Die Klimakrise bedroht unsere Existenz. Das haben die Unwetter im Sommer auch in der Schweiz angedeutet. Um Klima-Tote zu verhindern, müssen wir die wahren Schuldigen ausmachen, entlarven und bekämpfen. 

Mindestens zehn Tote und sechs Vermisste, vertriebene Menschen, von der Aussenwelt tagelang abgetrennte Dörfer und zerstörte Infrastruktur. So lautet die traurige Bilanz der verheerenden Überschwemmungen Ende Juni in Graubünden, im Wallis und im Tessin. Der Bundesrat ist kurz nach den Unwettern vor die Medien getreten und hat unisono erklärt: «Die Natur ist stärker als der Mensch» und «nicht beliebig steuerbar» (Rösti), «das zeigt, wie verwundbar wir sind» (Cassis), «solche Ereignisse werden immer schneller aufeinander folgen» (Amherd). Die Botschaft ist klar: Ihr könnt nichts tun gegen solche Ereignisse. 

Eine dreiste Lüge! An den heutigen Naturkatastrophen ist wenig natürlich. Sowohl für die starke Zunahme von Wetterextremen als auch für den verheerenden Umgang mit Naturkatastrophen (Prävention, Schutz) gibt es Schuldige. Weder die abstrakte «Menschheit» noch der abstrakte «Konsument». Sondern eine konkrete soziale Kraft: die Kapitalistenklasse. Die Klasse, die die Gesellschaft dominiert und kontrolliert.

Klimakrise – Produkt des Kapitalismus

Die Unwetter und Überschwemmungen sind direkte Konsequenzen des Klimawandels. Die Temperatur an der Erdoberfläche ist heute etwa um 1,3 Grad höher als zu Beginn der Industrialisierung, in der Schweiz wegen der Distanz zu Meeren gar um 2 Grad. Das führt einerseits zur Gletscherschmelze, andererseits kann die Atmosphäre mit jedem zusätzlichen Grad Erwärmung 7 % mehr Feuchtigkeit aufnehmen. Dadurch sind Regenfälle hierzulande um bis zu 15-20 % stärker als noch im 19. Jahrhundert.

Und wer trägt die Hauptschuld an der Klimaerwärmung? Die Grosskonzerne: 70 % des CO2-Ausstosses stammen von den 100 grössten Firmen. Eine davon ist die Schweizer Firma Holcim. Es sind diese Kapitalisten, die unsere Welt zerstören, heftigere Unwetter und damit Klima-Tote verursachen. Von genau dieser Tatsache lenkt der Bundesrat ab, wenn er sich hinstellt und von einer «nicht verhinderbaren Katastrophe» spricht. Nennen wirs beim Namen: Der Bundesrat schützt die Mörder der Klima-Leichen. 

Sterben für Aprikosenbäume und die A13

Auch in der Prävention ist die Politik der Bürgerlichen verheerend. Im Wallis ist seit 20 Jahren klar, dass die Rhone eine grosse Gefahr darstellt. Doch trotz Gutachten, Vorschlägen für Sicherheitsmassnahmen (dritte Rhonekorrektion) und einer Volksabstimmung im Wallis 2015 für mehr Hochwasserschutz wurden Massnahmen blockiert. Warum? SVP-Staatsrat Franz Ruppen hatte auf Druck einiger Aprikosenbauern das Projekt ausgebremst, weil diese rund 300 Hektar Land hätten abgeben müssen.

Von wegen «höhere Mächte» – die Katastrophe ist menschgemacht! Die herrschende Klasse verhindert willentlich lebensnotwendige Schutz- und Sofortmassnahmen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Rösti, Ruppen und ihresgleichen haben Blut an den Händen! 

Auch nach dem Unwetter hätten Leben gerettet werden können. Währenddem noch immer nach Vermissten gesucht wurde und ganze Dörfer noch ohne Strom, Wasser und Netz waren, setzte der Bund die Bagger lieber auf der A13 ein, um diese in Rekordgeschwindigkeit zu reparieren. Die Instandstellung der Nord-Süd-Achse war die Top-Priorität für den bürgerlichen Staat. Warum? Weil Profite aus Handel und Tourismus für sie wichtiger sind als unsere Leben.

