Wer die Gesellschaft verändern will, braucht klare Perspektiven. Deshalb erarbeiten wir jedes Jahr eine allgemeine Einschätzung der wirtschaftlichen und politischen Konjunktur in der Schweiz. Hier veröffentlichen wir den Entwurf des diesjährigen Dokumentes. Er wird aktuell von allen FunkeunterstützerInnen diskutiert. An einer nationalen Konferenz wird er dann mit Anträgen abgeändert und verabschiedet. Danach bildet er einen Kompass, welcher unsere politische Arbeit im nächsten Jahr orientieren soll.

Entwurf – Teil 3 von 4

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Neues Element: Massenmobilisierungen im 2019

Der Frauenstreik und Klimastreik sind einerseits Massenbewegungen von historischem Ausmass und andererseits neue Elemente im Schweizer Klassenkampf. Dass dies gerade heute geschieht, kommt nicht von ungefähr, denn diese Bewegungen sind eine Reaktion auf die Krisenrealität in der Schweiz. Sie bestätigen unsere vergangene Analyse, dass sich unter der Oberfläche, speziell bei der Jugend und den Frauen, gesellschaftlicher Druck anstaut, der nun an die Oberfläche tritt. Welche Form nun der Ausdruck der Unmut annimmt, ist etwas zufällig, jedoch klar von den spanischen Frauenstreiks und globalen Klimastreiks beeinflusst. Es gibt keine Indizien, dass diese Periode an Mobilisierungen schnell wieder vorbei ist. Vor allem aber haben diese Bewegungen in tausenden von Menschen ein politisches Bewusstsein geweckt. Dieser neue Faktor wird den weiteren Verlauf des Klassenkampfs in der Schweiz wesentlich beeinflussen.

Frauenstreik

Der Frauenstreik – insbesondere die riesigen Demonstrationen am Nachmittag des 14. Juni – war eine semi-spontane Massenbewegung der arbeitenden Frauen. Im Zentrum stand der Kampf gegen die alltägliche Frauenunterdrückung, gegen Seximus, Belästigung und Diskriminierung. Der 14. Juni war jedoch ebenso Ausdruck der täglichen Realität der weiblichen Arbeiterklasse. Die Forderungen brachten ihre dringendsten Probleme auf den Tisch, wie zum Beispiel die Doppelbelastung: In Sachen Kinderbetreuung spielt die Schweiz ganz hinten mit. Frauen sind nach wie vor mehrheitlich für die Hausarbeit zuständig, 70% von ihnen gehen aber ebenfalls einer Lohnarbeit nach. Gleichzeitig gibt es aber nur für 11% der Kinder Krippenplätze.

Ein weiteres oft angesprochenes Thema waren die spezifischen Ausbeutungsverhältnisse in den Frauensektoren. Dementsprechend wurde bei einer Luzerner Putzfirma auch der einzig wirkliche Streik geführt. Mit der Unia erkämpften sie sich bezahlte Reisezeit und die Respektierung des Arbeitsgesetztes. Der Vaterschaftsurlaub und diverse andere Probleme rund um Diskriminierung und Belästigung waren ebenfalls sehr präsent. Stark mobilisierten alle Frauensektoren des öffentlichen Dienstes: allen voran die Pflege, die Bildung, soziale Bereiche usw.

Die Pflege- und die sozialen Berufe – allen voran die Kita-Angestellten in Zürich und Genf – mobilisierten als einzige als Berufsgruppe, also direkt als organisierte Arbeiterinnen. Das ist eine sehr positive Entwicklung, wenn man bedenkt, dass in den typischen Frauenberufen der gewerkschaftliche Organisationsgrad sehr tief ist: Unterrichtswesen und Erziehung 6%, Gesundheitswesen 3%, Reinigung 6%. Mit der Kampfform eines einzelnen symbolischen Aktionstages verpassten die Gewerkschaften einen Steilpass, um bei der Aufbauarbeit in den typischen Frauenbranchen Gas zu geben.

