Die Bürgerlichen in diesem Land verstehen es, das Politiktheater nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Wenn das nicht auf Anhieb funktioniert, spalten sie ihre GegnerInnen auf und spielen einen Teil gegen den anderen aus. Das hat sich auch für die Abstimmungen vom 25. September wieder gezeigt. Die Palette an Spaltungsmerkmalen war erstaunlich gross.

Die Pensionierten gegen die Jungen bei der AHVplus Initiative, Angstmacherei nach Religionszugehörigkeit und Nationalität für das Nachrichtendienstgesetz (NDG) und die Umweltbewussten gegen die „Realisten“ für die Grüne Wirtschaft-Initiative.

Die Bürgerlichen mussten dabei nie den Taktstab der öffentlichen Debatte aus der Hand geben. Das ist vor allem damit zu erklären, dass es keine konsequente, alternative Meinung gibt. Das NDG wurde lange Zeit von einem Teil der SP-Fraktion im Bundeshaus unterstützt. In der Diskussion um die AHV ist es ein SP-Bundesrat (Berset), welcher die Konterreform ausarbeitet. Da haben dann die aktiven Parteimitglieder kein einfaches Spiel, wenn sie versuchen, auf der Strasse die Abstimmenden zu überzeugen.

Die JUSO war in der NDG-Kampagne sehr aktiv und war als Anführerin des Referendumskomitees sehr präsent in der Debatte. Die Befürwortenden des Gesetzes führten gar keine richtige Kampagne. So ist auch das Abstimmungsresultat zu einem grossen Teil der Massenüberwachungsbise geschuldet, welche über viele andere „Demokratien“ hinweg bläst. Überwachung ist bereits so normal, dass es nicht mal mehr Argumente braucht.

Die AHVplus-Initiative ist das deutlichste Beispiel dafür, wie das Ausbleiben linker Politik für grosse Verwirrung sorgen kann. Dem SGB und der SP täte es gut, sich von Tamara Funiciellos Luxemburg-Credo inspirieren zu lassen: „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat“. Bis Anfang Jahr lobten sie Bersets Konterreform-Vorschlag, trotzdem hatten sie im Frühling 2015 eine Demonstration unter dem abstrakten Slogan „Lohngleichheit jetzt!“ gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen organisiert. Peinlich genau wurde damals der Thematisierung der Mega-Rentenreform ausgewichen. Die gleichzeitig lancierte AHVplus-Initiative – welche in Rekordzeit zusammengekommen war – wurde zuerst monatelang im Schrank versteckt. Das Ziel war, die Initiative gegen das Versprechen, keine Rentenaltererhöhung einzuführen, zurückzuziehen. Doch weder Berset noch die bürgerlichen Parteien liessen sich von dieser Drohgebärde beeindrucken. Erst während des Abstimmungskampfes schrie man Zeter und Mordio über das “Rentenmassaker”. Gleichzeitig kamen die Grenzen der Initiative klar zum Vorschein. Die Rechte blies das Drohszenario des Defizits ins Unermessliche auf. Man verteile Geld, dass man nicht habe. Doch was wäre die Antwort gewesen? „Nein, wir bezahlen mit den erhöhten Arbeitnehmerbeiträgen selber mehr ein? So bleibt uns halt im Erwerbstätigen-Leben weniger.“ Das ist kaum eine überzeugende Verbesserung. Nach der Nationalratsdebatte bestätigte sich erneut, dass jedes Hoffen auf Kompromissbereitschaft der Rechten genau das bleibt: Hoffnung. Auf dem Programm steht Rentensenkung, Rentenaltererhöhung und Kompensation durch erhöhte Beitragszahlungen. Bersets Rentenreform ist und bleibt eine Konterreform. Doch diese Abstimmungsresultate zeigen auch auf, dass jede Selbstlimitierung, jedes Hoffen auf einen Kompromiss und jegliches Hinterzimmergedeale einen Irrweg darstellen. Die AHVplus-Initiative hat dies bestätigt. Schliesslich hatte sie weder Einfluss auf Bersets Reform noch auf das Rentenalter, noch auf die Rentenhöhe. Nur dank der Unterstützung in den französischsprachigen Kantonen kann man irgendetwas Positives aus dem Resultat herauslesen. In diesem Fall, dass Rentensenkungen nicht goutiert würden – in der Romandie.

