Israel setzt sein Massaker im Gazastreifen fort. Die hiesige herrschende Klasse stellt sich dahinter und führt eine Repressions- und Propagandakampagne. Keine einzige linke Organisation in Bern nimmt den Kampf dagegen auf. Für uns Kommunisten war deshalb klar: Wir müssen eine Kundgebung schmeissen.

Seit über zwei Monaten verübt der zionistische Staat Israel am ganzen palästinensischen Volk ein brutales Massaker. Die Zahlen der Ermordeten und Vertriebenen übersteigen mittlerweile diejenigen der ersten Nakba: 1.7 Millionen Menschen sind auf der Flucht, über Zwanzigtausend ermordet.

Die herrschende Klasse im Westen spricht dabei ihre volle Unterstützung mit Israel aus. Sie selbst haben Blut an den Händen und sind bereit, für ihre imperialistischen Profitinteressen über Leichenberge zu gehen. Gleichzeitig versuchen sie alles, um auch hier bei uns jegliche Solidarität mit Palästina im Keim zu ersticken und führen eine heftige Repressions- und Propagandakampagne.

Die Berner Stadtregierung hat zum Beispiel Demonstrationen in der Innenstadt bis zum Jahresende komplett verboten. Das ist ein heftiger Angriff auf unsere demokratischen Grundrechte. Das Recht auf Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Mittel für die Arbeiterklasse, um sich zu organisieren und zu kämpfen. Es wäre die Pflicht aller linken Organisationen, sich gegen diesen politischen Angriff aufzulehnen. Wir müssen klar aussprechen, dass es bei diesem Verbot nicht um Weihnachtsmärkte und Sport-Events geht, wie die herrschende Klasse behauptet. Sondern um einen Angriff auf die Grundrechte der ganzen Arbeiterklasse, die sich intuitiv mit Palästina solidarisiert.

Das blutige Schweigen der Linken

Aber alle linken Organisationen üben sich im Schweigen. Nach acht Wochen brutaler Kriegsführung von Israel gab es in Bern die erste Friedenskundgebung. Organisiert von NGOs, unterstützt von der SP und der JUSO. Erlaubt waren nur Peace-Flaggen und abstrakte Rufe nach Frieden. Teilnehmer mit Palästina-Flaggen wurden vom Sicherheitspersonal aufgefordert, diese verschwinden zu lassen. Wir müssen es klipp und klar aussprechen: Wer keine Position bezieht bei diesem Konflikt zwischen dem zionistischen Unterdrücker-Staat und dem unterdrückten palästinensischen Volk, der unterstützt damit den Status Quo. Und der Status Quo bedeutet mehr und mehr palästinensisches Blutvergiessen.

Knapp tausend Leute tauchten auf, trotz breiter Mobilisierung. Das zeigt, dass die Arbeiterklasse die Propaganda der herrschenden Klasse («Israels Recht auf Selbstverteidigung») immer weniger bis überhaupt nicht abkauft. Auch wenn sie in Peace-Fahnen gehüllt daherkommt. Die Arbeiterklasse solidarisiert sich intuitiv immer mehr mit Palästina, doch niemand organisiert den Kampf.

Für ein Ende der Bombardierung Gazas und der Repression hier!
Für uns Kommunisten war klar: Wir lassen dieses Massaker und diese Demo-Verbote nicht einfach so stehen. Wir stellen uns bedingungslos auf die Seite der unterdrückten Palästinenser und wir warten nicht, bis jemand etwas unternimmt. Wir können es selbst in die Hand nehmen! Der Unmut über diese Gräueltaten muss irgendwo Ausdruck finden, sonst verpufft alles wieder und die herrschende Klasse kann ungestört weitermachen wie bisher. Also haben wir kurzerhand beschlossen, selbst eine Kundgebung auf die Beine zu stellen: für ein freies Palästina, für ein Ende der Bombardierung und Besatzung und für ein Ende der Repression hier in der Schweiz!

Wir haben alle linken Organisationen angeschrieben und sie aufgefordert, für diese Forderungen zu mobilisieren. Wir hätten ihnen selbstverständlich Redezeit bei der Kundgebung gegeben, um ihre Ideen zu präsentieren. Doch dazu kam es nicht. Es kam keine Rückmeldung. Nur die Palästina-Gruppe Bern unterstütze uns. Offensichtlich trauen sich in Bern keine anderen Organisationen, für Palästina aufzustehen. Das ist kein Zufall. Wir haben die revolutionären Ideen des Marxismus. Dank diesen können wir konsequent den Standpunkt aller Unterdrückten und Ausgebeuteten einnehmen und knicken nicht vor dem Druck der herrschenden Klasse ein.

Wir haben mit unseren noch bescheidenen Kräften alles daran gesetzt, so viele Leute wie möglich zu mobilisieren. Wir waren jeden Tag auf der Strasse, im Tram, an den Schulen und am Bahnhof. Wir haben Flyer verteilt und aufgezeigt: Wir sind nicht alleine, wir können kämpfen gegen diese Ungerechtigkeit, wir müssen uns organisieren!