Umweltkatastrophen und Krisenpolitik

Die Unwetterschäden diesen Sommer waren erst der Anfang. Die katastrophalen Überschwemmungen und Hitzewellen in Ländern wie Deutschland oder Pakistan zeigen, wohin der Weg führt. Einerseits werden die Auswirkungen des Klimawandels immer heftiger. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass diverse Kipppunkte bereits erreicht und irreversible Umweltschäden somit längst Tatsache sind. 

Wer dafür zahlen müssen wird? Bereits beim aktuellen Unwetter kommen über zehn Millionen Franken Spenden für Sofortmassnahmen in den betroffenen Dörfern aus der Bevölkerung, weil die öffentlichen Gelder schon heute nicht ausreichen. Es braucht jetzt mehr Geld für Sofort- und Schutzmassnahmen. Doch die Bürgerlichen machen das Gegenteil: Keller-Sutter und Co. bereiten riesige Sparmassnahmen im öffentlichen Sektor vor. Wenn der Bundesrat uns sagt, wir müssen uns an solche Zustände gewöhnen, dann will er uns abstumpfen – für die Krisenpolitik im Interesse der Kapitalistenklasse. 

Wer die Menschheit nicht rettet, gehört weg

Der Bundesrat behauptet, es gäbe keine Lösungen. Man müsse den Klimawandel – wie die Sparpolitik – halt einfach akzeptieren. Eine Regierung, die inmitten der existenzbedrohlichsten Krise der Menschheit achselzuckend hinsteht und sagt «da kann man halt nichts machen», darf nicht länger regieren. Die Kapitalisten und ihre Regierung retten uns nicht, also müssen wir es selber tun. Wir brauchen eine Arbeiterregierung, die in unserem Interesse handelt. Was würde eine solche Regierung heute tun?

Als Erstes würde sie die Lügen der Bürgerlichen entlarven. Sie sagen, man könne nichts tun. Sie und ihr System können nichts lösen – das stimmt. Im Kapitalismus versucht jeder in Konkurrenz zu jedem anderen, seinen Profit zu maximieren. Jeder Grosskonzern schaut nur auf seine Profitinteressen, jeder Nationalstaat nur auf die Profitinteressen seiner Grosskonzerne. Die Anarchie des Marktes verunmöglicht Planung, Prävention und Soforthilfe und führt direkt zu Schäden und Toten.

Eine Arbeiterregierung würde hinstehen und sagen: «Im jetzigen System können wir die Klimakrise nicht lösen. Doch es gibt eine Alternative. Bauen wir ein Neues auf! Eines im Interesse von Mensch und Natur!» 

Holcim, Glencore und Co. enteignen

Am unmittelbar dringendsten ist der Schutz der Bevölkerung vor den direkten Konsequenzen der Klimakrise. Es braucht massive Investitionen in Schutzmassnahmen. Das heisst unter anderem den Neu- und Umbau von Infrastruktur, wie beispielsweise Staudämme und Brücken.

Um die Emissionen durch fossile Energieträger drastisch zu senken, braucht es massive Investitionen in erneuerbare Energien, gratis und flächendeckenden ÖV und viele weitere klimafreundliche Massnahmen, sprich eine komplette Umgestaltung der Produktion und Verteilung.

Diese Massnahmen kosten Geld. Die Financial Times berechnete, dass rund neun Billionen Dollar jährlich benötigt werden, um den Klimawandel zu bekämpfen. Woher sollen wir das nehmen? Von denen, die Schuld tragen an der aktuellen Situation und davon profitieren! Das reichste Prozent stösst gleich viele Emissionen aus wie die untersten 66 %. Im Wallis leben ein Dutzend Milliardäre, die drei reichsten Walliser besitzen zusammen 35 Milliarden Franken, der reichste alleine 22,5 Milliarden. Allein mit seinem Vermögen könnten wir die Rhonekorrektion sechsmal finanzieren! 