Die sozialdemokratische Denkweise ist gefangen in der bürgerlichen Logik. Sie akzeptiert die engen Grenzen der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus sowie der Gesetze und die Unumstösslichkeit der Marktwirtschaft. Doch dieses System steckt in der Krise. Innerhalb dieses Rahmens ist nachhaltiger, gesellschaftlicher Fortschritt nicht möglich. Das einzige Mittel, Verbesserungen für die grosse Mehrheit durchzusetzen ist gerade das Aufzeigen eines Weges hinaus aus den eng gesteckten Schranken der „Sachzwänge“. Wer es nicht wagt, eine klare politische Alternative aufzuzeigen, wird in den Augen der Massen niemals als eine Alternative wahrgenommen werden. Die Annahme des Gegenvorschlages zur „Stopp dem Lohndumping im Tessin“-Initiative zeigt das Potential von mutigen Vorschlägen. Die Initiative forderte einen effektiven Ausbau von Lohnkontrollen. Auch wenn der Gegenvorschlag nur auf eine minimale Finanzierung zählen kann, wird damit deutlich, dass eine konsequente Abstimmungsvorlage Erfolg haben kann, wenn sie die sozialen Probleme – Lohndruck und härtere Ausbeutung im Tessin – direkt anspricht und eine progressive Antwort darauf formuliert. Nämlich dass es immer noch die Unternehmen sind, welche die Löhne senken und die Arbeitskadenzen erhöhen.

Durch die Einbettung solcher Vorschläge in den konkreten Kampf der Lohnabhängigen gegen die Spaltung und Überausbeutung können wir unsere Antworten auf die Krise präsentieren. Gerade in einer Zeit, wo die Bürgerlichen näher zusammenrücken, wird der Abwehrkampf gegen soziale Angriffe härter geführt werden müssen. Nur mit einem konsequenten und geeinten Kampf gegen alle Konterreformen, gegen Sparmassnahmen, Schwächung der Sozialwerke, Entrechtung von Teilen der Klasse der Lohnabhängigen (wie Migranten, Grenzgänger oder Papierlose) und neue Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen kann man wieder Unterstützung zurückgewinnen. Bleibt dieser Kampf in den Parlamenten hängen, können wir nichts ausrichten. Wiederholtes Einknicken bereits bevor es zu einer Entscheidung gekommen ist, wie im Falle der USR 3, wird uns nur noch mehr hindern, das Steuer wieder herumzureissen. Die SP muss sich darauf besinnen, dass nur der geeinte Druck auf der Strasse, in den Betrieben und durch Referenden heute eine Perspektive eröffnen kann.

Dass sich die Suche nach einer neuen JUSO-Initative in dieser Situation abspielt, eröffnet eine spannende Diskussion. Die Marxistische Strömung Der Funke bringt zwei Initativvorschläge, welche in der aktuellen Ausgabe präsentieren werden. Der Vorschlag „Gegen Mietwucher – für die Kostenmiete“ will das Recht auf Wohnraum dem Profitstreben entziehen und der Allgemeinheit übergeben. Der Vorschlag „Privatisierungsstop jetzt“ setzte sich zum Ziel, jedes Verhökern von Staatseigentum und Privatisierung von Staatsbetrieben zu verbieten. Dieser zweite Vorschlag versteht es, eine Verbindung von betrieblichen Kämpfen mit dem Wiederstand gegen die Sparmassnahmen zu verbinden.

Die Redaktion