Perspektiven der Revolution in der Schweiz 2026
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Entwurf des Zentralkomitees der Revolutionären Kommunistischen Partei zuhanden des Kongresses der RKP vom 14.-17. Mai 2026.
Im April 2025 bestrafte Trump die Schweiz mit 31 %-Zöllen. Es war der höchste Zollsatz gegen irgendeines der reichen westlichen Länder. Die mächtigste imperialistische Kraft des Planeten ging auf Frontalkollision mit der kleinen, ach so unschuldigen Schweiz!
Das war ein beispielloser Schock für die Schweizer Bourgeoisie. Für sie begann eine wochenlange emotionale Achterbahnfahrt zwischen purer Verzweiflung und zweckoptimistischer Selbstüberhöhung. Der wilde Ritt nahm ausgerechnet am Nationalfeiertag ein abruptes Ende, als die Bundespräsidentin zur mythenverzerrten Festtagsrede auf dem Rütli ansetzen wollte: Trump schmetterte seinen Zollhammer auf die Schweiz und ihre Illusionen nieder. Die Zölle seien per sofort… auf 39 % erhöht! Trump demütigte die Landesregierung und schob sie zur Seite. «Die Frau war nett, aber sie wollte nicht zuhören», sagte er vor der Weltöffentlichkeit über Keller-Sutter.
Die Schweizer herrschende Klasse wurde gewaltsam auf den Boden der Realität zurückgeholt: Die Schweiz ist reich, aber sie ist klein und komplett ohnmächtig. Die alte Weltordnung ist für immer Geschichte – doch in der neuen Welt, in der die Grossmächte offen um die Neuaufteilung der Welt kämpfen, hat die Schweiz nicht den geringsten Hebel. «Erst jetzt dämmert vielen, wie klein das politische Gewicht der Schweiz ist», kommentierte die NZZ. Im britischen Guardian erklärte ein Schweizer Historiker: «Die Schweiz lebte jahrelang in einer komfortablen Isolation – Trumps Zölle haben diese Selbstzufriedenheit erschüttert». In zahlreichen bürgerlichen Leitartikeln zeigte sich diese neue Nüchternheit im Problemverständnis, die nur von der kompletten Abwesenheit auch nur des Ansatzes einer Lösung übertroffen wurde.
Nach drei Monaten des Schreckens erhielt die Schweiz doch noch einen «Deal» mit Trump. Der US-Präsident erklärte sich bereit, die Zölle auf 15 % zu senken, wenn sich die Schweiz dem US-Imperialismus nur genug unterwerfe. Bemerkenswerterweise kam es zum Deal nicht durch die diplomatischen Fähigkeiten der Regierung, sondern nachdem eine Handvoll Milliardäre im Weissen Haus angetrabt war: Eigentümer und CEOs der Uhren- und Luxuskonzerne Rolex und Richemont, der Investorengruppe Partners Group, der weltgrössten Reederei MSC, von Rohstoffhändlern und Goldraffinerien. Diese Mafiatruppe mit dem Codenamen «Team Switzerland» bestach Trump mit einem gravierten Goldbarren und einer Rolex – und wir alle konnten zusehen!
Das ist zutiefst charakteristisch für die neue Periode. Auf allen Ebenen beginnen die Hüllen zu fallen. Die über Jahrzehnte sorgfältig aufgebaute ideologische Fassade von «Demokratie» und «Rechtstaatlichkeit» wird im Kreuzfeuer der Kapitalisten Stück für Stück demontiert. Dahinter kommt das wahre, nackte Wesen des Staates zum Vorschein: die Klassenherrschaft des Finanzkapitals. Jede solche Episode wird sich ins Bewusstsein der Arbeiterklasse einprägen.
Wir haben seit Jahren das Bröckeln des «Erfolgsmodells Schweiz» analysiert. Wir haben den langen relativen Niedergang des Schweizer Kapitalismus als Teil der globalen organischen Krise des kapitalistischen Systems erklärt (siehe Perspektiven 2025). In diesem vertrackten Prozess gab es schon einige einschneidende Momente, in denen einzelne Pfeiler des Schweizer «Erfolgsmodells» temporär ins Wanken gerieten: Der UBS-Crash 2008, die Aufgabe des Bankgeheimnisses 2009 auf Druck des US-Imperialismus und der CS-Kollaps 2023 für den Finanzplatz; der Frankenschock 2015 für die Industrie; die Covid-Pandemie für die Legitimität des Bundesrats und die Verwundbarkeit der Lieferketten; der Ukraine-Krieg für die Neutralität; die Lebenskosten-Krise ab 2022 für den Mythos «In der Schweiz geht’s allen gut».
Doch das Jahr 2025 wird als Zäsur in die Geschichte der Schweiz eingehen. Durch den Zoll-Angriff des US-Imperialismus wurde das «Erfolgsmodell Schweiz» in seiner Ganzheit erschüttert. Es ist das Ende des Mythos vom «Sonderfall», mit dem uns die Herrschenden stets die Lüge verkauft hatten, die Schweiz sei eine Insel der Stabilität und Ruhe, auf ewig unbetroffen von einer Welt in Flammen und Trümmern.
Die Schweiz wurde endgültig in den Sturm der kapitalistischen Todeskrise eingesogen. Ein Zurück wird es nicht mehr geben. Das «Erfolgsmodell» hatte der Bourgeoisie erlaubt, sich 80 Jahre politische Stabilität zu kaufen und den Klassenkampf abzufedern. Aber alles hat ein Ende. Dass die Schweiz zur Jahreswende auch noch vom tragischen Brand in Crans-Montana erschüttert wurde, ist nur ein weiterer Zufall, der eine tiefere Notwendigkeit ausdrückt: Die Schweiz ist Teil des verfaulenden Kapitalismus, der den Menschen keine Stabilität, keine Sicherheit und keine Zukunft mehr bieten kann.
Jahre des Niedergangs und die aktuelle Beschleunigung der Ereignisse zwingen die Massen der Arbeiterklasse weltweit zu radikalen Schlussfolgerungen: Wir werden regiert von korrupten, superreichen Eliten, denen unsere Leben komplett egal sind. Das bereitet soziale Explosionen in einem Land nach dem anderen vor. Wir stehen am Anfang einer globalen Periode von Revolution und Konterrevolution.
Wir müssen uns politisch, organisatorisch und mental auf die turbulenteste Phase seit Jahrzehnten vorbereiten. Die Kommunisten werden riesige Möglichkeiten haben, in der Schweiz und international die Partei aufzubauen, die der Arbeiterklasse zum Sieg über den Kapitalismus verhelfen wird.
Es ist kein Zufall, dass die Erschütterung der Schweizer Stabilität von den Schlägen der Weltsituation kommt. Wir haben immer erklärt, dass das Schicksal des Schweizer Kapitalismus auf den Weltmärkten entschieden wird.
Im 20. Jahrhundert war es der Schweiz gelungen, eine im Verhältnis zur Grösse des Landes wirtschaftlich völlig überdimensionierte Rolle in der Welt zu spielen. Ihr «Erfolgsmodell» basierte wirtschaftlich auf zwei Pfeilern: einem internationalen Finanzzentrum und einer starken Exportindustrie mit Fokus auf hochspezialisierte, kapitalintensive Nischenprodukte. So ist die Schweiz heute eines der imperialistischenLänder mit der höchsten Integration und damit Abhängigkeit vom Weltkapitalismus. Aussenpolitisch sicherte die Schweizer Bourgeoisie dieses ökonomische Modell durch eine Neutralitätspolitik ab, die ihr erlaubte, sich weitgehend aus der Weltpolitik rauszuhalten und zwischen den Grossmächten zu lavieren.
Diese Kombination aus grösstmöglicher wirtschaftlicher Integration und grösstmöglicher aussenpolitischer Isolation hat ihr lange aussergewöhnliche Resultate gebracht. Sie profitierte von der Globalisierung, ohne den finanziellen und politischen Preis verbindlicher Allianzen zahlen zu müssen. So hielt sie sich alle Möglichkeiten offen, um umso vorteilhaftere Wirtschaftsbeziehungen auf der ganzen Welt aufzubauen. Die Schweizer Bourgeoisie war sich gewohnt, überall eine Sonderrolle einzunehmen und auf nichts verzichten zu müssen.
Doch im neuen Zeitalter des unverhüllten Imperialismus hat diese kleine Schweiz keinen Platz mehr. Sie ist ausgeliefert und wird zerquetscht im Ringen der Grossmächte, die die ganze Welt in ihre Einflusssphären neu aufzuteilen versuchen. Der US-Angriff auf Venezuela und die Entführung des Präsidenten Maduro sowie die offenen Drohungen der Annexion Grönlands lieferten den endgültigen Beweis, dass wir in eine neue Ära eingetreten sind. Der US-Imperialismus versucht nicht einmal mehr, seine reaktionären Ziele hinter Phrasen von «Regeln» und «Werten» zu verstecken. Es wird für alle sichtbar, dass in dieser Welt nur das «Recht des Stärkeren» über die Schwächeren zählt.
Bürgerlich-liberale Medien und falsch getaufte «Experten» sprechen deshalb von einer «Rückkehr zum Imperialismus». Aber der Imperialismus war nie weg. Die liberale «regelbasierte Weltordnung» seit dem Zweiten Weltkrieg war nichts anderes als die imperialistische Ordnung unter der US-Hegemonie.Hinter dem Schleier des «internationalen Rechts» beruhte sie immer auf Macht, Ausbeutung, Unterdrückung und der Gewalt der Stärksten. Ihre «Regeln» galten nur so lange und nur für diejenigen, die den Interessen des US-Imperialismus nicht widersprachen. Für die armen Länder und Völker war es immer eine Ordnung der gewaltsamen Unterdrückung.
Die Liberalen in der Schweiz und Europa hatten sich nie darüber beklagt. Denn die Regeln und internationalen Institutionen sowie die US-Rolle als Weltpolizist boten Bedingungen, in denen sich auch mittlere oder kleine imperialistische Mächte wie die Schweiz prächtig entfalten konnten. Ihre ganze heutige Empörung kommt nur daher, dass sich die Macht der Stärksten nun gegen sie selbst richtet.
Die Schweiz war eine der grössten Profiteurinnen der US-dominierten «regelbasierten Weltordnung» seit 1945. Der kleine Schweizer Imperialismus besass nie die Macht, selbst im fernen Ausland militärisch zu intervenieren oder unliebsame Regierungen zu stürzen, um den eigenen Konzernen Märkte, Rohstoffquellen und Handelsrouten zu sichern. Er überliess es dem US-Imperialismus, die Türen gewaltsam aufzubrechen, durch die Schweizer Konzerne anschliessend still eintreten konnten.
Der US-Imperialismus zwang der Welt eine Freihandelsordnung auf und etablierte internationale Regeln für Handel und Investitionen, in denen sich die Kapitalstärksten durchsetzen und Mehrwert aus der ganzen Welt abziehen konnten. Schweizer Maschinen und Medikamente eroberten die Weltmärkte, Rohstoffkonzerne kontrollierten globale Handelsströme, die Grossbanken finanzierten und begleiteten diese Expansion.
Darüber hinaus bewegte sich der Schweizer Imperialismus in den Nischen und Grauzonen dieser «regelbasierten» Ordnung und profitierte auch noch dort, wo andere in Schwierigkeiten gerieten (Schwarzgeld, Franken als Fluchtwährung). Das provozierte punktuell Konflikte mit dem US-Imperialismus. Aber grundsätzlich wurden die Schweizer «Ausnahmen» toleriert. Während 80 Jahren galt: Was für den Westen und insbesondere den US-Imperialismus gut war, war auch für die Schweizer Kapitalisten gut.
Aber diese liberale Ordnung, in der Freihandel und Globalisierung bestimmten, ist definitiv zu Ende. Der Grund dafür liegt nicht bei Trump, Putin oder Xi Jinping. Die alte Ordnung hat ihre materielle Grundlage verloren. Lenin erklärte, dass im imperialistischen Stadium des Kapitalismus jeder Frieden und jede geregelte Ordnung nur eine temporäre Waffenruhe ist, die auf einem bestimmten Kräfteverhältnis beruht.[1] Aber weil sich die einzelnen kapitalistischen Länder und Monopole ungleich entwickeln, wird sich dieses Kräfteverhältnis unter der oberflächlichen Ordnung unweigerlich verändern – bis zum Punkt, an dem die alte Ordnung nicht mehr haltbar ist: Die Waffenruhe muss brechen, es kommt wieder zum offenen Kampf und zur gewaltsamen Neuaufteilung der Welt. Das ist genau, was passiert.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hielten sich die USA und die Sowjetunion lange im Gleichgewicht. Innerhalb des kapitalistischen Lagers waren die USA mit so grossem Abstand die stärkste Kraft, dass sie von keiner anderen imperialistischen Macht ernsthaft herausgefordert werden konnte. Daswar die Grundlage für eine aussergewöhnlich lange Waffenruhe von rund 80 Jahren zwischen den Imperialisten (USA, Europa, Japan). Aber in den letzten Jahrzehnten haben sich die Kräfteverhältnisse grundlegend verändert. Das Gewicht des US-Imperialismus hat relativ abgenommen, besonders im Verhältnis zum neu aufsteigenden chinesischen Imperialismus – bis zum Punkt, an dem die regelbasierte Weltordnung zusammenbrechen musste. Die Folge ist der laufende Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den rivalisierenden imperialistischen Blöcken, mit wachsender Zahl von Handelskriegen und Kriegen. Ganz entscheidend, findet dieser Kampf um die Neuaufteilung nicht in einer Periode des Aufschwungs, sondern in der organischen Krise des gesamten Kapitalismus statt, mit einer generellen Überproduktion und übersättigten Märkten in allen Bereichen. Den Imperialisten bleibt nichts anderes übrig, als sich ihre Stücke des Weltmarktes gegenseitig zu entreissen.
Trump ist Ausdruck davon und vehementester Antreiber dieses Bruchs mit der alten liberalen Ordnung. Seine neue imperialistische Strategie ist die Anerkennung des relativen Niedergangs des US-Imperialismus. Es ist ein Eingeständnis der Schwäche: Die Feststellung, dass der US-Imperialismus nicht mehr fähig ist – weder finanziell, militärisch noch politisch – auf dem ganzen Planeten den alleinigen Weltpolizisten zu spielen. Er muss sich auf seine «Kerninteressen» fokussieren. Aber «America first» heisst, alle anderen «last», inklusive der Schweiz.
Der harte US-Zollangriff gegen die Schweiz war kein unglücklicher Zufall. Ein Element von Trumps Protektionismus ist es, Handelsbilanzen zuungunsten der USA auszugleichen und zu versuchen, die US-Krise zu exportieren. Der Schlag gegen die Schweiz war besonders hart, weil ihr Handelsüberschuss mit den USA besonders gross war. Mit anderen Worten: Die Schweiz wurde angegriffen, weil sie ein imperialistischer Konkurrent ist, der besonders stark von der alten Ordnung profitierte.
Seit den 1990er Jahren ritt die Schweiz wie kaum ein anderes Land auf der Welle der Globalisierung (siehe Perspektiven 2025). Durch die stärkere Integration ihrer Grosskonzerne in den Weltmarkt konnte sich die Schweiz länger und besser der kapitalistischen Krise entziehen als die Konkurrenz. Die überproportionale Abhängigkeit von Exporten machte den Schweizer Kapitalismus aber auch überproportional verwundbar. Mit dem Abgleiten in den Protektionismus und dem Ende der regelbasierten Weltordnung kommt nun die Rechnung.
