Wer die Gesellschaft verändern will, braucht klare Perspektiven. Deshalb erarbeiten wir jedes Jahr eine allgemeine Einschätzung der wirtschaftlichen und politischen Konjunktur in der Schweiz. Hier veröffentlichen wir den Entwurf des diesjährigen Dokumentes. Er wird aktuell von allen FunkeunterstützerInnen diskutiert. An einer nationalen Konferenz wird er dann mit Anträgen abgeändert und verabschiedet. Danach bildet er einen Kompass, welcher unsere politische Arbeit im nächsten Jahr orientieren soll.

Entwurf – Teil 1 von 4

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Einführung

«Wenn zukünftige Historiker über das Jahr 2019 schreiben werden, werden sie es als ein Jahr wahrnehmen, in dem fundamentale Veränderungen stattgefunden haben.»^[1] So begann das Eröffnungsreferat des britischen Marxisten Alan Woods an der Sommerschule unserer Internationalen, der International Marxist Tendency, im Juli 2019. Nur drei Monate später erlebten wir eine Reihe von zeitgleichen aufständischen Bewegungen über den ganzen Planeten verteilt: Haiti, Ecuador, Chile, Libanon, Irak, Hongkong, etc. Diese Erschütterungen, die unzählige Eigenschaften teilen, läuteten eine neue Periode ein: eine Periode der Weltrevolution.

So verschieden die Situationen in all diesen Ländern sind, sie alle haben gemeinsam, dass es Massenaufstände sind, ausgelöst durch einen Zustand, in dem die Massen nicht mehr so weiterleben können wie bis anhin. Allesamt sind sie Reaktionen auf die weltweite Krise des Kapitalismus, die Krise eines Systems, das Millionen von Menschen in die Armut und Perspektivenlosigkeit drängt.

Das Schweizer Perspektivendokument soll die wichtigsten Entwicklungen des Klassenkampfes in der Schweiz beleuchten. Doch um diese zu verstehen, müssen wir zuerst den Gesamtkontext anschauen. Die heutige Situation auf Weltebene ist erstens gekennzeichnet von einer langanhaltenden Krise, von deren Ausbruch sich die Wirtschaft seit 2008/9 noch nicht erholt hat. Dazu kommt aller Aussicht nach ein baldiger neuer konjunktureller Einbruch. Und dazu illustrieren die aufständischen Bewegungen einen Aufschwung im Klassenkampf in einem Land nach dem Andern. Diese Elemente beeinflussen die Situation in der Schweiz, wenn auch auf verschiedene Weisen. Deshalb befasst sich der erste Teil dieses Dokuments mit dem internationalen Kontext.

In den letzten zehn Jahren hatte die Bourgeoisie weltweit keine andere Wahl, als die Krise auf den Rücken der arbeitenden Klasse abzuwälzen. Zwar ist dieser Prozess in der Schweiz weniger weit fortgeschritten als in anderen Ländern, doch auch hier stehen wir unbestritten vor einer neuen Situation. 2019 war das Jahr der Massenbewegungen. Für die Bewegungen um den Klima- und den Frauenstreik gibt es über die letzten fünfzig Jahre keine Vergleiche. Der lokalen Situation entsprechend sind diese Mobilisierungen nicht mit der Radikalität der Gilets Jaunes in Frankreich oder dem heroischen Kampf der chilenischen Massen vergleichbar. Sie alle teilen jedoch eine wichtige Gemeinsamkeit: Es ist die Reaktion eines Teils der Bevölkerung auf die Krise und die Konsequenzen der kapitalistischen Krisenpolitik.