Die Gewerkschaften standen zwar am Ursprung des ganzen Unterfangens. Die Bürokratie nutzte jedoch jede Ausrede, um nicht als Gewerkschaft in den Betrieben und Abteilungen Aufbauarbeit für den Streik betreiben zu müssen, obwohl dies auch ihrer Verankerung und der Organisation der ganzen Klasse neuen Antrieb gegeben hätte! Gerade angesichts der fortwährenden Sparmassnahmen kommt dies einem Sabotageakt sehr nahe.

Unter der noblen Ausflucht, die ArbeiterInnen müssten selbst wählen, was ihre Protestform sei, weigerten sich die Gewerkschaften, ihre Rolle als grundlegende Organisationseinheit der Arbeiterklasse zu spielen. Schlussendlich liessen sie die zahlreichen motivierten Pflegerinnen und Sozialarbeiterinnen einfach im Stich und weigerten sich schlichtweg, einen Streik zu organisieren. Am Unispital Zürich konnte der VPOD den Angestellten auch auf Nachfrage nicht erklären, wie man während dem Streiktag mit der Belegschaft protestieren kann. Dass dann am Nachmittag über 1000 Angestellte dieses Spitals zusammen zur Demo marschierten, zeugt vom riesigen Potential, das vorhanden gewesen wäre.

In den Kitas von Zürich, wo der «Streik» einen enormen Rückhalt hatte, sorgten die verwirrten Anweisungen der Frauenstreikkomitees dazu, dass keine solide Arbeitsniederlegung organisiert wurde. Damit die Frauen «streiken» konnten, wurden die männlichen Betreuer zur Arbeit verdonnert und damit effektiv als Streikbrecher eingesetzt – denn so ruhte der Betrieb nicht. So wurde die essenzielle Kraft des Streiks, die Blockade, nicht demonstriert. Gleichzeitig schlug dies auch einen Keil zwischen die männlichen und weiblichen Lohnabhängigen. Das hindert den organisierten Kampf. Sie teilen die meisten Forderungen und ihre Durchsetzung wird nur durch den geeinten Kampf erst ermöglicht . Ausreden von Seiten der Gewerkschaften, wie «Sonst wären am Schluss die Mütter der Kinder die Leidtragenden gewesen», haben einen sehr sauren Nachgeschmack, wenn man bedenkt, dass es in den Pflege- und Betreuungsberufen eine reiche Tradition gibt, wie man die Eltern und Angehörigen in die Streiks einbeziehen kann und muss!

Tragisch ist, dass die Organisationsform in horizontalen Komitees mit Konsensentscheid den Druck der 500’000 DemonstrantInnen nicht längerfristig bündeln konnte. Weil die Führung der Komitees und der Gewerkschaften den 14. Juni als isolierten Streiktag ausgerufen und nicht in eine längerfristige Strategie eingeplant hatte, haben sie völlig versagt, die Frauen über den Aktionstag hinaus zu organisieren. Daran sind auch die Gewerkschaften schuld. Die jetzige Perspektivenlosigkeit ist direkt auf die Ideen und Methoden der Organisatorinnen des Streiks zurückzuführen. Sie haben offensichtlich nicht über den 14. Juni hinausgedacht. Es findet sich kein Statement zum Parlament und dessen herablassender «Reaktion» auf den Streiktag, nichtbindende Quoten in Aufsichtsräten von Firmen einzuführen. Wie sehr die Energie nach dem Frauenstreik verpuffte, zeigt auch die drei Wochen später angekündigte Erhöhung des Frauenrentenalters: Obwohl die Bekämpfung einer Rentenaltererhöhung eine zentrale Forderung des Streiktags war, waren die Organisatorinnen zu einer Gegenmobilisierung nicht in der Lage.

Der enorme Erfolg der Mobilisierung zeigt erneut, dass die Lohnabhängigen bereit sind zu kämpfen, wenn sie gerufen werden. Gründe gibt es genug. Was fehlt ist eine Führung, die den Druck kanalisiert und aufzeigt, wie man erfolgreich und konsequent für die Forderungen kämpft, also wie man im Betrieb oder der Abteilung gemeinsam Forderungen ausarbeitet und diese durchsetzt! Der 14. Juni hat bewiesen, dass dafür mehr notwendig ist als ein symbolischer Aktionstag, nämlich ein Streik. Die Verantwortung hierfür liegt bei den Gewerkschaften, doch erfüllen sie diese Rolle heute nicht. Früher oder später, nach weiteren Sparrunden, werden sich die Angestellten ihre Organe für den Kampf selber erschaffen. Welche Rolle die Gewerkschaften dann spielen werden, lässt sich heute nicht abschätzen. Ihre aktuelle Praxis nützt den Angestellten jedoch nichts. Schlussendlich hat der Aktionstag bewiesen, dass mobilisiert werden kann, wenn man es tut.

