Was die Klimastreik-Bewegung dringend braucht, ist politische Klarheit. Doch dazu benötigt sie ebenso demokratische Strukturen. Die konsens- und basisdemokratischen Organisationsansätze bremsen die Bewegung aber aus.

Nach fünf Monaten Klimastreiks steht die Bewegung an einem Scheideweg: Kann die Bewegung weiterhin Zehntausende mobilisieren? Oder lässt man sich durch erste «Erfolge», wie die Ausrufung des Klimanotstands durch diverse Schweizer Städte oder die Wahlgewinne der Grünen in Zürich, Luzern oder Basel-Land, den Wind aus den Segeln nehmen? Um die nächsten Schritte abzuschätzen, braucht die Bewegung politische Klarheit. Wie kommen wir zum Systemwechsel? Oder anders gefragt: Mit welchem Programm kämpfen wir gegen Kapitalismus und Klimawandel? Das wären genau die Fragen, zu denen die Bewegung eine klare gemeinsame Position fassen müsste, um voranzukommen.

In der Bewegung bestehen viele unterschiedliche Meinungen, aber ausdiskutiert wurden diese nie. Ebenso will die Bewegung möglichst flache Hierarchien und wählt keine politische Führung – was aber nicht verhindern konnte, dass sich eine informelle Führung herausgebildet hat. Die basis- und konsensdemokratischen Methoden, nach denen sich der Klimastreik organisiert, verhindern gerade die Ausarbeitung eines gemeinsamen Programms und damit eines gemeinsamen Vorgehens als Bewegung.

Wer hat die Macht?

Es ist klar: Jemand muss die VVs, die Koordination der Streiks und der Demos organisieren, jemand muss mit den Medien kommunizieren, usw. Diese praktischen Aufgaben, die zwischen den Vollversammlungen erledigt werden, werden häufig an Arbeitsgruppen oder Organisationskomitees delegiert. Diese sind offiziell allen Interessierten zugänglich. In jeder Bewegung ist es so, dass gewisse Leute mehr Zeit, mehr Erfahrung, mehr Wissen und mehr Engagement in die Bewegung einbringen als andere. Auch beim Klimastreik sind es genau diese Leute, welche in den Organisationskomitees die Vollversammlungen organisieren und somit auch die Diskussionen vorbereiten und danach die Entscheide in die Praxis umsetzen. Man kann das Herausbilden einer Führung und damit von Hierarchien nicht verhindern – aber man kann entweder bewusst oder blind damit umgehen.

Weigert man sich, diese Führung aufgrund von politischen Positionen zu wählen, führt das nur dazu, dass die Ausarbeitung einer politischen Position einzelnen, zufällig ausgewählten Individuen übertragen wird. Diese sind weder der Mehrheitsmeinung verpflichtet, noch werden sie durch die Bewegung kontrolliert. In der Schawinski-Sendung vom vergangenen Februar z.B. waren die beiden VertreterInnen tatsächlich aus einer Gruppe ausgelost und nicht auf Grundlage ihrer politischen Positionen bestimmt worden. Somit hatten diese völlig freie Hand, ihre persönliche Meinung im Namen der Bewegung zu vertreten, ohne die Mehrheitspositionen der Bewegung zu repräsentieren. Während an den Streiks und Demos laut antikapitalistische Slogans gerufen werden, erwähnten die beiden genau einmal den Kapitalismus in einem Nebensatz. Dieses Missverhältnis ist nicht nur undemokratisch, sondern raubt der Bewegung ihre Schlagkraft, indem es eine hochpolitische Bewegung entpolitisiert.

Wessen Konsens?

Hinter der Ablehnung von formalen Führungsstrukturen steckt das gleiche Problem wie hinter der Ablehnung von Abstimmungen als Mittel der Entscheidungsfindung. Alle Entscheidungen sollen nach der vorherrschenden Meinung im Konsens gefällt werden.