120 Leute an die Kundgebung mobilisiert

Eine Genossin zum Beispiel hat Plakate für die Kundgebung an ihrer Schule aufgehängt, als sie von der Schulleitung zurechtgewiesen wurde und man es ihr verbieten wollte. Doch sie blieb standhaft, erklärte, warum wir bedingungslos auf der Seite Palästinas stehen und dass es ihr gutes Recht sei, dafür an der Schule Plakate aufzuhängen. Am Schluss hat die Schulleitung ihr vollkommen Recht gegeben, hat versprochen sogar selbst an die Kundgebung zu kommen und unsere Genossin konnte noch weitere Schüler davon überzeugen. Dieses Beispiel zeigt eindrücklich, was für einen Unterschied es machen kann, wenn es so eine standfeste Kommunistin an jeder Schule, jeder Uni und jedem Arbeitsplatz gibt.

Die Kundgebung selbst war kämpferisch und ein voller Erfolg. Obwohl unsere Flyer und Plakate erst 3 Tage vorher angekommen sind, haben gut 120 Leute der eisigen Kälte und dem Schneefall getrotzt und aufmerksam den Reden zugehört. Wir konnten aufzeigen, warum eine Intifada und eine sozialistische Föderation im Nahen Osten der einzige Ausweg sind. Wir erklärten, dass die herrschende Klasse sich nicht einfach mit Israel solidarisiert, weil sie böse Menschen sind, sondern dass es ihnen um knallharte Profitinteressen geht. Es ist kein Zufall, dass vor einem Jahr die gleichen Medien und die gleichen Politiker heuchlerisch meinten, wir müssten nun frieren um in der Ukraine für die Demokratie und die Menschenrechte zu kämpfen, sich jetzt hinstellen und zynisch das Selbstverteidigungsrecht Israels unterstützen.

Mit Inspiration und Ideen bewaffnet

Die herrschende Klasse wird momentan enorm entblösst, ihnen geht es nicht um Demokratie oder Neutralität, sondern um Handelsbeziehungen und Bodenschätze. Die gesamte Bourgeoisie im Westen profitiert von der Unterdrückung, nicht nur im Nahen Osten, sondern zum Beispiel auch im Kongo oder im Sudan. Damit diese Kriege aufhören, können wir nicht auf die herrschende Klasse und leere Appelle nach einem Waffenstillstand hoffen. Die Macht dazu hat nur die Arbeiterklasse, wenn sie sich organisiert, mit einer revolutionären Führung kämpft und die Gesellschaft unter ihre Kontrolle bringt.

Vor allem konnten wir auch aufzeigen, dass man hier bei uns heute schon etwas für den Sturz dieses Systems tun kann, wenn man sich organisiert und mit der IMT kämpft. Die Genossen haben berichtet, wie sie in ihrer Schule und im Tram aufgestanden sind, um sich mit Palästina zu solidarisieren und die Leute um sich herum gleich mit in diesen Kampf zu ziehen. Das löste vollen Enthusiasmus bei den Teilnehmenden aus, es wurde diskutiert, wie das jeder machen kann und jemand machte sich sogar Notizen. Mindestens 5 Leute haben direkt an der Kundgebung gesagt, sie möchten mehr über uns erfahren und unserer Organisation beitreten! Eine junge Schülerin war mit ihrer Mutter an der Kundgebung, beide waren enorm dankbar, dass wir etwas organisiert haben und umarmten uns zum Schluss. Sie hat sich vorgenommen, an ihrer Schule ein Referat zur Situation in Palästina und im Kongo zu machen und ihre Mitschüler zu organisieren. Alle sind nach der Kundgebung mit weniger Ohnmachtsgefühl, mit mehr Klarheit und bewaffnet mit marxistischen Ideen nach Hause gegangen.

Eine Kita-Angestellte beispielsweise wurde durch die Kundgebung so inspiriert, dass sie danach begonnen hat, mit den Leuten aus ihrer Kita über die Situation in Palästina und über die Notwendigkeit des Kommunismus zu diskutieren.

Ich bin nicht alleine und kann jetzt etwas tun

Auch für alle anderen, die für diesen Schritt noch nicht bereit sind, war klar: Die Kommunisten sind die ehrlichsten und seriösesten Kämpfer. Es war eine grosse Dankbarkeit dafür zu spüren, dass wir etwas organisieren.
Diese Kundgebung war erst der Anfang! Alle sind danach nach Hause gegangen mit dem Wissen: Ich bin nicht alleine und ich kann etwas tun, ich kann mich jetzt den Kapitalisten anschliessen und den Kampf aufnehmen gegen jegliche Ausbeutung und Unterdrückung.

Weitere Kämpfe werden kommen, das kapitalistische System ist in seiner tiefsten Krise und die herrschende Klasse hat keinen Ausweg. Sie sind gezwungen, die Arbeiterklasse auf verschiedene Arten frontal anzugreifen. Um uns darauf zu wappnen und als ganze Arbeiterklasse kämpfen zu können, müssen wir uns heute schon organisieren. Wir müssen die Lehren aus vergangenen Kämpfen ziehen, uns die revolutionären Ideen des Marxismus aneignen und mit voller Kraft und Entschlossenheit die kommunistische Organisation aufbauen.

Schliess dich uns an wenn du damit einverstanden bist!