Industrie, die Schliessung einer Chemie Fabrik mit 400 ArbeiterInnen vollzogen, ohne dass ein ernsthafter Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze geführt wurde. Dies obwohl ein beträchtlicher Teil der Belegschaft ihre Militanz und Entschlossenheit demonstrierte, indem sie das Büro des Vertreters der Firmenleitung stürmten, um ihm eine Petition zum Erhalt von Arbeitsplätzen zu überreichen, die er im ersten Moment nicht annehmen wollte.

Trotz der Bekundung von Pardini, dass der Kampf mit allen Mitteln geführt werden würde, der Betrieb für die Schweizer Wirtschaft von enormer Wichtigkeit war (15% des gesamten Holzschlages der Schweiz wurden dort verarbeitet) und die Belegschaft ihre Entschlossenheit demonstrierte, akzeptierte die Unia innert kürzester Zeit den Schliessungsentscheid und handelte einen Sozialplan für die ArbeiterInnen aus.

Wie wir in unserer letztjährigen Perspektive ausgeführt haben, steckt die Bürokratie immer noch im Dilemma, dass sie von den KapitalistInnen nicht mehr „ernst genommen“ wird. So ist es für ihre Existenz elementar, dass sie die Tore der Gewerkschaft für jedes neue Mitglied weit offen halten muss und so die Gefahr von Ausschlüssen von unliebsamen, revolutionären Elementen wie bsp. in den 70er Jahren relativ klein ist. Die Schwäche der Gewerkschaftsbewegung hat dazu geführt, dass die Bürokratie enorm an Autorität eingebüsst hat und so ihre natürliche Rolle als Instrument der Befriedung der ArbeiterInnenklasse und als Marionette der UnternehmerInnen nur schwer spielen kann. Trotzdem spielen die BürokratInnen ihre üble Rolle weiter und verraten die Interessen der Klasse mit ihren Geheimverhandlungen oder Sozialplänen, welche höchstens von Scheinkämpfen begleitet werden. Die Stellvertreterpolitik, welche die Mitglieder bevormundet, anstatt sie zur Selbstaktivität zu ermuntern, wirkt sich in der Krise noch negativer aus als zuvor.

Das Standortdenken und die kapitalistische Konkurrenz, welche von den BürokratInnen bewusst propagiert werden, führen die ArbeiterInnen von Niederlage zu Niederlage. Die kapitalistische Logik des Mehrwerts reproduziert sich so weiterhin im Bewusstsein der Arbeiterklasse und bringt viele dazu, sich in der Krise ihrem Schicksal zu fügen. Diese Wechselwirkung wird noch unterstützt durch die Bedeutung der Mitwirkungsmodelle, welche vollständig auf Klassenkollaboration ausgerichtet sind und die vor allem in der Industrie praktiziert werden.

Gerade in der Krise wird die Rolle, welche die Mitbestimmung und die aus ihr hervorgegangenen ArbeiterInnenvertretungen (z. B. Personalkomissionen) in den Betrieben spielen, offensichtlich. Sie sind mehrheitlich zu einem Instrument der KapitalistInnen verkommen, um ihre Interessen gegenüber den ArbeiterInnen durchzusetzen, anstatt ihre Funktion als VertreterInnen der Belegschaft wahrzunehmen.  In den Gewerkschaften sind nun leider diese konservativen Kräfte oft die letzten Überbleibsel der aktiven Gewerkschaftsbasis. Dies ist die traditionelle Basis des rechten Gewerkschaftsflügels aus der Industrie, wie wir bereits oben gesehen haben.

Nichts desto Trotz werden wir in der nächsten Zeit aufgrund der objektiven Bedingungen vermehrt Versuche seitens der ArbeiterInnen sehen, diese Logik zu durchbrechen und sich ihrer Organisationen wieder zu bemächtigten, wie das Beispiel Bellinzona eindrücklich bewies. Als MarxistInnen haben wir nun die Aufgabe diesen Prozess zu unterstützen und die fortschrittlichen, bewussten Teile sowohl in der Basis wie auch im Apparat um ein Programm aus Übergangsforderungen zu sammeln und den Kampf gegen die BürokratInnen zu führen, wo immer das möglich ist. Dass dies möglich ist, zeigt sich auch im Gärungsprozess, der in der Basis und in Teilen des Apparats zu beobachten ist.

Wichtige Ansätze um den linken Flügel zu organisieren sind die Diskussion über die ArbeiterInnenkontrolle, die Verteidigung der internen Demokratie und das Einbringen der revolutionären Methoden mit denen erfolgreiche Kämpfe geführt werden müssen. Wie wir bereits mehrmals feststellen konnten, gibt es einen grossen Raum für solche Diskussionen.

Obwohl wir eine relativ junge und noch kleine Strömung sind, haben wir bemerkt, dass unseren Ideen viel Sympathie und Interesse entgegengebracht wird. Wir dürfen uns jedoch nicht davon blenden lassen und so zu einem linken Feigenblatt für die Bürokratie werden. Darum ist es wichtig, dass wir einen unabhängigen Klassenstandpunkt einnehmen und uns klar als marxistische Strömung zu erkennen geben.