Es kann zwar nie ganz verhindert werden, dass die lautesten und eloquentesten RednerInnen die Diskussion dominieren, doch wenn von diesen paar Wenigen die ganze Entscheidungsfindung abhängt, kippt das Ganze ins gewaltig Undemokratische. So fasst die Sitzungsleitung an den VVs nach einer kurzen Diskussion jeweils noch einmal die gemachten Punkte zusammen und erklärt diese zum Konsens, sofern diesen nicht widersprochen wurde. Natürlich könnte man an diesem Punkt auch ein Veto einlegen, doch die Hürde dazu ist um einiges grösser als bei einer Abstimmung gegen einen Vorschlag zu stimmen. Der Anspruch der Konsensdemokratie, niemanden auszuschliessen, führt also genau zum Gegenteil. Was Konsens ist und was nicht, wird letztlich von einer informellen Führung nach willkürlichen Kriterien bestimmt. So wurden auch AktivistInnen des «Funke» schon mehrmals daran gehindert, Reden zu halten, weil eine revolutionär-sozialistische Position offenbar kein «Konsens» sei. Bestimmt wurde das aber nicht aufgrund einer ausdiskutierten Position, sondern durch das Organisationskomitee.

Doch auch der Umgang mit Differenzen in der Bewegung ist problematisch: Entweder blockiert die Minderheit einfach das Fällen eines Entscheids, oder es kommt ein fauler Kompromiss heraus. Im nationalen Programm der Bewegung stehen die Minimalforderung, die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Bundesrat, neben der unvermittelten Maximalforderung des Systemwechsels. Die Brücke zwischen diesen Forderungen wird aber nicht geschlagen. Dies ist ein Beispiel eines solchen missglückten Versuchs, ein Kompromiss zwischen reformistischen und revolutionären Positionen zu finden.

Wie organisieren wir uns demokratisch?

Eine Diskussion muss vorbereitet werden,Traktanden müssen verschickt und bereits im Voraus bekannte Positionen idealerweise verschriftlicht werden, damit sich alle bereits vor der Sitzung erste Meinungen machen können. Heute werden die Traktanden jeweils erst während der Sitzung durch die Organisationskomitees bekanntgegeben.

Gibt es Differenzen, müssen diese demokratisch ausdiskutiert werden. Sobald aber die Argumente gemacht und die verschiedenen Vorschläge auf dem Tisch sind, muss eine Abstimmung durchgeführt werden. Die obsiegende Mehrheit hat anschliessend die Pflicht, die Korrektheit ihrer Positionen in der Praxis aufzuzeigen. Nach diesen Kriterien sollte schliesslich auch eine Führung ausgewählt werden. Eben nicht danach, wer am meisten Zeit hat, sondern nach politischen Positionen: Wie erreichen wir den «System Change»? Welches Programm und welche Forderungen muss die Bewegung vertreten? Und was sind die nächsten Schritte für die Bewegung? Diese Fragen müssen beantwortet werden, damit die Bewegung vorankommen kann. Es gibt keinen erfolgreichen Kampf ohne politische Klarheit. Diese wiederum erfordert demokratische Strukturen.

Wir als Funke beteiligen uns aktiv an der Klimastreik-Bewegung und kämpfen für ein revolutionäres, sozialistisches Programm in der Bewegung. Wir versuchen damit nicht, die Bewegung zu vereinnahmen. Wir vertreten transparent unsere Positionen und stellen sie zur Diskussion. Ebenso laden wir alle anderen AktivistInnen, ob organisiert oder nicht, dazu ein, das gleiche zu tun. Letztendlich muss die Bewegung in demokratischen Diskussionen darüber entscheiden und wir fügen uns auch der Mehrheit, selbst wenn wir unsere Kritik nicht verstecken. Wir sind überzeugt, dass die Praxis den revolutionären marxistischen Ideen Recht geben wird. Doch damit eine Bewegung herausfinden kann, welche politischen Positionen die richtigen sind, braucht sie so schnell wie möglich wirklich demokratische Strukturen!

Julian Scherler
JUSO Stadt Bern

Bild: Jared Rodriguez / Truthout