Vor einem Jahr wurde Donald Trump zum zweiten Mal Präsident der USA. Das versetzte die Linke in Panik: der Faschismus stehe bevor. Doch mit dieser Position manövriert sich die Linke in eine politische Sackgasse.

Was bedeutet das Phänomen Trump? Anhand dieser Frage erklärt heutzutage jede politische Strömung ihr Weltbild. Je nach Schattierung steht Trump für den Aufstieg des Faschismus (JUSO, Aufbau), Neofaschismus (SP) oder Autoritarismus (Bewegung für den Sozialismus). Was das heisst, darüber ist sich die Linke einig: Trump stehe für einen globalen Rechtsrutsch und bringe die Diktatur. Aber stimmt das wirklich? Und welche politische Strategie folgt daraus?

Welcher Rechtsrutsch?

Rechte Parteien haben in diversen Ländern an Wählerstimmen zugelegt. Es ist aber falsch, daraus pessimistische Schlussfolgerungen zu ziehen. Beispielsweise schreibt die Bewegung für den Sozialismus:«Die extreme Rechte bestimmt das Zeitalter. (…) während die Linke nicht nur auf dem Rückzug ist, sondern oft überhaupt keine Basis mehr hat.» In Wahrheit ist das Zeitalter bestimmt durch Instabilität und zunehmenden Klassenkampf.

Auf der Strasse dominieren seit 2008 nicht faschistische Märsche, sondern soziale Bewegungen wie Klimastreiks oder Black Lives Matter. Der Höhepunkt davon waren dutzende Revolutionen wie der Arabische Frühling oder kürzlich die Gen Z Revolutionen (siehe S. 8). Offensichtlich sind die Leute nicht rechter und autoritärer geworden. Neue linke Parteien und Politiker erhielten auch extrem viel Zuspruch, zum Beispiel France insoumise, Syriza oder Petro in Kolumbien. Dahinter steckt die generelle Ablehnung der bürgerlichen Mitte, die überall verloren hat. Nur so wird verständlich, dass in Italien dieselben Menschen die «faschistische» Premierministerin Meloni wählten und am Generalstreik für Palästina teilnahmen.

Die Trump Wahl

Die Trump-Präsidentschaft ist nicht die Machtergreifung des Faschismus, sondern ein verzerrter Ausdruck der Wut der Arbeiterklasse. Das ist entscheidend: Diese Wut gegen das System ist enorm progressiv. Trump kann sie nur kanalisieren, weil eine radikale linke Alternative fehlt. So vertrauten die Arbeiter auf Trump, um einen grundsätzlichen Kurswechsel einzuleiten und die ökonomische Misere zu beheben.

In den USA geht es den Arbeitern schlecht. Die Ursache ist die Krise des Kapitalismus. Löhne stagnieren seit 50 Jahren und stabile Jobs verschwanden. Die Preise sind in fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen. Deshalb sind 72 Prozent der Wähler «unzufrieden oder wütend». Arbeiter glaubten Trumps «Make America Great Again» würde diese Probleme lösen. Ökonomische Motivation steckt auch hinter der Zustimmung für Ausländerfeindlichkeit und Zollpolitik: Andere sollen für die Krise zahlen.

Trump knüpfte auch an die Wut über etablierte Institutionen und Politiker an. In den 1960er-Jahren vertrauten noch 75 Prozent der Amerikaner darauf, dass die Regierung meistens richtig handelt – heute sind es noch 20 Prozent (und 10 Prozent beim Parlament). Trump wurde als Nicht-Politiker gewählt, der rabiat gegen den «Sumpf» in Washington vorgehen würde. Er wetterte gegen Demokraten und Republikaner, die ja tatsächlich jahrzehntelang dieselbe Politik der ewigen Kriege und schwindelerregenden Profite auf Kosten der Arbeiterklasse betrieben. 

