Wir verurteilen den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine und die zynische Haltung der NATO-Mächte. Die Leidtragenden der kaltblütigen Machtpolitik der kapitalistischen Staaten sind immer die ArbeiterInnen, Unterdrückten und Ausgebeuteten der verschiedenen Länder. Welche Haltung sollten ArbeiterInnen und Revolutionäre in der Schweiz zu diesem Konflikt einnehmen? Was ist die Position der MarxistInnen?

Kein Krieg zwischen den Völkern! Kein Frieden zwischen den Klassen!
  • Wir dürfen uns nicht blenden lassen vom Propagandakrieg beider Seiten dieses Konfliktes. Lassen wir uns nicht hineinreissen in ihr Spiel, «wer angefangen hat» oder welche Seite Schuld am gegenwärtigen Konflikt ist! Wir müssen von den Interessen der Arbeiterklasse aller Länder ausgehen. Hinter beiden Seiten stecken reaktionäre imperialistische Bestrebungen, die sich gegenseitig zur Eskalation hochgeschaukelt haben.
  • Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 dringen der US-Imperialismus und seine europäischen NATO-Verbündeten in die ehemals russische Einflusssphäre ein. Die Maidan-Bewegung 2014 wurde vom deutschen und US-Imperialismus entfacht. Sie führte zum Sturz der Regierung in der Ukraine und ihrer Ersetzung durch ein vom Westen unterstütztes reaktionäres Regime, das seither den ukrainischen Chauvinismus schürt. Wann immer der westliche Imperialismus aggressiv agiert, schiebt er die Schuld auf einen Sündenbock und inszeniert sich als Kraft für «Frieden und Demokratie». Er zieht dabei eine blutige Spur hinter sich nach: ob in Jugoslawien, Afghanistan oder an den Grenzen der Festung Europa. Putin und seine Oligarchie auf der anderen Seite sind sicher keine Freunde der Arbeiterklasse, weder in Russland noch sonstwo. Die Invasion der Ukraine ist lediglich eine Fortsetzung von Putins eigener reaktionären Agenda. 
  • Nichts ist fortschrittlich bei irgendeinem der kapitalistischen Akteure dieser dramatischen Ereignisse. Das gilt für die USA und die westlichen Imperialisten ebenso wie für das Putin-Regime oder die vom Westen unterstützten ukrainischen Nationalisten und die Regierung Selenski. Das ist kein Konflikt zwischen einem «demokratischen» Westen und einem «diktatorischen» Putin, sondern ein Kampf zwischen zwei gegensätzlichen imperialistischen Blöcken um ihre Einflusssphäre. Die Leidtragenden von ihren Kriegen, von Unsicherheit, Ausbeutung, Chauvinismus und Spaltung der Klasse sind immer die Arbeiterklasse und die Unterdrücken der verschiedenen Länder. Die Arbeiterklasse weltweit hat nichts zu gewinnen und kann nur verlieren, wenn sie eine der beiden Seiten in diesem abscheulichen Konflikt unterstützt.
  • Heisst das, dass die «Neutralität» der Schweiz korrekt ist? Sicher nicht! Die Schweizer Neutralität ist ein Mittel, wie das Schweizer Kapital seine eigenen Profitinteressen auf internationaler Bühne verteidigt. Die bürgerlichen Politiker klatschen dem Bundesrat zu, weil er sich im Namen der Neutralität nicht vollumfänglich den Sanktionen von EU und USA anschliessen will. Stattdessen will man seine «Guten Dienste» als Vermittler zwischen den Konfliktparteien anbieten. Das ist pure Heuchelei! Die Kapitalisten und ihre Regierung interessieren sich nicht für das Schicksal derjenigen, die unter dem Krieg leiden. Sie interessieren sich nur für gute Geschäfte – mit beiden Seiten. Rund 80% des russischen Rostoffhandels erfolgt über die Schweizer Finanzdienstleistungszentren Genf, Zug, Lugano und Zürich. Diese Interessen des Finanzplatzes wollen die Bürgerlichen unter dem Deckmantel der Neutralität verteidigen. Auf der anderen Seite geschäften sie munter in den USA, der EU und natürlich auch in der Ukraine, wo die Schweizer Kapitalisten dankend vom Geschäftsklima unter der reaktionären Maidan-Regierung seit 2014 profitieren: Die Schweiz ist in den letzten Jahren zum viertgrössten Investor in der Ukraine geworden. Das ist die Bedeutung der Neutralität: Sie ist die Art und Weise, wie der Schweizer Imperialismus seine Interessen auf internationaler Ebene verteidigt: Er balanciert zwischen den grossen Blöcken und vergrössert seinen Reichtum durch die  bestmögliche Ausbeutung der globalen Arbeiterklasse. 
