Der Krieg in der Ukraine hebt die Krise der internationalen Ordnung auf die nächste Stufe. Die relative Stabilität und zumindest vordergründige Harmonie der Weltordnung der letzten Periode – hauptsächlich charakterisiert durch die globale Vorherrschaft des US-Imperialismus – ist endgültig dahin. Wir stehen am Beginn einer Periode verheerender Instabilität und der Verschärfung aller internationalen Widersprüche.

Das bedeutet bereits jetzt eine Katastrophe für die Arbeiter, die Jungen, Armen und Frauen. Ende 2022 waren 108,4 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Das ist jede 74. Person auf der Welt und bedeutet eine Verdreifachung in den letzten zehn Jahren. Der Ukraine-Krieg hat die schnellste und eine der grössten Fluchtkrisen seit dem Zweiten Weltkrieg hervorgerufen. Im letzten Jahr sind die Zahlen so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Statistik.

Relativer Niedergang des US-Imperialismus

Die USA sind aus den beiden Weltkriegen als mächtigste kapitalistische Kraft herausgekommen. Daneben kam auch die stalinistische Sowjetunion gestärkt aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Nachkriegsordnung war gekennzeichnet durch die Zweiteilung der Welt. Mit dem Fall der Sowjetunion krachte diese Ordnung zusammen. Die USA wurden zur alleinigen globalen Supermacht. Der US-Imperialismus konnte der ganzen Welt seine Regeln und Interessen aufzwingen. Das bildete ein neues internationales Gleichgewicht. Aber unter der Oberfläche akkumulierten sich die Widersprüche.

Das relative Gewicht der USA sank kontinuierlich. Nach dem Zweiten Weltkrieg stellten die USA 40 % des globalen BIPs. Dieser Wert fiel bis heute auf fast die Hälfte (24 %). Dieser relative Niedergang hatte eine militärische Seite. Mit der vermeintlichen Allmacht des US-Imperialismus bildete sich eine nicht minder grosse Arroganz in der US-amerikanischen herrschenden Klasse: Sie bestrafte alle, die sich nicht ihrer Weltordnung fügten. So verstrickte sie sich in militärische Abenteuer; es gab schmähliche Niederlagen (Vietnam, Irak, Syrien, Afghanistan usw.). Die Kriegsmüdigkeit der US-amerikanischen Massen stieg dramatisch – und damit die Interventionsfähigkeit der USA, des «Weltpolizisten».

Umverteilung der Welt

Währenddessen drangen neue Mächte nach oben. Allen voran China legte einen kometenhaften Aufstieg als kapitalistische Kraft hin. Nach den ersten Öffnungsschritten der chinesischen Wirtschaft für den Welthandel betrug Chinas Anteil am globalen BIP 1980 gerade mal 1.3 %. Heute liegt dieser Wert bei 18 %. Das chinesische Kapital begann, die nationalen Grenzen zu sprengen und drängte ins Ausland. China wurde zum zweitgrössten Exporteur von Kapital und grössten Gläubiger. Der Staat schraubte den Militarismus hoch, um Handelsrouten und Märkte abzusichern und Einflussgebiete zu beherrschen. China hat heute die zweitgrössten jährlichen Militärausgaben (292 Mia. Dollar). Auf dem ersten Platz sind weiterhin unangefochten die USA (877). Auf dem dritten Platz liegt Russland (86.4). China mauserte sich zur zweitgrössten imperialistischen Macht der Welt.