Die Demokraten hatten Trump nichts entgegenzusetzen. Als Partei des Kapitals hatten sie den Arbeitern nichts zu bieten. Harris hat im Wahlkampf mehr Geld von Milliardären bekommen als Trump. Also betonte sie, die Wirtschaft laufe bereits gut und verteidigte verhasste Institutionen. Linke und Gewerkschafter stellten sich hinter sie, was Trump vollends das Feld überliess. Dank dem Versagen der Linken gewann Trump bereits 2016. Damals löste der Sozialist Bernie Sanders enormen Enthusiasmus aus, weil er eine «politische Revolution gegen die Milliardäre» versprach. So hätte Trump die Basis abgejagt werden können. Aber Sanders war «pragmatisch» und zog sich zugunsten von Establishment-Demokratin Hillary Clinton zurück. So konnte ein reaktionärer Milliardär von der Unzufriedenheit profitieren, die der Kapitalismus selbst erzeugt.

Ein Übergangsphänomen

Vor einem Jahr erklärten wir, dass Trump nur ein Übergangsphänomen ist. Weil er Politik für die Kapitalisten macht, kann er auch keine Probleme lösen. Indem Trump die Erwartungen seiner Wähler enttäuscht, wird der Klassenhass einen neuen Ausdruck finden. Während im Januar noch eine Mehrheit der Amerikaner mit seiner Arbeit zufrieden war, sind heute 58 % unzufrieden. 

Ökonomisch hat sich nichts verbessert. Die Inflation blieb bei 3 %, die Löhne stiegen nicht und es gibt weniger neue Jobs als zuvor. Für die Kapitalisten hat Trump derweil die Steuern gesenkt und der Aktienmarkt boomt. Im Januar glaubten noch 60 % der Amerikaner an Trumps Wirtschaftspolitik, jetzt sind 70 – 80 % damit unzufrieden (Economist). 

Auch Trumps Anti-Establishment-Image bröckelt. Erste Risse in seiner Koalition zeichnen sich ab. Er schützt den Epstein-Pädophilen-Ring, wie seine demokratischen Vorgänger. In der Migrationspolitik versucht Trump, Stärke zu zeigen. Er terrorisiert die prekärsten Schichten mit ICE-Raids. Aber der Schuss geht nach hinten los. Er provoziert die Arbeiterklasse und verliert auch bezüglich der Migrationspolitik deutlich an Zustimmung (60 % im Januar zu 40 % jetzt). 

Nach der Enttäuschung über Trump wählen die Arbeiter wahrscheinlich wieder die Demokraten. Aber mit zugekniffener Nase, denn die Illusionen in die Liberalen sind tot. Der Boden ist bereit für echte Klassenpolitik und echte Anti-Establishment-Politik. Das zeigt der Wahlsieg von Zohran Mamdani in New York (Siehe Artikel).

Demokratie in Gefahr?

Für die Linken bedeutet die Trump-Regierung die Errichtung einer Diktatur. Zum Beispiel warnt das SP-Präsidium Meyer und Wermuth, Trump und Co. wollten die «demokratischen und rechtlichen Grundregeln» beseitigen, um «alle Macht in die Hände einer kleinen Gruppe von Reichen (zu) legen». Dahinter steckt ein völlig falsches Verständnis des Staates. Bereits heute hat eine kleine Gruppe von Reichen die Macht, und zwar genau mittels der bürgerlichen Demokratie. Daran ändert Trumps Politik nichts.

Der demokratischste bürgerliche Staat bleibt ein Staat. Das heisst eine Gruppe bewaffneter Menschen, welche die Interessen der ökonomisch herrschenden Klasse gegenüber den unterdrückten Klassen durchsetzt. Unter dem Einfluss des Bürgertums haben Staaten Verfassungen und Parlamente eingeführt. Durch diese üben Kapitalisten ihre Macht «indirekt, aber umso sicherer» (Engels) aus. Sie kontrollieren Politik und Verwaltung über tausend Fäden, von Lobbyismus über Korruption bis zu ökonomischer Erpressung. Die politische Demokratie dient dazu, die reale Diktatur des Kapitals vor dem Volk zu verschleiern.

Trump ist ein Reaktionär, ein Feind der Arbeiterklasse. Er macht Politik für die Reichen und im Sinne des US-Imperialismus. Gegen Proteste und Migranten schickt er bewaffnete Männer auf die Strassen, seinen politischen Gegnern hetzt er die Justiz auf den Hals. Er bricht dutzende Gesetze, aber das ist «normal»! Trump zerstört jedoch nicht die bürgerliche Demokratie und den Rechtsstaat. Er versteckt lediglich seine Gräueltaten weniger als seine Vorgänger.

