Original vom 11.9.25 auf rivoluzione.red.

Gaza ist ein Konzentrationslager unter freiem Himmel. Die zionistische Regierung nutzt systematisch die humanitäre Notlage als Waffe und verurteilt Hunderttausende Menschen zu Elend und Hunger. Gleichzeitig gehen Belagerung, Bombardierungen und Blockade der Hilfe unvermindert weiter.

Millionen Menschen weltweit stehen hinter Palästina, entsetzt von den Gräueltaten der IDF und von Regierungen, Konzernen, Medien und dem gesamten Establishment, die alle Israel unterstützen. Es war klar, wer Unterdrücker und wer Unterdrückter war.

Die Flottille und die Solidarität der Hafenarbeiter

Anfangs lösten Demonstrationen der palästinensischen Gemeinschaft nach Israels Angriff auf Gaza keine breite Bewegung aus. Die US-inspirierten Studentenproteste des letzten Jahres fanden hier ein Echo, blieben aber trotz weit verbreiteter Sympathie für Palästina begrenzt.

Seitdem gab es keine nennenswerten Mobilisierungen. Doch Monat für Monat wuchsen Grauen und Wut über den Genozid. Der Widerstand gegen das Massaker zeigte sich in allen Bereichen der Gesellschaft immer häufiger: in Schulen, Universitäten, aber auch im Sport, Kino – wie jüngst beim Filmfestival in Venedig – und in den sozialen Medien. Palästina-Flaggen erschienen bei verschiedensten Demonstrationen und auf vielen Balkonen. Die gesellschaftliche Spannung musste früher oder später explodieren.

Der Wendepunkt kam schliesslich mit der Demonstration am 30. August in Genua, bei der 50’000 Menschen auf die Strasse gingen, um die 50-Boote-Flottille nach Gaza zu unterstützen, die den Versuch unternahm, die Belagerung zu durchbrechen: die Global Sumud Flotilla. Bei dieser Demonstration erklärte ein Kollektiv von Hafenarbeitern aus Genua, dass ein Angriff auf die Flottille mit einem europaweiten Hafenstreik beantwortet werden müsse. Die CGIL-Gewerkschaft in Genua erklärte, im Falle eines Angriffs einen Generalstreik in der Stadt auszurufen. Dies zeigt den Druck, dem die Gewerkschaftsführung von unten ausgesetzt ist.

Die Demonstrationen breiteten sich landesweit aus, mit einer zweiten Welle nach dem Drohnenangriff auf die Flottille vor der Küste Tunesiens. Ihre Botschaft: «Schluss mit leeren Worten, wir müssen handeln.» Leere Reden im Parlament sind nur Show; Empörung und Symbolik reichen nicht – wir brauchen echte Lösungen.

Stürzt die Zionisten!

Wir müssen mit einer Einschätzung der konkreten Lage beginnen: Die israelische Regierung verfolgt einen systematischen Plan, das gesamte palästinensische Gebiet zu besetzen. Dieses Ziel ist der gesamten zionistischen herrschenden Klasse gemein. Nach zwei Jahren Krieg in Gaza ist es undenkbar, dass der blosse Aufruf für einen Waffenstillstand oder humanitäre Hilfe etwas bewirken würde. Es braucht den Kampf für den Sturz von Netanjahu und dem zionistischen Staat Israel.

Dies ist Aufgabe der Arbeiterklasse im Nahen Osten, beginnend mit den arabischen Massen, die auch gegen ihre eigenen Regime kämpfen müssen, die keinen Finger gegen den Genozid rühren.

Nur revolutionäre Mittel können Frieden im Nahen Osten schaffen. Durch die Kollektivierung von Ressourcen und ihre öffentliche Verfügbarkeit für alle Völker der Region wird ein Zusammenleben möglich. So können die vom Imperialismus gezielt geschürten religiösen und ethnischen Spaltungen überwunden werden, die dazu dienen, die Ausgebeuteten zu teilen und zu beherrschen.

Der Feind zu Hause

Doch was zu Hause passiert, ist ebenso entscheidend. Israel kann nur handeln, weil es militärisch, politisch und wirtschaftlich vom US- und europäischen Imperialismus unterstützt wird, die enorme Interessen in der Region haben. Deshalb müssen wir mit dem Kampf gegen unsere eigene herrschende Klasse beginnen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde, geschaffen durch die Oslo-Abkommen 1993, hat Israel nicht daran gehindert, palästinensisches Land zu besetzen, zu kolonisieren und zu annektieren. Die Anerkennung des palästinensischen Staates, wie sie Macron und andere bereits versprochen haben und nun sogar von Ursula von der Leyen gefördert wird, ist daher keine Lösung. Es geht nicht darum, eine oberflächliche Anerkennung Palästinas durch unsere Regierungen zu erhalten, die alle Blut an ihren Händen haben, sondern darum, unsere Genozid unterstützenden Regierungen insgesamt zu stürzen.

Sie sprechen von der Anerkennung Palästinas, während sie die IDF aufrüsten. Wir lehnen diese widerliche Heuchelei ab, die die wahren Interessen des kapitalistischen Wirtschaftssystems und von Unternehmen verschleiert, die riesige Profite auf Kosten der Massen machen.

Das Land stilllegen, um den Krieg zu stoppen

Was die herrschenden Klassen am meisten fürchten, ist ein Massenaufstand im Westen und im Nahen Osten. Denn sie wissen, dass nur das ihre Plünderung wirklich stoppen könnte.

Wir fordern den Sturz der Regierungen, die Israel unterstüzen, die Aufhebung militärischer Abkommen mit Israel, die Enteignung von Unternehmen, deren Produkte oder Dienstleistungen zum Genozid beitragen, die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie unter Kontrolle der Arbeiter und deren Neuausrichtung auf die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse, sowie die Kürzung der Militärausgaben zugunsten vom Bildungs- und Gesundheitssystem.

Die einzige Lösung liegt in der internationalen Mobilisierung der Arbeiterklasse, der einzigen Kraft, die die israelische Militärmaschinerie und das sie unterstützende System lähmen kann.

Wir unterstützen die Initiative, alle Häfen in Europa zu blockieren, falls der Kontakt zur Flottille verloren geht, und die Kämpfe der Hafenarbeiter, die in Barcelona, Genua und Piräus die Lieferung von Waffen nach Israel verhindert haben.

Dies ist ein Ausgangspunkt, der auf alle Häfen ausgeweitet werden muss. Um den Kampf zu eskalieren, muss die gesamte Arbeiterklasse handeln. Wir rufen die Gewerkschaften auf, einen Generalstreik gegen die Gaza-Belagerung und unsere mitverantwortlichen Regierungen zu organisieren: «Der Hauptfeind steht im eigenen Land.»