Eiserne Gesetze des imperialistischen Kapitalismus begannen zu greifen. Diese beschrieb Lenin bereits 1916 in seinem Klassiker «Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus». Die Welt ist fertig aufgeteilt unter den grossen imperialistischen Räubern. Alle Gebiete sind von irgendeiner imperialistischen Macht kontrolliert. Aber die ökonomischen Entwicklungen in den verschiedenen Ländern verlaufen ungleichmässig: Gewisse Länder werden ökonomisch stärker, gewisse schwächer. Es kommt zu imperialistischen Reibungen: Die Aufteilung der Welt – Produkt der Kräfteverhältnisse von gestern – entspricht nicht mehr den neuen wirklichen Kräfteverhältnissen. Die Welt muss neu aufgeteilt werden. Das geht schlussendlich nur durch imperialistische Kriege. Denn keine imperialistische Macht gibt ihre Einflusssphären freiwillig ab.

Zu diesen Verschiebungen in den Kräfteverhältnissen zwischen den imperialistischen Räubern kam die ökonomische Krise hinzu. Boomphasen bedeuten eine gewisse Entspannung der imperialistischen Verhältnisse. Alle Räuber können sich fett fressen. Die Rückkehr der kapitalistischen Systemkrise ab 2008 verkehrte die Sache. Der Kampf der verschiedenen imperialistischen Player um Marktanteile verschärfte sich gewaltig.

Ukraine-Krieg

So haben sich in der letzten Periode gigantische imperialistische Widersprüche angestaut. Der Ukraine-Krieg ist Ausdruck dieser Widersprüche, wie auch der Katalysator, der sie verschärft und die Krise der Weltordnung offenlegt.

Der Fall der Sowjetunion bedeutete einen riesigen ökonomischen und sozialen Zusammenbruch Russlands und der umliegenden Länder. Der US-Imperialismus nutzte die Schwächung Russlands aus und brachte ex-sowjetische Gebiete (Osteuropa, Balkan etc.) unter seinen Einfluss, v.a. in Form der Osterweiterung der Nato – keineswegs ein pazifistisches Verteidigungsbündnis, sondern ein Werkzeug des US-Imperialismus.

Der US-Imperialismus dehnte seine Einflussräume bis an die Grenzen Russlands aus. Vom Standpunkt der imperialistischen Interessen der russischen Oligarchie war das nicht tolerierbar. 

Russland erstarkte mit der Zeit wieder zu einer Kraft mit regionalen imperialistischen Ambitionen. Der russische Imperialismus fühlte sich stark genug, sah die Schwächen des US-Imperialismus und begann, Linien in den Sand zu ziehen. «Keinen Schritt weiter!» war die Message an die USA bereits mit der Intervention Russlands 2008 in Georgien, dann 2014 und schliesslich 2022 in der Ukraine.

Der US-Imperialismus drängte die Ukraine in den Krieg mit Russland. Die Absicht des US-Imperialismus bestand darin, Russland durch den Krieg und die Sanktionen zu isolieren und zu schwächen. Denn Russland wurde zu einem aufmuckenden imperialistischen Gegenspieler – und ist gleichzeitg der wichtigste Verbündete des Hauptfeindes, China. Die Arbeiterklasse hat nirgends auch nur etwas zu gewinnen in diesem imperialistischen Stellvertreterkrieg.

Der Krieg bedeutet einen Sprung in der Krise der alten Ordnung, die gekennzeichnet war von Globalisierung und der Weltherrschaft der USA. Er schwächt einerseits die USA weiter. Diese können ihren Willen immer weniger dem Rest aufzwingen. Das vergrössert die Manövrierräume für die kleineren imperialistischen Kräfte, die immer mehr ein Stück vom Kuchen wollen. Andererseits eröffnet der Krieg eine Periode des Protektionismus.

Schwächung der USA

Die Sache ist für die USA nach hinten losgegangen. Der Ukraine-Krieg hat nicht, wie beabsichtigt, die Welt unter den USA vereint und Russland isoliert, ganz im Gegenteil.

Der Krieg hat Russland in die Hände Chinas, den Hauptfeind des US-Imperialismus, getrieben. Die Beziehungen zwischen China und Russland haben sich intensiviert. China importiert nun mehr russische Energie. China und Russland haben neue Handelsverträge abgeschlossen, die es Russland ermöglichen, US-Sanktionen zu umgehen.

