Die SP will den Kapitalismus überwinden und die Unia stärkt die Basis. Geht die Linke wieder in die Offensive?

Europa geht momentan zielstrebig daran, die Kosten der Krise und die der riesigen Bankenrettungspakette auf die Mehrheit abzuwälzen. Pensionen und Sozialleistungen werden gekürzt, Löhne gesenkt, Lohnabhängige entlassen. Ganze Staaten werden bei vollem Bewusstsein über die Auswirkungen kaputt gespart. Gleichzeitig wird ein erbitterter Kampf um Währungen, um die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und um protektionistische Massnahmen ausgefochten. Wenn die Bürgerlichen aber denken, dass dies einfach so hingenommen wird, dann täuschen sie sich. Die französische organisierte ArbeiterInnenklasse zeigte diesen Herbst, wie mächtig sie ist. Die Griechen bewiesen mit wiederholten Generalstreiks, dass sie die Verarmung der Mehrheit nicht einfach hinnehmen. Diesen November haben die portugiesischen Lohnabhängigen ebenfalls den ersten Generalstreik durchgeführt, um sich gegen Sparmassnahmen zu wehren. Auch in England gab es letzten Monat massive Proteste der Studierenden gegen die Verdreifachung der Studiengebühren. Das ist erst der Anfang. Der Lebensstandart der Europäer ist massiv gefährdet und dies wird Bewegungen auslösen, welche wir uns heute noch nicht einmal vorstellen können.

Auch an der Schweiz ist die Krise nicht einfach spurlos vorüber gegangen. Auch hier sind die bürgerlichen Politiker der Sparhysterie verfallen. Mit dem Sanierungsprogramm (San 10) hat der Kanton Zürich 1,9 Milliarden Franken Sparmassnahmen, vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit, im Sinn. Parallel dazu wurde die Steuergerechtigkeitsinitiative, welche endlich Schluss mit den Steuergeschenken für Superreiche machen sollte, abgelehnt und stattdessen die Ausschaffungsinitiative als erneuten Peitschenhieb gegen MigrantInnen angenommen. Doch langsam aber sicher regt sich Widerstand gegen diese offensichtliche Ungerechtigkeit.

Zumindest Teile der Lohnabhängigen und der Jugend erkennen immer deutlicher, dass sie nur durch frontale Kämpfe gegen die Besitzenden ihre Interessen verteidigen können. Diese fortschrittliche Tendenz drückt sich auch in der Unia aus, welche sich mit einem neuen Positionspapier für den kommenden Kongress wieder vermehrt auf die Gewerkschaftsbasis konzentrieren will. Auch wird die Wirtschaftsdemokratie wieder als konkretes Ziel angestrebt, was die alltäglichen Arbeitskämpfe in eine längerfristig progressive Perspektive einbettet. Auch in der Sozialdemokratie zeigen sich erste Anzeichen von Bewegung, Jahrzehntelange Kompromiss-Politik haben die Partei von seiner traditionellen Wählerschaft entfremdet und dafür dem Mittelstand die Hand geboten. So verlor die SP kontinuierlich an Profil und schafft es auch heute kaum noch eine Alternative zum restlichen bürgerlichen Politkuchen zu bieten. Nun hat der Parteitag jedoch gezeigt, dass sowohl die Juso als auch Teile der SP- Basis mit der Forderung nach einer linkeren Orientierung der Partei breite Zustimmung finden. Dennoch kann das im Parteiprogramm beschriebene Fernziel der Überwindung des Kapitalismus oder der Armeeabschaffung keineswegs über die Schwäche des Programms hinwegtäuschen, welches keine klaren und einheitlichen Positionen vertritt. Vielmehr ist es eine Ansammlung sich widersprechenden Gesellschaftsanalysen und Perspektiven, dies als Kompromisslösung zwischen den verschiedenen Parteiflügeln.

Doch gerade weil es auf politischem Terrain keine Alternative zu den bürgerlichen Parteien gibt, muss die traditionell klassenkämpferische Sozialdemokratische Partei die Ausgangslage für eine echte Interessensvertretung der Lohnabhängigen sein. Die andauernde Parteischwäche muss von dem kämpferischen Teil der Linken genutzt werden, so dass ein grundlegender Strategiewechsel erreicht werden kann. Der Parteiapparat muss sich wieder an der Basis orientieren, verkommt er doch andernfalls zum Selbstzweck. Die Politik muss auf die Strasse getragen werden, um ein allgemeines Bewusstsein schaffen zu können, anstatt sie den Parlamentariern zu überlassen. Einerseits müssen die täglichen Kämpfe  der Lohnabhängigen gemeinsam mit den Gewerkschaften geführt werden. Andererseits ist es Aufgabe der Partei, von diesen realwirtschaftlichen Forderungen ausgehend, gesamtgesellschaftliche Schlussfolgerungen zu ziehen und diese umzusetzen. Die Partei als fortschrittlichste Kraft, welche durch eine breite Diskussionskultur und Bildung der Basis ein breites politisches Bewusstsein schafft, dass muss Ziel der hoffentlich bald einsetzenden Umorientierung der SP sein.

Die Redaktion