In der nächsten Periode, in der es viele Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Kräften geben und es aufgrund der historischen Erfahrungen mit ähnlichen Situationen zur Herausbildung von zentristischen (zwischen Reformismus und Revolution schwankenden) Strömungen kommen wird, dürfen wir der Arbeiterklasse keine Illusionen in linksreformistische Positionen machen. Auch wenn wir diese in der gegebenen Situation kritisch unterstützen.

Wir müssen die ReformistInnen, welche sich zurzeit in ihrer Rhetorik radikal geben, beim Wort nehmen. Sobald sie sich aber gegen die Interessen der ArbeiterInnen richten, müssen wir den arbeitenden Massen ihre Fehler vor Augen halten. Die Frage, wie sich die Bürokratie verhalten wird, wenn wir unabhängig auftreten und sie offen kritisieren, konnten wir bis jetzt ungenügend beantworten.

Auf Betriebsebene geht es in nächster Zeit darum, eine neue Generation von GewerkschaftsaktivistInnen zu fördern und mit der marxistischen Theorie, unseren Traditionen und Methoden vertraut zu machen. Dies wird ein wichtiger Faktor sein, um in der Schweiz eine revolutionäre Massenströmung aufzubauen.

Die Mobilisierungkampagne gegen die Krise, welche zurzeit von der Unia Führung ins Laufen gebracht wird, gilt es mit vollen Kräften zu unterstützen. Die Idee, dass verschiedenste soziale Bewegungen (MigrantInnen-, Asyl-, Menscherechtsorganisationen usw.) darin einbezogen werden sollen, teilen wir, wobei wir aber die Rolle der ArbeiterInnenbewegung und eines unabhängigen Klassenstandpunkts betonen. 

Ein weiterer wichtiger Faktor für die ArbeiterInnenbewegung während der Wirtschaftskrise wird ihre Fähigkeit sein, ArbeiterInnen, die ihre Stelle verlieren oder die von Kurzarbeit betroffen sind, nicht der Isolierung zu überlassen und sie als Teil der ArbeiterInnenklasse für die Kämpfe zu mobilisieren. Der Ausspruch, dass wir nur so stark sind wie das schwächste Glied in unseren Reihen, bekommt in der Krise eine noch grössere Bedeutung.  

Unia Jugend

Der Unia Jugend ist es im letzten Jahr nicht gelungen sich aus einem noch kleinen und zerbrechlichen Gebilde von jungen GewerkschaftsaktivistInnen zu einem Anziehungspunkt für die sich politisierenden und radikalisierenden Schichten der ArbeiterInnenjugend zu entwickeln. Die zwei wichtigsten Gründe für diese Entwicklung sind die verstärkte Dominanz von linksradikalen Elementen und die Vernachlässigung der Arbeit in der Unia Jugend von Seiten der marxistischen Strömung.

Die ein Jahr dauernde Diskussion um ein Grundsatzpapier, welche mehr ein Kampf um die ideologische Vorherrschaft seitens der AnarchistInnen war, anstatt wie von uns gefordert zu einem Einheitsfrontdokument mit allgemein verständlichen Übergangsforderungen geführt hat, hemmte die Entwicklung und das Wachstum der Unia Jugend. Die Eigenschaft des linksradikalen Flügels sich zu isolieren und andere Strömungen zu verdrängen wurde dabei offensichtlich.

Die völlig falsche Orientierung auf bereits politisierte Schichten aus dem linksradikalen Umfeld, wie sie von der dominanten Fraktion um die AnarchosyndikalistInnen in Bern betrieben wird, haben es massgeblich verhindert, sich national auf die Gewinnung von Lehrlingen und jugendliche ArbeiterInnen zu orientieren.

Die dem Anarchosyndikalismus eigene Vorstellung von Basisdemokratie hat, wie historisch bereits zu Genüge gezeigt, eher zu einer Bürokratisierung und einer Verschiebung von Macht auf die Seite des Apparats und einer bürokratischen Clique geführt, als zu einer Verminderung der Machtstrukturen. So hat die Abschaffung des Co-Präsidiums und der Versuch, einem informellen Zirkel von AktivistInnen, der sich aufgrund von lokalen, zeitlichen und informationsbedingten Vorteilen aktiver als die restliche Basis auf nationaler Ebene betätigen kann, mehr Macht zu geben, zu einem Verlust, der sogar in den Statuten stärker vorgesehenen internen Demokratie, geführt.

Die mutmasslichen Bestrebungen des linksradikalen Flügels aus der Unia Jugend, eine revolutionär-anarchistische Organisation am ehesten nach dem Beispiel der anarchistischen Gewerkschaften im spanischen Bürgerkrieg zu machen, blockieren eine Weiterentwicklung auf nationaler Ebene und führen mehrheitlich in die Isolation. Ein Beispiel der beschränkten Haltung der AnarchistInnen ist das Auftreten gegenüber der Zusammenarbeit mit den JungsozialistInnen. Diese wird jeweils mit höhnischen Kommentaren abgekanzelt anstatt ernsthaft diskutiert. Dass diese skizzierten Entwicklungen auch zur Opposition in den eigenen Reihen führt, hat die Jugendkonferenz vom letzten Frühling gezeigt, wo von Seiten verschiedener anarchistischer AktivistInnen kritische Stimmen gegen die Machtkonzentration der Berner hörbar wurden.