Klimastreik

«Die meisten dieser jungen Menschen haben das Erwachsenenalter in einer Welt erreicht oder werden es erreichen, die durch den Finanzcrash 2008 erschüttert wurde. Rezession, stagnierender oder sinkender Lebensstandard und Sparprogramme von oben haben ihre Erfahrungen geprägt.»^[1] So erklärt ein The Guardian-Journalist den grossen Anteil an Jugendlichen bei den weltweiten Aufständen von 2019. Die Aussage gilt so auch für Schweizer Jugendliche. Obwohl sie – im Vergleich zu älteren Generationen – besser ausgebildet sind, sind sie öfter arbeitslos, temporär angestellt und öfter von Sozialhilfe abhängig.^[2]

Die Bewegung rund um den Klimastreik stellt alle Jugendmobilisierung der letzten 40 Jahre in den Schatten. Im Februar streikten 60’000 Schülerinnen, im September demonstrierten über 100’000 in Bern. Weltweit konkurriert der Klimastreik vom Ausmass her mit den Jugendrevolten der 68er. Die Unterstützung des Klimastreiks in der Jugend ist riesig. 70% der Jugendlichen und 71% der Erwachsenen unterstützen die Streiks^[3]. Innerhalb der Bewegung und im Verlauf der Monate manifestiert sich ein Bewusstseinsprozess, den wir hier genauer unter die Lupe nehmen.

Eine Blickumfrage vom März zeigt das Verständnis der jugendlichen Streikenden für die Probleme: 64% fordern von der «Politik radikale Massnahmen gegen Umweltsünder». Über 80% fordern «Staatliche Förderung der Forschung, Entwicklung klimafreundlicher Technologien», nur 20% Verbote. Etwa 66% machen die Wirtschaft verantwortlich, 62% die Politik.

Die Bewegung umfasst einen breiten Teil der Jugend. Angeführt wird sie von Schülerinnen und Studenten. Auf dieser Basis schwimmen alle möglichen politischen Ansichten und Vorurteile in der Bewegung herum. Gerade Illusionen darin, dass die Politik und der bürgerliche Staat die Probleme beheben könnten, wenn sie nur aufwachen, sind weit verbreitet. Deshalb war anfangs die Ausrufung des «Klimanotstandes» die zentrale Forderung. Obwohl dies in 14 Gemeinden und Kantonen erreicht wurde, hat sich nichts verändert.

Die informelle Führung verteidigt in den nationalen Strukturen die reaktionäre Idee, dass die Bewegung weder links noch rechts sein darf, obwohl ein Teil von ihr aus der JUSO und den jungen Grünen stammt. Der Konsens in der Entscheidungsfindung blockiert das politische Ausdiskutieren von verschiedenen politischen Programmen. In der Bewegung hat der Konsens immer noch Rückhalt, weil die Forderung nach prinzipienloser Einheit und alle an Bord zu haben, sehr verbreitet ist. Die meisten Aktivisten haben noch nicht erkannt, dass die Gesellschaft durch unüberwindbare Klassengegensätze in Kapitalisten und Lohnabhängige gespalten ist. Die Klimafrage ist eine Klassenfrage. Hinter „links“ und „rechts“ stehen letztendlich sich widersprechende Klasseninteressen. Man erkennt aber gewisse Anzeichen, dass sich diese Erkenntnis auch in Teilen des Klimastreiks durchsetzt.

