Über 100 Tage dauert der Völkermord im Gazastreifen bereits. Bisher wurden über 25’000 Menschen getötet, Tausende liegen weiterhin unter den Trümmern begraben. Fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens, über zwei Millionen Menschen, befindet sich in einer der grössten humanitären Krisen dieses Jahrhunderts.

Dies ist nur die neueste Episode der Vertreibung der Palästinenser durch Israel. Seit über sieben Jahrzehnten wird Israel dabei vom westlichen Imperialismus unterstützt. In einer weiteren Eskalation bombardieren die westlichen Imperialisten einige der ärmsten Bevölkerungen der Welt: in Syrien, im Libanon, im Irak und jetzt im Jemen. Die Worte Lenins hallen weltweit wider: Kapitalismus ist Schrecken ohne Ende.

Für Millionen Menschen weltweit erscheint die Anklage Israels durch Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) als lang ersehnte Bestätigung. Endlich sind die Taten Israels und die Absichten der Regierung in einem Bericht festgehalten: die bewusste Aushungerung des Gazastreifens, die Massaker in Krankenhäusern und Schulen, die Blockierung unverzichtbarer Hilfe und die weiteren unvorstellbaren Grausamkeiten dieses Vernichtungskriegs.

Aber wir dürfen keine Illusionen haben! Der IGH ist und bleibt ein bürgerliches Gericht. Seine Funktion besteht nicht darin, den Genozid zu beenden, sondern nur eine juristische Einschätzung zu liefern. Sie machen somit nichts anderes, als das weltweit verübte Barbarentum mit einem juristischen Feigenblatt zu bedecken – im Interesse der Imperialisten. Kein Gericht, keine UNO, kein bürgerlicher Staat hat je den Massakern und ethnischen Säuberungen ein Ende gesetzt. 

Nieder mit den Kriegstreibern! Das muss unsere Forderung sein. Ein Appell an die herrschende Klasse und ihre Institutionen wird dem Leiden kein Ende setzen.

Nur der vereinte Kampf der Arbeiterklasse kann sie in die Knie zwingen. Was dafür benötigt wird, ist eine Massenkampagne, die an jedem Ort, jedem Arbeitsplatz und auf jedem Campus verwurzelt ist, mit Klassenkampfmethoden wie Streiks, Aufständen und Arbeiteraktionen. Sie muss darauf abzielen, unsere eigene kriegstreibende herrschende Klasse zu stürzen und Krieg und Imperialismus durch die Zerschlagung des Kapitalismus zu beenden.

Dass dieser Kampf bisher nicht aufgenommen wurde, liegt nicht an mangelnder Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse und der Jugend. Nein! Es liegt am Verrat der Führung der Arbeiterparteien und Organisationen. Die Massen haben niemanden, der diesen Kampf anführt. 

Diese Aufgabe liegt nun bei uns. Wir als Kommunisten müssen die entschlossensten und standhaftesten Kämpfer dieser Bewegung sein und uns trotz der Einschüchterung und Angriffe der herrschenden Klasse nicht beugen.

Unsere Aufgabe ist es, eine revolutionäre Führung aufzubauen, die in der Arbeiterklasse verwurzelt ist und den Weg nach vorn aufzeigen kann: den Weg zum Sturz des Kapitalismus und zur echten Freiheit für Palästina und die gesamte Menschheit.

Kommunisten finden Anklang in nationaler Palästina-Demo

Von Tim Looby

Nach drei Monaten ethnischer Säuberung in Palästina, fand am 13. Januar in Basel die zweite nationale Demonstration für Palästina statt. Laut den Organisatoren haben 15’000 Menschen teilgenommen – der Demozug hat die Wettsteinbrücke praktisch gefüllt.

Wir haben darin einen kommunistischen Block gebildet und stolz die Parole vertreten: «There is only one solution: Intifada, Revolution!». Was im Verlauf der Demo klar wurde: Wir sind nicht die einzigen, die verstehen, dass wir für den Kommunismus kämpfen müssen. Immer grössere Schichten der Arbeiterklasse und Jugend sind bereit, sich gegen die Schrecken des Imperialismus zu organisieren.

Da es sich um eine nationale Demo handelte, war uns klar, dass auch Genossen aus der ganzen Schweiz anreisen sollten. Wir haben uns in der Schalterhalle im Bahnhof versammelt. Dort hat ein Genosse eine Rede gehalten. Darin griff er den US-Imperialismus für dessen tatkräftige Unterstützung im Krieg und der Eskalation im Jemen an, und strich heraus, dass niemand, auch kein internationaler Gerichtshof, Israel aufhalten würde, solange US-Flugzeugträger im Mittelmeer in Alarmbereitschaft stehen. Er hat auch klar gesagt, dass ein Waffenstillstand alleine nichts Weiteres bedeutet, als ein Zurück zum Zustand vor dem 7. Oktober. Dutzende Menschen, die an die Demo anreisten, blieben stehen und liefen gemeinsam mit uns als grossen Block vom Bahnhof zum Treffpunkt der Demo.