Als Marxisten beklagen wir uns nicht über das fehlende sozialistische Bewusstsein der Bewegungen. Wir stellen fest, dass die Krise die Lohnabhängigen – speziell die Jugend und die Frauen – aufgerüttelt hat. Die Krise hinterlässt Spuren und hat ihr Bewusstsein radikal verändert. Weil kein Ende der Krise in Sicht ist, wird auch dieser Bewusstseinsprozess weitergehen. Die historischen Mobilisierungen beweisen, wie rasant der Radikalisierungsprozess vor sich schreitet. Doch von selber werden sich diese Bewegungen nicht oder nicht schnell genug das notwendige politische – revolutionäre – Programm geben und eine Führung herausbilden, die bereit ist, den Kampf gegen das System bis zum bitteren Ende auszufechten. Beides ist jedoch notwendig, um die Menschheit aus der tiefen, organischen Krise des Systems zu ziehen. Wer dies einsieht, versteht auch, wie dringend der Aufbau genau dieser Organisation ist, die dieses Programm verteidigen kann.

Das vorliegende Dokument analysiert den historischen Prozess und die wirtschaftliche, politische und soziale Basis, auf dem er sich abspielt. Als Marxisten, als bewusster Teil der Klasse brauchen wir ein wissenschaftliches Verständnis dieser Situation. Die Analyse der wichtigsten Tendenzen und der wahrscheinlichsten Entwicklungen dient uns als Grundlage für unser Eingreifen in diesen Prozess. Unsere gesamte Praxis hat zum Ziel, den Faktor zu erschaffen, der dem Klassenkampf für seinen Sieg fehlt. Es ist die Aufgabe, eine Organisation von geschulten Revolutionären und Revolutionärinnen mit einer Verankerung in der Arbeiterklasse und der Jugend aufzubauen.

International

Seit 2008 befindet sich der Kapitalismus in einer Krise, deren Ausmass selbst die Krise der 1930er Jahre übertrifft. Dor monumentale Einbruch von 2008/9 bedeutete den Eintritt in eine neue Epoche. Wir begreifen die aktuelle Situation als langgezogene Krise oder «organische Krise»^[2], weil der Markt nicht mehr von selber die Widersprüche überwinden kann. Das Wachstum wird für eine ganze Periode stark limitiert sein. Ursache ist «eine gesellschaftliche Epidemie […], welche allen früheren Epochen als ein Widersinn erschienen wäre – die Epidemie der Überproduktion.», wie Marx und Engels bereits 1848 herausgearbeitet haben. Auch gewisse bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler sehen das ein. Hingegen beklagt sich der britische Ex-Zentralbanker Mervyn, dass seine «These, dass, nicht nur die USA, sondern die Welt als Ganzes unter der von [fehlender] Nachfrage getrieben säkularen Stagnation^[3] leidet» unter Bürgerlichen auf riesigen Widerstand stösst^[4]. Sie können nicht zugeben, dass Marx recht gehabt hat.

Für Marxisten ist der zentrale Faktor, dass der Kapitalismus heute nicht mehr in der Lage ist, die Produktivkräfte im gleichen Ausmass zu entwickeln wie in der Vergangenheit. Dieser neue Zustand ist das weiterhin bestimmendes Element der Situation und die Basis dieser langanhaltenden Krise.

Die grundlegenden Abläufe der kapitalistischen Dynamik sind aber deshalb nicht einfach ausgeschaltet. Es gibt immer noch konjunkturelle Zyklen, d.h. Aufschwünge und Rezessionen, aber im Kontext einer langanhaltenden Stagnation. Deshalb sind „Booms“ seit 2008 durchgehend mickrig: Relativ kurz nach dem Einbruch von 2008/9 hat in einigen Ländern wieder Aufschwung begonnen, allen voran in der USA, doch ist dieser gleichzeitig der schwächste der Geschichte. Dies erklärt sich dadurch, dass die grundlegenden Widersprüche eben nicht gelöst werden konnten, sondern sich im Gegenteil noch intensiviert haben. Schauen wir kurz die Elemente an, welche die schnelle Erholung der weltweiten Konjunktur so kurz nach dem Einbruch erlaubt haben.

In den letzten Perspektiven identifizierten wir drei Faktoren, die wir hier nur kurz zusammenfassen: Die robuste Konjunktur in China, die weltweite Geldpolitik der Nationalbanken und das Ausbleiben des Protektionismus^[5].

