Das Resultat nach über einem Jahr Bombardierung des Gazastreifens: 42 Millionen Tonnen Schutt, unter denen sich noch 30’000 intakte Sprengkörper verbergen. Die Todeszahlen reichen nach Schätzungen bis zu 186’000 Toten (Lancet Studie). Dazu kommen 345’000 Menschen in Gaza, die vom Hungertod bedroht sind (UN). Es wird Generationen brauchen, um die Existenzsicherung wieder aufzubauen und das kollektive psychische Trauma aufzuarbeiten. 

Damit nicht genug. Am 18. März hat Netanjahu den Waffenstillstand mit der Hamas gebrochen. Seitdem beginnt der Horror von Neuem: Ausweitung der Bodenoffensive, Umsiedlungspläne und Zurückhaltung von Hilfslieferungen. Kurz gesagt: Israel hält die 2,1 Mio. Palästinenser im Gazastreifen in Geiselhaft. Angeblich mit dem Ziel, die israelischen Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerstören. Die Realität beweist jedoch das Gegenteil: Die palästinensische Jugend wurde massiv radikalisiert, die Reihen der Hamas füllen sich neu. «In dieser Situation erholt sich die Hamas schneller, als die IDF sie vernichten kann», erklärte Amir Avivi, ein israelischer Ex-Brigadegeneral (WSJ). 

Die Wahrheit ist einfach: Solange die Palästinenser als Volk unterdrückt und verfolgt werden, werden sie dagegen ankämpfen. Seit dem Verrat der PLO/Fatah an den Palästinensern, kanalisiert die Hamas diesen Widerstand. Für die Imperialisten ist das nichts Neues: Alle «Kriege gegen den Terrorismus» der letzten 20 Jahre endeten immer mit der Stärkung ebendieser Gruppierungen. Wem dient dann dieser Krieg? 

Israels herrschende Klasse braucht diesen Krieg!

«Netanjahu hat ein persönliches Interesse daran, dass der Krieg weitergeht», erklärte Itamar Yaar, Ex-Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrates. Netanjahus Abbruch der Waffenruhe fiel mit seinem Gerichtstermin zu Korruptionsanschuldigungen zusammen. Und bereits vor dem 7. Oktober kämpfte Netanjahu mit einer Vertrauenskrise. Eine riesige Protestbewegung spaltete das Land. Nur indem er sich zunehmend auf rechtsextreme Fanatiker stützte, hielt er sich im Amt und ausserhalb einer Gefängniszelle.

Erst der Krieg gegen die Hamas und später gegen die Hisbollah im Libanon ermöglichten Netanjahu eine Verschnaufpause. So konnte er die jüdische Bevölkerung hinter sich scharen und von seinen innenpolitischen Problemen ablenken. Der Waffenstillstand im Januar, zu dem Trump Netanjahu gezwungen hatte, führte sofort zum Aufbrechen der Regierungskoalition mit Rechtsextremen wie Ben-Gwir und Smotrich. Diese Fanatiker wollen mit diesem Krieg die Vollendung des zionistischen Projekts vorantreiben: die ethnische Säuberung der palästinensischen Bevölkerung.

Netanjahu lässt mit der Einnahme von Gaza und indem er den fanatischen Siedlern grünes Licht für ihre Pogrome im Westjordanland gab – notabene mit der Zustimmung von Trump – jeglichen Schein einer palästinensischen Autonomie fallen. Israel und die USA sind sich offensichtlich einig, dass die Perspektive einer Zweistaatenlösung, also die Selbstbestimmung der Palästinenser über einen eigenen Staat, Geschichte ist. 

Doch gleichzeitig verschärfen sich die politischen Widersprüche in Israel und die Lüge der Zionisten, dass es in diesem Krieg um die Sicherheit der Juden geht, wird entblösst. Die israelische herrschende Klasse verfolgt eine Politik der immer stärkeren Kolonisierung palästinensischen Landes und einen Zustand permanenter Konflikte. Auf diese Weise haben sie keinen sicheren Hafen für die Juden in Israel geschaffen. Im Gegenteil, sie haben ihnen eine Falle gebaut, und diesen Umstand nutzen sie, um ihre eigene Herrschaft, ihre Privilegien und ihre Profite zu erhalten.

Der westliche Imperialismus ist Israel treu!

Während sie von Frieden sprechen, rüsten die USA Israel bis an die Zähne auf. Insgesamt gab die US-Regierung zwischen Oktober 2023 und Oktober 2024 17,9 Milliarden Dollar für Militärhilfe an Israel aus. Und auch Trump gibt Netanjahu nicht nur Geld und Waffen, um Gaza dem Erdboden gleichzumachen. Die USA bombardieren auch die Gebiete der Houthis im Jemen.

Die westlichen Regierungen verteidigen Israel bedingungslos. Während sie das Verteidigungsrecht unterdrückter Nationen für die Ukraine hochhalten, verhängen sie kollektives Schweigen über den Völkermord an den Palästinensern. Diese sogenannten westlichen Demokratien verboten im letzten Jahr Demos und taten alles, um jegliche Proteste als Antisemitismus zu diffamieren. Die Logik ist einfach: Israel ist der wichtigste Aussenposten des westlichen Imperialismus im Nahen Osten. Ihre Interessen bestimmen, was richtig ist.    

Nur der Sturz des Kapitalismus kann die Palästinenser befreien!

Für die Palästinenser gibt es im Kapitalismus keine Lösung. Ihr einziger Verbündeter ist die internationale Arbeiterklasse. Nur eine sozialistische Revolution in der ganzen Region und darüber hinaus kann die Palästinenser befreien.

In Jordanien und Ägypten brodelt die Wut über den Genozid und über die Unterstützung Israels der dortigen Regierungen. Nur mit extremer Repression und einer Lügenkampagne kann sich das ägyptische Regime über Wasser halten. Eine Massenbewegung in einem dieser Länder würde die aussichtslos scheinende Situation der Palästineser schlagartig verändern.

Eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens könnte allen Völkern und Religionen ein gutes Leben ermöglichen. Unsere Aufgabe ist es, gegen die Lügen und gegen unsere herrschende Klasse zu kämpfen, um den Weg dafür frei zu machen!