Die Mehrheit der Länder, die eine grosse Überzahl der Weltbevölkerung darstellen, haben die US-Sanktionen nicht übernommen. Die Sanktionen treiben die Preise für Energie, Getreide und Düngemittel in die Höhe. Das ist Gift für die soziale Stabilität, insbesondere in den ärmsten Ländern. Konfrontiert mit der Aussicht auf revolutionäre Explosionen, ordnen sich die herrschenden Klassen dieser Länder nicht dem US-Imperialismus unter und versuchen, den Handel mit Russland aufrechtzuerhalten.

Die USA sind weiterhin die stärkste Macht. Aber der Krieg hat ihre Autorität weiter untergraben. Das kreiert Manövrierraum. Länder wie die Türkei (zentrales NATO-Mitglied), Saudi Arabien und Israel (traditionelle Verbündete der USA), viele lateinamerikanische Länder, Indien oder Südafrika beginnen zwischen den grössten imperialistischen Blöcken (v.a. USA und China) zu balancieren. Das verschärft die internationale Instabilität ungemein.

Nur ein Kriegsziel der USA wurde erreicht: die Unterordnung Europas unter die USA. Die USA schnitten Europa gewaltsam von der billigen russischen Energie ab, von der die Kernländer Europas (Deutschland, Frankreich) abhängig sind. Aber hinter der «westliche Einheit» verschärfen sich die Widersprüche. Der Krieg ist verheerend für Europa. Er schwächt die europäischen Ökonomien und untergräbt die soziale Stabilität. Und gleichzeitig greift der «Freund» Biden Europa mit protektionistischen Massnahmen an.

Protektionismus

Mit Institutionen wie dem IWF zerschlug der US-Imperialismus in der letzten Periode die Schutzmauern schwächerer Kräfte. Mit dieser Politik des Freihandels machten sich die USA die ganze Welt gefügig. Das war sowohl Ausdruck als auch Mittel der erdrückenden Übermacht des US-Imperialismus.

Aber das spezifische ökonomische Gewicht der USA sank und die Wirtschaftskrise kam zurück. Die USA begannen, ihre Position auf Kosten der Anderen zu verteidigen (Aufbau von Zöllen, ökonomische Sanktionen, Subventionen der US-Industrie usw.). Das ist ein Zeichen der relativen Schwächung der USA und davon, dass sich die kapitalistische Produktionsweise überlebt hat. Die USA wurden vom Treiber des Freihandels zum Motor des anschwellenden Protektionismus. Der englische Imperialismus schickte Anfang des 20. Jahrhunderts ein Kanonenboot, um seine imperialistischen Konkurrenten zu bekämpfen. Der US-Imperialismus schickt heute einen Brief vom Aussenhandelsdepartement.

Biden hat Trumps Sanktionen gegen China übernommen – und den Protektionismus ausgeweitet. Nach dem Beginn des Krieges kamen der Inflation Reduction Act (Subventionen für US-Unternehmen auf Kosten europäischer, chinesischer und japanischer Unternehmen) und der «Chips Act» hinzu. Mikrochips sollen in den USA selbst produziert und nicht mehr importiert werden.

Der Ukraine-Krieg war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Globalisierung verkehrt sich ins Gegenteil.

All das bedeutet die Krise der US-dominierten Weltordnung seit den 1990ern. Alle internationalen Konfliktlinien spitzen sich enorm zu. Es gibt kein Zurück. Im Gegenteil, wir stehen am Beginn eines Prozesses der Verschärfung aller Widersprüche. Der wichtigste Antagonismus in den internationalen Beziehungen liegt zwischen den USA und China.

