Am 1. Oktober gegen 18 Uhr haben israelische Streitkräfte die Global Sumud Flotilla abgefangen, die aus mehr als 40 Schiffen bestand und auf dem Weg nach Gaza war, um die Seeblockade zu durchbrechen und humanitäre Hilfe zu liefern. Bis zum Morgen des 2. Oktober hatte Israel die meisten Boote gekapert und Hunderte Menschen an Bord illegal festgenommen und nach Israel gebracht. Darunter befanden sich Greta Thunberg, die ehemalige Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, ein irischer Senator und viele andere Persönlichkeiten aus Politik, Gewerkschaften und Solidaritätsbewegungen sowie pro-palästinensische Aktivisten.

Dass es dazu kommen würde, stand nie in Frage. Israel wird nicht zulassen, dass  seine Seeblockade des Gazastreifens durchbrochen wird. Aber die Flottille ist in vielen Ländern zum Brennpunkt einer wachsenden Solidaritätsbewegung mit Palästina geworden, insbesondere in Italien und Spanien.

Angesichts des seit fast zwei Jahren live übertragenen Genozids in Gaza und der erneuten blutigen Offensive Israels gegen Gaza-Stadt spüren Hunderttausende, dass Empörung allein nicht mehr ausreicht, sondern dass sie selbst aktiv werden müssen. Eine halbe Million Menschen sind am Montag vergangener Woche in Italien auf Aufruf der Gewerkschaft USB unter dem Slogan «Blockieren wir alles» auf die Strasse gegangen. Sie haben Strassen, Häfen und Bahnhöfe blockiert.

Der Druck der öffentlichen Meinung zwang die rechte Regierung Italiens und die «Mitte-Links»-Regierung Spaniens dazu, Marineschiffe zu entsenden, um «der Flottille zu helfen und sie zu unterstützen». Das war eine zynische Geste, die nur dazu bestimmt war, die Massen auf den Strassen zu beschwichtigen.

Am Vorabend des israelischen Angriffs verlangten die europäischen Schiffe von der Flottille, umzukehren und den israelischen Befehlen Folge zu leisten. Als sich die Aktivisten weigerten, kehrten die Marineschiffe um und überliessen die Flottille, die sich noch in internationalen Gewässern befand, dem Angriff der israelischen Streitkräfte.

Als sich die Nachricht vom Abfangen der Flottille zu verbreiten begann, strömten Tausende spontan auf die Strassen von Rom, Neapel, Mailand, Genua, Florenz, Bologna und vielen anderen Städten und Gemeinden in ganz Italien und begannen, Bahnhöfe und Häfen zu blockieren.

Am vergangenen Wochenende haben Hafenarbeiter im Hafen von Genua eine europaweite Hafenarbeiterkonferenz abgehalten und zu einem Boykott des Handels mit Israel aufgerufen. Schon davor wurden Schiffe, die Treibstoff und Kriegsmaterial nach Israel transportieren, durch gemeinsame direkte Aktionen von Hafenarbeitern und ihren Unterstützern aus der lokalen Arbeiterschaft und Jugend in den italienischen Häfen Livorno, Ravenna, Taranto und Genua gestoppt.

Die italienischen Hafenarbeiter (und andere, die ähnliche Massnahmen in Griechenland, Spanien, Frankreich usw. ergriffen haben) zeigen den Weg vorwärts. In einer kapitalistischen Gesellschaft bewegt sich nichts ohne die Zustimmung der Arbeiterklasse. Diese Macht muss sinnvoll genutzt werden, um die israelische Kriegsmaschinerie zu boykottieren, die von ihren westlichen imperialistischen Verbündeten mit Bauteilen, Waffen, Munition und Treibstoff versorgt wird.

Auch in der Türkei, Belgien, Berlin, Barcelona, Madrid, Paris und vielen anderen Städten Europas gingen innerhalb kürzester Zeit Hunderte auf die Strasse, um gegen den israelischen Angriff auf die Flottille zu protestieren.

Für den 2. Oktober war bereits ein landesweiter Studentenstreik in Spanien angesetzt. Es ist nicht nur mit massiven Demonstrationen zu rechnen, sondern auch mit Versuchen, «alles zu blockieren».

In Italien hat die Gewerkschaft USB für Freitag, den 3. Oktober, einen Protest-Generalstreik ausgerufen. Doch diesmal hat sich unter dem Druck ihrer Mitglieder und der Gesamtbewegung auch die fünf Millionen Mitglieder starke CGIL offiziell angeschlossen. Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister, hat bereits gedroht, dass die Regierung «nicht zulassen wird, dass das Land lahmgelegt wird». Damit sind die Weichen für eine ernsthafte Konfrontation gestellt, die die rechte Regierung erheblich schwächen wird.

Für den 4. Oktober war bereits eine Demonstration in Rom geplant, die zweifellos riesig werden wird. Aber schon heute besetzen Studenten Schulen und Universitäten, Tausende von Arbeiter- und Jugendaktivisten blockieren Bahnhöfe und Häfen, im Vorfeld des morgigen grossen Tages.

Die Massenbewegung in Italien ist zwar anhand der Gaza-Frage explodiert, spiegelt jedoch eine tiefere Wut über die Angriffe der rechten Regierung auf die Arbeiterklasse, die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen, den Abbau im Bildungs- und Gesundheitswesen usw. wider. Der gestrige Generalstreik in Griechenland richtete sich gegen die von der Regierung geplante Konterreform des Arbeitsrechts (die unter anderem einen 13-Stunden-Arbeitstag vorsieht), aber bei allen Demonstrationen wehten palästinensische Flaggen. Das Gleiche gilt für Frankreich, wo heute ein weiterer massiver Streiktag gegen die Regierung und ihre Sparmassnahmen stattfindet.

Millionen von Arbeitern und Jungen ziehen die richtige Schlussfolgerung, dass dieselben Regierungen, die den israelischen Völkermord in Gaza unterstützen, auch die Arbeiterklasse im eigenen Land angreifen. Sie müssen gestürzt werden.

Das ist der Weg vorwärts: Massenmobilisierung, Streiks, Blockaden und ein koordinierter Arbeiterboykott. Im Vordergrund dieser Proteste muss die Frage stehen, wie die westlichen imperialistischen Regierungen, die sich mitschuldig am Völkermord machen, gestürzt werden können. Die Arbeiterklasse muss ihre ganze Kraft zum Tragen bringen.

• Stoppt den Genozid! Free Palestine!
• Nieder mit den Kriegstreibern! Nieder mit den Kriegsverbrechern!
• Arbeiterboykott gegen Israel – blockieren wir alles!
• Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens!