Am Dienstag, 7. Mai, haben Studenten der ETH Zürich versucht, die Eingangshalle der Universität zu besetzen. Rund 140 Personen waren vor Ort, die Hauptforderung: “No Tech for Genocide!” Während Israel die letzten Vorbereitungen für die Rafah-Offensive traf, hat die ETH sofort die Polizei gerufen, um die Besetzung aufzulösen. Die Revolutionäre Kommunistische Partei beteiligt sich aktiv an dieser wichtigen Bewegung. Diese versuchte Besetzung der ETH (und gleichzeitig der EPFL in Lausanne) ist ein wichtiger Schritt vorwärts im Kampf für ein Ende des Genozids in Gaza. 

Die Aktion reiht sich ein in die globale Studentenbewegung gegen den Genozid in Gaza. Damit wird diese Bewegung erstmals in die Deutschschweiz getragen – ein sehr wichtiger Schritt! Die Reaktion ist enorm. Nach nur sehr kurzer Mobilisierung tauchten über 100 Leute auf, und viele Studenten zeigten von den Balkonen herab Solidarität. Die Bedeutung dieser Entwicklung lässt sich kaum überschätzen: Seit den 1980er Jahren gab es in der Schweiz keine vergleichbare Bewegung der Studenten.

Eine Universität für die Imperialisten

Die Aktion an der ETH ist von besonderer Bedeutung wegen der direkten Verbindung der Institution zur israelischen Kriegsmaschinerie. Die ETH arbeitet mit Google zusammen im Projekt Nimbus – die ETH hilft also direkt dabei, AI-Technologie für die israelische Armee bereitzustellen. Diese wird grausam genutzt, um den Genozid und die Überwachung der Palästinenser noch “effizienter” zu machen. 

Die ETH ist ausserdem sehr eng mit den Grosskapitalisten verbunden. Diese stehen wiederum hinter Israel. Ein Beispiel: Der Lidl-Gründer Dieter Schwarz finanziert der ETH Zürich 20 Professuren im Bereich KI. Vor wenigen Jahren hat er mit seiner Schwarz-Gruppe für Hunderte Millionen Euro die IT-Sicherheitsfirma eines ehemaligen Mossad-Chefs gekauft. 

Die ETH hat Blut an den Händen. Aber das Problem liegt tiefer. Im Allgemeinen lässt sich sagen: Die ETH ist die Universität des Schweizer Grosskapitals. Und reiht sich dadurch genauso wie ihre Geldgeber in den westlichen NATO-Block ein, der voll und ganz hinter Israel steht.

Die ETH-Administration ist nicht unser Freund!

Diese materiellen Interessen zwingen die ETH-Administration, sich hinter den Israelischen Genozid zu stellen – auch ideologisch. Während ein pro-palästinensischer Dozent kurzfristig ausgeladen wird, darf ein hochrangiger zionistischer Professor weiter unterrichten. Genau dasselbe passiert auch an den Universitäten. Das ist nicht neu. Bereits im Oktober hat die ETH die Polizei gerufen, um eine pro-palästinensische Kundgebung auf der Polyterrasse zu verhindern. 

Mit der Eskalation in Gaza wird diese Repression aber auf höhere Stufe gehoben. Die Reaktion der Administration war so heftig wie an keiner anderen Universität in der Schweiz.: Von Anfang an ging sie voll auf Konfrontation. Der erste Satz des Sicherheitsverantwortlichen: “Ihr seid Chaoten. Ihr könnt gleich wieder gehen. Sonst rufe ich die Polizei.” Nach nur zwei Stunden tauchte die Polizei auf und räumte die Besetzung. Offensichtlich fürchtet die ETH um ihre Stabilität, die sie als prestigeträchtige Uni dem Grosskapital bieten muss.