Jene, die behaupten, dass der Klimastreik «politisch neutral» sein könne, lassen zwei Flanken der Bewegung ungedeckt, welche die Bourgeoisie gnadenlos ausnutzt. Sie versucht konstant, den Kampf von der allgemeinen, gesellschaftlichen Ebene auf das individuelle Konsumverhalten oder die Frage von Flugverboten und CO₂-Steuern abzulenken. Damit finden die Bürgerlichen ein Einfallstor in die Bewegung. Gleichzeitig erlaubt das Konsensprinzip in der Bewegung in solchen Fragen keine klaren Entscheide. Das führt zu einem Nebeneinander von widersprüchlichen Positionen, weshalb die bürgerliche Propaganda ein gewisses Echo findet. Der Differenzierungsprozess ist jedoch bereits im Gang; die Bürgerlichen können nicht verhindern, dass die Bewegung zunehmend antikapitalistische Schlussfolgerungen zieht.

Andererseits versucht die Bourgeoisie die Bewegung in ihre traditionellen Institutionen zu integrieren und damit zu lähmen. Weigert man sich, als Bewegung eine klare politische Position zu ergreifen, fällt es den Bürgerlichen leicht, die inoffizielle Führung für ihre Politik einzuspannen. Die Bewegung fordert, «dass die Schweiz den nationalen Klimanotstand ausruft […]. Sie hat folglich auf diese Krise zu reagieren», ohne vorzugeben, was das bedeutet, wer reagieren soll und was diese Reaktion beinhaltet. Diese passive Position birgt das Risiko, dass die Streikenden die Kontrolle über die Bewegung aus der Hand geben. Die Integration von Bewegungen in die lähmenden Mühlen der Schweizer Demokratie ist eine erprobte Strategie des bürgerlichen Regimes.

Da auch nach einem Jahr konstanter Mobilisierung nichts konkret verändert wurde, wird diese politisch neutrale Position immer schwieriger haltbar. Viele Aktivisten des Klimastreiks bezeichnen sich selbst ohnehin als links; zugleich erkennt ein Teil der Bewegung, dass Streiks von SchülerInnen nicht genügen. Auf die Frage, wie man denn wirklich etwas erreicht, entwickeln sich aber – synchron zu den Prozessen auf internationaler Ebene – zwei Antworten:

Auf der einen Seite finden wir Extinction Rebellion (XR). Mit spektakulären Aktionen und zivilem Ungehorsam wollen sie ihrem Anliegen Gehör verschaffen. In der Schweiz finden sie weniger Anklang als im Ausland. Von der politischen Ausrichtung unterscheiden sie sich nur wenig von jener der informellen Führung der Klimastreikbewegung. Die politische Neutralität ist ihnen noch wichtiger und ihr Ziel ist ebenfalls Druck auf die institutionelle (bürgerliche) Politik auszuüben^[4]. Auch sie verhindern interne politische Debatten. Mit ihren linksradikalen Schock-Aktionen treiben sie einen Keil zwischen die Klimabewegung und die Arbeiterklasse.

Auf der anderen Seite der Streik: In der Bewegung macht sich nämlich die Idee eines Arbeiterinnen-Klimastreiks, also eines Generalstreiks, breit. Dieser wird selbstbewusst für den 15. Mai 2020 angesetzt. Die Annahme dieses Vorschlags an den nationalen und internationalen Treffen bestätigt eine breitere Entwicklung im Verständnis der Streikenden. Um die Ziele, die Kampfmittel und die Verbündeten für diesen Kampftag wird innerhalb der Bewegung heftig diskutiert. In diesen Diskussionen müsste die JUSO organisiert und geschlossen – im Gegensatz zum aktuellen Auftreten als reine Einzelmitglieder – sozialistische Positionen verteidigen. Auf ihre generelle Rolle als sozialistische Jungpartei wird weiter unten noch eingegangen.

Die Rolle der ArbeiterInnenklasse

Dass sich die Bewegung offiziell das Ziel gesetzt haben, die Arbeiterklasse zu mobilisieren, ist klar ein qualitativer Sprung. Die Vorbereitung eines Streiks drängt auf die Auseinandersetzung mit der Arbeiterklasse und deren Rolle hin. Die zentrale Position der Arbeiterklasse in der herrschenden Ordnung rückt so in den Mittelpunkt der Debatte.