Chinas Wirtschaft zeigte in den Jahren gleich nach der Krise ein starkes Wachstum. Dieses wurde von einem riesigen Konjunkturprogramm der Regierung getragen. Die Chinesische Nachfrage wurde zu einer weltweiten Konjunkturstütze. Spätestens ab 2014 schwächt sich dieses Wachstum rasant ab. Es ist so tief wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Die Geldpolitik der wichtigsten Zentralbanken ist so expansiv, wie sich vor 2008 niemand hätte träumen lassen. Verschiedene Stützprogramme und die historisch tiefen Leitzinsen der grossen Zentralbanken hatten zum Ziel, zuerst den konjunkturellen Einbruch abzufedern und dann die Wirtschaft anzukurbeln. Ein noch tieferer Einbruch wurde zwar verhindert, aber auch der Ex-Zentralbanker King muss zugeben, dass diese Praxis «in zwei wichtigen Bereichen der Wirtschaftspolitik wenig hilfreich [war] – die Weltwirtschaft aus ihrer Niedrigwachstums-Falle zu befreien und sich auf die nächste Finanzkrise vorzubereiten.»^[6] Einerseits machte die Politik der Nationalbanken viele Unternehmen – und damit die Wirtschaft allgemein – von billigem Geld abhängig. Ein Grossteil davon verschwand in der Spekulation, denn Wachstum und Investitionen blieben tief. Die weiterhin sehr tiefen Leitzinsen sind ein Risiko, weil die Kapitalisten die Zinssätze bei einem neuen Einbruch nicht mehr senken können. Ihnen fehlt ein wichtiges anti-zyklisches Werkzeug!

Die relative Erholung der Weltkonjunktur wurde durch die schnelle Erholung des Welthandels ermöglicht. Durch das koordinierte Bestreben der Regierungen konnte in einer frühen Periode der Krise eine sprunghafte Zunahme der protektionistischen Massnahmen abgewehrt werden. Doch die zunehmende Konkurrenz auf dem Weltmarkt führte schlussendlich dazu, dass verschiedene Regierungen, allen voran Trump, verstärkt zu diesem Mittel griffen. Dies führte bereits zu einem schwächeren Wachstum im weltweiten Handel.

Ein neuer Einbruch der Konjunktur trifft also heute auf eine ganz andere Situation als 2008. Jeder einzelne dieser stützenden Faktoren hat sich in sein Gegenteil verkehrt oder ist verpufft. Ohne anti-zyklische Massnahmen sind die Kapitalisten dem Abschwung ausgeliefert. Dies wird den nächten Kriseneinbruch dramatisch verschlimmern. Dazu kommt, dass sie nicht mehr jahrelang Zeit haben, um sich darauf vorzubereiten: Der neue Einbruch steht nämlich vor der Tür.

Die USA erlebte mit einer Dauer von 11 Jahren den längsten Boom ihrer Geschichte^[7]. Doch war er historisch schwach – wir erklärten wieso. Aktuell beobachten wir die ersten Anzeichen eines neuen Einbruches, und zwar ganz klassisch in der Industrie, wo Produktion, Investitionen und Beschäftigung 2019 abnahmen. Das bedeutet, dass sich der wichtigste Wirtschaftszweig der USA, die Industrie (10% von BIP), in einer Rezession befindet.^[8] Bereits zeichnet sich eine rasante Abkühlung des Wachstums der gesamten Wirtschaft ab. Die Anzeichen, dass der Abschwung die ganze Wirtschaft erfasst, sind vorhanden. Eine Rezession der stärksten Wirtschaft der Welt wird unweigerlich einen weltweiten Abschwung einläuten.