Doch das reicht nicht. Mit Holcim und Glencore befinden sich zwei der grössten Verschmutzer der ganzen Welt in der Schweiz. Sie verpesten unsere Luft, töten unsere Mitmenschen – und machen jährlich mehrere Milliarden Dollar Profit. Sie müssen ihre Produktion umstellen und für diese Massnahmen bezahlen! Doch freiwillig werden sie das niemals tun – das beweisen sie alle jeden Tag, zuletzt gerade Vetropack (siehe der Kommunist Nr. 6). Das heisst, wir müssen diese Unternehmen und die Banken enteignen und unter Arbeiterkontrolle stellen.

Globale Planwirtschaft – alles andere ist utopisch!

Das würde eine Arbeiterregierung in der Schweiz tun. Doch das reicht nie und nimmer. Denn die Rhone, Luftströme (siehe «der Kapitalismus erstickt uns») und die ganze Natur kümmern sich wenig um Landesgrenzen. Nur eine global nachhaltig und demokratisch geplante Wirtschaft kann die Klimakrise lösen. 

Darum würde eine Arbeiterregierung sofort an die weltweite Arbeiterklasse appellieren: Arbeitet auf den Sturz eurer Regierungen hin, übernehmt die Macht, sodass wir gemeinsam die Klimakrise bekämpfen und die Menschheit retten können.

Utopisch? Von wegen! Abgesehen von einer Handvoll Schwerreichen, die sich Bunker bauen, hat niemand ein Interesse daran, dass unsere Kinder an dreckiger Luft ersticken, unsere Eltern in Wassermassen ertrinken und unsere Grosseltern in der Sommerhitze dahinraffen. 

Dafür hat die weltweite Arbeiterklasse sehr wohl ein Interesse daran, die Wirtschaft und Gesellschaft in Einklang mit der Natur zu gestalten. Das ist unmöglich im anarchischen Kapitalismus, aber gänzlich möglich in einer global demokratisch geplanten Planwirtschaft. Die brauchen wir – um zu atmen, um zu leben!

Luftverschmutzung: Der Kapitalismus erstickt uns!

Johanna, Genf

Die Luftverschmutzung ist weltweit zur zweithäufigsten Todesursache geworden. Laut einem neuen Bericht des Health Effects Institute (HEI) sind im Jahr 2021 8 Millionen Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung gestorben. Darunter sind 700.000 Kinder unter fünf Jahren. In armen Ländern ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Altersgruppe an den Folgen der schlechten Luftqualität stirbt, 100-mal höher als in den entwickelten Ländern.

Generell zeigt der Bericht, dass praktisch jeder Mensch auf der Welt täglich eine gefährliche Menge an Luftschadstoffen einatmet, was erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit hat.

Die Ursachen für diese Verschmutzungen? Straßenverkehr, Industrie oder auch Waldbrände, die Mikropartikel ausstoßen, die kleiner als 2,5 Mikrometer im Durchmesser sind. Diese gelangen in den Blutkreislauf und können Organe schädigen, chronische Krankheiten (Lungen-/Herzkrankheiten), Schlaganfälle, Demenz und Fehlgeburten verursachen.

Mit der Klimakrise nehmen die Waldbrände zu (und verwüsten gerade Albanien, Griechenland und Kalifornien). Außerdem kann der Temperaturanstieg dazu führen, dass sich bestimmte Gase (wie Stickstoffoxide) in noch stärker reizende Gase wie Ozon verwandeln.

Um diese beängstigende Spirale einzudämmen, brauchen wir eine tiefgreifende und schnelle Umgestaltung der Gesellschaft auf allen Ebenen. Doch die herrschende Klasse zeigt täglich, dass sie unfähig ist, auch nur das kleinste Problem zu lösen, welches die Anarchie ihres Marktes geschaffen hat. Ein Beispiel: Die  Schaffung eines umfassenden kostenlosen öffentlichen Verkehrsnetzes ist ein erster Schritt, um den Autoverkehr und damit die Luftverschmutzung zu reduzieren. Dennoch wurden im vergangenen Jahr Initiativen für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel vom Bundesgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Begründung? Die von den Nutzern gezahlten Preise stellen einen „angemessenen Anteil an den Kosten“ dar. Was für eine Heuchelei!