Die globale Krise des Kapitalismus lässt bei der herrschenden Klasse den Hunger nach Waffen grösser werden. Während Austeritätspolitik die Lebensbedingungen stetig verschlechtert, stiegen in den vergangen zehn Jahren die weltweiten Rüstungsausgaben um rund 10%.

Viele junge Menschen wurden in den vergangenen Monaten politisiert, das Wettrüsten und die Kriegstreiberei stossen auf Widerstand. Über 25’000 Menschen in der Schweiz versammelten sich Ende 2018 in der „Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer“ und zwangen den Bundesrat zwischenzeitlich in seinem Vorhaben, die Exportbestimmungen für Rüstungsgüter zu lockern, zurück zu krebsen. Vergangenen Sommer reichte die GSoA mit der “Kriegsgeschäfte-Initiative” eine Volksinitiative ein, welche die Finanzierung der Kriegsmaterialproduktion angreift.

Krise und Militarismus

Doch wir müssen klar sagen: Die GSoA kann den Kampf gegen den Krieg weder gewinnen, noch kann sie diesen anführen. Sie erkennt nicht, dass imperialistische Kriege, Wettrüsten und aufgeblähte Repressionsapparate ihre Ursache im kapitalistischen System haben. Entsprechend beschränkt bleibt auch die Wirkung ihres Kampfes gegen blosse Symptome.

Kapitalismus und Militarismus sind eng miteinander verbunden, sie bedingen sich gegenseitig. Das Profitstreben und der Wachstumszwang treiben die herrschende Klasse geradewegs in ein gegenseitiges Wettrüsten und in imperialistische Konflikte aller Art. Der Einfluss jeder kapitalistischen Nation muss auf dem Weltmarkt verteidigt oder ausgedehnt werden. Neue Märkte werden bei Bedarf auch gewaltsam erobert und nicht zuletzt dienen Armeen und Waffenarsenale in Phasen wirtschaftlicher Stagnation als Konjunkturprogramm. Gleichzeitig dient die Armee in Zeiten des zugespitzten Klassenkampfes immer auch als Mittel zum Erhalt der inneren Ordnung und zur Zerschlagung systemfeindlicher Bewegungen. Dies zeigte sich nicht nur bei der Niederschlagung des Schweizer Landesstreiks vor 100 Jahren, auch in diesen Tagen gehen Einheiten der Armee und der militarisierten Polizei mit roher Gewalt gegen Demonstrierende und Streikende vor, aktuell besonders brutal in Frankreich.

Auch die Schweizer Armee übt seit einigen Jahren den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung. So fand im April vergangenen Jahres das grösste Militärmanöver mit schweren Waffen seit dem kalten Krieg statt. Die inneren Einsätze am WEF in Davos oder an der OSZE-Konferenz in Basel machen die Armee zur Polizei im Flecktarn. Auch über die Landesgrenzen hinaus verteidigt sie die imperialistischen Bestrebungen der hiesigen Bourgeoisie im Rahmen internationaler Einsätze im Schatten der Nato.

Die pazifistische Position der GSoA hingegen ignoriert grösstenteils die Konkurrenz- und Profitzwänge des Kapitalismus. Zwar werden Waffendeals, Rüstungsbudgets und auch die Institution Armee angegriffen, dies geschieht jedoch immer in reformistischer Manier und in tiefem Glauben an den bürgerlichen Staat. Es ist illusorisch zu glauben, dass der bürgerliche Staat tatsächlich das Geschäft mit dem Krieg einschränken kann und wirksam gegen die Rüstungsindustrie vorgeht. Auch erfolgreiche Aktionen gegen Waffen und Militär, gegen Rüstungsfirmen und Kriegstreiber bleiben ohne grosse Folgen für das System. Die herrschende Klasse und ihr Staat bleiben unangetastet und werden von Bewegungen ohne revolutionäre Perspektive sogar noch gestützt.

Hinzu kommt, dass jegliche Gewalt aus Prinzip abgelehnt wird. Damit wird der herrschende gewalttätige Klassenkampf von oben völlig verkannt. Gleichzeitig wird den Lohnabhängigen das Mittel der letzten Konsequenz vorenthalten, nämlich den unumgänglichen gewaltsamen Sturz der herrschenden Ordnung. Die im Klassenkampf verwendeten Methoden messen sich in jedem Fall am Erfolg für die Sache des Proletariats, nicht an abstrakten moralischen Konstrukten wie dem hochgelobten gewaltfreien Widerstand oder der grundsätzlichen Bekämpfung von Waffen. Der Pazifismus stützt die bürgerliche Herrschaft geradewegs und stellt sich in seinen moralischen Ausdünstungen nicht selten direkt gegen die unterdrückte Klasse.

Moral am Arbeitsplatz

Linke hierzulande ziehen in der Beziehung zu den in der Schweiz tätigen Rüstungsfirmen der Form nach unterschiedliche, der Wirkung nach aber gleichsam falsche Schlüsse. Die einen sprechen sich für ein Verbot der Produktion und die Schliessung der Waffenfabriken aus, die anderen verteidigen die hier ansässigen Rüstungsbetriebe aus Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Sich aus Furcht vor Stellenverlusten in Geiselhaft der Fabrikbesitzer zu begeben, ist ganz grundsätzlich eine Dummheit, an der sich ReformistInnen regelmässig bedienen. Doch auch die Forderung nach Schliessung der Fabriken in Kombination mit der moralischen Anschwärzung der Belegschaften ignoriert die Zustände der herrschenden Klassengesellschaft und die Rolle der darin lebenden Menschen.

Den Angestellten in den Schweizer Waffenschmieden Ruag, Mowag und Co. müssen wir klarmachen, dass wir uns auch für ihre Arbeitsbedingungen einsetzen, dass der Kampf um mehr Lohn immer ein Kampf gegen die Bosse ist und dass ihnen im Kampf gegen die herrschende Klasse eine Schlüsselrolle zukommt. Die Produkte ihrer Arbeit sind für den Machterhalt nach innen und aussen essentiell. Daher würden Kämpfe in der Rüstungsindustrie (z.B. ein Streik) das bürgerliche System an einem besonders wunden Punkt treffen.

Nicht die Arbeit in der Rüstungsindustrie ist verwerflich, sondern das kapitalistische System, in der sie stattfindet. Die Bestrebungen, gegen den Schweizer Finanzplatz als Drehscheibe für internationale Waffendeals vorzugehen oder die Exportbestimmungen für Rüstungsgüter zu verschärfen, sind grundsätzlich unterstützenswert und zeigen auch eine gewisse, wenn auch sehr beschränkte unmittelbare Wirkung. Ohne revolutionäre Perspektive und ohne den festen Willen, den Urheber des Militarismus, nämlich die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, über Bord zu werfen, werden jedoch alle Bewegungen für Frieden und Abrüstung im Sand verlaufen. Nachhaltiger Frieden kann nur das Proletariat aller Länder untereinander ausmachen, und zwar nachdem es der Herrschaft der Profitgeier und Kriegstreiber ein Ende gesetzt hat.

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