Protektionismuspanik

Für die Schweizer Wirtschaft ist die konjunkturelle Entwicklung in Europa zentral. 60% der Exporte gehen in diesen Wirtschaftsraum. Das Aufziehen von Protektionismus, die Gefahr von Wirtschafts- und Währungskriegen ist für die Schweizer Bourgeoisie ein Grund zur Sorge. Während den Wachstumsphasen – vor der Krise und während des aktuellen Aufschwungs – konnte sich die kleine, vernetzte Volkswirtschaft durchmogeln. Als der Freihandel und die WTO-Regeln für die grossen Wirtschaftsmächte Sinn machten, war die Schweiz ein Trittbrettfahrer, dessen Extrawurst in der Beziehung zur EU in Kauf genommen wurde. Doch mit der aktuellen rauen Brise und dem aufziehenden Protektionismus nimmt niemand freiwillig Rücksicht auf die Schweiz. Die Schweiz ist zu klein, um einen eigenen Kurs durchsetzen zu können und wird zwischen den grossen Handelsblöcken aufgerieben. Die Schweizer Bourgeoisie muss aber zwingend ihre Handelsbeziehungen absichern. Deshalb sind neue Freihandelsabkommen wie mit dem Mercosur und einige asiatischen Ländern ihre erste Priorität. Auch ein Abkommen mit den USA steht auf ihrer Wunschliste, ist aber aktuell noch Wunschdenken.

Für die Exportwirtschaft ist die Beziehung zur EU eine Frage von Leben und Tod. Es führt eigentlich kein Weg an einem Rahmenabkommen vorbei – und es ist dringend. Schlägt der Konjunktureinbruch ein, bevor es unter Dach und Fach ist, wird gerade Deutschland nicht davor zurückschrecken, jede Möglichkeit (z.B. die technischen Handelshemmnisse im Bereich Medizinalprodukte) auszunutzen, um eigene Unternehmen auf Kosten schweizerischer zu bevorteilen. Dies kann der Schweizer Bourgeoisie teuer zu stehen kommen.  Deshalb stand das Rahmenabkommen bereits kurz nach den Wahlen wieder ganz oben auf den Traktanden.

Damit klärt sich auch, welches der erste grosse Kampf der Arbeiterorganisation der neuen Legislatur sein wird. Die EU pocht weiterhin auf den Abbau der Flankierenden Massnahmen (FlaM), welche ein wichtiges Instrument sind, um den Lohndruck auf dem hiesigen Markt einzudämmen. Die FlaM müssen um jeden Preis verteidigt werden.

Die deutsche Autoindustrie kriselt zuerst

Die Wirtschaft der EU leidet gleich an mehreren Krankheiten. Das gemeinsame Wachstum liegt 2019 unter 1%. Wichtigster Faktor ist der schwächelnde Export, speziell nach Asien. Das bestätigt die wichtige Rolle Chinas. Die grössten europäischen Volkswirtschaften kämpfen alle mit Problemen: Frankreichs Wachstum nimmt kontinuierlich ab, Italien pendelt seit längerem um die Rezession, Grossbritannien befindet sich im Brexit-Schlamassel. Zusammen mit Deutschland machen diese Länder 60% der Wirtschaftsleistung der EU aus und in allen verlangsamt sich die Wirtschaft. Diese Abkühlung wird sich mittels der sinkenden Nachfrage nach Exportprodukten in die Schweiz übertragen.

Der wichtigste Handelspartner des Schweizer Kapitals ist Deutschland. Dahin gehen direkt 22% der Exporte^[9]. Die deutsche Krisenstrategie ist der schweizerischen sehr ähnlich. Weil die Wirtschaft viel grösser ist, sind die Prozesse aber klarer erkennbar. Die Schweiz ist jeweils mit geringer Verzögerung den gleichen Prozessen ausgesetzt.

Während des Aufschwungs der Neunziger- und Nullerjahre war Deutschland die treibende Kraft in der Vereinigung des EU-Marktes zu einem gemeinsamen Binnenmarkt. Als stärkste und produktivste Wirtschaft fanden ihre Produkte einen grossen Absatzmarkt. Als dann die Krise in Europa ankam, orientierte sie ihre Exporte nach Übersee, speziell nach China und den USA. Ähnliches gilt für die Schweiz. Letztes Jahr erklärten wir: Der «Schweizer Kapitalismus. (…) schaffte es, die weltweite ungleiche Entwicklung der Konjunktur relativ erfolgreich zu nutzen, nämlich durch Verschiebungen des Fokus weg von der kriselnden EU, hin zu den US-amerikanischen und asiatischen Märkten. Dies hat jedoch seine Grenzen, und bei einem neuerlichen weltweiten Krisenausbruch gibt es für die Schweizer Exportindustrie keinen Plan B.»^[10] Dies zeigt sich am klarsten im Einbruch der deutschen Exportindustrie. Die deutsche Wirtschaft als Ganzes ist 2019 knapp einer Rezession entkommen, doch die Gefahr ist längst nicht gebannt.