USA vs. China

Die USA bleiben die mit Abstand stärkste Kraft auf der Welt. Die US-Wirtschaft ist fast ein Drittel grösser als die chinesische und um ein Vielfaches produktiver. China hat fünf Militärbasen, die USA mehr als 750. Es kann keine Rede davon sein, dass China die USA aufgeholt hätte. Dazu kommt, dass sich Chinas ökonomischer Aufstieg eindeutig abkühlt. Die Weltwirtschaftskrise ist in China angekommen.

Aber es haben sich über die letzten Jahre und Jahrzehnte bereits riesige Spannungen akkumuliert. China hat ökonomisch und militärisch eine enorme Aufholjagd hinter sich und ist entsprechend für den US-Imperialismus vom «strategischen Partner» – ein Reservoir billiger Arbeitskräfte, ein Markt für Kapitalexport usw. – zum «Systemkonkurrenten» mutiert.

Die wichtigste inter-imperialistische Konfliktlinie der Welt liegt im Pazifikraum. China hat hier seinen Einfluss enorm vergrössert. China ist mittlerweile der wichtigste Handelspartner in Südostasien und hat die dominierende Stellung in der Frage der Gewinnung von Rohmaterialien im Pazifik. Mehr als ein Viertel der Handelsschiffe im Pazifik sind chinesisch.

Diese Ausdehnung der ökonomischen Macht über die eigenen nationalen Grenzen hinaus verlangt nach diplomatischer und militärischer Macht. Die chinesische Regierung versucht, die politisch-militärische Kontrolle über Handelsrouten, Rohstoffquellen usw. im pazifischen Raum zu intensivieren. Chinas Luftwaffe ist die grösste im asiatisch-pazifischen Raum. In den letzten Jahren drängte der chinesische Imperialismus auf Handels- und Sicherheitsabkommen mit diversen Pazifikstaaten. Die Absicht ist klar: China will die dominierende imperialistische Macht im Pazifik werden.

Taiwan

Das geht dem US-amerikanischen Imperialismus vollständig gegen den Strich. Das aktuelle Säbelrasseln rund um Taiwan repräsentiert diesen wichtigsten imperialistischen Konflikt. Taiwan ist zentral für den chinesischen Imperialismus. Von hier importiert China die entscheidenden Mikrochips. Zudem ist Taiwan strategisch entscheidend für den chinesischen Handel im Pazifikraum. Das bestimmt die chinesischen Interessen in Taiwan: Es geht um die Beherrschung des Pazifikraums. Für die USA ist Taiwan ein potenzielles Mittel, um die Hälfte des chinesischen Handels zu unterbrechen und Chinas Versorgung mit existenziellen ökonomischen Produkten zu unterbinden. Die Interessen der USA in Taiwan sind einfach: die Ausdehnung der chinesischen Einflusssphären verhindern. Für die Arbeiterklasse aller Länder ist dieser Konflikt nur reaktionär.

Weder die USA noch China haben momentan ein Interesse an einem militärischen Konflikt. Nur eine tiefe Krise innerhalb Chinas oder die weitere Provokation des taiwanesischen Nationalismus durch den US-Imperialismus (eine taiwanesische Unabhängigkeitserklärung) könnten zu einer Eskalation führen. Das ist unmittelbar nicht wahrscheinlich.

Aber es darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich dahinter die Widersprüche zwischen den zwei grössten Mächten Tag für Tag verschärfen. Die Sackgasse des kapitalistischen Systems ist an die Oberfläche getreten in den letzten Jahren; es besteht die Gefahr einer tiefen, langen und globalen Depression. Wenn auch nicht in einer gerade Linie – der Titanenkampf zwischen China und den USA muss sich zwangsläufig verschärfen.