Über Jahrzehnte haben sich die Schweizer Kapitalisten schamlos bereichert auf Kosten der Arbeiter und Unterdrückten des gesamten Planeten. Wenn sich die Schweizer Bourgeoisie heute über die Ungerechtigkeit von Trumps Angriff beklagt, dann weil sie feststellen muss, dass ihr «Erfolgsmodell» am Ende ist – und sie absolut nichts dagegen tun kann. Sie ist nicht nur klein und schwach, sie steht mit ihrer «Neutralität» auch isoliert da. Schon die EU war praktisch ohnmächtig gegen Trumps Zölle. Die kleine Schweiz ist gnadenlos ausgeliefert.
Der Zoll-Deal mit Trump im November 2025 hat die Situation temporär leicht entschärft. Mit der Reduktion der Zölle auf 15 % war zumindest der Wettbewerbsnachteil gegenüber der europäischen Konkurrenz weg. Doch gelöst ist nichts: Erstens ist es tatsächlich nicht mehr als eine temporäre, fragile Feuerpause. Zweitens kommt die Feuerpause für die Schweiz mit einem heftigen Preis: Grob soll sie bis 2028 ihren Handelsüberschuss abbauen und 200 Mrd. Dollar in den USA investieren – dreimal mehr als bisher. Sie soll ihren Markt für US-Agrarprodukte und -SUVs öffnen, Tech-Monopolen besseren Zugang gewähren und sich im Konflikt mit China enger an Washington ausrichten. Das war ein brutaler Schlag und eine klare Niederlage für den Schweizer Imperialismus: Er wurde vom US-Imperialismus unterworfen und musste sich diesem stärker unterordnen.
Es ist ein historischer Bruch: Die Schweiz steht in jeder Hinsicht heute deutlich schlechter da als vor nur einem Jahr. Ökonomisch wurde sie direkt getroffen durch den Einbruch der Exporte, indirekt durch die offensichtlich gewordene Verwundbarkeit und Unsicherheit. Vor einem Jahr lagen die US-Zölle bei 2-3 % – heute ist die Schweizer Bourgeoisie erleichtert, wenn es «nur» 15 % sind. Aussenpolitisch hat das Neutralitätsmodell seine Grenzen erreicht, die Schweiz wird von den Grossmächten hin und her geschleudert. Diese Sackgasse hebt die Spaltung in der herrschenden Klasse auf ein neues Niveau.
Seit dem vergangenen Jahr passiert in Echtzeit, was wir Marxisten seit Jahren als Perspektive vorausgesagt haben. Wir sehen die Verletzlichkeit des Schweizer Imperialismus. Das heisst nicht, dass sich der Schweizer Imperialismus nun im freien Fall befindet. Aber die Grundlage für seinen übermässigen Erfolg ist ein für alle Mal weggebrochen. Die Schocks und internationalen Krisen werden von nun an einen unmittelbaren Effekt auf die Schweiz haben.
Der US-Zollhammer traf die Schweizer Wirtschaft hart. Im Herbst 2025 brach sie abrupt ein und schrumpfte um 0,5 %. Der Einbruch war temporär. Aber die grosse Verwundbarkeit aller Pfeiler der Schweizer Wirtschaft ist bewiesen und zeigt ihr Schicksal in der neuen Welt von Protektionismus und Handelskriegen.
Den härtesten Schlag traf die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, in der mit 330’000 Beschäftigten der Grossteil der Industriearbeiter konzentriert ist. Die Exporte in die USA – dem zweitwichtigsten Zielland – brachen nach dem Zollschock um 14,2 % und im letzten Quartal gar 18 % ein. Doch US-Zölle sind nur ein zusätzlicher Verstärker. Die Schweizer Industrie steckt schon seit über zwei Jahren in einer Rezession. Die Auftragseingänge sinken, die Kapazitätsauslastung liegt mit 80,7 % deutlich unter dem langjährigen Schnitt.
Der Niedergang der MEM-Industrie ist strukturell: 1) das sinkende Produktivitätswachstum und der starke Franken untergraben die Wettbewerbsfähigkeit; 2) die globale Überproduktionskrise drückt die Nachfrage nach Produktionsmitteln; 3) die Unsicherheit der neuen Periode hemmt die Bereitschaft zu Investitionen in Maschinen zusätzlich; 4) Protektionismus und Blockbildung durchbrechen das «diversifizierte» Exportmodell, das auf alle Blöcke ausgerichtet war. 2025 brachen die Exporte nach Asien sogar stärker ein als in die USA. Dadurch wird der europäische Markt noch entscheidender – der jedoch im vollen Niedergang ist. Keiner dieser Faktoren wird verschwinden. Das unausweichliche Resultat dieser Kombination ist die schleichende Deindustrialisierung der Schweiz.
2025 hat sich bewahrheitet, was wir seit langem erklärten: Die Pharmaindustrie – der einzige Wachstumstreiber seit den 1990ern – verkehrte sich vom grössten Trumpf zur Hypothek für die Schweizer Industrie. Die Pharma-Exporte in die USA waren hauptverantwortlich für den Handelsbilanzüberschuss, der die Schweiz zur Zielscheibe für Trumps Zollangriff machte. Trump führt zudem einen direkten Kampf gegen die internationalen Pharma-Unternehmen. Um einen Deal zur Senkung der Zölle zu erreichen, versprachen die Schweizer Unternehmen massive Investitionen in den USA. Roche und Novartis stehen dabei in der ersten Reihe. Aber Investitionen in den USA heisst Produktionsverlagerungen auf Kosten der Standorte in der Schweiz.
Wir haben schon vor einem Jahr betont, dass die mächtigen Pharmakonzerne Roche und Novartis kein Problem haben werden, dem Handelskrieg auszuweichen. Sie gehen hin, wo sie die höchsten Profite erzielen können. Aber am Pharma-Standort Schweiz hängt ein ganzes Netzwerk an Zulieferern, Logistik, Unterhalt usw. mit 300’000 Arbeitsplätzen.[2] Sie können nicht ausweichen – und es sind die Arbeiter, die den Preis zahlen. Novartis hat schon die Zerstörung von über 700 Arbeitsplätzen im Werk in Stein (AG) angekündigt, dem «Epizentrum der Schweizer Exportindustrie» (NZZ)[3]. Die Konjunkturforschungsstelle schreibt: «Es ist absehbar, dass das grosse Wachstum des Pharmasektors in der Schweiz zum Ende kommt und eine Stagnation kein pessimistisches Szenario ist.»[4]
Auch der zweite historische Pfeiler des «Erfolgsmodells» des Schweizer Imperialismus bröckelt: Der Finanzplatz. Seine internationale Wettbewerbsfähigkeit sinkt seit Jahren. Die Economiesuisse sagt: «Der Trend zeigt klar nach unten».[5] Seit dem CS-Crash 2023 hat die Schweiz mit der UBS nur noch eine internationale Grossbank: Eine Megabank, die ein gigantisches Risiko für die Schweizer Wirtschaft bildet. UBS-Verwaltungsratspräsident Kelleher bekräftigt, die «UBS sei kein riskantes Institut wie die frühere Credit Suisse». Merken wir uns diese Zeilen, sie werden noch in die Geschichte eingehen. Wir wissen nicht, wie verfault die UBS ist. Es liegt in der Natur des heutigen Finanzkapitalismus, dass die Geschäfte und Risiken selbst für die grössten Insider komplett undurchsichtig sind. Aber eines ist sicher: Die UBS ist vollkommen integriert in ein internationales Finanzsystem, das eine tickende Zeitbombe ist. Ein Crash wird immense Auswirkungen auf die wirtschaftliche, politische und soziale Stabilität der Schweiz haben.
Skandalöserweise gingen sowohl die Bosse der Pharma wie der UBS 2025 zur offenen Erpressung der Schweiz und ihrer Bevölkerung über. Die Pharma-Konzerne fordern mitten im Zollkonflikt, die Schweiz müsse ihre Medikamentenpreise in der Schweiz erhöhen, wenn sie den Pharmastandort retten wolle. Und das, während die explodierenden Krankenkassenprämien die Sorge Nummer 1 der Arbeiterklasse sind! Roche und Novartis schlossen sogar Geheimverträge mit Trump, um den Druck auf die Schweiz zu erhöhen![6] Ähnlich die UBS. Die Bank steht seit Monaten im Konflikt mit der eigenen Regierung über eine stärkere Regulierung in Form von höherem Eigenkapital. So kurz nach dem CS-Crash 2023 kann die Regierung nicht einfach nichts tun, das Risiko ist allseits bekannt. Die Regulierung wird keine Bankenkrise verhindern – und dennoch ist sie zu viel für die UBS, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit unter Druck steht. Die UBS führte über Monate eine Erpressungskampagne und fütterte die Medien gezielt mit Gerüchten über eine Abwanderung in die USA, sollte sie stärker reguliert werden.
Wir sollten die Wirkung davon aufs Bewusstsein der Arbeiterklasse nicht unterschätzen. Über Jahrzehnte sagte uns die herrschende Klasse: «Was gut ist für unsere Grosskonzerne, ist gut für die ganze Schweiz». Aber im Moment der grössten aussenpolitischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zeigen sie, dass sie sich keinen Millimeter um «die Schweiz» sorgen – sie sorgen sich nur um ihre Profite. Der Hauptfeind der Schweizer Arbeiterklasse steht im eigenen Land.
Es bleibt nicht mehr viel vom «Erfolgsmodell Schweiz». Es steht an allen Ecken und Enden unter Beschuss. Die allgemeine Tendenz ist eindeutig und unumkehrbar. An einem gewissen Punkt wird ein weiterer heftiger globaler Schock dazukommen. Es steht ausser Zweifel, dass sich die Finanzmärkte in einer gigantischen «Multi-Blase» befinden: die KI-Blase, die deregulierten Banken, die unregulierten Schattenbanken, die Spekulation der Kryptowährungen ist zusammengenommen eine regelrechte finanzielle Atombombe, die irgendwann explodieren muss.[7]
Das wird erhebliche Konsequenzen für die ganze Weltwirtschaft haben, nicht nur für den Finanzsektor. Es ist wieder fünf vor 1929 oder 2007, doch die Konsequenzen drohen in der bereits zerrütteten, stagnierenden, von Abschottung geprägten Weltwirtschaft umso grösser zu sein. Das Pulver zur Krisenbewältigung von 2008 ist verschossen, die meisten Staaten sind durch ihre enorme Staatsverschuldung blockiert. Der Schweizer Imperialismus hat mit seiner tiefen Staatsverschuldung einen letzten Konkurrenzvorteil. Aber wie weit wird ihn das schützen, wenn alle Märkte einbrechen? Vor uns liegen stürmische Entwicklungen, die sich direkt in Instabilität der Schweiz übersetzen werden.
In der Phase der «regelbasierten Weltordnung» und der Globalisierung stimmten die Interessen des kleinen Schweizer Imperialismus weitgehend mit jenen im westlichen Lager überein. In diesem Umfeld konnte er ein Modell aufbauen, das sich in besonderem Masse auf alle grossen Blöcke und Weltregionen orientierte. Doch in der neuen Weltordnung stehen alle grossen imperialistischen Mächte (USA, China/Russland, EU) im offenen Konflikt miteinander. Die Schweiz ist eingeklemmt zwischen allen und steht ihrerseits im Konflikt mit den USA und der EU. Der Schweizer Imperialismus wird sich ökonomisch und militärisch stärker einem Block unterordnen müssen – doch das geht heute nur noch auf Kosten der anderen. Die Schweizer Bourgeoisie steht in einer unlösbaren strategischen Sackgasse.
Die Schweiz ist geografisch untrennbar mit der EU und ihrer Wirtschaft verflochten. Diese bleibt weiterhin der wichtigste Absatzmarkt für Schweizer Exporte (51 %). Die Schweiz wird unmöglich zugunsten der USA oder China auf Europa verzichten können. Aber andererseits ist die EU auch klar das schwächste Glied im heutigen inter-imperialistischen Rennen. Wirtschaftlich abgehängt, intern in kleine Nationalstaaten zerstückelt und in der Ukraine vor der Niederlage stehend, wird sie selbst zwischen den USA, China und Russland zerrieben.
Die USA bleiben die stärkste imperialistische Macht und das wichtigste einzelne Zielland der Schweizer Industrie (19 %), das nach 2008 nur wichtiger wurde. Die Schweiz kann weder den US-Markt verlieren noch in die offene Konfrontation mit der stärksten imperialistischen Macht gehen. Aber Trumps Angriff hat klar gezeigt, dass die Erhaltung des Marktes heute nur noch durch stärkere Unterordnung geht – zwangsweise auf Kosten Europas und Chinas.
China ist die grosse aufstrebende Macht, die heute in der direkten Konfrontation mit dem US-Imperialismus um die Aufteilung der Welt steht. Nach 2008 haben die Schweizer Kapitalisten verstärkt nach China orientiert, um der Krise auszuweichen. 2013 schloss die Schweiz als erstes westliches Land ein Freihandelsabkommen mit China. Doch es wäre absurd zu glauben, China könnte der Schweiz einen Ausweg bieten. Erstens beträgt der Exportanteil doch nur knapp 6 %; zweitens wird eine weitere Annäherung an China zunehmend Vergeltungsmassnahmen des US-Imperialismus mit sich ziehen. Drittens, und am wichtigsten, ist das heutige China nicht mehr das China von 2013. Die Kräfteverhältnisse haben sich verkehrt. Mittlerweile ist die chinesische Industrie technologisch so weit, dass sie die Schweiz sogar auf ihrem eigenen Gebiet der hochspezialisierten Präzisionsinstrumente[8] oder in der Pharma[9] zu verdrängen droht.
Zum wirtschaftlichen Dilemma kommt das militärische hinzu. Der Schweizer Imperialismus muss in der internationalen Aufrüstung nachziehen. In der neuen Welt der offenen imperialistischen Konfrontation muss die Schweizer Bourgeoisie ihre Interessen auch militärisch absichern können. Darüber hinaus sind die USA mit ihrem strategischen Fokus auf ihre Kerninteressen nicht mehr bereit, für die Verteidigung Europas zu zahlen. Das stellt schon die EU vor eine unmögliche Aufgabe, da sie nicht fähig ist, sich von den USA zu lösen. Die Schweiz steht paralysiert dazwischen und braucht beide – die auseinanderdriften.
Zweckoptimistische Bürgerliche sagen, die Schweiz habe es in der Vergangenheit noch in jeder Krise geschafft, sich anzupassen und neu zu orientieren. Aber es ist eine konkrete Frage. Es ist nicht mehr 1945. Die Welt und die Kräfteverhältnisse haben sich fundamental verändert. Niemand braucht heute die Schweiz. In der Vergangenheit (70er Krise, 90er, 08) konnte die Schweizer Bourgeoisie grosse internationale Krisen temporär überwinden, indem sie immer mehr auf die Globalisierung setzte. Aber die Option Globalisierung steht nicht mehr offen und für Protektionismus ist die Schweiz zu klein. Die Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, Indien, Malaysia etc. werden die grossen Märkte nicht kompensieren können (sie machen zusammen weniger als 5 % der Exporte aus). Sie werden das grosse Bild nicht verändern – nicht zuletzt, weil die Schweiz auch auf diesen Märkten der wachsenden chinesischen Konkurrenz ausgesetzt ist. Der lächerliche Versuch der neuen – von der Schweiz initiierten – Partnerschaft «Future of Investment and Trade»[10], mit anderen Kleinstaaten wie Singapur, Vereinigte Arabische Emirate oder Neuseeland an den grossen Blöcken vorbei den Freihandel zu fördern, zeigt die ganze Hilflosigkeit der Schweizer herrschenden Klasse.