  • Die Neutralität ist kein Teil der Lösung, er ist integraler Bestandteil dieses barbarischen kapitalistischen Systems. Mit dem Bundesrat die Schweizer Neutralität verteidigen heisst, den parasitären Schweizer Imperialismus verteidigen. Die Schweizer Regierung hat keinerlei gemeinsames Interesse mit der ukrainischen oder der russischen Arbeiterklasse. Und die Schweizer Arbeiterklasse hat keinerlei gemeinsames Interesse mit der Schweizer Regierung!
  • Wenn die Neutralität falsch ist, sollten wir dann Sanktionen gegen Russland fordern, wie das unter anderem die SP und die Grünen tun? Sicher nicht! Von der bürgerlichen Regierung Sanktionen gegen eine der kapitalistischen Konfliktparteien zu fordern, heisst nichts anderes, als sich ins Lager der anderen imperialistischen Konfliktpartei zu stellen: der USA, EU und NATO und der reaktionären nationalistischen Regierung der Ukraine. Wir dürfen keine der beiden Seiten unterstützen!
  • Wir sind in diesem Konflikt weder neutral noch stellen wir uns auf eine der Seiten des Imperialismus. Wir müssen uns auf einen konsequenten internationalistischen Klassenstandpunkt stellen. Wir sprechen im Namen nur eines Interesses – des gemeinsamen Interesses der Arbeiterklasse aller Nationen. Die Genossinnen und Genossen der IMT kämpfen in allen Ländern gegen jeglichen Chauvinismus und für die internationale Einheit der Arbeiterklasse. 
  • Keine Sanktionen oder diplomatischen Worte der Herrschenden können den Krieg aufhalten. Diese kriegerischen Auseinandersetzungen sind ein Resultat des Kapitalismus in der Krise, in der sich die Spannungen zwischen den verschiedenen Blöcken zuspitzen. Im Kapitalismus wird es keine dauerhafte Lösung der Ukraine-Krise geben. Und es wird immer wieder zu Kriegen kommen. Der einzig realistische Weg vorwärts ist der Sturz des Kapitalismus.
  • Der Feind steht im eigenen Land! Es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse in Russland, das Putin-Regime zu stürzen und gegen den Krieg zu mobilisieren. Es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse in der Ukraine, sich ihrer eigenen verlogenen kapitalistischen Oligarchie entgegenzustellen, die das Land seit Jahren in einem Bürgerkrieg gefangen hält. Es ist unsere Aufgabe in der Schweiz, uns zu organisieren und den Kampf aufzunehmen gegen die Profitinteressen der Konzerne, ihren parasitären Finanzplatz und gegen die Regierung, die diese Konzerne verteidigt.

  • Nieder mit den Kriegstreibern und Profiteuren!
  • Enteignung der Bankkonten aller US-, ukrainischen und russischen Oligarchen und Rückführung der Gelder an die Arbeiterorganisationen der entsprechenden Länder!
  • Für die Einheit der Arbeiterinnen und Arbeiter aller Nationen!
  • Hoch die internationale Solidarität!
  • Kein Krieg zwischen den Völkern! Kein Frieden zwischen den Klassen!
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