Sozialismus oder Barbarei

Die Krise der Weltordnung ist Ausdruck der zweiten organischen Krise des Kapitalismus, die wir durchleben. Die Produktivkräfte, die sich im Kapitalismus entwickelt haben, rebellieren gegen die Grenzen der Profitwirtschaft und des Nationalstaats. «Indessen überschritten die Produktivkräfte längst die Grenzen des Nationalstaates, verwandeln auf diese Art das, was einst ein historisch fortschrittlicher Faktor war, in einen unerträglichen Zwang. Die imperialistischen Kriege sind nichts anderes als die Explosion der Produktivkräfte gegen die für sie zu eng gewordenen Grenzen des Staates.» (Trotzki, Marxismus in Unserer Zeit) 

Die erste organische Krise des Kapitalismus provozierte zwei Weltkriege und hat die menschliche Zivilisation an den Rand des Abgrunds gebracht: 100 Millionen Menschen wurden getötet, ein ganzer Kontinent verwüstet usw. Unter anderen Umständen hätten die heutigen imperialistischen Spannungen längst einen Weltkrieg ausgelöst. Heute ist für die nächste Periode ein Weltkrieg ausgeschlossen. Die Kriegsmittel und die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen schliessen das aus. (Siehe hier eine genauere Erklärung.) Das mindert nicht die riesigen Spannungen. Sondern es bestimmt die Form, wie die Spannungen sich ausdrücken und entladen werden. Wir stehen am Beginn einer Periode von «kleinen» imperialistischen Stellvertreterkriegen wie derjenige in der Ukraine; protektionistische Massnahmen werden sich zu Handelskriegen ausweiten.

Nur eine sozialistische Weltrepublik kann den Niedergang und die Zerstörung stoppen und Krieg und Elend durch Harmonie und Überfluss ersetzen. Es ist die historische Aufgabe der internationalen Arbeiterklasse, den Kapitalismus zu stürzen und den Sozialismus auf die Welt zu bringen.

Keine Illusionen

Keine einzige Bourgeoisie kann ihr dabei helfen – natürlich nicht die US-Bourgeoisie, die reaktionärste Kraft auf der Welt, aber genauso wenig die chinesische Kapitalistenklasse oder die russische Oligarchie. Diese sehen die relative Schwäche des grössten Räubers und wollen ein Stück vom Kuchen. Am zerstörerischen, unterdrückerischen, ausbeuterischen Charakter des Imperialismus ändert sich dadurch nichts. Die Arbeiterklasse darf keine Illusionen in irgendeine Bourgeoisie haben.

Genauso wenig darf die Arbeiterklasse Illusionen in vordergründig «neutrale» Institutionen wie die UNO haben. Die UNO ist ein Debattierclub für die imperialistischen Räuber. Ein UNO-Konsens heisst nie mehr, als dass sich die Räuber auf einen gemeinsamen Raubzug einigen konnten. Die UNO hat noch nie einen Krieg verhindert – aber durchaus schon imperialistische Abenteuer legitimiert und angeführt!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch

Die Bourgeoisie ist in antagonistische nationale Teile gespalten, die sich um die Verteilung der Beute streiten. Aber die Arbeiter leben nicht von der Ausbeutung anderer: Sie haben keine Beute, um die sich streiten liesse. Die Arbeiter aller Länder haben identische Interessen. Sie alle leiden gleich unter der Krise des Kapitalismus. Sie brauchen alle gleichermassen eine sozialistische Weltrepublik, um Ausbeutung, Krieg und Elend loszuwerden.

«Proletarier aller Länder! Im Kampfe gegen die imperialistische Barbarei, gegen die Monarchien, gegen die privilegierten Stände, gegen das bürgerliche Eigentum, gegen alle Arten und Formen der sozialen oder nationalen Bedrückung – vereinigt Euch! Unter dem Banner der Arbeiterräte, des revolutionären Kampfes für die Macht und die Diktatur des Proletariats, … Proletarier aller Länder vereinigt Euch!»

Diese Schlusszeilen des Manifests der Kommunistischen Internationale, geschrieben von Leo Trotzki, zeigen den Ausweg auf. Wir von der International Marxist Tendency stehen mit Wort und Tat in dieser Tradition des proletarischen Internationalismus.

Der Funke

29.06.2023