Die Liberalen reden gepflegt über Menschenrechte, Inklusion und das Klima, aber ihre tatsächliche Politik ist keinen Millimeter besser. Sie vertreten die Interessen derselben Klasse wie Trump. Sie sind die grössten Kriegstreiber und CIA-Putschisten der letzten 80 Jahre. Polizeigewalt und Überwachung nehmen überall zu. Die «demokratische» EU ermordet Zehntausende Migranten im Mittelmeer und der Demokrat Biden hat mehr Leute aus den USA ausgeschafft als Trump. In Frankreich schloss der liberale Staat Marine Le Pen wegen einer Bagatelle von den Wahlen aus und in Rumänien annullierte die EU kurzerhand die Wahl, weil ihr das Ergebnis nicht passte. So funktioniert Demokratie im Kapitalismus.

Vielleicht möchte Trump ein Militärdiktator werden. Das ist aber irrelevant, weil es heute unmöglich ist. Das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen ist entscheidend. Niemals konnte sich eine politische Diktatur (Bonapartismus) in einem Land etablieren, in dem es eine entwickelte Arbeiterklasse gab, die noch Kampfeswille hatte. In den USA heute wäre jeder Möchtegern-Diktator eine unhaltbare Provokation und das weiss die herrschende Klasse. Heute ist der Klassenkampf in den USA erst am erwachen, was sich beispielsweise in zunehmender gewerkschaftlicher Organisation als eben auch in der Wahl Trumps zeigt.

Eine strategische Sackgasse

Trump ist Ausdruck und Beschleuniger der tiefen Krise der bürgerlichen Ordnung. Die Klassenwidersprüche nehmen zu und die Staaten greifen offener zugunsten der Kapitalisten ein. Politiker brechen alle Versprechen. Regierungen retten Banken (z. B. UBS). Verwaltungen verschleppen Reformen, wie zum Beispiel die Pflegeinitiative (siehe Artikel). Illusionen in alle Institutionen werden zerstört. Und das ist gut so!

Diese Situation bietet enorme Möglichkeiten, die angeschlagene bürgerliche Demokratie als Diktatur der Banken zu entlarven und einen echten Ausweg aus dem Kapitalismus zu zeigen. Deshalb ist es fatal, dass die Linke das Gegenteil macht und sich die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie auf die Fahne schreibt – gemeinsam mit den Bürgerlichen. 

Die SP-Spitze erklärt in der Republik: «Wir müssen heute gleichzeitig den Job der FDP und den einer progressiven Linken machen. (…) Wenn wir die bürgerlichen Freiheiten, Werte und Institutionen nicht verteidigen, dann macht es niemand. Mit dem Kollaps dieser Ordnung würde es noch schlimmer.» Eine falschere Politik ist schwer vorstellbar. Diese Strategie des kleineren Übels hat in jedem Land versagt und nur die Rechte gestärkt. Die Linke kettet sich an das sinkende Schiff der «bürgerlichen Werte und Institutionen» und opfert die Interessen der Arbeiterklasse. Sie wird sich vollends isolieren und bedeutungslos werden. Hier wird uns das Gift als Medizin verkauft.

Die Arbeiterklasse hat begonnen, aus ihrer Erfahrung mit den Rechtspopulisten Schlussfolgerungen zu ziehen. In ihrer Enttäuschung über Rechte und Liberale erkennen die Arbeiter zunehmend, dass sie ihre Probleme nur selber lösen können. Aber dieser Lernprozess ist nicht geradlinig. Es ist entscheidend, dass jemand erklärt, wie der Klassenkampf gegen alle Bürgerlichen geführt werden kann. Weil die Linke dies verweigert und sich mit ihrer Strategie ins Abseits gestellt hat, müssen wir diese Kraft aufbauen. 

Wir dürfen nicht in dieselbe Falle treten. Stattdessen sammeln wir heute die revolutionären Kräfte und statten sie mit einer korrekten Analyse aus. So können wir eingreifen und den Grundstein legen für die dringend nötige Partei der Arbeiterklasse, die mit kleineren und grösseren Übeln für immer bricht.