Es gibt schlicht keine gute Option für die Schweizer Bourgeoisie: Sie ist zu schwach, um entgegenzuhalten und muss sich zunehmend unterordnen – kann sich aber keinem Lager vollständig unterordnen, weil sie alle braucht. Dem Bundesrat bleibt nur der unmögliche Balance-Akt, gute Beziehungen zu allen aufrechtzuhalten. Genau das wird jedoch immer schwieriger, wenn der Druck von allen Seiten steigt. Der Balance-Akt wird zusätzlich erschwert durch seine eigenen Regierungsparteien, die an jedem Wendepunkt in entgegengesetzte Richtungen ziehen.
Seit dem Zollhammer versinken sie in einer Schlammschlacht mit offenen Schuldzuweisungen, da sie sich uneinig sind, welchem Block sich die Schweiz eher unterordnen soll. Die SVP schreit «Unterwerfung!» bei jedem Annäherungsschritt des Bundesrats an die EU – und stützt damit die Unterordnung unter den US-Imperialismus. Die SP schreit «Unterwerfung!», wenn der Bundesrat versucht, die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweizer Kapitalisten mit den USA zu retten – und fordert damit die Unterordnung unter den EU-Imperialismus. Das objektive Dilemma gegen aussen befeuert die Spaltung der herrschenden Klasse im Innern – aber die Spaltung der herrschenden Klasse reduziert ihrerseits die Handlungsfähigkeit der Regierung, blockiert sie und untergräbt ihre Autorität.
Schon mit dem Ukraine-Krieg 2022 kam die Schweizer «Neutralität» unter erheblichen Druck, sich gegen Russland ins westliche Lager einzureihen. Mit Trumps zweitem Amtsantritt anfangs 2025 nahm das Dilemma eine neue Dimension an. Die Rede von Trumps Vizepräsident J.D. Vance an der Münchner Sicherheitskonferenz kam einer Kriegserklärung gegen Europa gleich. Keller-Sutter reagierte mit dem Versuch, sich Trump anzubiedern, in der Hoffnung, unabhängig zwischen den USA und der EU balancieren zu können – doch das provozierte eine wütende Reaktion im Schweizer Pro-EU-Lager. Knapp zwei Monate später eröffnete Trump den Handelskrieg gegen die Schweiz. Das stärkte kurzfristig das Pro-EU-Lager und drängte die Schweiz näher an die EU. Der Deal mit Trump ordnete die Schweiz wiederum stärker den USA unter. Und jetzt steigt wieder der Druck an der EU-Front mit den bilateralen Verträgen. Die Schweiz wird hin- und her geschleudert.
Das Problem für die herrschende Klasse ist, dass in der heutigen Weltsituation alles gleichzeitig zusammenkommt. Der temporäre Deal mit Trump ist kaum verhandelt – und schon steht die Schweiz von der anderen Seite unter Druck. Die ewigen Verhandlungen mit der EU über die Erneuerung der bilateralen Verträge kommen in eine neue, entscheidende Phase. Die «Bilateralen III» kämen voraussichtlich 2027 vors Volk. Doch die Abstimmung am 14. Juni über die SVP-Initiative zur «10-Millionen-Schweiz» droht den Vertragsschluss schon vorher zu torpedieren.
In den 1990ern konnte die Schweizer Bourgeoisie die «bilateralen Verträge» aushandeln, für die sie später den Begriff «Königsweg» prägte. Sie bekam den Fünfer und das Weggli: vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt – ohne aber der EU beitreten und sich politisch-rechtlich unterordnen zu müssen. Es war ein bemerkenswertes Zugeständnis der europäischen Imperialisten. Aber das war eine andere Zeit: Sie waren euphorisiert vom Fall der Sowjetunion, der Hyperglobalisierung und einem temporären Wirtschaftsboom und glaubten, der neuen EU gehöre die Zukunft.
Diese Zeiten sind lange vorbei. Die EU versinkt seit 2008 in der Krise und ist nicht mehr bereit, Schweizer Extrawürste zu tolerieren.Seit nunmehr 15 Jahren fordert der EU-Imperialismus eine stärkere politisch-rechtliche Unterordnung des Schweizer Imperialismus. Die aktuelle Weltsituation verschärft die Fronten zusätzlich.
Die EU ist heute in einer existenziellen Krise. Nach Jahrzehnten der ungenügenden Investitionen und einer völlig sklerotischen Industrie steckt der Kontinent im unaufhaltbaren Niedergang. In keinem einzigen Bereich im Rennen um die wichtigsten Technologien spielt Europa eine Rolle.[11] Vom Eroberer der Welt wird Europa heute selbst zum Terrain anderer imperialistischer Grossmächte. Das Produktivitätswachstum ist zu tief, um mit China und den USA mithalten zu können. Die EU ist abgehängt – und sie ist machtlos, diesem Niedergang etwas entgegenzusetzen: Sie hat keine einheitliche Linie. Ihre kleinen Nationalstaaten konkurrieren unter sich und haben eigene, divergierende Interessen. Die Schuldensituation macht Staaten wie Frankreich praktisch unregierbar und Deutschland bewegt sich auf eine ähnliche Blockade zu.
Das ist eine äusserst schlechte Ausgangslage für den Schweizer Imperialismus. Nicht nur ist er selbst Teil des europäischen Niedergangs und teilt fast alle strukturellen Nachteile der Nachbarstaaten. Die ganze objektive Situation drängt Europa auch in die Richtung eines stärkeren Protektionismus, um die eigene Industrie gegen die US-Angriffe und gegen die drohende Überflutung des europäischen Marktes durch chinesische Waren zu schützen. Die Schweiz droht den protektionistischen Massnahmen als Drittstaat zum Opfer zu fallen. Allein seit Jahresbeginn gab es zwei für die Schweizer Bourgeoisie alarmierende protektionistische Vorstösse von Meloni und Macron, die Schweizer Industrieunternehmen aus dem europäischen Markt drängen würden.[12] Im schwierigen Kampf der führenden EU-Staaten, die EU insgesamt zusammenzuhalten, wird es erst recht keinen Platz mehr geben für Schweizer Sonderwünsche.
Der alte bilaterale «Königsweg» ist tot. Entweder akzeptiert die Schweiz die neuen «Bilateralen III» oder sie verliert den privilegierten Zugang zum europäischen Binnen- und Arbeitsmarkt. Doch für die Bilateralen III verlangt die EU den zusätzlichen Preis, dass die Schweiz für die relevanten Bereiche der Verträge auch EU-Recht automatisch übernimmt. Für die Schweizer Bourgeoisie gibt es auch in diesem Dilemma keine gute Lösung, nur verschiedene schlechte.
Deshalb ist die herrschende Klasse in dieser zentralen Frage gespaltener als in jeder anderen. Der dominante Flügel der Schweizer Bourgeoisie (Economiesuisse, FDP, NZZ etc.) drängt zwar immer noch auf die Erneuerung der bilateralen Verträge. Aber die historische Partei der Schweizer Bourgeoisie, die FDP, trägt den Konflikt in aller Öffentlichkeit aus und ist selbst bis zum Punkt gespalten, dass sie ein Ko-Präsidium einsetzte – das in der wichtigsten aussenpolitischen Frage gegensätzliche Linien vertritt!
Der pro-EU-Flügel argumentiert, in der heutigen unsicheren Weltsituation und bei Angriffen durch den US-Imperialismus müsse unbedingt zumindest der Zugang zu Europa gesichert werden. Es ist der wichtigste Absatzmarkt und die Schweizer Grosskonzerne sind auf den einfachen Zugang zu qualifizierten europäischen Arbeitskräften angewiesen. Darüber hinaus würde die Sicherung guter Beziehungen das Risiko verkleinern, von der EU als Drittstaat behandelt zu werden und weitere handelspolitische Schläge einzustecken. Das alles ist korrekt.
Aber das Gegenteil ist ebenso wahr, wie die Gegner der Bilateralen (SVP, aber auch die neuen Unternehmerkreise um «Kompass» und «Autonomiesuisse») betonen: Die Weiterführung der Bilateralen bedeutet heute eine stärkere Unterordnung unter eine zerfallende EU, deren Zukunft alles andere als sicher ist. Die Schweiz müsste künftige EU-Regulierungen automatisch akzeptieren. Aber die Schweizer Kapitalisten haben ein Interesse an grösstmöglicher Kontrolle über ihre eigenen Regeln, um ihren Unternehmen im harten globalen Wettbewerb massgeschneiderte Gesetze für ihre «made in Switzerland»-Nischen und die bestmöglichen Ausbeutungs- und Profitbedingungen zu sichern. Der Grosskapitalist Zehnder von der Autonomiesuisse erklärt: «Der Preis der bilateralen Verträge ist zu hoch», die Schweiz müsse sich «regulatorisch von Europa unterscheiden», um sich von der Konkurrenz abzuheben – etwa durch das unternehmerfreundliche Steuergesetz und das arbeiterfeindliche Arbeitsgesetz.[13] Darüber hinaus wird die Schweiz auch mit diesen Verträgen in der heutigen Weltsituation nicht vor protektionistischen Schlägen sicher sein.
Die SVP versucht mit der 10-Millionen-Initiative den Unmut in der Arbeiterklasse demagogisch auszunützen, um die EU-Verträge mit der Brechstange zu durchbrechen. Die Initiative sieht vor, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU automatisch kündigen müsste, wenn die Schweiz die Grenze einer 10-Millionen-Bevölkerung erreicht. Da die Personenfreizügigkeit an die gesamten Bilateralen gekoppelt ist, würden diese mit einer Annahme der Initiative hinfällig. Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die EU zur Weiterführung der Verhandlungen bereit wäre.
Der 14. Juni wird damit zum Brexit-Moment für die Schweiz. Aus Gründen, die wir später ausführen und die nur nebensächlich mit der EU-Frage zusammenhängen, hat die Initiative reale Chancen auf Annahme. Die konkreten Folgen bei einem Ja sind unmöglich abzuschätzen. Auf jeden Fall würde es alle bestehenden Widersprüche beschleunigen und unmittelbar zu grossen Verwerfungen mit der EU führen, die Schweiz weiter isolieren und in die offene Konfrontation mit ihrem wichtigsten Partner bringen. Mittelfristig würde es die Situation der angeschlagenen Schweizer Kapitalisten weiter verschärfen.
Die SVP ist die grösste Partei der Banken und Konzerne. Ist die SVP wahnsinnig geworden, mit solchen Risiken für ihre eigene Klasse zu spielen? Teilweise – aber es gibt eine Logik in diesem Wahnsinn. Erstens ist Demagogie die notwendige Konsequenz der heutigen Krise des Kapitalismus. Die Kapitalisten sind eine winzige Minderheit, die über eine riesige proletarische Mehrheit herrschen. Weil sie in der Krise nicht mehr fähig sind, der Arbeiterklasse gute Lebensbedingungen zu garantieren, verlieren ihre Parteien an Legitimität. Die SVP setzt darauf, durch rassistische Sündenbockpolitik am Unmut der Arbeiterklasse anzuknüpfen, um eine Wählerbasis für ihre kapitalistische Politik zu schaffen – auch wenn sie damit zusätzliche Instabilität riskiert.
Zweitens repräsentiert die SVP im objektiven Dilemma der Schweizer Bourgeoisie den Flügel, der nicht bereit ist, Zugeständnisse an konkurrierende Bourgeoisien zu machen, was die Kontrolle über die eigenen Regeln der Profitmaximierung angeht. Das ist nicht notwendigerweise irrationaler als der andere Flügel der Bourgeoisie. Die einen sind bereit, sich mitten im Sturm fester an ein sinkendes Schiff zu ketten – in der Hoffnung nach etwas geregelteren und stabileren Beziehungen zur EU. Die anderen sind bereit, mehr Instabilität zu riskieren – in der Hoffnung ohne engere EU-Bindung dafür freier im Sturm manövrieren zu können. Drittens geht es der SVP in ihrer Offensive gegen die Personenfreizügigkeit immer auch darum, den Lohnschutz (die flankierenden Massnahmen) anzugreifen, die Gewerkschaften zurückzudrängen und ausländische Arbeiter zu entrechten, um sie besser ausbeuten zu können.
Die SVP spielt damit ein sehr gefährliches Spiel für den Schweizer Kapitalismus. Aber das reflektiert nur die historische Sackgasse der ganzen Schweizer Bourgeoisie. Wo es keine gute Lösung mehr gibt, gibt es auch keine umfassende und weitsichtige Rationalität mehr – bei keinem Flügel der herrschenden Klasse.
Für die Schweizer Bourgeoisie kommt es hart auf hart. Alles kommt gleichzeitig zusammen. Die einzige Gewissheit ist: Die frühere wirtschaftliche und politische Stabilität wird nicht zurückkommen. Über Jahrzehnte behauptete sich der kleine Schweizer Imperialismus ökonomisch an der Weltspitze und verfügte pro Kopf über nahezu die höchste Wirtschaftskraft. Diese Position wird er in der neuen Periode unmöglich halten können. Das wird zwingend soziale und politische Konsequenzen haben. Auf kapitalistischer Basis lässt sich der hohe Lebensstandard der Schweizer Arbeiterklasse nicht aufrechterhalten.
Die Arbeiterklasse – die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung – hat nicht das geringste gemeinsame Interesse mit der Bourgeoisie. Jede Option in den Zielkonflikten der Kapitalisten geht auf Kosten der Arbeiterklasse. Die Sackgasse des Schweizer Imperialismus gegen aussen zwingt die Bourgeoisie zur Verbesserung ihrer Profitbedingungen im Inland, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Die Arbeiterklasse zahlt mit Jobabbau und Sparmassnahmen.
Die Konsequenzen sind bereits spürbar. Die Arbeitslosigkeit steigt auf 5,1 % (ILO-Quote) – höher als in Deutschland. Die Zahl der offenen Stellen sinkt (–8 %), während die Zahl der Stellensuchenden im Vergleich zu 2024 um 17 % zugenommen hat. Konjunkturelle Schwankungen wird es immer geben, doch die Tendenz ist klar: Der Druck auf die Schweizer Arbeiterklasse nimmt zu.
In der Industrie wurden in den letzten zwei Jahren rund 15’000 Stellen abgebaut. Traditionsunternehmen wie Rieter und Bernina verlagern die Produktion weiter nach Asien und zerstören hunderte Jobs und Familienleben. Ein Drittel der Maschinenindustrie denkt über Verlagerungen nach.[14] In der Uhrenindustrie im Jurabogen sind Tausende in Kurzarbeit. Das sind keine Einzelfälle, sondern die Konsequenzen der laufenden Deindustrialisierung.
Doch es trifft längst nicht mehr nur die Industrie. Auch im Detailhandel, in den Medien und im Finanzsektor streichen sie Stellen. Migros baut ab, die SRG streicht hunderte Jobs, bei der UBS sind seit der CS-Übernahme 15’000 Stellen verschwunden – weitere werden folgen. Selbst lange als «krisensicher» geltende Berufe sind unter Druck. Für Informatiker mit Hochschulabschluss gab es 2025 31 % weniger Stellen als im Vorjahr. IT-Abteilungen werden ins Ausland verlagert oder durch KI wegrationalisiert.