Die Krise der deutschen Autoindustrie zeigt beispielhaft, wie der Einbruch auf die Situation der weltweiten Überproduktion zurückzuführen ist, von den heutigen «Unsicherheiten» jedoch noch verstärkt wird. Dieser Industriesektor ist das Herzstück der deutschen Wirtschaft, denn sie macht einen Fünftel des deutschen BIP aus (inklusive Zulieferer). Der Deutsche Bundestag geht davon aus, dass etwa 5% der Arbeitsplätze vom Automobilsektor abhängig sind^[11]. Um die Profitabilität nach 2008 zu halten und den Rückgang auf dem EU-Markt zu kompensieren, setzte die Branche erstens auf den chinesischen Markt (der Absatz in China wuchs seit 2005 um das Siebenfache, während er im EU/EFTA-Raum im gleichen Zeitraum um 0,8% sank)^[12]. Ebenso setzte sie auf den Verkauf von teuren SUV-Modellen.

BMW verkaufte über einen Viertel seiner Neuwagen in China. Doch dieser Markt ist in Folge der generellen Abkühlung zusammengebrochen. Seit 15 Monaten schrumpfen die Verkäufe. In den ersten drei Quartalen von 2019 wurden 12% weniger Neuwagen verkauft. Die Autoexporte nach China haben um 15% abgenommen. Dazu kommen die protektionistischen Strafzölle, die die Autobranche direkt treffen, denn BMW produziert die SUVs für den europäischen und chinesischen Markt in den USA. Der Konzern musste bereits 300 Millionen US-Dollar für Einfuhrzölle hinblättern^[13]. Die Strafzölle schlagen direkt auf den Gewinn und verstärken die Krise. Fünf von zwölf grossen Autofirmen rechnen mit einem Umsatzrückgang.

Die kontinuierliche Abkühlung des chinesischen Wirtschaftswachstumes führt in Europa zu einem konjunkturellen Einbruch. Die Autoindustrie läutet die Krise in Deutschland aber nur ein, denn sie betrifft nicht nur diesen Sektor. Erstens leiden auch die Zulieferer, wie z.B. die grosse Chemiefirma BASF, zweitens sind zeitgleich auch die Auftragseingänge der deutschen Maschinenindustrie im ersten Halbjahr 2019 um über einen Fünftel eingebrochen. Dazu kommt, dass sich die Anzeichen verdichten, dass der Abschwung aus dem verarbeitenden Gewerbe in den Dienstleistungssektor übergreift.

Deutschland war der Vorzeigeschüler der europäischen Wirtschaft. Jetzt stehen alle Zeichen auf Sturm. Die deutschen Autoherstellen kündigten bereits den Abbau von 100’000 Stellen an und greifen zu drastischen Kürzungsprogrammen^[14]. Schlussendlich müssen die Lohnabhängigen für die Krise geradestehen. Die trügerisch tiefen Arbeitslosenzahlen werden zunehmen. Auf dieser Grundlage wird sich die soziale und politische Stabilität rasant verschlechtern. Nach Jahrzehnten der relativen sozialen und ökonomischen Stabilität stehen auch in Deutschland grosse Veränderungen und Mobilisierungen auf der Tagesordnung.

Während wir in der Vergangenheit immer von einem zukünftigen Abschwung geredet haben, können wir heute die ersten Signale und Einbrüche in gewissen Sektoren feststellen. Wie schnell sich die Krise entwickelt und ausbreitet können wir nicht voraussehen. Laut IMF befanden sich 2017 noch drei Viertel des Weltmarktes im Aufschwung. Heute wird in 90% der Weltwirtschaft eine Abkühlung erwartet^[15]. In dieser Situation kann jedes plötzliche Ereignis zur Eskalation des Einbruchs führen.

