1,25 Millionen Menschen in der Schweiz leben an der Armutsgrenze. Prämien, Mieten, Energie: Durch die steigenden Lebenskosten haben immer mehr Familien Mühe, ihre Rechnungen zu bezahlen. Probleme, die die Mitglieder der Berner Kantonsregierung nicht kennen. Ein «Kassensturz»-Bericht gibt Einblick ins Budget der Regierungsräte: ein Jahreslohn von 280’000 Franken, dazu eine Spesenpauschale von 8’000 Franken. So hat Sicherheitsdirektor Müller (FDP) seit seinem Amtsantritt 2018 schon 1,3 Millionen kassiert. Doch das fürstliche Gehalt und Spesengeld reicht den Damen und Herren «Volksvertretern» offenbar nicht: Müller und Co. nehmen zusätzlich Kleinbeträge auf die Spesenrechnung (Brötli für 95 Rappen, Banane für 20 Rappen, Parkticket für 20 Franken etc), wie «Kassensturz» berichtet. Eine Schweinerei auf Kosten der Steuerzahler, für die sie jetzt von allen Seiten unter Beschuss geraten.

Doch solange sich die Kritik auf die Kleinbeträge beschränkt, ist sie völlig ungefährlich. So kann auch SVP-Grossrat und Banker Fuchs von einer «Frechheit» sprechen. Unter dem Strich ist es egal, wie viele Bananen und Brötlis es waren. Die eigentliche Frage ist: Wofür bitte schön kassieren die Berner Regierungsräte mehr als eine viertel Million Franken pro Jahr? Die Antwort: Dafür, dass sie unsere Gesundheit weiter privatisieren und kaputt gehen lassen (z.B. Tiefenau), dafür dass sie die ÖV-Preise erhöhen, die BKW-Tariferhöhungen absegnen und gleichzeitig die Unternehmenssteuern 2024 um 2% senken. Anders gesagt: Dafür, dass sie BKW, Insel AG und Co höhere Profite auf Kosten der Arbeiterklasse sichern. Und dafür, dass sie unsere Proteste gegen dieses Ausbeuter- und Unterdrückersystem eindämmen (z.B.: verbotene Palästina-Demos).

Kurzum: Die Berner Regierungsräte kassieren deshalb ab, weil sie die Geschäfte und Interessen der Kapitalisten verwalten. Und dabei gönnen sie sich und ihren Kapitalisten-Buddies immer mal wieder ein paar Goodies als Schulterklopfer, auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich. Wirtschaftsdirektor Ammann (SP) zum Beispiel gibt sich gerne paar Gläser Wein und Schnitzel für 120.-, wenn er mit dem Boss einer Consulting-Firma Mittagessen geht. Während das Volk zunehmend hungert, haut die «Volksregierung» ordentlich über die Stränge. Eine historisch bewiesene Zutat für Klassenkampf und Revolution …

Für den Sturz der Regierung der Kapitalisten! Für eine Arbeiterregierung, die im Interesse und unter demokratischer Kontrolle der Bevölkerung agiert und dafür nicht mehr als einen Durchschnittslohn kriegt!