Besonders stark steigt die Arbeitslosigkeit bei jungen Hochschulabsolventen. Ein Studium war lange eine Jobgarantie. Heute wächst eine Generation heran, die trotz guter Ausbildung keine Perspektive hat. Das ist ein explosives Gemisch, das in vielen Ländern schon zur Haupttriebkraft für Revolutionen wurde. So weit ist die Schweiz noch nicht. Aber die Lüge, wer sich nur anstrenge, dem stehe die Zukunft offen, beginnt an der Krisenrealität zu zerbrechen.
Zu den Angriffen der Kapitalisten im Betrieb kommen die geplanten Angriffe der herrschenden Klasse über den Staat: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Sparmassnahmen, Flexibilisierung der Arbeitszeit – und der nächste Vorstoss zur Erhöhung des Rentenalters ist nur eine Frage der Zeit.
Bundesrat Pfister hat den Plan von 2022 zur Aufrüstung als unzureichend verworfen. Die Regierung will das Armeebudget in den nächsten zehn Jahren nun sogar verdoppeln. Die jährlichen Mehrausgaben von 3 Milliarden Franken soll die Arbeiterklasse bezahlen. Und die Rechnung für die per Initiative angenommene 13. AHV-Rente will die Regierung direkt an die Arbeiterklasse zurückgeben. Für beide «Finanzierungslücken» – ihre Aufrüstung und unsere Renten – wollen sie zum einendie Mehrwertsteuer von aktuell 8,1 % auf rund 10 % erhöhen. Das ist gleichbedeutend mit einer Lohnkürzung für die Arbeiterklasse. Zum anderen wollen sie einen Teil der zusätzlichen Ausgaben durch den Kahlschlag in anderen Bereichen finanzieren.
Mit dem Entlastungspaket 27 hat der Bundesrat das umfassendste Sparpaket seit Jahren vorgelegt. Viele der rund 60 Massnahmen werden die Arbeiterfamilien treffen, direkt vor allem in der Bildung (höhere Studiengebühren, Kürzungen bei der Berufsbildung und Weiterbildungen für Arbeiter etc.). Aber bedeutender noch indirekt: Rund 40 % des Pakets verlagern die Kosten an die Kantone.[15] Und es ist auf dieser Ebene des föderalen Systems, auf der die Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse besonders spürbar werden. Hier und auf Gemeindeebene werden das öffentliche Gesundheitssystem und die Schulen organisiert. Hier arbeitet der Grossteil der rund 950’000 lohnabhängigen Staatsangestellten (Lehrer, Gesundheitspersonal etc.).
Das Entlastungspaket 27 wird die Kantone über die nächsten Jahre zu umso härterer Sparpolitik zwingen. Schon letztes Jahr setzten verschiedene Kantonsregierungen Sparprogramme durch. Besonders in Freiburg, Waadt, Genf, Tessin und St. Gallen ging die Bourgeoisie in die Offensive mit Lohnkürzungen und Personalabbau im öffentlichen Dienst, Leistungsabbau in Schulen, in der Gesundheit, Kultur oder im öffentlichen Verkehr.
Diese Angriffe treffen die gesamte Arbeiterklasse: die Arbeiter im öffentlichen Dienst direkt, alle anderen durch die Verschlechterung der Leistungen, auf die wir alle angewiesen sind. Am härtesten betroffen sind jedoch Frauen und die Ärmsten, häufig Einwanderer. Sie sind doppelt vom Kahlschlag betroffen. Einerseits sind die Bereiche Gesundheit, Sozialwesen, Bildung und Kinderbetreuung jene Sektoren, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten. Von den rund 100’000 Pflegefachkräften in Schweizer Spitälern und Kliniken sind ca. 85 % Frauen und ein Drittel Ausländer. Andererseits bedeutet die Kürzung in den sozialen Leistungen eine Verschiebung der notwendigen Betreuungsarbeit ins Private, wo es wiederum die Frauen sind, die die Doppelbelastung am stärksten zu spüren bekommen.
Zwar steht die Schweizer herrschende Klasse noch nicht gleichermassen mit dem Rücken zur Wand wie beispielsweise in Frankreich. Aber die Stossrichtung der Bourgeoisie ist klar: die Arbeiterklasse angreifen, um ihre Profite, ihre «nationale Sicherheit» und ihre Wettbewerbsbedingungen zu sichern. Doch der Ausgang ist es nicht. Nach Jahren der Verschlechterungen steht der Arbeiterklasse das Wasser zum Hals und sie beginnt das Vertrauen in die herrschende Klasse zu verlieren. Ganze 76 % (!) lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Armee ab.[16] Je tiefer das Einkommen, desto ablehnender die Haltung gegenüber einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die Schweizer Arbeiterklasse hatte über lange Zeit eine verhältnismässig grosse Sicherheit und gute Löhne. Doch Sparmassnahmen, explodierende Prämien oder Mieten nagen schon länger am Polster der Arbeiterklasse. Seit 2015 stagnierte das verfügbare Einkommen, seit der Covid-Pandemie beschleunigt sich die Lebenskostenkrise und wird für breitere Schichten direkt spürbar. Das Gefühl breitet sich aus, dass es für uns «normale» Menschen nicht mehr vorwärts geht, während die «Eliten» sich bereichern, lügen, Kriege unterstützen, die Umwelt zerstören und offenbar in einer Parallelwelt leben.
«Die Bevölkerung macht nicht mehr mit», kommentiert Politologe Michael Hermann den Unmut über die Mehrwertsteuererhöhung. Das stimmt auch allgemeiner. Die herrschende Klasse muss angreifen, aber die Arbeiterklasse kann weitere Angriffe nicht mehr tolerieren. Das ist ein sicheres Rezept für einen Aufschwung des Klassenkampfes. Zwar haben trotz Vertrauensverlust breite Schichten der Arbeiterklasse noch Illusionen in die bürgerliche direkte Demokratie. Referenden und Initiativen werden weiterhin einen Teil der steigenden Wut kanalisieren. Aber die Arbeiterklasse wird durch ihre Erfahrung lernen, dass sie selbst in den aktiven Klassenkampf treten muss.
Vor uns steht eine äusserst turbulente Periode von Revolution und Konterrevolution. Das ist die unvermeidliche dialektische Kehrseite von Krise, Kriegen, Angriffen auf die Arbeiterklasse, der grässlichen Dekadenz der Eliten und all den harten Schocks der heutigen Weltsituation.
Die gesamte Linke geht von einer komplett falschen Einschätzung unserer Zeit aus. Sie sprechen von «Faschisierung» und einer reaktionären Periode des «Rechtsrutsches». Mit dieser Auffassung sind sie in der heutigen Periode hoffnungslos verloren und sind nicht die geringste Hilfe für die Arbeiterklasse auf ihrer Suche nach einem Ausweg aus dem kapitalistischen Horror. Wir haben seit langem erklärt, dass in den reichsten Ländern nicht bonapartistische Diktaturen oder Faschismus, sondern der Aufschwung des Klassenkampfs und Szenarien wie Mai 68 auf der Tagesordnung stehen.
In den letzten Jahren erhoben sich die Massen, angeführt von der Gen Z, in einer Vielzahl von unterdrückten Ländern in Revolutionen: Sri Lanka, Bangladesch, Serbien, Kenia, Nepal… Aber die Revolution nähert sich auch den Herzen des imperialistischen Systems. Minneapolis im Januar 2026 war ein historischer Wendepunkt im Klassenkampf des mächtigsten imperialistischen Landes: der erste politische Generalstreik in den USA seit 1945! In einer gewaltigen Demonstration ihrer Kraft, Kreativität und Fähigkeit zur Selbstorganisation zwang die Arbeiterklasse Trump und die ICE-Behörden zum Rückzug! In Italien strömten im letzten Herbst Millionen die Strassen in einem massiven politischen Generalstreik in Solidarität mit Palästina, inspiriert vom Anspruch aus Frankreich «alles zu blockieren». Wie in Minneapolis erreichte der Druck von unten ein Ausmass, das die konservativen Massengewerkschaften zur Unterstützung der Generalstreiks zwang.
Das ist die wirkliche Stimmung in der Arbeiterklasse, das ist das wirkliche Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, das ist die wirkliche Essenz der heutigen Periode: Die Arbeiterklasse war in ihrer Geschichte nie grösser und potenziell mächtiger; unter den Schlägen der kapitalistischen Krise steigen ihr Unmut und Vertrauensverlust in die gesamte herrschende Klasse bis zu einem Kipppunkt, an dem er in offene Auflehnung umschlagen muss. Und wir stehen erst ganz am Beginn dieses Prozesses.
Die neue Ära zwingt die Arbeiterklasse zu grossen Sprüngen im Bewusstsein in Richtung unserer kommunistischen Positionen – international wie in der Schweiz. Die Massen der Arbeiterklasse lernen aus ihrer Erfahrung im Leben und insbesondere durch grosse, einschneidende Ereignisse. Wir sind in eine Periode eingetreten, in der sich die Welt, in der wir leben, sehr schnell und sehr schlagartig verändert. Ein «Jahrhundertereignis» folgt dem nächsten – und hat nun auch zunehmend direkte Auswirkung auf den Alltag in der Schweiz. Das wird das Bewusstsein der Schweizer Arbeiterklasse tiefgreifend umwälzen.
Der Zusammenbruch der internationalen «regelbasierten Ordnung» zwischen den Nationen geht einher mit dem Zusammenbruch der «regelbasierten» Ordnung zwischen den Klassen. Die Periode des unverhüllten, offenen Imperialismus geht einher mit der Periode des unverhüllten, offenen Klassenkampfs. Die herrschende Klasse kann ihre liberale «demokratische» Fassade kaum noch aufrechterhalten. Die Epstein-Enthüllungen offenbaren das Ausmass ihres moralischen Zerfalls. Jeder neue imperialistische Krieg zeigt ihre Doppelmoral. Die Arbeiterklasse beginnt die herrschende Klasse als das zu sehen, was sie ist: eine korrupte, verfaulte Minderheit von Superreichen, die nicht unsere Interessen vertritt. Die Klassenlinien und proletarische Klassenkampfmethoden rücken intuitiv in den Vordergrund. Die Kämpfe in Minneapolis oder Italien zeigen diesbezüglich eine neue Qualität. Die Arbeiterklasse beginnt in direkter Massenaktion die Dinge in die eigenen Hände zu nehmen.
Die Schweiz ist voll und ganz Teil dieser Entwicklung, auch wenn sie noch hinterherhinkt. Schon jetzt sagen 60 %, der Gegensatz zwischen Arm und Reich sei die grösste Kluft in der Gesellschaft.[17] Das Bewusstsein für die Ungleichheit wächst in allen Bereichen. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht von einer neuen Entlassungswelle berichtet wird – und gleichzeitig werden horrende Managerlöhne und Boni bezahlt. Die Lebenskosten steigen durchs Band, die Inflation ist unterbewertet[18], die Zahl der Armutsbetroffenen liegt bei 700’000 Menschen – und das Vermögen der 300 Reichsten ist in der Schweiz im Jahr 2025 um 18 Milliarden Franken angewachsen. Dieser Kontrast brennt sich in die Köpfe der Arbeiterklasse. Laut dem Familienbarometer sind die steigenden Lebenskosten die wichtigste Sorge der Arbeiterfamilien. Und 68 % der Bevölkerung, bis weit in die SVP-Basis hinein, befürworten eine Vermögenssteuer für Reiche.[19] Die Ungleichheit in allen Bereichen – ökonomisch, politisch, rechtlich – ist ein entscheidender Treiber der Radikalisierung. Die Klassenfrage bahnt sich allmählich ihren Weg.
Das findet erst punktuell einen offenen sichtbaren Ausdruck im Klassenkampf. Aber unter der Oberfläche stauen sich Unzufriedenheit, Frustration und ein Gefühl der Ungerechtigkeit auf. Die Schweizer Arbeiterklasse wird sich wehren – zuerst zögernd und zersplittert, nicht in einer revolutionären Explosion auf einen Schlag. Aber genau in diesen Kämpfen wird sie ihre eigene Kraft zu spüren beginnen und lernen, dass der Kapitalismus nicht mehr geflickt werden kann.
Im Herbst kam es in mehreren Kantonen in der Romandie zu bedeutenden Streiks und Klassenkämpfen gegen die weiter oben erwähnten kantonalen Sparprogramme. In Freiburg mobilisierte die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes (VPOD) korrekterweise auf eine Vollversammlung. Der Kampfeswille und die Wut auf die Sparmassnahmen waren deutlich weiter fortgeschritten als von den Gewerkschaftssekretären erwartet. Auf Druck der Basis fand am 1. Oktober ein Streik- und Aktionstag statt, an dem sich 4’000 Arbeiter an 150 Standorten beteiligten. In mehreren Bereichen (Spitälern, Gesundheitseinrichtungen, Schulen und der Universität) wurde gestreikt – für einige dieser Institutionen war es der erste Streik ihrer Geschichte. Auch in Genf gab es auf Kantons- und Stadtebene Streiks des öffentlichen Personals gegen die Sparmassnahmen.
Ohne Zweifel am bedeutendsten war jedoch der Kampf im Kanton Waadt. Hier nahm die Streikbewegung ein historisches Ausmass an. Die Kantonsregierung hatte von den Staatsangestellten eine Lohnreduktion von 0,7 % als «Beitrag zur Krise» verlangt. Dazu kamen Kürzungen bei Pflegeheimen, Spitälern und Schulen in einem Abbaupaket mit Einsparungen von 305 Millionen Franken.
Dagegen mobilisierte sich der öffentliche Dienst ab Oktober. An drei Demonstrationen nahmen jeweils zwischen 25’000 und 28’000 in Lausanne teil! Rund 8’000 legten an 5 Tagen die Arbeit nieder. Bald forderten die Arbeiter in den VVs den unbefristeten Streik. Der Beschluss zum unbefristeten Streik wurde von Lehrern in die Tat umgesetzt, die an einigen Schulen bis zu 13 Tage streikten. Mit den Lehrern als Speerspitze erfasste der Streik über die Schulen hinaus die Hochschulen und Gesundheitseinrichtungen. Es war, nach dem Baustreik 2002, der zweitgrösste Streik in der Schweiz seit Jahrzehnten. Die mobilisierten Arbeiter des öffentlichen Diensts standen über Wochen in einem offenen Kräftemessen gegen die Regierung. Der Druck zwang die Regierung schliesslich zurückzuweichen und den verhassten «Krisenbeitrag» fallenzulassen!
Die Kampfkraft und das Ausmass der Bewegung erklären sich durch das Zusammenkommen des Drucks von unten und der Krise der herrschenden Klasse. Beide Seiten dieses Klassenwiderspruchs haben sich gegenseitig befeuert. Im öffentlichen Dienst gärt es seit Jahren, als Konsequenz der harten Abbaupolitik. Die Arbeiterklasse und die Jugend hatten in den letzten Jahren auch verschiedene Kampferfahrungen gesammelt. Die Lehrer streikten schon 2023, das Kantonsspital 2021. Der Frauen- und Klimastreik 2019 hatte in Lausanne bedeutende Schichten in den Kampf gezogen. Die Uni-Besetzung in Lausanne gegen den Genozid in Palästina 2023 war die grösste der Schweiz.
