[dropcap]I[/dropcap]m Zuge der Protestbewegungen gegen Bildungsabbau und Sparmassnahmen kommen immer wieder ähnliche Fragen auf. Wir haben versucht, unsere Antworten auf einige der brennendsten Fragen zu formulieren.

F.A.Q.:

Was macht eine Bewegung demokratisch?

Eine SchülerInnenbewegung formiert sich: Wer entscheidet, wer organisiert, wer legitimiert? Oder kurz: Was macht eine SchülerInnenbewegung demokratisch?

Welche Gremien existieren?
In Schulen existieren oft SchülerInnenorganisationen (SOs), welche die Interessen der SchülerInnen vertreten sollten. Diese unterscheiden sich von Ort zu Ort in Grösse, Ausrichtung, sowie Möglichkeit und Aktivität und politisch in Bezug auf ihre Mitglieder.
Entsteht eine SchülerInnenbewegung, kann diese an der SO vorbeiziehen, ohne dass diese involviert ist. Auch das Gegenteil existiert; die SO nimmt an der Bewegung Teil, oder organisiert sie mit. In diesem Falle liegen Entscheidungen bei wenigen Leuten, die oft nicht dafür (und nicht aus politischen Gründen) in ihr Amt gewählt wurden. Die meisten SchülerInnen nehmen in „normalen“ Zeiten die SchülerInnenvertretung nicht als politisches Amt wahr. Das verwundert nicht, da die Befugnisse der SchülerInnenvertretung minimal gehalten sind, um vor allem der Legitimation der schulinternen Entscheidungen zu dienen.

Demokratische Strukturen
Eine Bewegung braucht ein Ziel und einen Aktionsplan. Damit diese demokratisch diskutiert und beschlossen werden, sollte eine SchülerInnen-Vollversammlung einberufen werden. Die Vollversammlung fasst Beschlüsse über Ziele und Vorgehensweisen. An der Uni Genf wurden gute Erfahrungen mit Vollversammlungen gemacht. 2015 entschieden Studierende in verschiedenen Fakultätsversammlungen über ihre Aktionen im Streik gegen die Sparmassnahmen. Bei der Faktultätsversammlung der Internationalen Beziehungen beteiligten sich 70 Personen! Im Jahr 2016 versammelten sich die Studierenden, um gegen Erhöhungen von Einschreibegebühren zu kämpfen. Sie entschieden sich für eine Rektoratsbesetzung sowie für eine gemeinsame politische Forderung: den Rückzug aller Erhöhungen. So war die Bewegung breit abgestützt und erfolgreich.

Wer bestimmt was?
Die Vollversammlung kann auch ein Komitee einsetzen. Durch dessen Wahl stellen wir sicher, dass die Vertretung der SchülerInnen demokratisch legitimiert ist und die Aufgaben und Verantwortlichkeiten geklärt sind. Die Beschlüsse der Versammlung müssen bindend sein. Nur wenn sie auch umgesetzt werden, bekommt die Bewegung Tat- und Schlagkraft. Die Arbeit des Komitees kann nur so von der Versammlung kontrolliert werden. Nur wenn Entscheide umgesetzt werden, ist eine Bewegung demokratisch.
Wird dies nicht gewährleistet, kann die Versammlung eine neue Vertretung wählen: Wähl- und Abwählbarkeit gehören zur Demokratie. Im Unterschied zu einem selbsternannten Komitee regelt die Wahl der Führung die Verantwortlichkeit und Kontrolle und schafft Rechenschaftspflicht: Führt das Komitee seine Aufgabe, die SchülerInnen zu vertreten und die Beschlüsse der Versammlung umzusetzen, nicht aus, erfüllt es seine Rechenschaftspflicht nicht. Mit Versammlungen und Wahlen wird garantiert, dass die politischen Ziele, der Weg und die Führung den Interessen der Bewegung entsprechen; und nicht umgekehrt.

Edmée M.
JUSO Baselland

Fahne Zeigen?

JUSOs trauen sich oft nicht, eigene Fahnen an Demos mitzubringen. Anarchistische Kreise bringen zusätzlich die Idee ein, Parteifahnen an SchülerInnendemos grundsätzlich zu verbieten. Fahnen an Protesten zu verbieten, ist problematisch: Es ist undemokratisch, unehrlich, und politisch verwässernd.