Diese Repression entblösst, dass die vermeintliche “Neutralität” der ETH nur ein schönes Mäntelchen ist, das sie sich umlegt, solange alles ruhig ist. Ihre “Meinungsfreiheit” ist nichts Wert, sobald es gegen ihre materiellen Interessen geht. Die Uni-Leitung ist Handlanger des Schweizer Imperialismus und damit des gesamten westlichen Imperialismus. Es verhält sich genauso wie mit der Demokratie im Allgemeinen: Wenn es um die Verteidigung der Interessen des Kapitals geht, zeigt sich schnell, dass die Demokratie nichts mehr als eine Fassade ist. Dann wird sofort die Polizei gerufen. Und sie kommt angerannt, um ihre Aufgabe – die bewaffnete Verteidigung des Privateigentums – zu erfüllen. 

Diese Entblössung hat einen Effekt auf das Bewusstsein der Beteiligten. Für sie wird nochmals offensichtlich: Appelle an die Unileitung bringen nichts. Aber auch unbeteiligte Studenten und Mitarbeiter ziehen Schlussfolgerungen. Eine Petition der ETH-Mitarbeitenden in Solidarität mit den Protestierenden gegen die Repression, die ein Sympathisant der RKP lanciert hat, wurde innert kürzester Zeit über 300 Mal unterschrieben. Diese Ereignisse zwingen die Studenten und Mitarbeitenden, einzusehen, dass sie gegen die Unileitung, gegen den Staat kämpfen müssen.

Wenn die ETH-Administration nicht selbst ihre Verbindungen zum Imperialismus kappen wird, liegt es an uns, sie zu zwingen. Sie sollen ihre Geschäftsbücher offen legen, sodass wir – die Studenten, die Mitarbeiter und die breite Arbeiterklasse – entscheiden können, welche Forschung in unserem Interesse ist, und welche nicht. Wir fordern Bücher statt Bomben! Für Forschung, aber gegen Technologie für die israelische Kriegsmaschinerie. Verbannt den Kapitalismus aus der Bildung! Über die Verbandelung mit dem Kapital werden Unis zu ideologischen Verteidigern der Herrschenden Klasse und ihrer Kriege. Die Studenten, Angestellten und Gewerkschaften müssen selbst die Kontrolle über die ETH und alle Universitäten übernehmen!

Wie weiter um die ETH kämpfen?

Um die Kontrolle über die Universität zu übernehmen, ist ein erster wichtiger Schritt eine erfolgreiche Besetzung, die nicht nach wenigen Stunden geräumt wird. Dafür ist vor allem eins nötig: Eine grössere Anzahl Studenten und Mitarbeiter, die sich an der Aktion beteiligen. Dafür braucht es vor allem offene Diskussionen in allen Fakultäten. Die Studenten und Mitarbeiter müssen offen ihre Institution in die eigenen Hände nehmen. Die Kraft liegt in der Grösse des kollektiven Kampfs. 

Die wichtigste Aufgabe für alle, die diese Aufgaben angehen wollen, ist es, den Kampf auszuweiten. Diskutiert mit euren Mitstudenten und Dozenten und überzeugt sie politisch davon! Sei es im Rahmen von irgendwelchen Studi-Chats oder auch mit kurzen Reden in Vorlesungen und Seminaren. Bei einer nächsten Aktion müssten Delegierte gewählt und ausgesandt werden, um breitere Schichten an der Uni und ausserhalb zu mobilisieren. 

Um den Genozid wirklich zu stoppen, braucht es aber einen internationalen Kampf, der über die Universitäten hinausgeht. Das Ziel: Die Kontrolle über entscheidende Teile der Industrie. Genau das schlagen wir Kommunisten nicht nur hier, sondern auch in den USA, in Kanada und vielen weiteren Ländern vor und treiben es auch aktiv voran. Erste Beispiele, wie der Arbeitskampf bei Google und die Blockade der Dock-Workers in Spanien zeigen: Das ist keine träumerische Utopie, sondern absolut möglich!

Das ist der Weg zu einem internationalen Massenaufstand, der tatsächlich das Potenzial hat, diesen Genozid zu beenden. 

Intifada bis zum Sieg!