Erstens bilden die beschriebenen wirtschaftlichen Dynamiken die Grundlage für die sozialen und politischen Prozesse, die wir weltweit beobachten. Die Kapitalisten sind weltweit gezwungen, die Arbeiterklasse anzugreifen, um ihre Profite zu retten. Mit den Angriffen untergraben sie jedoch die politische Stabilität ihrer eigenen Regimes, weil es an einem gewissen Punkt zu Widerstand gegen diese Politik kommt.

Zweitens bildet diese Situation die Grundlage für die Veränderungen im Bewusstsein der Arbeiterklasse in der Schweiz. Hustet die Autoindustrie, hat die deutsche Wirtschaft Fieber. Hat diese Fieber, hat die Schweizer Wirtschaft bald Grippe!

➡ Zum nächsten Teil (Teil 2)

Fussnoten:

^[1] «When the Historians of the future write about the year 2019, they will see it as a year, when a fundamental change occurred. That will affect the whole march of events of the next historical period. You may seem surprised by this, because on the surface, there doesn’t seem to be any dramatic change. Lenin said, that politics is concentrated economics. And this is true, in the last analyses, as Marx explained, it is always the economic questions that are fundamental and ultimately determine anything. But that does not mean that you can reduce everything to economics. From a Marxist point of view, the reason we study the capitalist cycle of boom and slumps. … Our interest in economics is not an abstract question. We are interested in economics on how it shapes the consciousness of different classes in society. Ten years have passed since the dramatic events of 2008-09. That was the deepest and most serious crisis in 200 years of capitalism. It was a decisive turning point that shaped anything else. … When is the working class going to move? It moves, when it is ready, not one minute before or afterwards. Impatience in life and in politics is not a very good counsel. » Youtube: Alan Woods World Perspectives 2019

^[2] Gestützt auf Gramsci und Trotzki meinen wir mit einer organischen Krise eine längere, vielschichtige strukturelle Krise, die die Aufrechterhaltung des gesamten Systems in Frage stellt. Eine solche organische Krise ist also nicht zu verstehen als eine nackte Wirtschaftskrise, da sie untrennbar mit der politischen und ideologischen Krise verbunden ist. So weist uns Gramsci darauf hin, dass eine organische Krise ein komplexer Prozess mit „vielfältigen Erscheinungsformen [ist], in dem Ursachen und Wirkungen sich verkomplizieren und überkreuzen“. (Aus: Organische Krise: Zukunft auf Messers Schneide)

^[3] Secular stagnation ist ein von Lawrance Summers, dem ehemaligen Notenbankchef der USA, geprägter Ausdruck, der eine Situation von tiefem Wachstum, tiefer Inflation und massiver finanzieller Interventionen der Nationalbanken beschreibt.

^[4] The Guardian, 20.10.2019, World economy is sleepwalking into a new financial crisis, warns Mervyn King

^[5] Für mehr Informationen: Perspektiven Schweiz 2019 und World perspectives: 2018 – a year of capitalist crisis.

^[6] The Guardian, 20.10.2019, World economy is sleepwalking …

^[7] CNBC, 2.7.21019, This is now the longest US economic expansion in history

^[8] Alex Grant, Explaining the coming Crisis, 18.09.2019:

^[9] EDA, Schweiz–EU in Zahlen, Statistiken zu Handel, Bevölkerung und Verkehr, Juni 2019.

^[10] Perspektiven Schweiz 2019

^[11] Deutscher Bundestag, Arbeitsplätze der Automobilindustrie und des Umweltverbundes, 2017.

^[12] Friedrich Ebert Stiftung, Die Zukunft der deutschen Automobilindustrie, 3.2018.

^[13] FAZ, BMW: Handelsstreit kostet uns 300 Millionen Euro, 12.10.2018.

^[14] focus.de, Die große Streichliste: Deutschlands Großkonzerne bauen über 100.000 Stellen ab, 11.10.2019.

^[15] IMF Vorträge: Decelerating Growth Calls for Accelerating Action, 8.10.2019: «In 2019, we expect slower growth in nearly 90 percent of the world.»