Die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York City ist einer der bedeutendsten Wahlsieges eines Sozialisten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. In der «Hauptstadt des Kapitalismus» stimmten über eine Million Menschen für einen selbsternannten demokratischen Sozialisten. Das ist Teil einer breiten «Welle der Unzufriedenheit mit dem Establishment » (New York Times).

Vor neun Monaten war Zohran nahezu unbekannt. Doch seine Forderungen nach einer Mietbremse für regulierte Wohnungen, kostenlosen Bussen, bezahlbarer Kinderbetreuung und Supermärkten im Eigentum der Stadt – ganz zu schweigen von seiner Opposition gegen Israels Völkermord im Gazastreifen – fanden schnell breite Unterstützung. Er baute eine starke Basis von 104’000 Aktivisten auf, die ihm zu einem sensationellen Sieg über den Demokraten Andrew Cuomo verhalfen. 

Das zeigt, wie gross die Begeisterung für einen Kandidaten ist, der als echter Kämpfer für diejenigen angesehen wird, denen lange Zeit eine politische Stimme verwehrt blieb. Cuomos 40 Millionen Dollar schwere Kampagne, mit ihren ständigen Angriffen gegen Mamdani im Fernsehen und im Radio, floppte. Zohran gewann die Mehrheit der Stimmen der Büroangestellten und der einkommensschwachen Stadtteile.

Das Etikett «demokratischer Sozialist» war kein zufälliger Faktor, sondern ein zentraler Bestandteil von Zohrans Erfolg. 85 % seiner Wähler (CNN) betrachten sich als «demokratische Sozialisten». Vor 30 Jahren wäre das undenkbar gewesen. Das bestätigt: Die US-amerikanische Arbeiterklasse ist nicht «nach rechts gerückt». Vielmehr treibt die Krise des amerikanischen Kapitalismus die Arbeiter in die Arme von Anti-Establishment-Politikern, die bereit sind, den Status quo in Frage zu stellen.

Der Kampf hat erst begonnen

Diese Wahl ist zweifellos ein symbolischer Sieg gegen Kapitalismus und Zionismus. Jetzt steht ein langer, harter Kampf gegen die Kapitalisten New Yorks und die gesamte herrschende Klasse der USA bevor.

Seit seinem Sieg bei den Vorwahlen im Juni drohen die Bosse mit einem Kapitalstreik gegen ein von Zohran geführtes New York. Trump kündigte an, der Stadt Bundesmittel vorzuenthalten. Die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul, hat wiederholt angedeutet, dass sie jede neue Steuer für Reiche blockieren werde. Der Druck von Demokraten, Medien, Stadtverwaltung sowie Vermieter und Kapitalisten wird weiter zunehmen. 

Zohran begibt sich auf feindliches Terrain. Die Geschichte beweist, dass Schwäche gegenüber dem Klassenfeind nur zu Aggressionen einlädt. Nur eine Strategie des mutigen, kompromisslosen Klassenkampfs, die sich ausschliesslich auf die Stärke der Arbeiterklasse stützt, kann erfolgreich sein.

Deshalb ist es bedenklich, dass die Financial Times berichtet, Zohran treffe sich hinter verschlossenen Türen mit Vertretern von Grossunternehmen und der Wall Street, um deren Unterstützung zu gewinnen. Sich mit dem Klassenfeind einzulassen, ist ein gefährliches Spiel. Der Druck, der auf ihn ausgeübt wird, führte bereits dazu, dass er gelobte, sich gegen den Slogan «Globalize the Intifada» zu engagieren, und andeutete, dass eine Mietbremse nach vier Jahren überdacht werden müsse. Ausserdem versicherte er «Wirtschaftsgranden», dass er nicht darauf bestehe, die Reichen zu besteuern, und offen dafür sei, seine Programme durch Ausgabenkürzungen zu finanzieren.

Wie alle Reformisten versucht Zohran, «es allen recht zu machen», indem er der Arbeiterklasse substanzielle Reformen verspricht und gleichzeitig den Kapitalisten versichert, dass ihre Profite sicher sind. In einer Epoche des kapitalistischen Niedergangs ist das einfach nicht möglich. Es gibt bereits Berichte, dass die Entscheidungsträger der Wall Street «den nächsten Schritt planen». Die herrschende Klasse wird sein Programm, so mild und «vernünftig» es auch sein mag, mit allen Mitteln bekämpfen.

Klassenkämpferische Taktik ist notwendig

In seinem Bestreben, seine Reformen umzusetzen und der sozialistischen Bewegung zu einem echten Fortschritt zu verhelfen, sind Zohrans einzige verlässliche Verbündete die Arbeiter und Jugendlichen, die ihn zum Bürgermeister gemacht haben.

Zohran hat die Demokraten wiederholt als «unsere Partei» bezeichnet. Aber es ist die Partei der Kapitalisten und dieses Verständnis ist entscheidend für den Erfolg. Es gab noch nie einen besseren Zeitpunkt, um mit den Demokraten zu brechen. Mit seinen 100’000 Freiwilligen und Millionen Unterstützern im ganzen Land könnte Mamdani heute eine neue politische Partei gründen, um den Kampf der Arbeiterklasse zu organisieren.

Angesichts des weitverbreiteten Hasses auf beide bürgerliche Parteien, würde sich dies wie ein Lauffeuer in allen grossen Städten des Landes verbreiten und die Grundlage für eine Massenarbeiterpartei in den USA bilden. Wenn Zohran diese Gelegenheit ergreift, könnte die sozialistische Bewegung die US-Politik auf den Kopf stellen.

Die Genossen der Revolutionary Communists of America werden an der Seite unserer Klasse kämpfen. Wir sind zuversichtlich, dass, wenn wir aus der Vergangenheit lernen, die Blütezeit der sozialistischen und kommunistischen Bewegung in Amerika bevorsteht.