Die Klimastreik-Bewegung will einen Schritt weiter gehen: Nicht nur die SchülerInnen, sondern die arbeitende Bevölkerung als Ganzes soll gegen die Klimakrise streiken. Das ist genau, was die Bewegung braucht, um weiterzukommen! Die Lohnabhängigen zum Streik zu bewegen, ist aber eine Frage des Programms: Wir müssen Forderungen aufstellen, für die es sich zu streiken lohnt. Solche Forderungen müssen den Kampf für einen ökologischen Umbau mit dem Kampf gegen die Probleme, welche die Schweizer Lohnabhängigen tagtäglich an ihrem Arbeitsplatz wahrnehmen, verbinden – ein Kampf gegen den Kapitalismus! Die marxistische Strömung «der Funke» schlägt deshalb der Klimastreik-Bewegung sowie allen Lohnabhängigen der Schweiz folgendes Programm für einen Klima-Generalstreik 2020 vor:
Es braucht massive öffentliche Investitionen in erneuerbare Energiequellen und grüne Technologie, um das Netto 0-Ziel bis 2030 zu erreichen. Dazu braucht es eine Umstellung auf Wind-, Wasser- und Sonnenenergie, die massive Verlagerung des Verkehrs und Transports auf die Schiene oder die Komplettrenovation aller Gebäude hin zu einer CO2-neutralen Isolation und Heiztechnik. Es ist klar: Dazu müssen massive und koordinierte Investitionen in die Hände genommen werden.
Niemand, der bei Trost ist, kann die absolute Dringlichkeit dieser Massnahmen abstreiten. Die Frage ist aber: wer bezahlt dafür? Die Bürgerlichen versuchen, die Kosten über Konsumsteuern auf die Werktätigen abzuwälzen. Die CO2-Steuer zum Beispiel trifft alle Menschen gleich fest, unabhängig von ihrem Einkommen. Doch wir können nicht darüber bestimmen, ob die Produkte, die wir tagtäglich für unser Überleben brauchen, nachhaltig produziert werden oder nicht – darüber bestimmen multinationale Konzerne und grosse Verteilerketten. Dazu kommt: Die kapitalistischen Konzerne verursachen die meisten CO2-Emissionen, nicht wir Lohnabhängigen! 71% der globalen Emissionen werden von nur 100 Unternehmen verursacht. Bundesrat und Parlament wollen, dass das so bleibt – denn ihr Job ist es, die Profitinteressen dieser Konzerne zu schützen. Mit ihren Pseudo-Massnahmen treffen sie also einerseits die Falschen und unternehmen rein gar nichts gegen die drohende Klimakatastrophe! Das Geld für den ökologischen Umbau ist da, es ist lediglich unglaublich ungleich verteilt: Das reichste Fünftel der Schweiz besitzt 86% des gesamten Vermögens!
Im Kapitalismus wird nur produziert, was Profit bringt – und es ist extrem profitabel, in Erdöl, Kohlekraft und andere CO2-intensive Bereiche zu investieren, in erneuerbare Energie hingegen nicht. Ökologische Standards sind für die Kapitalisten reine Kostenfaktoren und schmälern ihre Profite. Schon nur der Zement-Konzern Lafarge-Holcim stösst jährlich viermal soviel CO2 aus wie die ganze Schweizer Bevölkerung. UBS und Credit Suisse haben in den letzten drei Jahren den Ausstoss von mindestens 183 Millionen Tonnen CO2 mit Krediten finanziert, während die ganze Schweiz jährlich 48 Millionen Tonnen ausstösst! Solange die Profite von Privatunternehmen unsere Wirtschaft bestimmen, können wir nicht ökologisch nachhaltig wirtschaften. Wir können nicht kontrollieren, was wir nicht besitzen. Nur wenn wir die grössten Banken und Industrieunternehmen unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnen vergesellschaften, können wir sie zur Einhaltung von ökologischen und sozialen Standards zwingen. Erst so können wir auf der Grundlage eines demokratisch ausgearbeiteten Produktionsplans grüne Technologien in allen zentralen Industriezweigen einsetzen.
