Die «Initiative für eine Zukunft» der JUSO hat die Bürgerlichen seit ihrer Einreichung letzten Sommer in wilde Hysterie versetzt. Die Initiative verlangt, dass Erbschaften über 50 Millionen Franken zu 50 % besteuert werden, um mit dem Geld die Klimakrise sozial gerecht zu bekämpfen. Die Botschaft ist einfach und korrekt: Die bürgerliche Klimapolitik ist eine Sackgasse. Und um die Klimakrise effektiv zu bekämpfen, müssen wir die Verantwortlichen – die Kapitalisten – zur Kasse bitten. Wie kann die Initiative dazu beitragen? 

Bürgerliche Drohungen

Von den SVP-Milliardären Blocher, Spuhler bis über die FDP und Economiesuisse hat sich seit letztem Sommer ein Zetergeschrei erhoben über die angebliche «Enteignungs-Initiative». Die JUSO-Vorlage hat offensichtlich einen wunden Punkt getroffen. Deshalb drohen die Milliardäre im Fall einer Annahme, das Land zu verlassen, um die Steuer zu umgehen. «Konkrete Pläne existieren unter uns Betroffenen», sagt der Solothurner FDP-Nationalrat Imark. Die Kapitalisten versprechen also, keine Volksabstimmung zu respektieren, die ihren Interessen widerspricht. 

Wer noch glaubt, die Schweizer Demokratie funktioniere im Interesse aller, der wird vom Bundesrat eines Besseren belehrt: Die Regierung verspricht, keinen Finger zu rühren, um die Steuerhinterziehung der Reichsten zu verhindern. Im Gegenteil: Um die wegfallenden Steuereinnahmen zu kompensieren, kündigt der Bund noch mehr Sparmassnahmen und höhere Steuern für die Lohnabhängigen im Land an.

So entlarvt sich die herrschende Klasse selbst. Und da sie für einmal ehrlich sind, sollten wir genau zuhören und das Gesagte ernst nehmen! Niemals werden die Kapitalisten unsere Zukunft auf diesem Planeten über ihren Besitz stellen. Die JUSO-Initiative betrifft das Fundament ihrer Macht: ihr Eigentum. Für die Kapitalisten geht es deshalb ums Prinzip und nicht um Details der Umsetzung. 

Niemals wird der «demokratische» Staat eine solche Initiative umsetzen. Tiefe Steuern und unantastbare Eigentumsrechte sind ein entscheidender «Standortvorteil» der schweizerischen herrschenden Klasse. Aktionäre, Banken, Konzernzentralen und ihre Diener in Verwaltung und Politik verlassen sich darauf. Kein Bundesrat wird diese heilige Kuh schlachten, solange er nicht gleich zur sozialistischen Revolution überlaufen will.

Wie haben wir eine Zukunft?

Der im Initiativtext geforderte «sozial-ökologische Umbau der Gesamtwirtschaft» kann also nicht via Abstimmung erreicht werden. Die meisten Aktivisten wissen das, und sehen in der Initiative primär eine Chance, um öffentlich zu erklären, wie wir «eine Zukunft» haben können. Hier hat die JUSO richtigerweise die Klassenfrage aufgeworfen, allerdings nur zur Hälfte. 

Ja, die Kapitalisten sind verantwortlich für den Klimawandel und ihr Reichtum ist der Schlüssel zur Lösung. Aber die Initiative tut so, als ob der bürgerliche Staat die neue ökologische Wirtschaft aufbauen könnte, wenn nur endlich die Reichen besteuert würden. Das schürt gefährliche Illusionen in den Staat und darin, dass ein grüner Kapitalismus möglich wäre. Anstatt den Fehdehandschuh der Bürgerlichen aufzunehmen, weicht die JUSO politisch zurück. Ihre «Antwort» auf die bürgerlichen Drohungen ist es, die Radikalität der Vorlage runter zu spielen. Ihre Präsidentin Mirjam Hostetmann betonte in der SRF Arena, es gehe gar nicht um Klassenkampf und in der demokratischen Schweiz habe die Bevölkerung das Sagen, und nicht die Superreichen. Aber das stimmt nicht: Ohne radikale Massnahmen ist die Klimakrise unlösbar. Und dafür braucht es Klassenkampf, gerade weil die Superreichen noch das Sagen haben.

Eine sozialistische Lösung

Nur mittels Arbeiterkontrolle und Enteignungen können wir verhindern, dass Vermögen abfliessen und Fabriken geschlossen werden. Nur mit den politischen und wirtschaftlichen Schalthebeln in den Händen der Arbeiterklasse kann die Gesellschaft nachhaltig und sozial werden. Und nur die Arbeiterklasse hat ein echtes Interesse an internationaler Kooperation und Planung, statt Konkurrenzkampf und Krieg. Ironischerweise haben hier die Bürgerlichen das korrekte Stichwort gegeben: Ja, tatsächlich bräuchte es die Enteignung des Grosskapitals! Um für eine lebenswerte Zukunft kämpfen zu können, brauchen die Arbeiterklasse und die Jugend Klarheit, wahre Einsicht in die Rolle des Staats und die Notwendigkeit von Enteignung und Arbeiterkontrolle. Das ist die Vorbedingung, um das Kräfteverhältnis zu Gunsten unserer Klasse zu ändern. Als Teil einer revolutionären Strategie könnte der Abstimmungskampf ein Mittel zur Verankerung eines sozialistischen Programms in der Jugend sein. Es gibt heute Zehntausende, die nach einem echten Ausweg aus diesem System suchen und die mit einer mutigen Kampagne erreicht und organisiert werden können. Mit einer guten programmatischen Grundlage würden sie befähigt, erstmals die Arbeiterklasse anzusprechen und ihr zu erklären, wie die Klimakrise heute mit Sozialismus gelöst werden kann. 

Mehr zur kommunistischen Lösung der Klimakrise findest du hier.