Das hier stark negative Bild über den momentanen Zustand der Unia Jugend soll nicht von der wesentlichen Perspektive ablenken.
Die Entwicklungen in Richtung Linksradikalismus und die Dominanz vom kleinbürgerlichen Idealismus sind voraussichtlich nur von vorübergehender Dauer. Die guten Beispiele im letzten Jahr, wie das gemeinsame Auftreten am Unia Kongress und die erfolgreiche Kampagne für einen 13. Monatslohn für Lernende, die national zu einer starken Präsenz an den Berufsschulen geführt hat, lassen überaus positive Schlüsse zu. Auch die verstärkte Konzentration auf die interne politische Bildung ist eine positive Entwicklung.

Auch wenn die Schwächen, die wir in unserer letztjährigen Perspektive analysierten, wie z.B. die relativ geringe Zahl AktivistInnen oder der Linksradikalismus und auch wenn wir immer noch mit Vorurteilen zu kämpfen haben, entwickelt sich die Unia-Jugend, zwar langsamer als gedacht, in die richtige Richtung. Mittelfristig wird es sogar möglich werden, die Unia-Jugend unter einem sozialistischen Programm zu vereinen, ohne jedoch die Breite der verschiedenen politischen Ideen und Strömungen zu unterdrücken. Als MarxistInnen werden wir versuchen, den demokratischen Zentralismus aufzubauen und die politische Autonomie der Jugend gegenüber der UNIA zu verteidigen. Dies zusammen mit einer verstärkten Konzentration auf den regionalen Aufbau der Jugendgruppen.

Es zeigt sich, dass es das Bedürfnis einer zwar noch kleinen, aber wachsenden Anzahl jugendlicher Arbeitnehmenden ist, die schlechter werdenden Arbeits- und Lebensbedingungen über Gewerkschaftsarbeit zu bekämpfen und dass die Unia-Jugend bewussten jungen ArbeiterInnen, eine Möglichkeit bieten würde, sich zwischen der stark rechtslastigen Sozialdemokratie und den vielen kleinen ultralinken Sekten zu positionieren, wenn eine richtige Orientierung vorhanden wäre.

Umso bedeutender ist darum die Rolle, welche die marxistische Strömung im Aufbau der Unia-Jugend spielen kann und muss. Mit einer klaren Orientierung auf Lernende und junge ArbeiterInnen, dem Aufstellen von Übergangsforderungen und einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Juso auf regionaler Ebene wird die Unia- Jugend zu einem wichtigen Gefäss werden, auf das sich die bewussten und sich gegenwärtig politisierenden proletarischen Schichten der Jugend beziehen.

Parteien

Die SPS

Die sozialdemokratische Partei (SPS) ist die traditionelle ArbeiterInnenpartei der Schweiz. Ihre Geschichte widerspiegelt in grossem Umfang den Kampf der Klasse an sich in diesem Land. Generationen von ArbeiterInnen kämpften für ihren Aufbau und verteidigten ihre Grundsätze. Auch wenn die SPS ihre proletarischen Wurzeln programmatisch zu verwischen versucht und Teile der Partei fleissig mithelfen, soziale Errungenschaften abzubauen oder „Störenfriede“ auszugrenzen, so ist sie noch heute eine nicht zu unterschätzende Referenz unter den bewussten Lohabhängigen. Ihre historischen Wurzeln wirken bis heute fort.

Die Partei hat durch die zunehmend substanzlos werdende klassenkollaborative Politik der vergangenen Jahre, während denen die Kapitalisten bereits auf ihrem klassenkämpferischen, neoliberalen Raubzug waren, immer mehr an Profil verloren. Die Perspektivlosigkeit und das Scheitern des Reformismus werden mit der Verschärfung der Klassenkämpfe immer offensichtlicher. Die Interessen der ArbeiterInnenklasse lassen sich nicht in Zusammenarbeit mit den Kapitalisten schützen, sondern sie müssen gegen diese verteidigt und erkämpft werden. 

Nicht einmal in der Wirtschaftskrise schafft es, die Bürokratie der SPS klar für die Lohnabhängigen Position ergreifen zu lassen. Stattdessen verliert sie sich im Geschwafel über gierige Manager, die „böse“ neoliberale Ideologie und Pseudokeynesianismus. Mit keinem Wort entlarvt sie die bürgerlichen Lügen von einzelnen „fehlgeleiteten“ Individuen, welche für die Krise verantwortlichen seien. Noch schlimmer, die SPS verbreitet diese Lügen sogar selbst.