Auf der anderen Seite war der Kanton Waadt in den letzten Jahren nicht nur ein Pionier in Sparmassnahmen und Unternehmenssteuersenkungen. Er war auch in grosse Skandale verwickelt, die letztes Jahr an die Öffentlichkeit kamen: der unverhohlene Rassismus, der die gesamte Lausanner Polizei durchzieht; die jahrelangen illegalen Steuergeschenke des Staats an die Reichen – während sie gleichzeitig die Abbaupolitik für die Arbeiter vorantrieben und jetzt auch noch die Frechheit hatten, von den Arbeitern einen «Krisenbeitrag» zu verlangen! Das erschütterte Vertrauen in die bürgerlichen Institutionen prägte die Stimmung im Kampf und das intuitive Verständnis der Klassenlinien: Es ist sie gegen uns, wir gegen sie. Der «Krisenbeitrag» wurde zum Katalysator, an dem sich die ganze angestaute Wut gegen die herrschende Klasse entlud.
Das sind die gleichen Merkmale – wenn auch auf klar tieferer Entwicklungsstufe –, die wir in den Klassenkämpfen in Minneapolis, Italien oder Frankreich sehen. Der Kanton Waadt steht in dieser Hinsicht an der Spitze der Krise des Schweizer Kapitalismus und der Verschärfung der Fronten zwischen den Klassen. Aber der gleiche tiefere Prozess ist in der ganzen Schweiz am Werk: in der gesamten Romandie, im Tessin, das ein regelrechtes Pulverfass ist, aber auch in der Deutschschweiz. Der Kampf in der Waadt zeigt, was in der ganzen Schweiz auf uns zukommt und was der Charakter der heutigen Periode ist.
Die Streiks in der Romandie waren weder die ersten noch die einzigen in der jüngeren Schweiz. Werfen wir einen Blick zurück, um ihre wirkliche Bedeutung zu verstehen.
In der Nachkriegszeit des 20. Jahrhunderts war der offene Klassenkampf dem Arbeitsfrieden gewichen. Jahrzehntelang gab es nahezu keine Streiks, abgesehen von einer Welle in den 1970ern. Das änderte sich in der tiefen Wirtschaftskrise der 1990er. Die Bourgeoisie verschärfte den Klassenkampf von oben, fuhr in den Betrieben einen härteren Kurs und lancierte auf staatlicher Ebene radikale Konterreformen, um die Profitbedingungen auf Kosten der Arbeiterklasse zu verbessern: Sie senkten die Gewinn- und Kapitalsteuern von durchschnittlich 23 % (2003) auf 14.6 % (2024) und drückten die Staatsausgaben. Die Einführung der Schuldenbremse[20] institutionalisierte eine kontinuierliche Politik des Kahlschlags der Leistungen des öffentlichen Diensts auf Bundes- und Kantonsebene. Dazu kam eine Reihe von (Teil-)Privatisierungen, darunter schleichend im Gesundheitswesen unter dem Schlagwort der «Effizienzsteigerung». 2005 gab es in der Schweiz noch 208 öffentliche oder subventionierte Gesundheitsinstitutionen. 2023 blieben noch 96 übrig.
Diese Angriffe blieben nicht ohne Reaktion der Arbeiterklasse. In den Jahren um die Jahrtausendwende kam es wieder zu einer ganzen Reihe von Streiks in der Industrie oder auf dem Bau, aber auch im öffentlichen Dienst gegen die Sparmassnahmen und Privatisierungen. 1998 erreichte die (absolute) Anzahl der Streikenden in der Schweiz erstmals wieder das Niveau von 1920. Der öffentliche Dienst stand zwischen 1995 und 2004 mit 51’000 Streikenden klar an der Spitze.
Die Periode des Nachkriegs-Klassenfriedens war schon damals vorbei. Aber die Kämpfe um die Jahrtausendwende fanden noch in einem ganz anderen Kontext statt. Die Arbeiterklasse kam aus Jahrzehnten des Aufschwungs und der sozialen und politischen Stabilität. Das Bewusstsein der breiten Massen war tief davon geprägt. Gleichzeitig propagierten die bürgerlichen Ideologen nach dem Fall der Sowjetunion international das «Ende der Geschichte» und erklärten «Klassenkampf» zur alten, überholten Idee. Auf Grundlage der Angriffe auf die Arbeiterklasse und der Globalisierung stabilisierte sich der Schweizer Kapitalismus für eine gewisse Periode – was heute ausgeschlossen ist.
Zwischen damals und heute liegen zwanzig bis dreissig Jahre Entwicklung, die die objektiven und subjektiven Bedingungen bedeutend verändert haben: Die globalen Einschnitte der 2008-Krise und der Covid-Pandemie 2020, die nach und nach spürbar werdenden Auswirkungen der Sparmassnahmen und eine ganze Reihe von punktuellen Erfahrungen im Klassenkampf gegendie kapitalistische Krisenpolitik.
Nach der Euro-Krise kam es ab 2010 in Europa zu Massenbewegungen gegen die Sparmassnahmen, die in Griechenland in einer vorrevolutionären Situation und in der Schweiz im 3-Tage Streik in Genf von 8-11’000 Staatsangestellten 2015 ihren Höhepunkt fanden. Am 14. Juni 2019 hob der Frauenstreik die Bewegung in der Schweiz auf eine neue Stufe. Eine halbe Million flutete die Strassen in der grössten politischen Mobilisierung seit dem Landesstreik 1918.
Und dann kam Covid. In der Pandemie wurde deutlich, wer die Gesellschaft jeden Tag zum Laufen bringt. Sogar das tabuisierte Wort «Arbeiterklasse» machte seine Rückkehr. Die Pflege wurde als «systemrelevant» erklärt. Von der Bourgeoisie erhielt sie nur läppischen Applaus, von der Arbeiterklasse hingegen die überwältigende Zustimmung zur Pflegeinitiative – der ersten angenommenen Gewerkschaftsinitiative je. Parallel dazu kam es seither unter dem Druck der Lebenskostenkrise zu einer neuerlichen Reihe von Streiks: 2021 am Unispital Lausanne, Smood-Lieferanten, öffentlichem Dienst und Flughafen in Genf; 2022 beim ÖV, Swiss-Piloten und Swissport; 2023 beim Lehrerstreik in der Waadt; 2024 im Tessin mit 20’000 auf den Strassen gegen die Sparpolitik – und letzten Herbst nun die Welle im öffentlichen Dienst in der Romandie.
Aber trotz Pflegeinitiative und steigendem Unmut hat sich die Situation seither nur verschärft. Die Sparmassnahmen haben insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen zu Zuständen geführt, die für die Arbeiter in diesen Bereichen komplett unhaltbar geworden sind. 40 % litten 2024 an Erschöpfungssymptomen.[21] 2023 haben ein Fünftel aller Pflegefachkräfte in der Schweiz ihre Stelle aufgegeben. Ähnlich in der Bildung, wo zu wenig Personal für zu grosse Klassen die Lehrer in chronische Burnouts treiben. Das Bewusstsein reift, insbesondere unter den Betroffenen der Pflege selbst, dass der per Initiative ausgedrückte Volkswille nicht reicht, weil der bürgerliche Staat sie ohnehin nicht umsetzt. Und dann kürzte der Nationalrat auch noch ausgerechnet am Trauertag für die Tragödie von Crans-Montana die letzten Reste der Pflegeinitiative zusammen, während sie Lobreden für die Rettungs- und Pflegefachkräfte hielten! Die bürgerliche Demokratie beginnt sich zu delegitimieren. Wer mit Pflegenden spricht, bekommt offene und enthusiastische Reaktionen, wenn man von einem Streik spricht. Der Frust steigt, in der ganzen Schweiz und in allen Sektoren.
Was sagt uns das? Hegel sagte einmal, dass die gleiche Aussage aus dem Munde eines Jünglings nicht die gleiche Bedeutung und den Umfang besitzt, den sie im «Geiste eines lebenserfahrenen Mannes hat.»[22] Die Bedeutung des Waadtländer Streiks liegt nicht in erster Linie in seiner beachtlichen Grösse oder Dauer. Sie liegt darin, dass der Klassenkampf durch die Entwicklung der letzten Jahre und den veränderten Kontext eine neue Tiefe erhalten. Sie liegt darin, dass sie eine neue Periode des offenen Klassenkampfs ankündigt. Wir stehen auf einer höheren Stufe als vor 30 oder auch nur 10 Jahren. Das zeigte sich in der Stimmung unter den Staatsangestellten in der Waadt. Klassenkampfmethoden beginnen sich aufzudrängen, intuitiv nähert sich die Arbeiterklasse der Einsicht: Sie repräsentieren uns nicht, wir müssen die Dinge in unsere eigenen Hände nehmen.
Die zentrale Schlussfolgerung aus der gesamten objektiven Situation ist: Eine Periode des relativen Klassenfriedens wie in der Nachkriegszeit ist komplett ausgeschlossen. Vor uns steht eine Periode des Klassenkriegs. Die kommenden Jahre und Jahrzehnte werden deutlich mehr Ähnlichkeit mit der Periode der Zwischenkriegszeit als mit der sozialen Stabilität nach 1945 haben. Grosse Klassenkämpfe kommen auf uns zu – doch in diesem Prozess stehen wir erst am Anfang.
Die Arbeiterklasse wird in den Kampf treten müssen, um ihren Lebensstandard zu verteidigen. Ihr bleibt kein anderer Weg. Nach Jahrzehnten des sozialen Friedens wird die Schweizer Arbeiterklasse in einem langwierigen Prozess grösstenteils neu lernen müssen, dass sie sich nur auf ihre eigenen Waffen des proletarischen Massenkampfs verlassen kann: den Streik, Massendemonstrationen, Betriebsbesetzungen, Generalstreik. Keine Petition, kein symbolischer Aktionstag, keine «Kampagne» hätten es bei den heutigen verhärteten Fronten geschafft, die Waadtländer Kantonsregierung zum Rückzug zu drängen.
Der Entscheid zum unbefristeten Streik in der Waadt ist sehr bedeutend. Es herrschte eine neue Stimmung: «Wir kämpfen, bis wir gewinnen!» Die Arbeiter haben – in ersten Ansätzen – die richtige Schlussfolgerung gezogen, dass befristete Streiktage («Aktionstage»), um auf unseren Unmut «aufmerksam zu machen», nicht ausreichen werden. Der wirkliche Hebel der Arbeiterklasse liegt darin, mit dem offen deklarierten Ziel in den Kampf zu gehen, so lange zu streiken und alles lahmzulegen, bis ihre Forderungen erreicht sind. Diese Einsicht muss und wird sich in die Köpfe der Arbeiter in der Waadt und überall fräsen.
Die wesentliche Bedeutung eines Streiks liegt nicht in seinen unmittelbaren Resultaten, sondern in seiner ausbildenden Wirkung auf das Bewusstsein der Arbeiter. Der Streik ist die beste Schule der Arbeiterklasse. An jedem einzelnen Streiktag lernt ein Arbeiter mehr über die Klassengegensätze und die potenzielle Kraft der eigenen Klasse als in 20 Jahren im kapitalistischen Alltag. In den Vollversammlungen einer Streikbewegung lernen Arbeiter – egal ob zuvor organisiert, unpolitisch oder konservativ – die Arbeiterdemokratie in der Praxis. Ein Streik ist eine kleine Revolution, eine proletarische Revolution ist ein verallgemeinerter Streik auf einer qualitativ höheren Stufe.
In Lausanne machten neue, frische Schichten ihre ersten Kampferfahrungen. Zahlreiche Arbeiter erklärten: «Ich habe noch nie demonstriert, ich habe noch nie gestreikt, aber jetzt reichts!» Insbesondere Frauen waren in der Bewegung sehr präsent – die «Stillsten» und «Schüchternsten» werden unter dem Hammer der Krise zu den Wütendsten und zur Speerspitze. Zudem beteiligte sich die Jugend zahlreich am Kampf: junge Arbeiter und Studenten stellten sich vehement gegen die Sparpolitik, viele Schüler standen in Solidarität mit ihren Lehrern und der Arbeiterklasse. Diese frischen Schichten der Arbeiterklasse haben eine grosse Wut im Bauch und sind weniger eingelullt von den Routinen des Alltags und der Passivität der Massenorganisationen. Sie werden die zukünftigen Kämpfe prägen und die Arbeiterbewegung fundamental verändern.
Der Streik in der Waadt war ein klarer Schritt vorwärts für die Arbeiterklasse und ihren Lernprozess. Dass die Kantonsregierung zudem beim «Krisenbeitrag» zurückweichen musste, ist ein Teilsieg für die Bewegung. Aber wir müssen der Realität ins Gesicht schauen: Die Streikbewegung konnte das Sparbudget letztlich nicht verhindern. Die Fronten zwischen den Klassen sind in der heutigen Weltsituation hart wie Stahl. Die herrschende Klasse braucht dringend Angriffe. Sie können heute nur noch zu Zugeständnissen gezwungen werden, wenn sie Angst bekommen, alleszu verlieren. In der heutigen Periode werden umfassendere Klassenkämpfe notwendig sein, um die Angriffe der herrschenden Klasse abzuwehren oder auch nur bescheidene Verbesserungen für die Arbeiter zu erkämpfen.
Wir brauchen einen Sinn für Proportionen. Der Kampf in der Waadt blieb auf einen Sektor in einem Kanton beschränkt. Dabei spielten die nationale VPOD-Führung und der Deutschschweizer VPODeine absolut schändliche Rolle. Ihre Haltung in der Phase der Kämpfe in der Romandie kann nur als bewusste Sabotage beschrieben werden: Keine Unterstützung, keine Bekanntmachung des Streiks in der Deutschschweiz, keine Mobilisierung ihrer eigenen Mitglieder. Und dies während vergleichbare Sparmassnahmen heute auch in Deutschschweizer Kantonen durchgedrückt werden, der Bund mit dem Entlastungspaket 27 zum Kahlschlag ansetzt und die gesamte Pflege wütend ist, weil ihre Initiative nicht umgesetzt wird.
In der Waadt selbst haben die Gewerkschaftssekretäre des VPOD verschiedene Sachen richtig gemacht. Sie organisierten Vollversammlungen, zogen die Arbeiter in den Kampf, verstanden den Streik als einzig wirksames Kampfmittel und boten einen Eskalationsplan, der eine Dynamik aufbauen konnte. Aber auch sie führten die Bewegung mit einem zu beschränkten Horizont an. Für echte Siege und den langfristigen Aufbau einer schlagkräftigen Bewegung wird der Kampf über einzelne Sektoren hinaus und national ausgeweitet werden müssen. Dafür reicht es nicht, als Kampfziel sozialpartnerschaftliche Verhandlungen übers Budget aufzustellen. Die Gewerkschaften müssen erstens eine klare rote Linie ziehen: das Ende aller Austeritätspolitik – und bereit sein, dafür mit der bürgerlichen Regierung zu brechen. Sie müssen zweitens ein umfassendes politisches Programm für unmittelbare Verbesserungen anbieten, das tatsächlich eine positive Alternative zur Sparpolitik aufzeigt.
