Der Kampf um den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der MEM –Industrie wird mit der Kundgebung vom 22. September eröffnet. Ein Kampf, welcher von den ArbeiterInnen und den Gewerkschaften nur dann gewonnen werden kann, wenn sie in auch bereit sind ihn zu führen. Die Zeiten sind vorbei, in denen Kompromisse leicht gefunden wurden und diese für die ArbeiterInnen auch Verbesserungen brachten. Heute werden für nur schon einen annehmbaren Abschluss Streikmassnahmen und andere Protestformen nötig sein.

Jedoch ist noch unklar, ob die Gewerkschaften soweit gehen werden. Die Unternehmer bzw. Konzerne beschwören einmal mehr den Alp der Deindustralisierung der Schweiz herauf, falls die Arbeiter nicht Zugeständnisse machen oder zumindest auf Lohnerhöhungen verzichten. Klar ist aber, dass es einzig und alleine darum geht, dass sie ihre Profite sichern möchten. Wenn diese in der Schweiz nur leicht geschmälert werden, dann drohen sie einfach, die Fabriken ins Ausland zu verlagern. Gerne versuchen sie uns weisszumachen, dass wir alle im selben Boot sitzen würden und wir zusammen für den Werkplatz Schweiz kämpfen sollten. Doch das heisst einfach: Lohnverzicht und schlechtere Arbeitsbedingungen für die ArbeiterInnen, und fette Profite für die Besitzenden. Effektive Streikmassnahmen in der ganzen Schweiz würden diese aber eines besser belehren und zeigen, wer wirklich die Macht über die Produktion hat. Die heutigen Arbeitsverhältnisse und die Löhne sind dank vergangenen Kämpfen erreicht worden. Das gilt es heute wieder zu tun. Können keine substanziellen Verbesserungen aus den Verhandlungen gezogen werden, sollte kein GAV unterschrieben werden, sondern ausgedehnte Streiks organisiert werden. Wir brauchen keine unnötige Friedenspflicht.

Derweil versucht sich die Sozialdemokratische Partei (SP) in einem weiteren Kniefall vor der bürgerlichen Politik. Mit dem Positionspapier zur Migrationsfrage, welches am Parteitag vom 8. / 9. September verabschiedet wurde, nimmt die SP die Spaltung In- und Ausländer hin. Nicht mehr die soziale Frage, also die Frage nach Arbeits-, Einkommens- und Bildungsverhältnissen steht im Zentrum, sondern, dass Ausländer, weil sie Ausländer sind, ein Problem darstellten. Zwar konnte die Juso einige der übelsten Zugeständnisse der Geschäftsleitung an die unmenschliche Ausländerpolitik der Bürgerlichen verhindern, doch das ganze Papier bleibt aus linker Sicht trotzdem unannehmbar. Das mit diesem Opportunismus kein Blumenstrauss gewonnen werden kann, hatte der SP schon der Tagesanzeiger vor dem Parteitag um die Ohren gehauen. In zwei Artikeln wurde der SP erklärt, dass ein Abweichen von den Grundprinzipien keineswegs von Wahlerfolgen gekrönt wird, sondern dass eine Partei dadurch eher Wähler verliert. Es ist geradezu absurd, dass die SP ein solches Dokument gerade dann verabschiedet, wenn endlich die unselige Ausländerdebatte für viele nicht mehr im Zentrum zu stehen scheint. Die SVP, welche eigentlich medial neben ihren Skandalen, nur dieses Thema hat, verliert seit einiger Zeit in praktisch allen Wahlen. Momentan steht sie noch etwa bei 23.1% in den letzten Umfragen. Auch im Sorgenbarometer der CS hat die Angst vor Arbeitslosigkeit die Ausländerfrage weit hinter sich gelassen.

Ähnlich verfehlt, wenn auch harmloser, ist der „Entscheid“ der Juso Delegiertenversammlung vom 1. September zu werten. Dort wurde ein klares „Jein“ zum EU-Beitritt beschlossen. Die Juso hat es verpasst endlich die längst überfällige Korrektur der Pro-EU Position der Sozialdemokratie vorzunehmen. Stattdessen ist die Juso zwar irgendwie schon für den EU-Beitritt, dass aber nur unter Bedingungen, welche die EU niemals erfüllt hat und auch niemals wird. Praktisch wird das nun aber nach Aussen de Facto als „Ja“ zum EU Beitritt gewertet, und die Juso kämpft auch nicht innerhalb der SP gegen die Pro-EU Position. Also alles beim Alten, denn nur ein klares „Nein“ hätte Konsequenzen gehabt.

Weshalb der EU-Beitritt nicht unbedingt die Forderung des Tages für die Mehrheit ist, lässt ein nur schon oberflächlicher Blick in die Tagesmedien klar werden. Sei es nun, dass man die Bildung einer EU-Armee in Auge fasst (natürlich erklärtermassen zur Befriedigung von Weltmachtansprüchen), oder dass man gerade in Griechenland die Mindestlöhne kürzt und die 6-Tage Woche einführen möchte. Dies natürlich gänzlich ohne jegliche demokratischen Prozesse. Zu sagen die EU sei das Europa der Lobbyisten, trifft zwar zu, ist aber eine Untertreibung. Was wir spätestens seit der Krise sehen, so ist sie ziemlich offen die Diktatur der Banken und Konzerne bzw. der Reichen. In Spanien, in Griechenland, in Italien usw. wird der Lebensstandard der breiten Bevölkerung innerhalb weniger Jahren zerstört. Der Parlamentarischen Demokratie längst entwachsen, zwingen die EU-Gremien und Kommissionen die Regierungen dieser Länder zu den unglaublichsten Sparmassnahmen und Angriffen auf die Rechte der Lohnabhängigen. So wurden Beispielsweise in Griechenland alle Gesamtarbeitsverträge im öffentlichen und auch im privaten Sektor aufgehoben.

Sei es nun in der Schweiz oder in Griechenland; die kapitalistische Krise erzwingt das Aufeinanderprallen der Interessen der Mehrheit, hauptsächlich der Lohnabhängigen, und deren der Besitzenden. Das ist Klassenkampf. Es gilt also nicht still zu erdulden, was die Bonzen in ihrer Profitgier für uns planen, sondern wir müssen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen. Dies geht nur mit kampfbereiten Gewerkschaften und Parteien der Lohnabhängigen.

Inhaltsverzeichnis

Schweiz

Die JUSO beschliesst ein klares „Jein“ zur Europäischen Union
Seite 5

Über meine Arbeit
Seite 22

ArbeiterInnenbewegung

MEM-GAV: Ein wegweisender Kampf ist nötig
Seite 3

Merck Serono: Harter Kampf um 1250 Stellen verloren?
Seite 10

Gehämmert und Gesichelt
Seite 13

International

EU – Europapark des Kapitals!
Seite 7

Bergarbeiterstreik in Südafrika
Seite 16

Chavez droht erstmals Niederlage
Seite 19

Den Metaller-KV in Österreich gemeinsam verteidigen!
Seite 20

Theorie

100 Jahre Friedenskongress – Was waren und sind die Aufgaben der Linken?
Seite 14