Die Antwort der Führung der SPS auf die Krise besteht darin, ein ahistorisches, idealisiertes Zerrbild eines Keynesianismus und des New Deals heraufzubeschwören, welches anscheinend schlicht aus direkten Subventionen für die Privatwirtschaft besteht und von der Notwendigkeit einer solidarischen Wirtschaft spricht, dabei jedoch immer vage bleibt und nie konkret wird. Mit keinem Wort wird der Kapitalismus in Frage gestellt, mit keinem Wort werden die wirklich grossen Profiteure der Zeit vor der Krise, nämlich Kapitaleigner bzw. Aktionäre, angegriffen. Absurderweise scheinen sich grosse Teile der Sozialdemokratie genau in der Zeit, in welcher der Kapitalismus völlig versagt hat, gänzlich mit ihm abgefunden zu haben.

Es ist wenig verwunderlich, dass die Massenbasis in der ArbeiterInnenklasse ihr völlig zu entgleiten droht. Die SPS Bürokratie macht dafür aber selbstverständlich weder falsche Politik, noch fehlende politische Inhalte oder gar ihre Perspektivlosigkeit verantwortlich, sondern, wie es Bürokratien zu pflegen tun, strategische Fehler (Natürlich auch ohne wirkliche Konsequenzen zu ziehen).

Die Führung der SPS besteht mittlerweile zu weiten Teilen aus einer gebildeten und kleinbürgerlichen Elite aus der Mittelschicht, welche die Interessen und die Bedürfnisse der Arbeiterinnenklasse weder versteht noch vertritt. Das Hauptinteresse dieser Bürokratie ist der Wahlerfolg zu reinem Selbstzweck, nämlich zur Erhaltung ihrer Positionen. Doch befinden sich in den Apparaten auch Elemente, welche ein deutlich kämpferischeres Verständnis von Politik haben und sich bewusst der ArbeiterInnenklasse zuwenden und deren Interessen und Errungenschaften verteidigen und ausbauen wollen. Diese linksreformistischen Elemente werden in der kommenden Periode, als Konsequenz der sich ändernden objektiven Bedingungen und dem Zuwenden der bewussten Teile der ArbeiterInnenklasse und Jugend zur SPS und der Juso, innerhalb der Partei an Gewicht gewinnen. Die SPS hat immer noch eine organische Verbindung mit der ArbeiterInnenklasse und diese wird im Prozess der Wiederbelebung der Partei die bürokratische, reformistische Führung stark unter Druck setzen, was die Partei von unten umwälzen und starke linke Strömungen hervorbringen wird.

Die SPS besteht heute grundsätzlich aus zwei Flügeln: einem rechten Flügel und dem Gewerkschaftsflügel, welcher vor allem aus Vertretern der Gewerkschaftsbürokratie besteht. Im letzten Jahr wurde Christian Levrat zum Präsidenten der SPS gewählt, was klar als ein Zeichen des zunehmenden Drucks zu werten ist, welcher die Basis auf die Bürokratie der Partei ausübt. Sie ist Ausdruck des Versagens der bürokratischen Politik des „sozialen Friedens“. Vorerst ist es aber nicht als Sieg der ArbeiterInnenbewegung, sondern vielmehr als einen der gewerkschaftlichen Bürokratie zu sehen. Diese tritt verbal zwar zumeist Klassenkämpferisch auf, aber versteht sich trotzdem vielmehr als Vermittler zwischen den Kapitalisten und den ArbeiterInnen und nicht als ehrliche VertreterInnen der Interessen der ArbeiterInnenklasse. Programmatisch und realpolitisch sind kaum Veränderungen festzustellen.

Einige prominente VertreterInnen der SPS haben sich, teilweise sogar mit Unterstützung der Parteiführung, in sicherheits- und wohnraumpolitischen Fragen klar auf die Seite der Bürgerlichen gestellt. SPS VertreterInnen in Stadtregierungen und im Bundesrat schaffen es nicht, eine Politik im Sinne der Lohnabhängigen zu führen, weil sie sich der Klassenkollaboration verschreiben und die Interessen der ArbeiterInnenklasse weder kennen noch verstehen. Die Bürokratie hat es in den aktuellen Kämpfen der Arbeiterinnen unterlassen, klar Position zu beziehen und Unterstützung zu bieten. Eine Fortsetzung dieser Politik der Klassenkollaboration und Substanzlosigkeit der Führung hat für die SPS verheerende Konsequenzen, wie auch die letzten Wahlen gezeigt haben.

Die Verschärfung des Klassenkampfes während der Krise verstärkt  den Druck der Basis auf die Bürokratie. Die Bürokratie der Juso und die der Gewerkschaften sind die Übermittler dieses Drucks. Die Unfähigkeit der bürokratischen Führung auf die Interessen der Lohnabhängigen einzugehen, das Versagen der reformistischen Konzepte und die reaktionäre Rolle der Bürokratie selbst werden entlarvt. Die Regierungsbeteiligung der SPS wird die Frage sein, an der sich der Interessensgegensätze zwischen Bürokratie und Basis manifestieren werden. Es wird Aufgabe der MarxistInnen sein, die bewussten, klassenkämpferischen Elemente der SPS und der Juso zu organisieren, um zusammen mit den Gewerkschaften wieder eine klare Position gegen die herrschende Klasse einzunehmen und eine marxistische Perspektive zum Programm der SPS zu machen. Nur so können die Klassenkämpfe der Zukunft gewonnen werden.