Explosive Kämpfe wie in der Waadt sind in der aktuellen Situation implizit enthalten – wir sollten keinesfalls überrascht sein. Doch gleichzeitig findet der grösste Teil der massiven Veränderungen im Bewusstsein heute unter der Oberfläche statt, ohne dass er einen kollektiven Ausdruck findet – und das kann für längere Zeit so weitergehen. Der Streik in der Waadt war nicht ein Dammbruch, nachdem nun massenhaft Kämpfe ausbrechen werden. Aber er ist ein eindeutiger Wegweiser und ein klares Zeichen, wie gross die angestaute Wut ist – und wie entschlossen die Arbeiterklasse kämpfen kann, wenn sie auf den Plan tritt. Das Potenzial für solche Kämpfe wäre in der ganzen Schweiz und über verschiedenste Sektoren hinweg vorhanden. Am Unmut in der Arbeiterklasse wird es heute selten fehlen. Doch das Potenzial wird entscheidend ausgebremst durch die konservative Auffassung der Gewerkschaftsführungen.
Die Schweizer Arbeiterklasse wird noch viele Erfahrungen machen müssen, damit sie fähig wird, die Betondecke der Sozialpartnerschaft und der Gewerkschaftsbürokratie zu durchbrechen. Aber gleichzeitig dürfen wir uns diesen langwierigen Lernprozess nicht linear vorstellen. Er ist kombiniert und ungleich. Die Schweizer Arbeiterklasse hinkt der internationalen Entwicklung hinterher, aber sie geniesst damit auch das «Privileg der historischen Verspätung»: Wer später kommt, kann schneller lernen. Die Arbeiter in der Schweiz werden ihre ersten grösseren Schritte im Klassenkampf mit Referenzpunkten aus weiter fortgeschrittenen Ländern machen. In jedem Betrieb, jeder Schule, jedem Spital wird es einzelne Arbeiter geben, die Ereignisse wie in Minneapolis oder Slogans wie «bloquons tout» mitbekommen – und sich daran erinnern werden, wenn es bei ihnen zu brodeln beginnt.
Kämpfe der Arbeiterklasse und Bewegungen entstehen aus der Kombination der objektiven Bedingungen und der Rolle der Führungen der Massenorganisationen, das heisst ihrer Ideen, ihres Programms und ihrer Perspektiven. Ideen können die objektive Entwicklung und den Lernprozess der Arbeiterklasse nicht erschaffen. Richtige Ideen helfen der Arbeiterklasse in der Klärungihrer Rolle und Aufgaben und beschleunigen damit ihren Lernprozess – falsche Ideen verwirren die Klasse und behindern ihren Lernprozess. Im Kampf gegen die kapitalistische Krise braucht die Arbeiterklasse eine marxistische Führung, die bereit ist, mit dem Kapitalismus zu brechen, mit genug Kadern und Verankerung in allen strategischen Sektoren und Betrieben. Die Abwesenheit einer solchen Führung auf Grund der reformistischen Linie der Massenorganisationen verzögert und behindert den Prozess des Klassenkampfes – aber sie kann den Widerstand der Arbeiterklasse nicht auf ewig aufhalten.
Kämpfe im öffentlichen Dienst gegen Sparmassnahmen werden – zusammen mit Kämpfen gegen Massenentlassungen und Bewegungen der Jugend – die entscheidende Front des Klassenkampfes der nächsten Jahre sein. Aber in den Gewerkschaften, der SP und der gesamten Linken dominiert das falsche reformistische Verständnis, Sparmassnahmen seien keine «Notwendigkeit», sondern eine «politische Entscheidung» und das Resultat von «neoliberaler Ideologie». Das schürt gefährliche Illusionen, passiviert die Arbeiterklasse und lenkt den Kampf in die Kanäle des bürgerlichen Staates.
Im Kapitalismus sind Unternehmen im privaten Eigentum der Kapitalisten. Hier, in der kapitalistischen Produktion durch die Ausbeutung der Lohnarbeit, entsteht aller Wert, also der ganze Kuchen. Der Staat schafft keinen Wert. Um ausgeben zu können, muss ein Staat deshalb einnehmen (zur Option Schulden kommen wir gleich). Das heisst Steuern erheben: Entweder auf die Gewinne der Kapitalisten oder auf die Löhne der Arbeiter. Im ersten Fall wird die Profitabilität und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Kapitalisten gesenkt; im zweiten Fall die Kaufkraft und damit die Fähigkeit der Arbeiterklasse, die Waren der Kapitalisten zu kaufen. Je mehr Geld in den öffentlichen Sektor fliesst, desto mehr fehlt folglich bei den Profiten oder der Nachfrage der privaten kapitalistischen Unternehmen. Und je mehr Arbeiter im öffentlichen Sektor angestellt werden, desto weniger stehen dem privaten Sektor zur Ausbeutung in der Mehrwertproduktion und damit zur tatsächlichen Vergrösserung des Kuchens zur Verfügung.
Höhere Staatsausgaben und ein grosser öffentlicher Sektor sind demnach eine Last für die kapitalistische Privatwirtschaft. Das ist nicht neoliberale Ideologie, sondern das ABC der kapitalistischen Wirtschaft. Die Kapitalisten brauchen einen schlanken Staat – nicht wegen ihrer neoliberalen Ideologie, sondern weil es ihrem objektiven Klassen- und Profitinteresse entspricht. Das war grundsätzlich immer so. In der heutigen Krise ist es umso mehr der Fall: Der Druck von aussen zwingt zum Abbau im Innern. Die Krise der Industrie und die Sparmassnahmen im öffentlichen Dienst sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Dieser Zwang verschärft sich noch durch die strukturelle demographische Entwicklung, durch die der öffentliche Sektor trotz jahrelanger Politik des sozialen Kahlschlags schneller wächst als der private Sektor.
Zwar befürwortet die herrschende Klasse unter bestimmten Umständen auch zusätzliche Staatsausgaben, um unprofitable, aber notwendige Infrastruktur sicherzustellen, aufzurüsten oder soziale Spannungen abzufedern. Aber was sie sich in der Krise nicht mehr leisten können, sind die Menschen. Der öffentliche Sektor, inklusive unserer Renten, IV und Arbeitslosengeldern, unseren Spitälern und unserer Bildung sind zu teuer für sie. Sie müssten die Arbeiterklasse ins Jahr 1850 zurückkatapultieren, um ihre Konkurrenzfähigkeit zu retten. Sparpolitik ist Klassenkampf mit unvereinbar entgegengesetzten Interessen: Es ist ihre Profite gegen unser Leben – oder unser Leben gegen ihre Profite.
Doch statt einer proletarischen Antwort auf der Grundlage des Marxismus, stützt sich jede Opposition gegen die Sparpolitik heute auf den bürgerlichen Standpunkt des Keynesianismus: Die gesamte reformistische Linke – vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund über die SP und die JUSO bis zur PdA und der Kommunistischen Jugend – erheben die Lockerung der Schuldenbremse zur höchsten Forderung gegen die Sparpolitik. Das ist eine komplette Sackgasse.
Klar kann sich der Staat auch verschulden, um Geld auszugeben, das er nicht eingenommen hat. Nur: Schulden müssen zurückgezahlt werden. Und zwar mit Zinsen – die wiederum aus dem in der Produktion geschaffenen Wert bezahlt werden. Das grundlegende Problem wird nicht gelöst, sondern vergrössert und in die Zukunft geschoben.
Die Schweizer Bourgeoisie ist heute nicht bereit, die Schuldenbremse zu lockern. Mit dieser hat sie nach der 1990er-Krise geschafft, ihre Profite und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stabilisieren und die Staatsverschuldung auf ein Niveau runterzudrücken, das den Neid der Bourgeoisien aller imperialistischen Länder auf sich zieht (30-35% des BIP). Sie ermöglicht die tiefen Unternehmenssteuern, eine «Haushaltsdisziplin», die von den internationalen Märkten mit besten Ratings und damit tiefsten Zinsen anerkannt wird, sie ermöglicht die für ein kleines Land völlig unverhältnismässig starke Währung und sie stützt den Finanzplatz. Die tiefe Verschuldung ist heute ihr letzter bedeutender Konkurrenzvorteil. Die Schuldenbremse aufzuheben und die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben, würde eine Kettenreaktion hervorrufen, die sehr schnell auch noch die letzten Reste ihres «Erfolgsmodells» in die Luft jagen würde. Dazu wird die Bourgeoisie in der Zukunft unter Druck der Wirtschaftskrise einerseits und der Massenunzufriedenheit und des Klassenkampfs andererseits gezwungen sein.
Aber es ist nicht die Aufgabe der Organisationen der Arbeiterklasse, zu versuchen, die Bourgeoisie zu dieser Entscheidung zu bewegen. Im Kampf gegen den sozialen Kahlschlag ist die Aufhebung der Schuldenbremse eine falsche und schädliche Forderung. Statt den Klassenkampf aufzunehmen, weicht sie ihm aus und versucht jede wirkliche Lösung einfach in die Zukunft zu schieben. Sie sagt der Arbeiterklasse: «Wir müssen den Reichtum und das Eigentum der Kapitalisten nicht anfassen. Weder wir noch die Kapitalisten müssen für die Krise zahlen, denn der bürgerliche Staat kann sich einfach verschulden, um die sozialen Ausgaben zu finanzieren». Das ist eine Lüge.
Wir müssen den Arbeitern die Wahrheit sagen! Um unseren Lebensstandard zu verteidigen, braucht es den härtesten Kampf gegen die Kapitalisten und ihren Staat. Daran wird kein Weg vorbeiführen. Wir brauchen eine breite, umfassende Bewegung der Arbeiterklasse über alle Sektoren hinweg. Entlassungen und Schliessungen in der Industrie und Dienstleistungen einerseits und der Personalnotstand in Pflege und Bildung gehören zusammen. Die Arbeiter können nur für eine solche Perspektiven gewonnen werden durch ein kämpferisches Programm gegen die ganze Krise des Kapitalismus – mit Forderungen, die die Bedingungen der Arbeiterklasse unmittelbar verbessern.
Auf der Grundlage eines solchen Programms muss die Bewegung darauf abzielen, dass die Arbeiterklasse selbst die Macht übernimmt. Sozialabbau und Deindustrialisierung können nur gestoppt werden durch eine Arbeiterregierung, die bereit ist mit der kapitalistischen Eigentumsordnung zu brechen. Es gibt nur einen Weg, den gordischen Knoten des Sparzwangs zu durchschlagen: den enormen Reichtum der Kapitalisten und Konzerne durch die Enteignung unter Kontrolle zu bringen und ihn zum Wohle der Arbeiterklasse und der Armen einzusetzen.
Niemand sagt, das sei einfach oder führe auf Anhieb zu einem Generalstreik und der Bildung von Sowjets. Aber es ist objektiv der einzige Weg vorwärts und das Potenzial dafür wächst mit jedem Tag. Reformistische Bürokraten jammern und suchen Ausreden. Aber würden ihre Massenorganisationen von heute an systematisch mit diesem Verständnis arbeiten, wäre die Situation schon in fünf Jahren eine komplett andere. Der Unmut und die Gärung in der Arbeiterklasse gehen heute weit über die organisierten Teile hinaus. Sie finden vor allem deshalb noch keinen Ausdruck, weil eine echte Perspektive des Kampfes fehlt.
Leo Trotzki schrieb im Übergangsprogramm: «Die historische Krise der Menschheit ist zurückzuführen auf die Krise der revolutionären Führung». Das fasst die heutige Situation zusammen. Die traditionellen Massenorganisationen der Arbeiterklasse hängen im Reformismus fest, der die Lösung innerhalb des Kapitalismus sucht, während gerade die Krise des Kapitalismus die tiefere Ursache aller Probleme der Arbeiterklasse ist.
Es gibt ein wachsendes Gefühl, dass die ganze Welt auseinanderfällt – und eine Suche nach Sinn und Alternative. Aber auf Massenebene herrscht ein komplettes Vakuum an echten Erklärungen all der grossen Ereignisse und an einem Ausweg aus der Krise. Die Linke irrt hilflos umher und stellt heute den grössten Faktor der Verwirrung für die Arbeiterklasse dar.
Die Gewerkschaften sind die grössten und grundlegendsten Organisationen der Arbeiterklasse. Sie sind unabdingbar als erste Verteidigungslinie gegen die Angriffe der Kapitalisten im Betrieb. In der früheren Phase des kapitalistischen Aufschwungs konnten die Gewerkschaften mit der Sozialpartnerschaft noch echte Verbesserungen für Teile der Arbeiterklasse erzielen. Das ist in der Phase der organischen Krise des Kapitalismus nicht mehr der Fall. Die heutige reformistische Linie der Schweizer Gewerkschaften ist eine Bremse für den Klassenkampf.
Gleichzeitig dürfen wir dem lebendigen Klassenkampf keine vorgefertigten Schablonen überstülpen. Die Romands-Sektionen des VPOD versuchen beispielsweise mit der «Politik des Arbeitsfriedens» zu brechen.[23] Das hatte zweifellos eine positive Wirkung auf die Kämpfe in der Romandie. Kommunisten unterstützen jeden Schritt in diese Richtung. Aber selbst den linksten, besten Reformisten wird es letztlich an der notwendigen Konsequenz fehlen. Es braucht den Kampf für eine alternative, nationale, klassenkämpferische Gewerkschaftsstrategie, die mit der Sozialpartnerschaft bricht. Aktuell gibt es keine Kraft innerhalb der Schweizer Gewerkschaften, die darauf hinarbeitet.
Die feministische Bewegung – mit ihren organisatorischen und personellen Überschneidungen mit VPOD und SP – ist heute die grösste, mobilisierungsfähigste politische Kraft auf den Schweizer Strassen. Die Massenbewegung vom 14. Juni 2019 hallt bis heute nach. 2023 waren nochmals 350’000 auf der Strasse gegen Ungleichheit. Viele Frauen sind in den letzten Jahren zum politischen Bewusstsein erwacht, sind wütend und stimmen auch linker ab als Männer. Aber seit Jahren lenkt die feministisch-reformistische Führung die ganze enorme Energie der Massen in die Sackgasse der bürgerlichen Institutionen: Sie beschränkt sich auf Symbolpolitik entlang von spaltenden Geschlechter- und Wertegegensätzen und mobilisiert alle 4 Jahre auf einen einzelnen Tag vor den nationalen Parlamentswahlen (2019, 2023, 2027), statt die Bewegung entlang von Klassenlinien und mit den Methoden des proletarischen Klassenkampfs zu organisieren.
Die SP ist die historische Partei der Schweizer Arbeiterklasse mit der grössten linken politischen Massenwirkung. Die aktuelle Weltsituation wirft im Wochentakt die grösstmöglichen Fragen auf. Aber in all diesen internationalen und aussenpolitischenFragen vertritt die SP vollständig bürgerliche Positionen und verteidigt den schweizerischen und europäischen Imperialismus als vermeintlich fortschrittlichere Alternative zu den Trumps, Putins oder China. Der Kapitalismus reisst seine eigene liberale Fassade nieder und zeigt offen seinen imperialistischen, menschenverachtenden Charakter – doch die SP steckt ihre ganze Kraft in den reaktionären Versuch, die Fassade zu restaurieren und die alte imperialistische Ordnung zu retten, die ihre Grundlage verloren hat. Statt den Kampf gegen den Kapitalismus aufzunehmen, versucht sie ihn vor sich selbst zu retten.