An der Demo selbst war die Stimmung enthusiastisch, kämpferisch und offen – das war keinesfalls ein Trauermarsch, die Menschen waren wütend! Mit unserer Zeitung haben wir unsere Position in der Bewegung vertreten: Wir dürfen kein Vertrauen in die herrschende Klasse haben!

Es braucht eine Intifada («Abschütteln» auf arabisch – ein Massenaufstand) im gesamten Nahen Osten. Die Palästinenser müssen selbst in den Kampf treten. Dazu braucht es die internationale Solidarität der weltweiten Arbeiterklasse! Für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten!

Tausende Menschen sind nicht nur auf der Strasse, um Solidarität zu zeigen, sondern auch um zu fragen: «Was kann ich machen?» Ein Genosse konnte kaum fünf Meter laufen, bevor er von mehreren Menschen gleichzeitig angesprochen wurde, um eine Zeitung zu kaufen. Am Bücherstand hat eine Person alle Literatur gekauft, die es auf Englisch gab. Der Durst nach Ideen, nach Antworten ist enorm!

Der Zusammenhang zwischen dem Befreiungskampf für Palästina und dem Kampf für den Kommunismus war vielen an der Demo klar. Ein älterer Mann erzählte uns, dass er in seinem Herkunftsland trotz brutaler Repression seit vielen Jahrzehnten versucht habe, eine kommunistische Organisation aufzubauen. Er leitet geheime Telegramm-Chats mit Genossen aus seinem Herkunftsland. Ihm war auch klar, dass ein Kommunist immer organisiert sein muss und war dankbar, dass wir ihn angesprochen haben.

Als ein Genosse eine junge Frau fragte, ob sie auch denke, dass die herrschende Klasse der Schweiz gestürzt werden muss, leuchteten ihre Augen auf und sie nickte wild. Sie sei gewaltbereite Kommunistin, hatte uns auch schon an Demos gesehen, aber wurde noch nie angesprochen.

Während der Demo stimmten wir im Block klassenkämpferische und revolutionäre Parolen an. «There is only one solution: Intifada, revolution!» oder «Hinter Krieg und Krise steckt das Kapital – bekämpfen wir es hier und überall!». Offensichtlich stachen wir damit aus der Menge und eine Gruppe junger Männer lobte uns für unsere Positionen und fing an, selber Parolen mit uns anzustimmen. Das ganze verstärkten sie mit ihrer Trommel.

All das zeigt, dass viele Menschen an der Demo komplett verstehen, dass es in diesem System keinen Frieden für das palästinensische Volk geben kann. Nicht nur das: Sie sind auch bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen und wollen aktiv mithelfen, den Kampf für den Kommunismus in der Schweiz und auf der ganzen Welt voranzutreiben.

Unsere Aufgabe ist es jetzt, mit genau diesen Menschen zu diskutieren, was wir jetzt nach der Demo tun können und gemeinsam, als organisierte Kraft den Kampf für ein freies Palästina und für den Kommunismus hier in der Schweiz zu führen!

Bern: Kämpfen trotz Demoverbot

Von Sina Menn, Bern

Im Dezember waren in Bern alle Demonstrationen verboten. Die Repression der herrschenden Klasse war heftig. Keine politische Organisation hat sich getraut, auch nur annähernd für Palästina einzustehen. Doch die Solidarität in der Bevölkerung war gross!

Für uns Kommunisten war klar: Wir müssen die Sache selbst in die Hand nehmen und eine Kundgebung organisieren! Wenn nötig alleine. Von den angeschriebenen Organisationen hat uns niemand geantwortet.

Mit unseren bescheidenen Kräften haben wir alles daran gesetzt, so viele Leute wie möglich in diesen Kampf zu ziehen. Die Flyer waren erst zwei Tage vorher bereit. Ab dann haben wir Vollgas gegeben. Wir sind im Tram aufgestanden und haben Flyer verteilt, vor unseren Schulen, im Uni-Seminar, im Boxclub und am Bahnhof ebenfalls.

Schlussendlich haben 120 Leute teilgenommen und gebannt den kämpferischen Reden zugehört. Wir zeigten auf, warum die Schweizer Bourgeoisie sich hinter Israel stellt und dass wir uns organisieren müssen, um diese Heuchler zu stürzen. Eine Intifada im ganzen Nahen Osten und auch eine Revolution in der Schweiz sind der einzige Weg vorwärts. 

Mit dieser Kundgebung haben wir allen gezeigt: Du bist nicht alleine! Du kannst kämpfen! Auch wenn die Repression alles verhindert. Aber dafür muss man sich organisieren. Die Kommunisten sind nicht nur diejenigen, die wirklich in der Praxis kämpfen, sondern auch die, die wirklich einen Ausweg aufzeigen können.

Fotos von der Demonstration in Bern vom 2.12.2023