Die Juso

Die Geschichte der Juso zeigt, dass die Ausrichtung auf die ArbeiterInnenklasse immer ein zentraler Punkt im politischen Programm war. Im Zentrum standen vor allem Lehrlingsrechte und die Gleichstellung der Frau. Man muss klar sehen, dass die Juso im Vergleich zur SPS immer fortschrittliche Positionen eingenommen hat und ihr so in der Mutterpartei von den verschiedenen Flügeln entweder Sympathie oder Misstrauen entgegengebracht wurde, was in der Situation von sich zuspitzenden Klassenkämpfen in der Geschichte sogar zu mehreren Ausschlüssen der Juso in ihrer Gesamtheit aus der SPS geführt hat.

Wieder vermehrt ist die Juso Anlaufstelle für sich politisierende, fortschrittliche junge Arbeiter- und SchülerInnen. In der letzten Zeit hat die Juso wieder ein spektakuläres Wachstum erreicht. Dies ist Ausdruck der sich in der Wirtschaftskrise verschärfenden Unzufriedenheit der Jugend und der, durch die sich verändernden objektiven Bedingungen, einsetzende Bewegungen in den fortgeschrittensten Schichten der ArbeiterInnenklasse und der Jugend. Die demokratischen Strukturen der Partei werden in letzter Zeit wieder rege genutzt. So hat sich z.B. die Zahl der Anwesenden an der letzten Delegiertenversammlung im Vergleich zur vorhergehenden verdoppelt. Viel des momentanen Enthusiasmus beruht aber noch hauptsächlich auf den Aktivitäten der Geschäftsleitung. Diese Führung nimmt bei der momentanen „Wiederbelebung“ eine wichtige Rolle ein, ist aber selbst ein Ausdruck eines wachsenden politischen Bewusstseins der Basis, einer Politisierung der Partei und ihrer Praxis. Diese Politisierung bleibt aber noch eher begrenzt und macht sich erst als allgemeine Tendenz bemerkbar

Einige der regionalen Sektionen sind nach wie vor wenig aktiv und mit alter verkrusteter und unpolitischer Führung. Politische Diskussionen mit klassenkämpferischem Inhalt sind, insbesondere in den Sektionen, noch immer rar. Die Juso tritt als jung, frech und ambitioniert auf, hat aber immer noch Mühe, politische Inhalte abseits von der parlamentarischen Agenda, zu finden. Die schwachen Strukturen und das Fehlen politischer Inhalte in den meisten Sektionen fördern die bereits feststellbaren Tendenzen zur strukturellen und politischen Loslösung der Geschäftsleitung und einer um sie entstandene Clique von den Sektion und somit der Basis.

Die Position der Juso zur Mutterpartei, der SPS, ist ambivalent. Parteiintern wird oft offen gegen die SPS Stellung bezogen, in den konkreten politischen Interventionen und in öffentlichen Stellungsnahmen fehlen aber klare Forderungen an die SPS. In vielen Sektionen besteht zudem eine strukturelle und personelle Verstrickung zwischen der Juso und der SPS, welche zurzeit noch hauptsächlich durch die reaktionärsten Elemente der Juso und durch die Bürokratie geprägt sind. Im Prozess, den Aktivismus der Juso mit politischen Inhalten zu füllen, werden diese Verstrickungen ein Hindernis darstellen.

Die Juso ist momentan noch sehr heterogen und eher eine Plattform für verschiedene linke Ansichten als ein Kampforgan der organisierten ArbeiterInnenjugend. Dominant sind noch immer reformistische Ansätze und nach wie vor ist eine starke Minderheit innerhalb der Juso politisch der Bürokratie ihrer Mutterpartei sehr nahe. Reformistische Ansätze werden aber zunehmend angegriffen und diskutiert. Viele verstehen sich als MarxistInnen, ohne aus dem Marxismus Inhalte für die praktische politische Arbeit zu ziehen. Klassenkämpferische Rhetorik und Forderungen sind insbesondere seit der Wirtschaftskrise wieder präsent, bleiben aber zumeist inhaltslos.

Dies zeigt sich z.B. in der neu lancierten 1:12 Lohninitiative, welche zwar klassenkämpferisch wirkt, aber inhaltlich weitgehend substanzlos bleibt. Einerseits deshalb weil diese, falls umgesetzt, der ArbeiterInnenklasse und der Jugend keinerlei Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen bringen würde und anderseits die eigentlichen Ursachen für die Ungleichheiten, nämlich den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital, unangetastet liesse. Obwohl diese Forderung eindeutig reformistisch ist, zeigt die Auseinandersetzung mit der Lohnfrage aber, dass sich die Juso wieder klar auf die ArbeiterInnenklasse orientiert und wird ein wichtiger Barometer für das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital sein.

