Am 28. Februar starteten die USA und Israel einen unprovozierten imperialistischen Krieg gegen den Iran. Am Vortag verhandelten Trumps Schergen noch mit den Iranern über das Atomprogramm. Tags darauf lagen dutzende hochrangige Iraner tot unter den Trümmern. Damit unterstreicht Trump, worum es den USA geht: Sie wollen keine Zugeständnisse. Sie wollen die totale imperialistische Dominanz über den Iran – wie schon über Venezuela. 

Der Iran hat sich historisch der US-Dominanz über die Region widersetzt. Die US-Niederlagen, wie im Irak, haben ihn gestärkt. Damit wurde er zum stärksten Gegenspieler Israels, dem wichtigsten US-Aussenposten. Im Kontext des Niedergangs des US-Imperialismus, seiner Schwächung in der Region und des Aufstiegs der Konkurrenten China und Russland, wurde der Iran den USA immer stärker zu einem Dorn im Auge. Er musste geschwächt oder zerstört werden. Nach den Protesten im Iran und der Unterwerfung Venezuelas hatten Netanjahu, Trump und seine Gang im Weissen Haus Lunte gerochen. Sie waren überzeugt, sie könnten mit den Mullahs genauso kurzen Prozess machen wie mit Maduro in Venezuela. Dieser Plan ist extrem nach hinten losgegangen. 

Die kommunistische Position

Revolutionäre Kommunisten verurteilen diesen imperialistischen Feldzug der USA und Israels aufs Schärfste. Das heisst, wir verteidigen den Iran bedingungslos gegen die reaktionärste Macht auf diesem Planeten, die USA. 

Vom Standpunkt der Arbeiterklasse und der Unterdrückten der ganzen Welt wäre eine Niederlage der USA und Israels der beste Ausgang. Das heisst ein Rückzug der beiden, ohne dass sie dem Iran ihr imperialistisches Diktat aufzwingen konnten. Dieser Ausgang, der immer wahrscheinlicher wird, würde eine historische Erniedrigung für den US-Imperialismus und alle seine Verbündeten bedeuten. Das würde im Gegenzug den Kampf gegen die imperialistische Unterjochung weltweit stärken. Es wäre Schützenhilfe für Kuba, Venezuela und Palästina.

Das bedeutet nicht, dass wir irgendwelche Sympathien für das iranische Regime hegen. Wir stehen für den Sturz der konterrevolutionären theokratischen Regierung. Doch das ist die Aufgabe der iranischen Arbeiterklasse und kann nur durch sie erledigt werden. Ein Sturz des Regimes als Produkt des US-Angriffes hätte katastrophale Konsequenzen. US-gesponsorte Regime-Changes hinterlassen jedes Mal ein Blutbad. Davon zeugen Afghanistan, der Irak, Libyen und viele mehr.

Alle westlichen Imperialisten sind Heuchler, wenn sie behaupten, jemals einen Finger im Interesse des iranischen Volkes gehoben zu haben. Das beweisen Jahrzehnte westlicher Sanktionen, die nicht die Mullahs, sondern das iranische Volk ausbluten liessen. 

Die meisten Iraner haben kein Vertrauen in ihr Regime. Doch den US-Imperialismus hassen sie noch mehr – was eine korrekte Lektion aus der Geschichte des Landes ist. Es überrascht deshalb nicht, dass die grausamen Bombardierungen die iranischen Massen wieder hinter ihre Regierung geschart haben. Die Angriffe haben das Regime gestärkt, nicht geschwächt!

Der Bundesrat unterwirft sich Trump

Die Schweizer herrschende Klasse steht auf der Seite des US-Imperialismus. Am direktesten spricht es SVP-Nationalrat Imark aus: «Wir können dankbar sein, dass diese Drecksarbeit noch von jemandem erledigt wird!» Die Mehrheit der Bürgerlichen ist weniger ehrlich und versteckt sich hinter der hohlen Fassade der Neutralität oder appelliert ans Völkerrecht und an die UNO. Das ist pure Heuchelei. Weder Völkerrecht noch UNO haben je gegen das Interesse der Grossmächte einen Krieg verhindert. Und spätestens seit dem Genozid in Gaza wissen alle, wieviel es bringt, Israel ans Völkerrecht zu erinnern.

Der Imperialismus der USA und der Zionisten ist historisch unbeliebt. Das Feld wäre offen für Demonstrationen gegen die imperialistischen Gräueltaten. Wieso mobilisieren die Organisationen der Arbeiterklasse nicht? Der Grund dafür ist die absolute Verwirrung der Linken, die unfähig sind, die Interessen und Aufgabe der Arbeiterklasse in diesem Konflikt zu verteidigen.

«Wenn ich das wüsste!» Die SP-Führung hat Illusionen in den Imperialismus

Die Hauptverantwortung liegt bei der SP, der einzigen Massenpartei der Lohnabhängigen. Ihre Führung schürt Illusionen, dass aus US-Interventionen irgend eine positive Veränderung für Irans Bevölkerung kommen könnte. Samira Marti erklärt: «Ob die Hoffnung [der Iraner auf Regime Change] am Schluss auch erfüllt wird, das ist der grosse Knackpunkt». Dabei versuchen nicht einmal Trump und Kriegsminister Hegseth die Intervention als «demokratiebringend» darzustellen. Sie erklären offen, dass die Ära der «politisch korrekten Kriege» vorbei sei und es ausschliesslich um US-Interessen gehe.