Ein ökologischer Umbau liegt im Interesse der Arbeiterklasse und widerspricht sich nicht mit den Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Lohnstandards. Gründe zu kämpfen gibt es für alle: Die Löhne stagnieren, während die Arbeitszeiten zunehmend erhöht werden. Dazu kommen die diversen Sparmassnahmen im Bildungs- Gesundheits- und Sozialsystem, welche die Beschäftigten massiv unter Druck setzen. Dies sind Folgen der Massnahmen, welche die Kapitalisten seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise von 2008 umgesetzt haben, während sie aber weiterhin fleissig Profite scheffeln. Die gleichen Kapitalisten, die in ihrem Profitstreben die Umwelt zerstören, greifen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen an, die durch ihre Arbeit überhaupt erst den ganzen Reichtum erschaffen. Wollen wir dem Einhalt gebieten, brauchen wir demokratische Kontrolle über die Betriebe. Wir brauchen die Einsicht der Angestellten in die Geschäftsbücher, müssen mitreden können bei Einstellungen und Entlassungen und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. So können wir die Unternehmen einerseits zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der ArbeiterInnen und andererseits zur Einhaltung von ökologischen Standards zwingen. Für eine Wirtschaft, die nach den Bedürfnissen der Menschen in Harmonie mit ihrer Umwelt, statt den Profiten einer Minderheit funktioniert!
«Alles steht still, wenn dein starker Arm es will.» Das ist die Macht, über die wir Lohnabhängigen verfügen. Ob Nestlé, Lafarge-Holcim, die Pharma- oder die Chemieindustrie: Ohne die Arbeit ihrer zehntausenden ArbeiterInnen wären diese Konzerne und Industrien nichts, denn es ist die Arbeiterklasse, die den ganzen Wert erschafft, der aber von paar wenigen Kapitalisten angeeignet wird. Das Ziel muss sein, am 15. Mai 2020 die Wirtschaft lahm zu legen, indem die grosse Mehrheit der Lohnabhängigen die Arbeit niederlegt! So üben wir nicht nur Druck auf die Konzerne aus. Damit beginnen die Arbeitenden auch gleich selbst, ihre Betriebe und damit ihre Arbeitsbedingungen und die ökologischen Standards zu kontrollieren, indem sie sich in Streikkomitees organisieren und so zusammen ihren Chefs entgegentreten. Das ist aber ein Kampf: Nur wenn wir ein Programm haben, für dass es sich zu kämpfen lohnt, riskiert man Repressionen des Chefs. Aber die Drohungen von Entlassung oder andere Repressalien werden nicht greifen, wenn die ArbeiterInnen im ganzen Betrieb streiken! Zusammen sind wir stark! Dazu müssen wir selbstbewusst in die Betriebe und mit einem sozialistischen Programm aufzeigen, weshalb es sich lohnt, Streikkomitees aufzubauen.
Der Kapitalismus ist ein internationales System und gerade die «dreckigsten» Schweizer Unternehmen – seien es Lafarge-Holcim, Nestlé, Roche, Novartis oder Glencore, operieren in dutzenden Ländern. Der Grossteil ihrer CO2-Emissionen verursachen sie nicht in der Schweiz, sondern über ihre Tochterfirmen und Zulieferer im Ausland, notabene häufig in Entwicklungs- und Schwellenländern. Dass diese Firmen ihren Sitz in der Schweiz haben, gibt uns eine spezielle Verantwortung, aber gegen diese Multis und vor allem gegen den Klimawandel zu kämpfen geht nur international. Dies macht es umso notwendiger, dass wir uns international organisieren!
Bist du mit diesem Programm einverstanden? Dann hilf uns dabei, dieses Programm in der Jugend und in der ArbeiterInnenbewegung zu verteidigen. Nur wenn wir eine konsequente revolutionäre Kraft aufbauen, können wir diesen Planeten vor dem kapitalistischen Wahnsinn und die durch ihn drohende ökologische Katastrophe bewahren!
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