Wir brauchen ein Programm
Eine Bewegung braucht ein gutes Programm, um Abbaumassnahmen erfolgreich zu bekämpfen. Verschiedene Parteien und politische Gruppen können wertvolle Vorschläge einbringen. Es wäre fatal, diese Menschen von Beginn weg auszuschliessen. Alle sollen sich offen einbringen können: Die Bewegung entscheidet gemeinsam und demokratisch, welche Ratschläge sie befolgen will und welche nicht. Undemokratisch ist hingegen, wenn einzelne OrganisatorInnen das offene Zeigen von Parteifahnen verbieten wollen. Nur eine Vollversammlung könnte diese Entscheidung treffen: Dort müssen aber beide Seiten zu Wort kommen.

Kein Versteckspiel
Ob in Bern, Zürich oder Luzern: Engagierte SchülerInnen, die Proteste organisieren, sind oft politisch interessiert. Sie sind es, die sich schon vor dem Protest mit politischen Themen auseinandergesetzt haben.

Viele von ihnen engagieren sich in der JUSO. Die meisten Demos und Protestaktionen sind keine reine JUSO-Angelegenheit, aber zu verstecken, dass man stark beteiligt ist, bleibt unehrlich. Junge Menschen politisieren sich durch Protestaktionen, in die sie involviert sind. Sie suchen nach Möglichkeiten, auch ausserhalb der Schulen politisch aktiv zu werden. Diese jungen Menschen entscheiden selbstständig, wo es für sie passt.

Durch Fahnen wird sichtbar, welche politischen Parteien aktiv gegen Sparmassnahmen kämpfen. Es hilft der ganzen Bewegung, wenn die neu politisierten Jugendlichen sich in solchen und nicht anderen Parteien engagieren.

Wissen erhalten
Für jede Bewegung ist es wichtig, auf bestehendes Know-how zurückzugreifen; daher tut sie gut daran, OrganisatoInnen früherer Proteste zu Rate zu ziehen – auch wenn diese einer Partei angehören. Schlussendlich sind politische Parteien die konzentrierte Erfahrung der vergangenen Kämpfe.

Lukas Nyffeler
JUSO Stadt Bern

Was ist die Rolle der JUSO in den Protesten?

In den letzten beiden Jahren konnte man in unterschiedlichen Regionen Keime des Kampfes gegen die Sparmassnahmen erkennen. Dabei waren die unterschiedlichsten linken Organisationen und Parteien aktiv; auch viele JUSOs haben sich enthusiastisch engagiert. Einige linke Kleinorganisationen haben ihr ganzes Gewicht in diesen Kampf geworfen, während die JUSO in wichtigen Städten diesen scheinbar nur halbherzig unterstützt hat.

Sie konzentrierte ihre Arbeit stattdessen auf eigene Initiativen und Medien-Aktionen. Einige wenige JUSO-Sektionen haben ihren Fokus aber klar auf den Aufbau einer längerfristigen SchülerInnenarbeit gelegt.

Wozu hat dies geführt?
Die Jugendlichen sympathisieren mit den Organisationen, die sich am stärksten um die Bedürfnisse der SchülerInnen kümmern. Durch die zögerliche Unterstützung hat die JUSO teilweise Anerkennung an den Schulen verloren. Von den Kleinorganisationen selbst kam teils sektiererische, teils nachvollziehbare Kritik an der JUSO, was gewisse JUSO-AktivistInnen weiter entmutigt, oder sie in ihrer politischen Arbeit verunsichert hat.

Bedeutung der SchülerInnen
Unsere JUSO-Aufbauarbeit zielt darauf ab, möglichst viele Jugendliche von unseren Ideen zu überzeugen: in Theorie und Praxis. Unserer Ansicht nach ist der Kampf gegen Sparmassnahmen und der Kampf gegen den Kapitalismus – also die Lebensaufgabe der JUSO – der gleiche. Deshalb haben wir von dieser Bewegung – und sie von uns – viel zu gewinnen.

Als JUSO haben wir eine Erklärung des Problems und gewisse Erfahrung in dessen Bekämpfung. Diese beiden Dinge bieten wir der Bewegung an. An den Schulen werden genau diese Fragen vielerorts bereits diskutiert – manchmal werden zu diesem Zweck sogar eigene SchülerInnenorganisationen geschaffen. Mit all diesen AktivistInnen sollte die JUSO in Kontakt treten und mit ihnen unsere Ideen diskutieren. Unser Ziel? Sie in offenen, ehrlichen Diskussionen davon zu überzeugen, dass der Kampf gegen Sparmassnahmen auf einer marxistischen Basis am effizientesten geführt wird und dass dafür demokratische, aber schlagkräftige längerfristige SchülerInnenorganisationen aufgebaut werden müssen.