Wir Marxisten nahmen von Beginn an teil an der Klimastreik-Bewegung. Das taten auch alle UnterstützerInnen unserer Schwesterzeitungen auf der ganzen Welt. Innerhalb der Bewegungen, an den Demonstrationen und den Vollversammlungen bringen wir auf demokratischem Weg jene Positionen ein, von denen wir überzeugt sind, dass sie die Bewegung weiterbringen. Wir haben von Anfang an die Position verteidigt, dass die Ursache der Klimakrise das kapitalistische System und dessen Funktionsweise ist und dass sie nur durch eine sozialistische Umwälzung des Systems abgewendet werden kann. Wir haben immer die Notwendigkeit der Einheit mit der Arbeiterklasse verteidigt.

Wegen ihrer Position in der Wirtschaft, in der Produktion und im Austausch der Waren sind es die Lohnabhängigen, die über die Quelle des Reichtums walten. Ohne Arbeiterklasse wird nichts produziert, gebaut, transportiert, etc. Wir verteidigen den Klima-Generalstreik, weil der Streik selber und die Vorbereitungen die Arbeiterklasse als Ganzes besser organisieren und weil sie während des Streiks ihrer eigenen Macht gewahr wird. Die Erfahrung der Macht, die Wirtschaft lahmzulegen, ist der erste Schritt zur Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse auch die Macht hat, die ganze Gesellschaft nach ihren Interessen zu verändern. Jede Kampferfahrung als Klasse schmiedet aus der Klasse an sich eine Klasse für sich, eine Klasse, die sich ihrer historischen Aufgabe bewusst ist.

Für den Klimastreik bedeutet dies, dass die Klimabewegung die Arbeiter für den gemeinsamen Kampf gewinnen muss. Als Marxisten ist es unsere Aufgabe, die aufgeworfenen Fragen und die vielen korrekten Feststellungen, die in der Bewegung vorhanden sind, zu ordnen und konsequent zu Ende zu denken. Deshalb haben wir auch einen Programmvorschlag entworfen, auf dessen Grundlage die Diskussion mit und über die Arbeiterklasse geführt werden kann, denn diese Diskussion rückt nun ins Zentrum der Klimastreikbewegung.

Die Führung der Bewegung und die rechteren Aktivisten verteidigen einen Klimastreik à la Frauenstreik, fordern also einen symbolischer Aktionstag, an dem alle Sektoren der Gesellschaft (auch die Kapitalisten) teilnehmen sollen. Der linkere Flügel der Bewegung appelliert direkt an die Lohnabhängigen und die Gewerkschaften. Unter dem passenden Titel «Workers for future» haben sie sich zum Ziel gesetzt, den Streik gemeinsam mit den Lohnabhängigen zu organisieren. Diese Diskussionen und speziell die Verteidigung der Rolle der Lohnabhängigen im Klimakampf wird die Bewegung noch länger beschäftigen.

Bisher gibt es noch keine Anzeichen von Ermüdung in der Bewegung. Mit dem Wahlerfolg der Grünen und dem Streiktag im Mai 2020 werden die Diskussionen über den Staat, das Vertrauen ins Parlament und die Organisation der Lohnabhängigen die Agenda der Diskussionen im Klimastreik noch weiter ausfüllen. Eine Polarisierung nach politischen Linien bedeutet letzten Endes eine Polarisierung nach Klassenlinien und -ideen, was sich bereits heute abzeichnet.

➡ Zum nächsten Teil (Teil 4)

^[1] The Guardian, 26.10.2019, About 41% of the global population are under 24. And they’re angry…

^[2] Siehe Perspektive 2019: Schlussfolgerungen aus der ZHAW-Studie zum Politisierungsprozess.

^[3] Blick, 17.7.2019, Klima retten subito – aber wehtun darfs nicht

^[4] XR Grundsatz Nummer 1: «Die Regierungen legen die Wahrheit über die tödliche Bedrohung durch die ökologische Krise offen und revidieren alle Gesetze, die ihrer Bewältigung entgegenstehen. Darüber hinaus kommunizieren die Regierungen in Kooperation mit den Medien die Dringlichkeit des Umdenkens, und was jede*r Einzelne, jede Gemeinde und jedes Unternehmen dazu beitragen können.»