Das macht die SP heute dennoch nicht zu einer weiteren bürgerlichen Partei, die qualitativ mit einer FDP identisch wäre. Die SP bleibt gleichzeitig auch die Partei des Sozialstaats und der Anliegen der Frauen und Unterdrückten – und wird von breiten Schichten als solche gesehen. So lanciert oder unterstützt sie auch die Initiativen zu brennenden Themen der Lebenskostenkrise (AHV, Krankenkassenprämien, Pflegeinitiative usw.). Aber ihr reformistischer und ausschliesslich parlamentarischer Horizont macht sie organisch unfähig, aufzuzeigen, wie wir die Kapitalisten für die Krise zahlen lassen können und wie die Arbeiterklasse selbst im Kampf aktiv werden kann. Sie kennt keine anderen Werkzeuge als Initiativen, Referenden und Petitionen im Rahmen ihrer Stellvertreterpolitik.
Das Beispiel von Nationalrätin Funiciello im Budgetkampf letzten Dezember ist illustrativ. Mit ihrem Aufschrei in den sozialen Medien, dass Schafe in diesem Land mehr Wert seien als Frauen, traf sie einen Nerv. In Tagesfrist mobilisierte sie Frauen zur Spontankundgebung. Eine halbe Million unterzeichneten sofort eine Petition. Das zeigt die nicht ignorierbare Tatsache, dass die SP ein Referenzpunkt mit riesiger Reichweite ist. Aber es zeigt auch die Grenzen ihrer Methoden: Sie nutzte das Fenster nicht, um die wütenden Frauen und Männer in den Klassenkampf zu ziehen. Statt die Arbeiterklasse als selbständige und einzige Kraft im Kampf gegen Unterdrückung zu verstehen, sehen die Reformisten die Massen bestenfalls als einen Hebel, der zeitweise mobilisiert wird, um ihre parlamentarische Arbeit zu unterstützen. Die ganze Energie verpuffte nach dem Votum im Parlament wieder.
Die Krise des Kapitalismus bedeutet auch die Krise der reformistischen Politik. Das zeigt sich beim Entlastungspaket 27. Sowohl die SP wie die Grünen sind nicht bereit, das Referendum zu ergreifen. Sie nehmen das Abbaupaket hin aus Angst, dass die Bürgerlichen sonst beim nächsten Budget andernorts sparen. Gleichzeitig unterstützt die SP die Mehrwertsteuererhöhung! Das ist die notwendige Konsequenz der schädlichen Logik des «kleineren Übels» und des rein parlamentarischen Hickhacks. Statt sich auf die Kraft der Arbeiterklasse zu stützen, verwalten sie den Niedergang des Kapitalismus und tragen so die Angriffe gegen die Arbeiterklasse mit.
Der Reformismus ist eine inkonsequente Methode.Er versucht den unmöglichen Spagat zwischen zwei Klassen, die insbesondere in der Krise in entgegengesetzte Richtungen ziehen. Ohne Orientierung auf den (weltweiten) Klassenkampf wird ihre Aussenpolitik sofort nationalistisch (bürgerlich), während in der Innenpolitik der Druck der Arbeiterklasse unmittelbarer auf sie wirkt und sie immer wieder mit ihrer eigentlichen Klassenbasis konfrontiert. Kommunisten müssen diesem widersprüchlichen Charakter der SP Rechnung tragen. Wir verurteilen mit äusserster Schärfe die skandalöse Unterstützung der Angriffe auf die Arbeiterklasse und die offen bürgerlichen Standpunkte wie in ihrer Aussenpolitik. Dort, wo die Reformisten für Verbesserungen oder gegen Angriffe auf die Arbeiterklasse einstehen, kritisieren wir hart, aber genossenschaftlich die Grenzen ihrer Methoden – aber immer vom Standpunkt, dass wir in diesem Kampf auf der gleichen Seite stehen. Die Massen werden die Grenzen von Reformismus und Parlamentarismus durch ihre eigene Erfahrung lernen müssen.
Im Kanton Waadt sitzt die SP (und die Grünen) in der Regierung, die den Kahlschlag gegen die Arbeiterklasse durchsetzt. Die kämpfende Avantgarde der Arbeiterklasse sah die SP nicht als eine weitere bürgerliche Partei. Sie sah sie als «eigentlich unsere» Partei, die «auf unserer Seite stehen müsste». Aber sie stand auf der falschen Seite der Klassenlinie und war nicht bereit, mit der bürgerlichen Regierung zu brechen. Das sorgte für Unmut und Druck aus der Streikbewegung, aus Gewerkschaftskreisen und der JUSO, die offen forderten, die SP-Staatsräte müssten sich gegen das Budget stellen. Die Kämpfe der Arbeiterklasse werden die SP und alle Organisationen in der Praxis auf die Probe stellen. Das wird die scheinbar starre Arbeiterbewegung durchschütteln.
Das riesige Vakuum einer glaubhaften Alternative ist in der neuen Periode nicht auf Dauer haltbar. Die RKP ist heute zu klein, es zu füllen. Das macht unausweichlich, dass es temporär und in gewissen Schichten der Arbeiterklasse durch die demagogischen Scheinlösungen der SVP gefüllt wird. Aber es muss auch früher oder später zu einer Differenzierung und Neugruppierung auf der linken Seite führen – ähnlich wie im Ersten Weltkrieg und an allen grossen historischen Bruchlinien. Das ist nicht eine Frage der Anwesenheit von uns Kommunisten. Da sind grössere Kräfte am Werk. Der Druck der objektiven Situation wird die Arbeiterklasse zwingen, sich ein eigenes Kampfwerkzeug zu suchen – wenn sie keines findet, muss früher oder später ein neues entstehen, das ihrem Unmut Ausdruck geben kann.
In der kleinen Schweiz ist nicht ausgeschlossen, dass wir selbst zu einem Referenzpunkt werden, falls wir durch unsere geduldige Arbeit auf die ersten Tausenden Marxisten kommen, bevor sich der Unmut anderswo kristallisiert. Aber selbst dann werden auch linksreformistische bis hin zu zentristischen Übergangsphänomenen entstehen. Je grösser und stärker wir an diesem Punkt sein werden, desto besser werden wir uns mit der Basis dieser Bewegungen verbinden und ihnen einen echten Ausweg aus der Krise bieten können.
Im Juni wird die Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative der SVP stattfinden. Wenn sie nicht durch neue grosse Schocks überlagert wird, dürfte sie zur wichtigsten politischen Frage der Schweiz 2026 werden. Hier kommen alle wesentlichen Seiten der heutigen Situation zusammen: 1) Die Sackgasse und die Spaltung der Bourgeoisie als Konsequenz ihrer Position in der neuen Weltordnung; 2) die Lebenskostenkrise und die wachsende Unzufriedenheit der Arbeiterklasse mit der herrschenden Klasse und dem Status Quo, bis zum regelrechten Hass auf die Eliten; 3) das Versagen der linken Massenorganisationen, dieser wütenden Arbeiterklasse eine echte, proletarische Antwort auf die kapitalistische Krise anzubieten.
Unter diesen Umständen ist ein Aufschwung der SVP bis hin zu einem Durchkommen der Initiative möglich und sogar wahrscheinlich. Die SVP ist die einzige Partei, die in Umfragen zulegt und steht vor einem «historischen Allzeithoch»[24]. Es ist absolut entscheidend, dass wir die Gründe dafür verstehen. Das ist nicht Teil eines «internationalen Rechtsrutschs». Es liegt sicher nicht an einer «dummen, rassistischen Bevölkerung»! Es ist eine Klassenfrage – und sie braucht eine Klassenantwort.
Alle Umfragen zeigen, dass die wichtigsten Gründe für eine Zustimmung zur Initiative die Lohn- und Lebenskostenkrise sind.[25] Mit grossem Abstand dominieren die Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien (68 %), vor den Wohnkosten (18 %). Kann das irgendjemanden erstaunen? Das ist das Resultat der Abwälzung der kapitalistischen Krise auf die Arbeiter. Während die Reichen immer reicher werden, hat jeder zweite in der Schweiz Mühe, schon nur ans Ende des Monats zu kommen und etwas auf die Seite zu legen.[26] Die Löhne stagnieren, aber die Krankenkassenprämien und Mieten explodieren.
In diesen Fragen wächst der Unmut in der ganzen Arbeiterklasse. Kosten und Kaufkraft sind in allen politischen Lagern die dominierende Antwort auf die drängendsten Probleme.[27] 90 % der Bevölkerung haben Angst davor, eine neue Wohnung suchen zu müssen – in Stadt und Land. Der Unmut über die Lebenskostenkrise geht einher mit dem Vertrauensverlust in die Eliten und die bürgerlichen Institutionen, die für die Angriffe verantwortlich sind. Das grösste Misstrauen gilt heute den Medien und politischen Parteien insgesamt.[28] Das hat einen zutiefst progressiven Charakter.
Die SVP setzt gezielt an diesem Unmut in der Arbeiterklasse an. Der Erfolg der SVP basierte schon immer darauf, dass sie sich demagogisch als Partei der «Büezer» und «kleinen Leute» gegen die «politische Elite» inszenierte. Aber noch nie hat die SVP so direkt und umfassend alle drängenden Probleme der Arbeiterklasse aufgenommen. Statt den Kapitalismus und die Reichen, macht sie die Migration verantwortlich und richtet den Unmut auf das politische «Establishment», das komplett von der Realität der Arbeiterklasse abgehoben ist. Wir zitieren ausführlich aus einem SVP-Kampagnen-Text:
«Die Schweizer Bevölkerung leidet unter der masslosen Zuwanderung. Wie weltfremd sind eigentlich unsere Politiker in Bern? Diese abgehobenen Politiker lassen sich das 1. Klasse-GA von den Steuerzahlern finanzieren. So bekommt man natürlich nichts mit von den Zuständen im öffentlichen Verkehr. Viele Schweizer Angestellte stehen jeden Tag im Stau. Kein Wunder bei dieser Bevölkerungsexplosion. Und wo sind die weltfremden Politiker? Im Bundeshaus und im Home-Office. Die masslose Zuwanderung treibt die Mietpreise nach oben. Die abgehobenen Politiker haben Wohneigentum und müssen nicht eine bezahlbare Wohnung finden wie viele normale Schweizerinnen und Schweizer. Auch vom Lohndruck und von der sinkenden Kaufkraft sind sie kaum betroffen. Diese Politiker waren offenbar schon lange nicht mehr in einem Schulhaus. Sonst wüssten sie, wie überfordert die Schulen sind mit so vielen fremdsprachigen Kindern.»[29]
Das ist ein fertiger Katalog der wichtigsten Probleme der Arbeiterklasse im heutigen kapitalistischen Niedergang, kombiniert mit einer scharfen Abgrenzung vom abgehobenen Establishment – und einer Portion hässlichem Rassismus. Zweifellos hat die SVP die Situation und Stimmung in breiten Teilen der Arbeiterklasse deutlich besser verstanden als die Führungen der linken Massenorganisationen. Sie versucht den wachsenden Hass auf die Eliten aufzunehmen und sich als einzige Anti-Establishment-Partei zu positionieren – obwohl sie seit 30 Jahren die grösste und wichtigste Partei der Bourgeoisie und gänzlich mit dem gesamten Establishment verwoben ist! Die SVP sind die grössten Heuchler und Lügner.
Der einzige Grund, warum dieser reaktionäre Trick bei einem signifikanten Teil der Arbeiterklasse funktionieren kann, ist das totale Versagen der linken Massenorganisationen, echte Erklärungen und Lösungen gegen die kapitalistische Krise zu geben. Wer diesen Punkt nicht versteht, kann die gesamte heutige politische Situation nicht verstehen und wird nicht gegen den Rassismus der SVP kämpfen können.
Kommunisten sind vehement gegen diese Initiative und die SVP. Erstens, weil sie den realen und fortschrittlichen Unmut der Arbeiterklasse in den falschen Kanal lenkt: weg vom Klassenkampf gegen die Kapitalisten hin zum Kampf gegen Einwanderer. Zweitens, weil sie die Arbeiterklasse entlang von Nationalitäten spaltet und einen Teil direkt angreift und zur besseren Ausbeutung entrechten will. Davon profitiert kein einziger Arbeiter. Davon profitieren einzig einige superreiche Kapitalisten. Im Kampf gegen die SVP braucht die Arbeiterklasse eine unabhängige Klassenposition. Sie hat direkt entgegengesetzte und keine gemeinsamen Interessen mit der liberalen Bourgeoisie.
Die liberale Bourgeoisie um die FDP und den Kapitalistenverband Economiesuisse droht verzweifelt vor dem «Chaos» der «radikalen» Initiative. Sie haben, wie im ersten Teil erklärt, Angst vor den Konsequenzen für ihre Wirtschaft und ihre Beziehungen zur EU. Aber sie haben der Arbeiterklasse nicht das Geringste anzubieten. Sie sagen ihr: «Euch geht es doch besser mit Migration, denn das führt zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand!». Aber davon spürt die Arbeiterklasse nichts. Sie kennt ihre Probleme. Weil die Liberalen ahnen, dass das nicht zieht, kopieren sie den Rassismus der SVP und verlangen selbst eine «konsequentere Umsetzung des Asylrechts».[30] Nein, diese Liberalen sind keine Freunde der Arbeiterklasse und keine Verbündeten im Kampf gegen die SVP und ihren Rassismus. Im Gegenteil, sie sind es, die durch ihre jahrelangen Angriffe den Status Quo für breite Teile der Arbeiterklasse unhaltbar gemacht haben.
Skandalöserweise haben sich die reformistischen Führungen der SP und des SGB mit genau dieser FDP und Economiesuisse in einer klassenübergreifenden Volksfront zusammengeschlossen. Das wird die SVP nur stärken: Die SP kettet sich fester ans verhasste Establishment und ermöglicht der SVP, sich als einzige Alternative zu präsentieren. Die SP hat sich der liberalen Bourgeoisie untergeordnet und ihre gesamte Argumentationslinie übernommen. Der erste (!) Einwand von SP-Co-Präsident Wermuth gegen die Initiative ist, dass sie «zu extrem» sei.[31] Aber wenn Arbeiter für die SVP-Initiative stimmen werden, dann weil sie verstehen, dass die Situation extrem ist und extreme Antworten verlangt.
Wermuth sagt: «Die Initiative geht von einer fundamental falschen Prämisse aus. Die Realität ist folgende: Wir suchen heute schon händeringend nach Arbeitskräften.» Aber wer ist «wir»?Sucht etwa die Pflegerin oder der Metallbauer nach Arbeitskräften? Das ist eine Faust ins Gesicht aller Arbeiter, die unter der Krise leiden und einen Ausweg suchen. Die Frage ist nicht, ob Migration gut oder schlecht ist. Die Frage ist nicht, ob die Bilateralen gut oder schlecht sind. Die Frage ist: Was sind die wirklichen Ursachen für die von der SVP demagogisch instrumentalisierten wirklichen Probleme der Arbeiterklasse, warum ist die Antwort der SVP auf diese Probleme falsch und wie lösen wir sie wirklich.
Ohne solche Antworten auf Massenebene, wird die Initiative die Arbeiterklasse weiter in zwei Richtungen polarisieren. Einerseits wird sie in Teilen der Arbeiterklasse die Empörung und den Hass auf die SVP und ihren Rassismus befeuern. Das wird insbesondere wichtige Teile der Jugend sehr weit nach links radikalisieren. Andere Teile werden sich zunächst der SP annähern, nicht wegen der SP-Linie, sondern trotz ihr. Andererseits wird die Initiative aber eben auch zu einem Aufschwung der SVP in einem Teil der Arbeiterklasse führen, der genug hat von der «Elite» und irgendeine Alternative sucht.
