Extinction Rebellion fordert das Parlament auf, die Klimakrise endlich ernst zu nehmen. Aber nur mithilfe eines revolutionären Programms ist es möglich, diesen Kampf erfolgreich zu führen. Es ist nicht das Parlament, sondern die ArbeiterInnenklasse, die das Klima retten wird!

Die Menschen sind bereit, für das Klima zu kämpfen. Man braucht sich nur die gewaltige Mobilisierung am 28. September an der nationalen Klimademo in Bern anzusehen. Rund um die Mobilisierungen wurden die Leute aufgefordert «grün zu wählen, um das Klima zu retten»! Mit dem Erfolg der grünen Parteien bei den Wahlen besteht die Gefahr, dass die Klimastreikenden durch den Fokus auf die Wahlen in der Passivität versinken. Ausserdem ist das Parlament nicht in der Lage, das Problem der Klimakrise zu lösen. 

Nach Monaten der Mobilisierung hat die Bewegung Extinction Rebellion (XR) an Popularität gewonnen. Mit sensationellen Aktionen fordern XR-AktivistInnen den Staat auf, «die Wahrheit zu sagen» und endlich gegen die Klimakrise vorzugehen. Die berechtigte Ungeduld der Bewegung führt zu einer scheinbar radikaleren Taktik: gewaltfreiem zivilem Ungehorsam. Doch letztendlich weicht diese Strategie nicht von der der allgemeinen Bewegung ab, die den Staat auffordert, zu handeln und den Klimanotstand auszurufen. Wie bei den Wahlen wird die Frage der Verantwortung für die Lösung der Klimakrise an die PolitikerInnen delegiert. XR-AktivistInnen sind weder radikaler noch linker als die Klimastreikenden. Ihre Forderungen unterscheiden sich nicht gross von den reformistischen Parteien. Sie kompensieren einfach die mangelnde Radikalität in ihrem Programm durch eine Radikalität in ihrem Aktivismus. Aber am Ende ist XR nichts anderes als ein Spiegelbild der institutionellen Politik, die argumentiert, dass eine Änderung der Gesetze die Klimakrise lösen könnte!

Fehlende Analyse, ungenügende Praxis
Aber wie können wir die Klimakrise bekämpfen? XR erinnert das Parlament, welches nur die Interessen der Kapitalisten verteidigt, an seine moralischen Pflichten. Gleichzeitig übt die Bewegung Druck auf den Staat aus, endlich einen Massnahmenplan vorzuschlagen. Das zeigt das Unverständnis der XR-AktivistInnen – einerseits der Krise, andererseits der Rolle des bürgerlichen Staates. Die Klimakrise scheint XR zufolge vom Himmel gefallen zu sein. Ohne Analyse des Kapitalismus und der Rolle der Kapitalisten sowie der Lohnabhängigen gelingt es XR nicht, die Verantwortlichen für diese Krise klar zu identifizieren. Das Fehlen einer Analyse führt zu Mängeln in der Methode und zum Fehlen eines Programmes.

Auf die Verantwortlichen abzielen
Wenn wir das Klima wirklich retten wollen, müssen wir direkt die Ursache des Problems anpacken: die kapitalistische Produktion. WissenschaftlerInnen unterstreichen nicht nur die dringende Notwendigkeit, eine Antwort auf die Klimakrise zu finden, sondern auch die Tatsache, dass der Grossteil der CO₂-Emissionen direkt aus der Produktion der grössten Unternehmen stammt. In der kapitalistischen Produktion geht es um Profit. Ökologische Fragen werden in den Hintergrund gedrängt und interessieren die Kapitalisten meist schlicht nicht. Die Schlussfolgerung der Klimastreikbewegung ist daher richtig: System change, not climate change! Indem sie sich weigern, sich politisch zu positionieren, bietet XR keine Lösung für die von der Klimabewegung aufgeworfenen Fragen, sondern bremst die Bewegung sogar aus.

Der Staat verteidigt das kapitalistische System. Dies erklärt, warum der Staat nicht in der Lage ist, die globale Erwärmung zu bekämpfen. Denn was schlägt uns das Parlament vor? Noch ein weiteres Gesetz über CO₂-Emissionen. Das Gesetz will unter anderem eine Erhöhung des Benzinpreises und die Einführung von Steuern auf Flugtickets. Diese Massnahmen sind nicht nur ungenügend, um die ökologische Krise zu mildern, sondern verhindern auch in keiner Weise, dass die Reichen und Kapitalisten weiter verschmutzen. Und das Wichtigste: es ist schlussendlich die ArbeiterInnenklasse, welche bezahlen muss. Die Rolle des Staates besteht darin, zu verhindern, dass die tatsächlichen Verantwortlichen den von ihnen verursachten Schaden beheben. Kurz gesagt, durch seinen Aufruf und seine Erwartungen an die staatlichen Institutionen weigert sich XR, die Ursachen der Klimakrise und ihre wahren Verantwortlichen zu erkennen.

Dem Kapitalismus nicht gehorchen!
Mit dem Aufruf eines Generalstreiks beginnt ein wichtiger Teil der Klimabewegung, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Durch die Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse und den Streik, also den direkten Angriff auf die Gewinne der KapitalistInnen, wird es erst möglich, echte Veränderung zu erreichen. XR will den Menschen angesichts der Klimakrise Angst machen, während die KapitalistInnen nicht im Geringsten erschüttert sind. Die Besetzung von Brücken und die Aufforderung an die moralischen Pflichten des Staates sind ineffektive Massnahmen, wenn es darum geht, einen Weg zur Überwindung der Krise aufzuzeigen. Weshalb? Weil die kapitalistische Produktion, welche die Ursache der Krise darstellt, nie gefährdet ist. Der zivile Ungehorsam, der durch Extinction Rebellion befürwortet wird, gehorcht daher immer noch dem System und seiner nicht-nachhaltigen Produktion. Der Kampf gegen die Klimakrise ist ein Klassenkampf. Es ist daher unerlässlich, ihn auch als solchen zu führen.

Repost vom 08.12.2019

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