Der Klimastreik geht in die nächste Runde: Über 20’000 SchülerInnen überschwemmten am 18. Januar die Schweizer Grossstädte und noch ist kein Ende in Sicht. Das neue Jahr beginnt somit auch hierzulande mit einem Knall.
Düstere Aussichten für 2019
Den Schweizer Aktienbörsen droht 2019 «eine holprige Reise», titelt die NZZ und nennt als Erklärung neben der politischen Instabilität auch den Handelskrieg zwischen den USA und China. Kein Wunder: Die Weltwirtschaftskrise von 2008 und deren Auswirkungen sind noch lange nicht gelöst – die bewährten Mittel gegen die Krise sind allerdings aufgebraucht. Was bleibt, sind Strategien, welche die Stabilität des Systems gefährden. Zum einen versuchen die Staaten mit Zöllen den eigenen Markt zu schützen und die Krise auf andere Länder abzuwälzen. Ein eskalierender Handelskrieg der Weltmächte würde auch die Schweizer Wirtschaft empfindlich treffen. Zum anderen sehen wir, wie die Krise auf die Lohnabhängigen und die Schwächsten der Gesellschaft abgeladen wird. Jüngstes Beispiel ist der wochenlange “Shutdown” der US-Regierung durch Trump, der mit diesen taktischen Spielchen über eine Million Staatsangestellte und Betroffene in Schulden und an die Grenzen ihrer Existenz treibt (siehe Artikel Shutdown).
Noch gibt es in der Schweiz keine Massenaufstände wie in Frankreich, doch der Unmut steigt.
Verteidigen heisst Kämpfen
Unter dem Deckmantel der Krise geht auch die Schweizer Bourgeoisie seit Jahren in die Offensive. Mit der SV17/STAF ist bereits die vierte Steuerreform-Vorlage ausgearbeitet, welche eine dreiste Umverteilung von über zwei Milliarden Franken zugunsten der Patrons bedeutet und ein riesiges Loch in die öffentlichen Kassen reisst. Die Angriffe auf die Lohnabhängigen kommen Schlag auf Schlag – Sparmassnahmen im Gesundheits- und Bildungswesen sind Alltag. Mit Hammerschlägen zeigt das Kapital der Jugend, welche Zukunft sie erwartet: Ein Schutthaufen sozialer Sicherheiten, steigende Ungleichheit und Konkurrenz und eine zerstörte Umwelt.
Noch gibt es in der Schweiz keine Massenaufstände wie in Frankreich, doch der Unmut steigt. Die Ablehnung der letzten Unternehmenssteuersenkung (USR3) und der Rentenreform an der Urne sind Ausdruck davon: Die Bürgerlichen können ihr Krisenprogramm nicht mehr so einfach durchprügeln. Dennoch geht der Widerstand der Lohnabhängigen noch nicht wirklich über Abstimmungssiege hinaus. Schneller reagiert die Jugend: Sie hat je länger je weniger zu verlieren und eine Welt zu gewinnen. In den letzten zwei Jahren sahen wir spontane Bewegungen der Studierenden und SchülerInnen gegen den Bildungsabbau. Mit dem Klimastreik erobern die SchülerInnen nun wieder die Strassen – ihre Forderungen und ihr Kampfgeist werden dabei zunehmend radikaler.
Die Grenzen der Spontanität
Die Radikalisierung der Jugend ist charakteristisch für die Krisenepoche. Doch bis dato hat es die grösste linke Jungpartei – die JUSO – versäumt, SchülerInnen und Lehrlinge aktiv zu organisieren und die Kämpfe vorzubereiten. Folglich haben solche Bewegungen immer einen spontanen und kurzlebigen Charakter: Die SchülerInnen können nicht ewig streiken, die Jugend nicht permanent auf der Strasse sein. Jedes Mal müssen sie von Grund auf neu organisiert werden. Die Führung übernehmen zufällige Individuen. So werden die vergangenen Fehler wiederholt. Was es braucht, ist eine permanente Organisation, eine politische Partei. Sie muss den Kämpfen eine Richtung geben und als «kollektives Gedächtnis» das längerfristige Fundament für Kämpfe der Jugend aufbauen. Eine Partei wie die JUSO muss diese Rolle spielen.
Programm und Organisation!
Demokratische Strukturen wie Vollversammlungen und gewählte Führungen sind unbedingt notwendig. Die Schülerinnen und Schüler müssen demokratisch über Programm und Strategie der Bewegung diskutieren und entscheiden können. Wie kämpfen wir gegen Klimawandel? Der Grossteil der Emissionen wird von Grosskonzernen verursacht (siehe S. 4). Nur wenn wir die Macht der Konzerne brechen, die Produktionsmittel in gesellschaftliche Hand bringen und damit Produktion wie auch Ressourcennutzung demokratisch planen, können wir die Umwelt retten. System Change? Nur ein revolutionäres Programm zur Überwindung des Kapitalismus – nur die sozialistische Revolution – wird dies erreichen!
Das Kapital zerstört durch seine Profitlogik tagtäglich die Umwelt und unseren Lebensstandard. Es ist in multinationalen Konzernen und durch den Staat organisiert. Spontane Demos reichen nicht, um diese Macht zu brechen und die Gesellschaft zu verändern. Die Kämpfe für die Klimawende, für die Rechte der Frauen, gegen Steuersenkungen und Sparmassnahmen sind Teil eines gemeinsamen Kampfes – dem Kampf für den Sozialismus! Nur eine revolutionäre Organisation kann diesen Kampf führen. System Change? Organisier dich mit uns in der marxistischen Strömung und bau diese revolutionäre Kraft mit auf!
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