Eine proletarische Klassenposition hätte das Potenzial, diese Spaltung zu durchschneiden. Sie könnte beginnen, die ganze Arbeiterklasse auf der Grundlage ihres gemeinsamen objektiven Interesses zu vereinen. Kommunisten sagen den Arbeitern:
«Die Probleme, die die SVP anspricht, sind real. Wir brauchen dringend eine Lösung für die Lebenskostenkrise und einen Bruch mit dem Status Quo! Die SVP sagt dir, die Masseneinwanderung sei die Ursache dieser Probleme. Und alles würde besser, wenn wir nur die Migration begrenzen. Aber wer drückt unsere Löhne? Wer stellt uns auf die Strasse, wenn die Profite der Unternehmen wegbrechen oder wenn wir zu alt für sie werden? Wer besitzt die Immobilien und die Baufirmen, die unsere Mieten in die Höhe treiben? Wohin fliesst das ganze Geld unserer Prämien? Wer streicht die gigantischen Profite für die überteuerten Medikamente ein? Es sind die Grossaktionäre und CEOs der Grosskonzerne, der Pharma und der Banken! Die superreichen Kapitalisten versinken im Luxus, während die Arbeiterklasse, die dieses Land jeden Tag aufbaut, nicht mehr weiss, wie sie ihre Rechnungen zahlen soll! Keines dieser Probleme wird verschwinden, wenn die Migration begrenzt wird. Die SVP versucht dich nur auszunutzen. Sie ist selbst Teil dieser politischen Elite, die sie kritisiert! Sie sind es, die seit Jahren die Banken und Profite der Grosskonzerne verteidigen. Sie sind es, die am aggressivsten unser Gesundheitssystem und unsere Bildung kaputtsparen!»
«Aber es gibt eine echte Lösung. Sie ist simpel in der Logik, aber sie erfordert einen echten Kraftakt von uns. Denn unsere Gegner sind sehr mächtig! Wir brauchen gute Löhne, Bildung, Gesundheit, Wohnungen etc. Es gibt keinen objektiven Mangel. Wissen, Rohstoffe, Arbeitskräfte – alles ist da. Aber heute wird die gesamte Wirtschaft von den Kapitalisten kontrolliert, die die Unternehmen besitzen. Können wir uns noch länger leisten, dass diese winzige Minderheit von Kapitalisten ihre Privilegien über die Interessen der Arbeiterklasse stellt? Wir müssen uns in jedem Betrieb und Quartier organisieren, um diese Parasiten zu stürzen. Wir müssen die Banken und Konzerne enteignen und die Wirtschaft endlich unter die demokratische Kontrolle von all denen stellen, die den Reichtum täglich erschaffen! Dafür braucht es die Einheit der Arbeiter – ob Männer oder Frauen, Migranten oder Schweizer, Junge oder Alte – wir können nur gewinnen, wenn wir gemeinsam für gemeinsame Interessen einstehen.»
Auf der Grundlage einer Fundamentalopposition gegen den ganzen Kapitalismus und das verhasste Establishment könnte eine echte Massenpartei der Arbeiterklasse auf eine breite Mobilisierung hinarbeiten und die Arbeiterklasse selbst in Verantwortung ziehen. Wir sind überzeugt, eine solche Herangehensweise würde Enthusiasmus und Hoffnung in den fortgeschrittensten Teilen der Jugend und der Arbeiterklasse provozieren und nach und nach auch die übrigen gewinnen. Aber eine solche Massenpartei der Arbeiterklasse gibt es heute nicht. Die RKP hat die Ideen, das Verständnis der Epoche und das Programm. Wir werden alles tun, die radikalisiertesten Teile der Jugend entlang dieser Linien zu gewinnen. Aber wir können eine Massenpartei der Arbeiterklasse nicht ersetzen. Es gibt keine Abkürzung am geduldigen Aufbau vorbei.
Die Wut in der Arbeiterklasse steigt und sucht nach einem Bezugspunkt. Alle Parteien, die «Lösungen» innerhalb des Kapitalismus anbieten – ob rechte Demagogen oder linke Pragmatiker – werden die Arbeiterklasse enttäuschen, sobald sie ernsthaft auf die Probe gestellt werden. Ohne revolutionäre Massenpartei wird diese Suche deshalb zwangsweise verwirrte Formen annehmen und zu abrupten Stimmungsschwankungen nach links und rechts führen. Aber der tiefere allgemeine Prozess unter den oberflächlichen Schwankungen besteht darin, dass die Ereignisse und Kämpfe immer breitere Schichten der Arbeiterklasse von der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der Gesellschaft überzeugen werden. Das ist die Essenz. Auf der Grundlage dieser Perspektive bauen wir die Revolutionäre Kommunistische Partei auf.
Wir sind in eine entscheidende Phase der gesamten Menschheitsgeschichte eingetreten. Die nächsten Jahre und Jahrzehnte werden nichts gemein haben mit der relativen Ruhe der Vergangenheit. Die Wahrheit ist, dass das Fenster von Revolution und Konterrevolution schon offen ist. Die jüngsten Ereignisse in Minneapolis, Italien oder Frankreich bestätigen, dass sich die revolutionäre Gärung von der Peripherie zu den kapitalistischen Zentren voranarbeitet. Der Sieg der Revolution wird davon abhängen, ob wir rechtzeitig eine genug grosse und starke Revolutionäre Kommunistische Internationale aufgebaut haben.
Die unmittelbare Aufgabe der Kommunisten liegt in der Eroberung der radikalisiertesten Schicht der Jugend. Die Jugend steht eindeutig an der Spitze der riesigen Bewusstseinssprünge, die die Situation kennzeichnen. Sie ist aufgewachsen in einer Zeit, die nur eine Krise nach der anderen kennt. Sie zieht die weitgehendsten und ganzheitlichsten Schlussfolgerungen aus den Ereignissen. Sie stand in den wichtigsten Kämpfen der letzten Jahre an der vordersten Front: Sie nahm einen entscheidenden Einfluss auf die Bewegungen (Streiks in Frankreich, Minneapolis, Waadtland) oder löste internationale Massenbewegungen selbst aus (GenZ-Revolutionen, Palästina-Solidarität). Die Jugend, ihre vordersten Schichten, ist heute ohne Zweifel die Avantgarde der Avantgarde.
Die besten Teile der Jugend sind weit offen für kommunistische Ideen. Jeder neue Hammerschlag der Weltsituation radikalisiert neue Teile und treibt sie auf die aktive oder unbewusste Suche nach einer echten Revolutionären Kommunistischen Partei. Sie sind beeinflusst von verschiedensten Ideen, aber sie sind hauptsächlich unorganisiert. Unsere Hauptaufgabe besteht heute darin, die besten Elemente der Jugend, die sich den Ideen des Kommunismus annähern, mit einem offenen kommunistischen Banner zu organisieren. Wir dürfen uns nicht von dieser Aufgabe ablenken lassen.
Die Periode bietet den Kommunisten ein riesiges Potenzial, wie es seit Jahrzehnten nicht existiert hat. Aber das gibt uns auch eine grosse Verantwortung. Wenn nicht wir sie gewinnen und mit dem richtigen Verständnis ausbilden, werden Schichten von potenziell hervorragenden Revolutionären sich von der Arbeiterklasse isolieren.
Es ist unsere Pflicht, sie zu marxistischen Kadern auszubilden und ihren Blick auf die Arbeiterklasse und den grösseren Prozess der Bewusstseinsentwicklung zu richten: Die radikale Jugend ist nur die vorderste Schicht. Wir dürfen nicht ungeduldig werden. Die breiteren Massen der Arbeiterklasse werden unter dem Eindruck der Krise früher oder später in den Kampf gezwungen und sich für die Schlussfolgerungen der Kommunisten öffnen.
Wenn wir dann mit einem stabilen Gerüst der ersten Tausenden marxistischen Kadern bereitstehen, werden wir grossartige Möglichkeiten haben, für eine echte kommunistische Massenpartei zu kämpfen. Der Weg zu den Massen und zur revolutionären Machtergreifung des Proletariats läuft über die Gewinnung und sorgfältige Ausbildung ihrer vordersten Schicht. Das ist die Lektion des Bolschewismus – der einzigen siegreichen Strategie in der Geschichte des proletarischen Klassenkampfes.
Es ist das Privileg unserer Generation, in der spannendsten und entscheidendsten Periode der Menschheitsgeschichte zu leben. Nach dem Scheitern der Ausbreitung der Russischen Revolution nach 1917 werden wir die zweite Chance haben, mit Hunderten Jahren Kapitalismus und 12’000 Jahren Klassengesellschaft zu brechen, die Chance, den künftigen Generationen den Weg zu ebnen in eine blühende kommunistische Zukunft ohne Armut, Ausbeutung und Unterdrückung. Niemand sagt, dieser Weg würde kurz und einfach werden. Er wird uns unsere ganze Kraft und Hingabe abverlangen – und die von vielen weiteren. Aber könnte es eine sinnvollere, aufregendere Aufgabe geben?
Die besten Ideen und Lektionen sind in dieser Organisation aufgehoben, die durch jahrzehntelange Arbeit heute eine erste stabile Basis in allen Schlüsselländern aufgebaut hat. Wir können mit Stolz und Selbstvertrauen sagen: Wir Kommunisten waren nie in einer besseren Position für die grossen Aufgaben, die die Geschichte uns gestellt hat. Vorwärts, Genossen!
[1] https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/kapitel9.htm
[2] https://www.interpharma.ch/wp-content/uploads/2025/06/20250626_iph_hightech_phramaproduktion_broschuere_a4_web_DE_cu02.pdf
[3] https://www.nzz.ch/wirtschaft/zollstreit-im-novartis-werk-in-stein-steht-viel-auf-dem-spiel-ld.1900361
[4] https://kof.ethz.ch/news-und-veranstaltungen/medien/medienmitteilungen/2025/11/absichtserklaerung-schweiz-usa-erleichterung-aber-belastungen-und-risiken-bleiben-erheblich.html
[5] https://news.economiesuisse.ch/e/4f927f3c6102b2b8/nl/61d6bf79206eae31c7998372/webversion/0602097099764458236f7384db343e9a3bb243c9/de.html
[6] https://www.tagesanzeiger.ch/novartis-droht-schweiz-mit-mitleidsfonds-bei-tiefen-medipreisen-135778839414
[7] https://marxist.com/shadow-banking-a-ticking-time-bomb-under-the-us-economy.htm
[8] https://www.nzz.ch/wirtschaft/industrie-konkurrenz-aus-china-fordert-auch-givaudan-heraus-ld.1919366
[9] https://www.nzz.ch/meinung/krebsmedikamente-chinesische-firmen-holen-in-entwicklung-auf-ld.1919809
[10] https://www.nzz.ch/pro/blockfrei-an-den-blockaden-vorbei-mit-der-schweiz-singapur-den-vereinigten-arabischen-emiraten-und-neuseeland-ld.1916503
[11] «Gemäss einer Analyse des australischen Think-Tanks Aspi, die 74 wichtige Technologien untersucht, ist China bei 66 führend, die USA nur noch in 8. Europa spielt überhaupt keine Rolle.» https://www.nzz.ch/international/elon-musk-und-co-waren-gestern-china-ist-die-neue-technologische-grossmacht-ld.1923557
[12] Meloni: https://www.tagesanzeiger.ch/italien-benachteiligt-schweizer-industrie-mit-steuergesetz-828459335548 ; Macron: https://www.tagesanzeiger.ch/made-in-eu-wie-die-schweiz-um-gleichstellung-kaempft-480345396114
[13] https://www.handelszeitung.ch/politik/wir-haben-keine-spezifischen-vorteile-aus-den-bilateralen-774471
[14] https://www.nzz.ch/wirtschaft/frankenstaerke-und-us-zoelle-kosten-arbeitsplaetze-in-der-maschinenindustrie-fast-ein-drittel-der-firmen-denkt-ueber-verlagerungen-nach-ld.1899429
[15] https://www.avenir-suisse.ch/blog-das-sparpaket-ist-nur-noch-ein-sparpaeckli
[16] https://www.tagesanzeiger.ch/mehrwertsteuer-76-prozent-lehnen-erhoehung-fuer-armee-ab-687789282025
[17] Siehe Perspektiven 2025, Teil 2
[18] https://www.swissinfo.ch/ger/die-besten-inhalte-der-srg/das-leben-idas-leben-in-der-schweiz-ist-teurer-geworden-trotz-tiefer-inflationst-teurer-geworden-trotz-tiefer-inflation/90747187
[19] https://www.tagesanzeiger.ch/vermoegenssteuer-68-prozent-wollen-reiche-zur-kasse-bitten-190904006976
[20] 2003 verankerten der Bund und schliesslich fast alle Kantone die Schuldenbremse in der Verfassung: Der Staat darf sich (über Konjunkturzyklen hinweg) nicht verschulden. Das institutionalisierte auf Bundes- und Kantonsebene eine «Politik der leeren Kassen» , die zum systematischen, schrittweisen Kahlschlag des öffentlichen Dienstes führte: Wenn der Staat weniger einnimmt (weil die Steuern für die Kapitalisten gesenkt werden), aber sich gleichzeitig nicht weiter verschulden darf, müssen die Ausgaben gesenkt werden. D.h. der öffentliche Dienst muss kaputtgespart werden. Diese «Politik der leeren Kassen» wurde noch zugespitzt durch die Praxis, dass Bund und Kantone systematisch Defizite budgetieren. Dann generieren sie Überschüsse – die sie aber auf Grund der Schuldenbremse im nächsten Jahr nicht reinvestieren dürfen, sondern für den Schuldenabbau brauchen.
[21] https://www.nzz.ch/gesellschaft/diagnose-unheilbar-krank-der-grosse-pflegeberich-ld.1917306
[22] Wissenschaft der Logik, Erster Teil, Einleitung
[23] https://ssp-vpod.ch/site/assets/files/0/64/554/ssp_15_web.pdf
[24] https://www.tagesanzeiger.ch/svp-marcel-dettlings-partei-vor-historischem-allzeithoch-253024134162
[25] https://www.tagesanzeiger.ch/zuwanderung-schweiz-warum-schweizer-angst-haben-523576114840; https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz-kaufkraft-sinkt-trotz-wachsendem-wohlstand-673177782859
[26] https://www.watson.ch/schweiz/geld/599527374-jeder-zweite-schweizer-kann-nicht-sparen ; https://www.tagesanzeiger.ch/10-millionen-schweiz-kein-gegenvorschlag-zur-svp-initiative-838190571031
[27] https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz-umfrage-kosten-gesundheit-und-glueck-im-fokus-500115906995
[28] https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz-bevoelkerung-ist-so-pessimistisch-wie-vor-15-jahren-576578008145
[29] https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/wer-die-schweiz-liebt-zeigt-jetzt-flagge/
[30] https://www.economiesuisse.ch/de/artikel/chaos-initiative-gefahr-fuer-wohlstand-und-stabilitaet-der-schweiz
Europa — von Tobias Hänni, Bern — 06. 04. 2026
Schweizer Arbeiterbewegung — von Noah Sturzenegger, Winterthur — 05. 04. 2026
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