Die Geschäftsleitung der Juso nimmt innerhalb der Juso und der SPS momentan noch eine fortschrittliche Rolle ein und ist ein wichtiger Faktor bei der Schaffung einer Massenpartei der Jugend. Es wäre aber schon in näherer Zukunft möglich, dass die Geschäftsleitung politisch von der Basis überholt wird und damit eine hemmende Rolle innerhalb der Juso spielen würde. Wichtig wird sein, dass die politische Diskussionen aus der Basis (aus den Sektionen) kommen und, dass die Zusammenarbeit mit der Unia Jugend als Exponentin der Schweizer Gewerkschaftsjugend intensiviert wird und sich somit die organische Verbindung zwischen der Juso und der ArbeiterInnenjugend in ihrem praktischen und politischem Wert in den Sektionen entfaltet. Ferner muss sich die Kluft zwischen Basis und Geschäftsleitung verringern und es muss sich eine klare marxistische Perspektive auf allen Ebenen etablieren, denn nur mit einer solchen können die Interessen der ArbeiterInnenklasse und der Jugend erkannt und in eine politischen Praxis übersetzt werden. Themen wie Wirtschaft, Politik und soziale Unterdrückung in ihren diversen Formen müssen auf allen Ebenen diskutiert werden. Neben der politischen Bildung stellen Interventionen in Arbeitskämpfen und somit das Sammeln von klassenkämpferischen Erfahrungen zentrale Punkte in der Weiterentwicklung der Juso dar.

Die Juso hat das Potenzial, weite Teile der jungen ArbeiterInnen und SchülerInnen zu politisieren und zu organisieren. Gerade die Krise des Kapitalismus bietet dazu eine besonders günstige Gelegenheit. Die Juso muss sich klar gegen die Bürokratie der SPS stellen und ihren Austritt aus der Regierung fordern. Die materielle Grundlage für die historische Berechtigung des Reformismus wurde ihm nun völlig entzogen. Konkrete Reformen die eine substanzielle Verbesserung der Lebensbedingungen der ArbeiterInnen und Jugend herbeiführen könnten, waren bereits vor der Krise unmöglich. Und somit ist die Beteiligung der SPS an bürgerlichen Regierungen ohne Wert. Zusammen mit den fortschrittlichen Kräften der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften muss die Juso im Kampf gegen den Kapitalismus eine klare marxistische Perspektive bieten.

Die Grüne Partei

Die grüne Partei strebt seit geraumer Zeit einen Bundesratssitz an und beteiligt sich in mehreren Städten bereits an der Regierung. Die einstige Protestpartei, die aus sozialen Bewegungen der 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts entstanden ist, betrachtet heute das Parlament als einziges Instrument politischer Veränderung. Vom einstigen Protest- und Oppositionsimage ist nicht mehr viel übrig.

Trotz der Abspaltung der Grünliberalen und damit der Abwanderung der reaktionärsten Elemente der Partei, treten Anti-kapitalistische Lösungen der gesellschaftlichen Probleme innerhalb der Grünen Partei und teilweise auch in deren Basis immer mehr in den Hintergrund. Die grüne Politik ist von einem idealistischen Glauben an die Veränderbarkeit der Gesellschaft aufgrund moralischer Vorstellungen geprägt. Der Kapitalismus wird dabei aber mittlerweile als gegeben betrachtet. Gerade ihre Jugend versucht sich während der Krise mit einem schwammigen Konzept eines New Green Deals zu profilieren. Bemerkenswert daran ist höchstens der naive Glauben an einen rationalen und gerechten Kapitalismus, an einen umweltschonenden und sozialen Kapitalismus. Die zugrunde liegende Analyse, dass der nächste „Boom“ des Kapitalismus im Bereich der „umweltschonenden“ Technologien stattfinden wird, ist keineswegs unrealistisch. Mit einer Verbesserung der Lebensbedingungen der breiten Masse oder einem wirklich rationalen Umgang mit den Ressourcen des Planeten hat dies jedoch überhaupt nichts zu tun, was von der Anarchie des Marktes auch nicht erwartet werden kann. Schon jetzt sind Umweltschutzlabel usw. mehr (Selbst-)Betrug als ein realer Schritt in Richtung  eines nachhaltigen Umgangs mit der Natur. Ein solcher kann nur durch die geplante Umsetzung der Bedürfnisse der Menschheit in seiner Gesamtheit erreicht werden.

Die Bewegungen, aus der die Grüne Partei entstanden ist, sind schon lange Vergangenheit. Es fehlt ihr jegliche soziale Basis um zu einer massgeblichen gesellschaftlichen Kraft zu werden. Die Grüne Partei hat keinerlei Bezug zu den materiellen Interessen der ArbeiterInnen und wird deshalb keine Rolle in den kommenden Klassenkämpfen spielen. Sie nimmt somit keine progressive Rolle innerhalb der Gesellschaft ein, sondern trägt vielmehr zur Festigung der kapitalistischen Besitzverhältnisse bei. Aufgrund des fehlenden Bezugs zur ArbeiterInnenklasse ist die Grüne Partei für MarxistInnen gänzlich uninteressant.