Marti geht noch weiter und kritisiert direkt die «linken Kräfte, die mit dem Slogan ‹Hands Off Iran› demonstrieren», weil es Quatsch sei, den Iran als anti-imperialistisch zu bezeichnen. Diese Position stellt die Realität auf den Kopf: Es stellt das reaktionärste Regime der Welt (die USA) auf die gleiche Ebene wie den Iran. Das ist grundfalsch. Der Iran ist keine imperialistische Grossmacht wie die USA. Er ist ein halb-unterdrücktes, vom Imperialismus abhängiges Land. Ja, die Regierung ist eine autoritär-klerikale Diktatur. Aber das ändert nichts am imperialistischen Kräfteverhältnis zwischen den zwei Ländern.

Zweieinhalb Jahre nach Beginn des Genozids in Gaza versuchen die imperialistischen Ideologen erneut, jegliche Opposition gegen einen imperialistischen Krieg zu verteufeln. Wer dies tue, unterstütze das «blutrünstige iranische Mullah-Regime» (SVP-Imark). Von diesen Heuchlern erwarten wir nichts anderes. Doch indem die SP-Führung vor diesem Druck der Bürgerlichen einknickt, endet sie in der völligen Passivität. Die SP-Nationalrätin Sarah Wyss spricht genau das aus: Auf die Frage, wie man dem iranischen Volk helfen kann, antwortet sie: «Wenn ich das wüsste, würde ich jetzt nicht hier stehen, sondern das direkt machen.»

Wer siegt und wer verliert, ist nicht gleichgültig!

Viele junge Leute, die durch die Schule der Palästina-Bewegung hindurchgegangen sind, kommen zum Schluss, dass wir in diesem Konflikt keinen der Beteiligten unterstützen können. Also weder den US-Imperialismus noch ihre Marionette, den Schah, aber auch nicht das islamische Regime im Iran. Sie fühlen sich vom Slogan der Linksreformisten angezogen, welche «Weder USA, Schah, noch Mullah» skandieren.

Das Problem ist, dass diese weder-noch-Position – auch wenn sie sich explizit vom US-Imperialismus distanziert – den gleichen Fehler macht wie die SP. Wir dürfen uns nicht durch die hysterischen «Hamas! Mullah!»-Schreie der Lakaien des US-Imperialismus in die Ecke drängen lassen. Wer mit einer oberflächlichen, moralischen Checkliste die Regimes in Gut und Böse einteilt, missachtet das grundlegende imperialistische Kräfteverhältnis. Wer der iranischen Arbeiterklasse zu Hilfe kommen will, dem kann nicht gleichgültig sein, wer in diesem Krieg siegt! 

Ein Sieg der USA würde den Würgegriff des Imperialismus über die gesamte Region, inklusive der iranischen Arbeiterklasse, verstärken. Dass wir uns dem widersetzen, ist nicht gleichzusetzen mit der Unterstützung der Islamisten. 

Die grösste Hilfe für das iranische Volk, welche wir vom Westen aus leisten können, ist, den Kampf gegen unsere eigenen Imperialisten aufzunehmen. Sie decken und finanzieren den Terrorismus des US-Imperialismus im Iran, in Gaza und überall auf der Welt. Mit den Mullahs muss die iranische Arbeiterklasse selbst abrechnen. Unsere Unterstützung besteht darin, ihnen die Imperialisten vom Hals zu halten. 

Einige Aktivisten treiben diese Logik zu weit, wenn auch mit guten Absichten. Sie unterstützen die Hisbollah, die «Achse des Widerstands» oder Irans Regime, in der Hoffnung, dass ihre Methoden den US-Imperialismus zu Fall bringen können. Es ist wahr, dass diese Kräfte in den letzten Jahren Widerstand gegen den Imperialismus geleistet haben. Doch genau wie die iranischen Regime-Bonzen tun sie dies, weil der US-Imperialismus ihnen ihren Platz in der weltweiten Ausbeutungs- und Profitmacher-Hierarchie verweigert. Es ist kein Zufall, dass die iranischen Unterhändler während den fatalen Atomverhandlungen den US-Imperialisten eine «wirtschaftliche Bonanza» prophezeit hatten, wenn sie die «gemeinsamen Interessen in den Bereichen Öl und Gas» wahrnehmen würden. Dazu gehört auch die gemeinsame Schindung der iranischen Arbeiterklasse. 

Die Revolutionäre Kommunistische Internationale verteidigt weltweit ein revolutionäres Programm: gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für die Enteignung der Bourgeoisie, für die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse über den gesamten Reichtum der Gesellschaft, für die rationale Planung der Wirtschaft. Es gibt keinen Ausweg aus Krieg, Leid und Imperialismus, ausser durch den Sturz des Kapitalismus.

• Hände weg vom Iran
• Nieder mit dem US-Imperialismus
• Für eine sozialiste Föderation des Nahen und Mittleren Ostens