Erfahrungen verallgemeinern
In denjenigen JUSO-Sektionen, die sich voll und ganz auf den Kampf gegen die Sparmassnahmen im Bildungsbereich konzentrierten, konnten wichtige Erfahrungen im Aufbau einer AktivistInnenbasis an den Gymnasien gemacht werden. Diese Organisierung der SchülerInnen ist die wichtigste Aufgabe, die sich momentan stellt. So unterstützte die JUSO Winterthur die Gründung einer politischen SchülerInnengruppe an einem Gymnasium mit Wort und Tat. Mit Hilfe dieser Erfahrungen konnten auch SchülerInnen an weiteren Schulen in Zürich motiviert werden, mit dem Aufbau von SchülerInnengruppen zu beginnen.

Die JUSO ist nach wie vor die mit Abstand stärkste und grösste linke Jungpartei der Schweiz. Im nationalen Massstab zeigt sich, dass die Stimme der JUSO gehört wird. Es ist von grösster Wichtigkeit, dass sich die JUSO nun auch voll und ganz der stärksten und grössten Bewegung der letzten Jahre zuwendet, die in der Schweiz zu beobachten ist: Die Bewegung der SchülerInnen.

Jonas Nerú
JUSO Winterthur

Ist die Bewegung „politisch“?

Es ist richtig zu sagen: „Wegen den Steuersenkungen haben wir kein Geld mehr für die Bildung“. In den letzten 20 Jahren wurden die Steuern für Reiche und Unternehmen krass gesenkt: Dem Kanton Zürich fehlen deshalb jährlich 1.24 Milliarden Franken. Aber es ist auch vereinfacht. Wieso wurden die Steuern dann gesenkt? Aus Bosheit und Egoismus? Nicht nur…

Das herrschende Wirtschaftssystem führt immer wieder zu Krisen, wie zuletzt 2008. Diese Krise ist aber noch nicht vorüber. Sie macht die Situation auch für Firmen in der Schweiz schwieriger. Diese wollen weniger Steuern an den Staat abgeben, damit sie billiger produzieren können.

Dank den Steuersenkungen ist dies möglich. Damit verbessern sie ihre Position gegenüber der internationalen Konkurrenz – und sichern sich in der Krisensituation ihr Überleben als profitorientierte Unternehmen. Doch weniger Geld beim Staat führt zu Bildungsabbau, Rentenkürzungen, Leistungssenkungen in der Gesundheit etc. Schlussendlich sind das essenzielle Dienste, die wir für ein abgesichertes Leben brauchen.

Man sieht: Der Profitzwang und die Konkurrenz bei den Unternehmen und eine gute Lebensqualität für die Mehrheit der Bevölkerung widersprechen sich. Die Interessen der UnternehmerInnen und der Mehrheit sind nicht miteinander vereinbar. Im Marxismus nennt man das „widersprüchliche Klasseninteressen“.

In der Sphäre der offiziellen „Politik“ werden diese verschiedenen Interessen von verschieden Parteien vertreten. In der heutigen Situation sind sich die meisten von ihnen oft einig: dann, wenn es ums Sparen geht. Auch die SP (Sozialdemokratische Partei), welche historisch die grosse Mehrheit der Lohnabhängigen (also nicht der UnternehmensbesitzerInnen) vertreten hat, ist nun oft mit ihrem Latein am Ende und macht beim Sparen mit. Nicht aus Gemeinheit, sondern weil sie den Zusammenhang zwischen der Wirtschaft, der Krise und ihrer Unvereinbarkeit mit einem gesicherten Leben für die Mehrheit der Menschen nicht versteht.

Als SchülerInnen müssen wir hier ansetzen. Wir wollen gute und gratis Bildung für alle. Aber wir kämpfen auch gegen das System, das genau dies verunmöglicht und immer verunmöglichen wird. Denn gratis Qualitätsbildung für alle gibt es nur, wenn das Wirtschafssystem nicht mehr nach den Interessen der AbzockerInnen organisiert ist. Das ist ein politischer Kampf – Kampf für den Sozialismus.

D. R.