SVP

Die SVP ist in der politischen Landschaft der Schweiz die wählerstärkste Partei und stellt seit den Parlamentswahlen im Jahr 2007 beinahe 1/3 der Sitze im Nationalrat. Sie bildet ohne Zweifel den reaktionärsten Flügel der Bürgerlichen, was sich nicht nur in ihrer rassistischen Wahlpropaganda, sondern vor Allem auch an ihrer Haltung gegenüber den Sozialversicherungen ablesen lässt. Das Rentenalter kann für die SVP-ParlamentarierInnen beispielsweise nicht hoch genug sein, vor Allem das der Frauen.

Die SVP ist keine Partei, welche sich auf eine Klasse stützt und somit präzise Interessen vertritt. Sie stützt sich neben vielen Bauern und Teilen des Kleinbürgertums ebenso auf wichtige Vertreter des Grosskapitals. Zudem konnte sie Teile des ländlichen Proletariats kurzfristig für sich gewinnen.

Mit ihrer uneinheitlichen Zusammensetzung erstaunt die Abspaltung eines Teils der SVP im Zuge der Abwahl des Grossbürgerlichen Christoph Blochers im Dezember 2008 nicht weiter. Durch diese Abspaltung wurde das interne Konfliktpotenzial der SVP jedoch bei weitem nicht aus der Welt geschafft, besteht die BDP doch nur aus einigen wenigen Teilen des Kleinbürgertums. Vordergründig ging es bei der Abspaltung um „moralische“ oder „Stil“ Fragen, etwa wie die Partei Politik hätte betreiben sollen. Dabei ist es wohl eher als eine Abgrenzung von Teilen des reaktionären Kleinbürgertums zum SVP-Grosskapital und dem reaktionärsten Flügel der Partei zu werten. Die neu gegründete BDP ist keineswegs weniger reaktionär als ihr historisches Mutterschiff.
Die Wirtschaftskrise wird sich auch in eine Krise der bürgerlichen Parteien übersetzen. Besonders die SVP wird dabei schwierige Positionen einnehmen müssen und die Interessensgegensätze ihrer Wählerschaft werden ihr strategische Schwierigkeiten bereiten. Es ist jedoch klar damit zu rechnen, dass sie ihre Maske als „Partei des kleinen Mannes“ im Zug der Krise noch weiter verlieren und sich voll und ganz als Vertreterin der Interessen des Kapitals entblössen wird.

Die momentane Stärke der SVP, welche auf nationaler Ebene seit dem Beginn der 90er Jahre ihren Wähleranteil mehr als verdoppelte, muss als Konsequenz der Unfähigkeit der Organisationen der ArbeiterInnenbewegung der Politik der SVP eine klare Perspektive für die Lohnabhängigen entgegen zu stellen, gesehen werden. Wie so oft bildet die Schwäche des subjektiven Faktors der ArbeiterInnenbewegung die Grundlage für die relative Stärke der reaktionären Kräfte. Im Zuge der Wirtschaftskrise und der zu erwartenden Umwälzungen der Kräfteverhältnisse und der Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, werden auch die Karten der bürgerlichen Politik neue gemischt und verteilt werden.

FDP und CVP.

Die anderen beiden grösseren bürgerlichen Parteien, die FDP und die CVP, werden sich in der nächsten Periode noch stärker an den Rand des politischen Geschehens gestellt sehen. Sie würden die Krise am liebsten in einem Winterschlaf überdauern und genauso werden sie unter weiten Teilen der Lohnabhängigen auch wahrgenommen.

Die FDP wird bei den Lohnabhängigen als eigentliche Verursacherin der Krise, oder zumindest als Unterstützerin der Prozesse, welche zu ihr führten, wahrgenommen. Das Lieblingswort und zugleich politische Programm des Freisinns ist seit jeher die „Eigenverantwortung“ der „BürgerInnen“. Dieses Motto zeigt in der Krise mehr denn je den totalen Bankrott des Liberalismus als wirtschaftliche und politische Ideologie und entblösst gleichzeitig die wahre Natur des bürgerlichen Staates und der Klassengesellschaft. Die „Eigenverantwortung“ der FDP heisst, dass die Masse der Bevölkerung die Verluste der Kapitalisten in Form von 68 Milliarden an die UBS und von subventionierten Entlassungen und die Überwälzung der Krise in Form von Kurzarbeit Zahlen müssen. Die Lohnabhängigen sind für sich selbst und gleichzeitig für die kapitalistischen Kasino-Bankrotteure verantwortlich.

Die CVP hat dasselbe Credo des moralischen Appells an die Reichen im Land. Beide Parteien schiessen damit jedoch völlig an der Realität und an den Mechanismen der Krise vorbei, ist es doch nicht moralische Ungesittetheit, welche diese verursacht hat, sondern ganz reale Notwendigkeiten zur weiteren (wenn auch nur kurzfristigen) Erwirtschaftung von Profiten. Einen kurzfristigen Aufschwung von konservativen Familienmodellen à la CVP wird in der nächsten Periode möglich, abermals jedoch nicht aus moralischen Gründen, sondern aus rein materiellen. Von Arbeitslosigkeit sind in einer ersten Periode vor Allem Frauen betroffen, welche Kurzarbeit leisteten und somit wieder vermehrt in die unbezahlte Reproduktionsarbeit verdammt.

Die Gesellschafts- und Wirtschaftsmodelle dieser beiden bürgerlichen Parteien sind immer nur soviel wert, wie ihnen von der Konjunktur zugestanden werden kann. In Krisensituationen zeigt sich ihre Politik mehr als unfähig, den Lohnabhängigen irgendwelche, auch nur ideellen, Auswege zu liefern. Ihre Diskreditierung unter den Massen wird in der kommenden Periode bestimmt nicht gestoppt werden.

Die marxistische Strömung

Die Ereignisse der letzten Monate zeigen eindeutig, dass die Schweiz keinen Sonderfall im internationalen wirtschaftlichen Kontext darstellt. Im Gegenteil, das Schweizer Kapital mischte über Jahre hinweg munter mit bei der vermeintlichen Wundermaschine der internationalen Finanzspekulation. Die Retourkutsche folgt nun, mit all seinen Konsequenzen für die reelle Produktion und somit für die Schweizer und die internationale ArbeiterInnenklasse.

In diesem Zusammenhang ist auch das Aufleben der traditionellen Massenorganisationen, allen voran die Gewerkschaften und die Juso, aber auch bereits in embryonaler Form in der Sozialdemokratie, als kollektives Werkzeug der Klasse zur Mobilisierung, zu sehen. Finden radikale Veränderungen der objektiven Bedingungen statt, setzen sich die trägen Massen, wenn zunächst auch nur langsam, in Bewegung. Die Jugend ist der Teil der Klasse, welcher am schnellsten fähig ist, mit dieser Trägheit zu brechen. Demnach ist das beachtliche Wachstum der Juso als Vorzeichen für ein Erstarken der Klasse und ihres Kampfes als Ganzes zu sehen. Überall dort, wo die ArbeiterInnen und die Jugend mit der Trägheit zu brechen beginnen und die Bühne der Geschichte betreten, muss die marxistische Strömung präsent sein und die Widersprüche des Kapitalismus, welche die ArbeiterInnen und Jugendlichen tagtäglich erfahren, aufzeigen.

Ironischerweise hat sich die Bürokratie der traditionellen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, also deren vermeintliche Führung, heutzutage gänzlich mit dem Kapitalismus arrangiert, obwohl dieser von grossen Teilen ihrer sozialen Basis vermehrt in Frage gestellt wird. Somit ist sie auch gänzlich unfähig, den Lohnabhängigen irgendeine Perspektive zu bieten. Dieser Perspektivenlosigkeit der Führung halten wir als marxistische Strömung eine sozialistische Perspektive und ein die Systemgrenze übergreifendes Netz von Forderungen entgegen und zeigen damit den unüberbrückbaren Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital auf. Der Schwäche des subjektiven Faktors, der Führung Sozialdemokratie und der Gewerkschaften, halten wir die Stärke der marxistischen Methode entgegen: also die des Klassenkampfes und des Internationalismus.

Dabei bewährt sich die Orientierung auf die Massenorganisation der ArbeiterInnenklasse. Sie wird in der Zukunft an Bedeutung gewinnen. Der wachsende Raum für kapitalismuskritische Debatten wird durch die zu erwartenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Umwälzungen vergrössert. In diesen Prozessen bieten sich für die marxistische Strömung enorme Möglichkeiten, um die marxistischen Ideen und Methoden in der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten und verankern. Somit möchten wir den Grundstein zur Bildung einer fähigen, ehrlichen und revolutionären Führung legen, welche die ArbeiterInnenklasse zum Sieg über den Kapitalismus führen und den Weg ebnet zur Schaffung einer Welt frei von Unterdrückung.

Damit wirkungsvolle Interventionen in den kommenden Klassenkämpfen durchgeführt werden können, brauchen wir eine Organisation mit funktionierenden Strukturen. Sie müssen in den Dienst der aktiven Teilnahme an Kämpfen und Prozessen, die in der ArbeiterInnenklasse stattfinden, gestellt werden. Politische Bildung, unabhängige und starke Finanzen sowie ein flexibler Zugang zur Taktik nehmen im Aufbau einer solchen Organisation eine zentrale Rolle ein. Wenn auf Grundlage einer solchen Organisation marxistische Methoden in die ArbeiterInnenklasse gebracht werden, können sie auch in deren Kämpfen Feuer fangen, sodass der Funke überspringt. So muss die marxistische Strömung zu dem kämpferischsten und immer vorwärtstreibenden Teil der ArbeiterInnenbewegung und der Jugend werden, welche den Kapitalismus auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt und eine sozialistische Gesellschaft aufbaut. Dafür ist ein Sinn für Proportionen und auch für Humor unerlässlich. Bewaffnet mit klaren Ideen in den besten Traditionen des Marxismus, einer revolutionären Perspektive, dem Willen zu disziplinierter Arbeit und Enthusiasmus, werden wir nicht ruhen, bis die grossen Aufgaben, die uns die Geschichte stellt, erfüllt sind. Für den Sozialismus!

Winterthur 14.Juni 2009